Tag: 28. Oktober 2016
Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden…Lug und Betrug…wie gewohnt seit 1946
Von Michael Klein
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(1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
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(2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
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(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
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(4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.
Zentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.
Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.
Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.
Sein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.
Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.
Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).
Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden
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Antanzen und Angrabschen – Die beliebtesten Hobbys der so genannten „Flüchtlinge“ – „Der tägliche Wahn“, Ausgabe 27.10.2016
Berlin
Mehrere Mädchen sind in einem Schwimmbad in Mariendorf Opfer von sexuellen Übergriffen durch Jungen geworden. Wie die Polizei am Dienstag bestätigte, ereigneten sich die Taten am Montagmorgen im Kombibad Mariendorf am Ankogelweg…
„Fünf der Jungen fassten die Mädchen an Brüste und Po“, schilderte der Vater das Geschehen. Die Opfer seien auch in den Schwimmerbereich verfolgt worden. Schließlich sei es aber seiner elfjährigen Tochter gelungen, sich zu befreien, zum Bademeister zu laufen und um Hilfe zu bitten. Wenig später war die Polizei am Ort.
Wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte, wird gegen die Tatverdächtigen wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage ermittelt. Bei den Jungen handelt es sich um einen 14-Jährigen sowie sechs Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren. „Die Tatverdächtigen sollen den Mädchen hinterhergeschwommen und sie angefasst haben“, teilte die Polizei weiter mit. Sechs der Jungen sind demnach Syrer, bei einem Kind ist die Staatsangehörigkeit nicht geklärt…
http://m.morgenpost.de/berlin/article208495673/Jungen-kesseln-Maedchen-in-Bad-ein-fassen-an-Brueste-und-Po.html
Freren
In der Nacht zum Sonntag gegen 01.20 Uhr wurde in der Goldstraße eine 26-jährige Frau von einem Mann verfolgt und festgehalten. Nach den bisherigen Feststellungen der Polizei war die Frau von der Grulandstraße in Richtung Lüsfelder Straße unterwegs. Sie wurde von einem ihr unbekannten Mann verfolgt und in Höhe der katholischen Kirche eingeholt…Der Mann sprach Deutsch mit Akzent und wird vom Opfer als Südländer beschrieben.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104234/3466441
Wilhelmshaven
Wie bereits bekannt, wurde am 14.10.2016 gegen 02.00 Uhr eine Frau in der Südstadt von einem unbekannten Mann belästigt. In der Luisenstraße war der unbekannte Mann der 22-jährigen Frau zunächst entgegengekommen und folgte ihr in der Ebertstraße. Nachdem der Mann die Frau einholte, belästigte er diese in der Eberstraße in Höhe Kurze Straße…
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/3466764
Nürnberg
Mehrere Osteuropäer verschreckten gestern Abend (25.10.2016) in der Nürnberger Innenstadt zahlreiche Passanten. Beamte der Innenstadtinspektion nahmen fünf Beschuldigte fest.
Die ersten Anrufe über das Verhalten des Quintetts erreichten die Polizei gegen 22:00 Uhr. Mehrere Bürger teilten mit, dass eine Gruppe junger Männer in der Theresienstraße unterwegs sei, „Allahu Akbar“ rufe und anschließend Passanten mit einem Rucksack bewerfe.
Sofort fuhren mehrere Streifen der Nürnberger Polizei zur Tatörtlichkeit und trafen auf die Osteuropäer im Alter zwischen 15 und 23 Jahren. Sie wurden vorläufig festgenommen, der mitgeführte Rucksack sichergestellt. In ihm befand sich ein rohrähnlicher Gegenstand, von dem letztlich aber keine Gefahr ausging…
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/3466146
Essen: Hattingen
Die heutige Hauptverhandlung beim Landgericht in Essen eskalierte. Nachdem kurz nach 15 Uhr der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer das Urteil gesprochen und der Angeklagte Asylbewerber aus Eritrea dieses angenommen hatte, kam es zu einem schweren Zwischenfall…Der Angeklagte griff sich einen Papierkorb aus Metall und schlug diesen so schnell auf den Kopf des Vorsitzenden Richters Hahnemann der 16. Großen Strafkammer, dass die beiden anwesenden Justizwachtmeister nicht mehr rechtzeitig eingreifen konnten. Durch den Angriff stürzte der verletzte Richter zu Boden…
http://www.lokalkompass.de/essen-sued/leute/asylbewerber-aus-hattingen-schlaegt-vorsitzenden-richter-der-grossen-strafkammer-am-landgericht-nieder-urteilsverkuendung-eskalierte-d706998.html
Berlin
Seit der Kölner Silvesternacht ist vielen der sogenannte „Antanztrick“ ein Begriff: Der Täter nähert sich dabei seinem Opfer, gibt sich als Mitfeiernder aus und fordert vermeintlich freundschaftlich zum Tanzen auf. Dabei wird gezielt Körperkontakt gesucht, um Handys oder Portmonees zu stehlen.
Nun berichtete die „Bild“-Zeitung, dass der Trick auch in Berlin grassiert: Seit Jahresbeginn habe die Berliner Polizei mehr als 700 solche Delikte registriert. Dabei gibt es offenbar vier Brennpunkte: vom Kottbusser Tor bis zur Warschauer Straße, den Kudamm, die Friedrichstraße und den Potsdamer Platz…
http://www.focus.de/politik/videos/immer-mehr-faelle-hauptstadt-schock-700-anzeigen-gegen-antaenzer-in-berlin_id_6114416.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201610261036
Griechenland
Mit Protesten haben Flüchtlinge in Spanien, Bulgarien und auf der griechischen Insel Lesbos auf die unzureichenden Lebensbedingungen in den Auffanglagern aufmerksam gemacht. Im Flüchtlingslager Moria steckten die Protestierenden mehrere Büro-Container in Brand.
Bei Protesten im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben Flüchtlinge am Montag vier Büro-Container angezündet, die Beamten der Asylbehörden als Arbeitsplätze dienten. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 70 Menschen an den Protesten gegen ihre Unterbringung und die dortigen Lebensbedingungen. Unterdessen gab es in Bulgarien Proteste vorwiegend afghanischer Flüchtlinge gegen die Versperrung der Weiterreise sowie in Spanien Proteste vorwiegend algerischer Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung…
http://www.focus.de/politik/videos/proteste-auf-lesbos-wuetende-fluechtlinge-brennen-buero-container-in-ueberfuellten-auffanglager-nieder_id_6110164.html?fbc=fb-shares%3FSThisFB
Weil am Rhein – Ein Freundschaftsspiel einer einheimischen Fußballmannschaft und eines örtlichen Teams aus Asylbewerbern in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) ist am Sonntag in einer Massenschlägerei geendet. Die Polizei musste die Kontrahenten mit einem Großaufgebot auf Distanz halten, wie sie am Montag mitteilte. Es gab mehrere Verletzte…
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehrere-verletzte-in-weil-am-rhein-fussballspiel-mit-asylbewerbern-endet-in-massenschlaegerei.d688b098-af51-413a-bd48-356f40fa2fa1.html
Freiburg
Am Montagabend wurde der Polizei um 21.34 Uhr gemeldet, dass es in der Asylbewerberunterkunft in der Badstraße zu einem größeren Auflauf der Bewohner gekommen sei. Beim Eintreffen der Polizei wurde bekannt, dass ein 62 Jahre alter Mann einen acht Jahre alten Jungen in die Dusche gezogen und dort an ihm sexuelle Handlungen vorgenommen haben soll. Zeugen hatten die Tat bemerkt und kamen dem Jungen zu Hilfe. Der Tatverdächtige wurde von den Zeugen und dem Sicherheitsdienst bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Tatverdächtige, es handelt sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, wurde festgenommen, gegen ihn wurde Haftbefehl beantragt. Der Junge wurde zur Untersuchung in eine Kinderklinik gebracht…
http://aktuell.meinestadt.de/loerrach/polizeimeldungen
Schmölln
Eskalation in der Asylbewerberunterkunft in der Bergstraße. Weil der Hausmeister einem jungen Somalier den Strom abstellte, rastete dieser aus. Mit einem Messer ging er zunächst auf die Heimleiterin los, dann drohte er den Hausmeister abzustechen.
Am Montag gegen 14.50 Uhr wurden die Beamten alarmiert, ein 20-jähriger Asylbewerber war mit einem Messer im Heim unterwegs, drohte einen Menschen zu töten.
Der Grund? Weil der drogenabhängige Somalier eine Neonröhre in seinem Zimmer mit Folie abgedunkelt hatte, schaltete ihm der Hausmeister den Strom ab…Die Heimleiterin verständigte sofort die Polizei. Die stellte das Messer sicher und brachte die Situation unter Kontrolle…
https://www.tag24.de/nachrichten/asylheim-schmoelln-somalier-will-hausmeister-abstechen-strom-176138
ERFURT/HAMBURG
In fünf Bundesländern – unter anderem in Hamburg – sind am Dienstag Polizeieinheiten bei Anti-Terror-Einsätzen gegen mehrere Tschetschenen ausRussland vorgegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Erfurt wurden zeitgleich insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern und der Hansestadt durchsucht…
http://www.shz.de/regionales/hamburg/razzia-auch-in-hamburg-ermittlungen-gegen-14-tschetschenische-asylbewerber-id15174386.html
Bremen
Ein offenbar psychisch verwirrter Mann hat in einem Park in Bremen vier Menschen mit einem Messer verletzt. Ein Spezialeinsatzkommando habe den 29-Jährigen überwältigt und festgenommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Zwei Passanten seien leicht verletzt worden, zwei weitere etwas schwerer.
http://www.rundschau-online.de/24973942
Freiburg
Zwei junge Frauen im Alter von 21 und 29 Jahren meldeten gestern, 24.10.2016, gegen 19:30 Uhr der Polizei, dass sie soeben im Bereich des Stühlinger Kirchplatzes von einer Personengruppe, die sie als Schwarzafrikaner beschrieben, belästigt wurden. Neben Beleidigungen sexueller Natur sei es zum Anfassen der Frauen in unterschiedlicher Form gekommen.
Die beiden seien dann zur nahgelegenen Dienststelle der Bundespolizei geflüchtet. Im Rahmen der unmittelbar durchgeführten Kontrollaktion durch hinzugezogene Polizeistreifen mit Unterstützung der Bundespolizei konnten die drei Haupttatverdächtigen festgenommen werden. Hierbei handelt es sich um drei polizeilich bekannte gambische Staatsangehörige im Alter von 18, 19 und 20 Jahren…
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3465605
Freiburg
Ein noch unbekannter Täter hat am Montagnachmittag kurz vor 15 Uhr auf einem Wanderweg am Schädelberg einen 19 Jahre alten Spaziergänger beraubt. Der Täter stand bei einer Bank an einer Weggabelung des Sonnenbadwegs und sprach den Spaziergänger an. Als dieser stehenblieb, forderte der unbekannte Mann die Armbanduhr und Geld. Als sich das Opfer weigerte, erhielt er von dem Täter einen Faustschlag ins Gesicht. Beim anschließenden Gerangel zog der Täter ein Messer und verletzte sein Opfer oberflächlich im Brustbereich…Er wird vom Opfer als südländischer Typ beschrieben, der deutsch mit ausländischem, nicht näher bestimmbarem Akzent sprach…
http://aktuell.meinestadt.de/loerrach/polizeimeldungen
Essen – Dortmund
Gleich mehrmals fiel heute Morgen (25. Oktober) ein 23-jähriger Asylbewerber am Essener Hauptbahnhof auf. Erst belästigte der Mann Reisende, später fiel er erneut auf weil er auf einem Bahnsteig lautstark „rumbrüllte“.
Gegen 06:00 Uhr beschwerten sich Reisende bei Bahnmitarbeitern über den 23-Jährigen. Im Essener Hauptbahnhof soll der Mann aggressiv um Geld gebettelt haben. Bundespolizisten überprüften daraufhin den Asylbewerber aus Syrien und erteilten ihm einen Platzverweis.
Nur eine Stunde Später wurden Einsatzkräfte erneut angefordert. In einem Geschäft hatte der Mann versucht Früchte zu stehlen. Zudem erklärten Zeugen, dass er auf einem Bahnsteig Reisende mit „Allahu Akbar“ und „unwürdige Christen“ angeschrienen habe, welche ihm kein Geld geben wollten…
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3465305
Stuttgart
In der vergangenen Samstagnacht (22.10.2016) gegen 00:40 Uhr wurden offenbar eine 22- und eine 25-Jährige durch einen 21-Jährigen im Hauptbahnhof belästigt und beschimpft. Die beiden Frauen sollen zuvor durch den Täter angesprochen worden sein. Laut Angaben der Opfer ließ der 21-Jährige nicht von den Frauen ab, beschimpfte diese und bewarf sie mit Erdnüssen, woraufhin die 25-Jährige den Mann zur Rede stellte. In der Folge entwickelte sich offenbar eine körperliche Auseinandersetzung zwischen beiden Personen, bei dem die Frau durch den Beschuldigten in das Gesicht geschlagen und mit einer Plastikflasche beworfen worden sei…
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/3464835
DessauAm 24.10.2016 gegen 19:30 Uhr kam es in Höhe des Stadtparks zu einer gefährlichen Körperverletzung.
Die 50-jährige Geschädigte befand sich in der Friedrichstraße, in Höhe des Stadtparks, als sie durch drei Personen angesprochen wurde. Hierbei handelte es sich vermutlich um einen Jugendlichen und zwei Kinder. Diese belästigten die Frau und fragten ob sie Geld für sie hätte. Als sie dieses verneinte wurde sie bespuckt und mittels Gegenständen beworfen. Dabei wurde sie mehrfach am Körper und im Gesicht getroffen. Anschließend flüchteten die drei jungen Täter in Richtung Franzstraße. Die Frau wurde leicht verletzt, benötigte aber keine medizinische Versorgung…
http://www3.mz-web.de/blaulicht/
Erkrath
Eine explosive Mischung, die sich da in Hochdahl immer wieder zusammenbraut. Zwei libanesische Familienclans und Ableger der Hells Angels aus Goch lieferten sich in der Nacht zum Mittwoch wieder ein Gefecht, das die Polizei mit 100 Beamten beendete…
http://www.express.de/24816184
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NATO-Tagung: Mit Hurra in den Dritten Weltkrieg
Zusätzlich zu der bisher bereits beschlossenen und umgesetzten Aufrüstung der NATO an ihren europäischen Grenzen zu Russland haben die NATO-Kriegsminister bei ihrem Treffen in Brüssel in dieser Woche mit hoch provokativen Maßnahmen die Spannungen mit Russland weiter eskaliert. Zugleich geben sie Russland die Schuld an allem.
von Rainer Rupp
Mehr lesen:NATO-Tagung in Brüssel: Ständige Präsenz an Russlands Grenzen nimmt konkrete Formen an
Der US-Kriegsminister Ash Carter verkündete, dass eine „kampfbereite Task-Force“ in Bataillonsstärke von etwa 900 US-Soldaten in den Osten von Polen geschickt würde, sowie eine weitere, separate mobile Truppe, die mit Panzern und anderem schweren Gerät ausgestattet ist. Der britische Kriegsminister Michael Fallon sagte, dass Großbritannien ab Mai ein 800-köpfiges Bataillon nach Estland schicken werde, das von französischen und dänischen Truppen unterstützt wird.
Die USA wollen ihre Truppenverlegung bis Juni abgeschlossen haben. Kanada will 450 Truppen nach Lettland schicken, die dort von 140 Soldaten aus Italien unterstützt werden sollen. Laut der deutschen Kriegsministerin von der Leyen sollen zwischen 400 und 600 Truppen nach Litauen gehen, wo sie mit zusätzlichen Truppen aus den Niederlanden, Norwegen, Belgien, Kroatien und Luxemburg operieren sollen.
Der Plan der NATO besteht darin, ab Anfang nächsten Jahres vier Kampfgruppen mit insgesamt rund 4.000 Soldaten zu kampfbereit zu haben. Die sollen von der 40.000-köpfigen Streitmacht der „Schnellen Reaktionskräfte“ und bei Bedarf von umfangreichen Folgekräften aus NATO-Reserven verstärkt werden.
In Norwegen hat die NATO ein in die Berge hineingehauenes, riesiges Tunnelsystem aus dem Kalten Krieg reaktiviert, um Tausende von US-Panzern, Kanonen und anderen Fahrzeugen einzumotten, genug, um am Tag X 15.000 US-Marines gegen das benachbarte Russland einzusetzen.
Die US-Marines haben in allen US-Kriegen die Angriffsspitze gebildet. Bei den Vorbereitungen in Norwegen handelt es sich nicht um eine Verteidigungsmaßnahme, denn der US-NATO geht es darum, auf der Kola-Halbinsel den Russen den Zugang zum Atlantik abzuschneiden.
Im Schwarzen Meer hat die NATO die Anzahl ihrer Kriegsschiffe aufgestockt. Sie patrouillieren jetzt regelmäßig in provokativer Nähe zur russischen Küste.
In der Ukraine werden die Truppen der Poroschenko-Regierung mit Waffen, Material, militärischer Ausbildung und großzügigen Finanzhilfen auf einen verschärften Konflikt mit Russland vorbereitet.
In Rumänien sind die Rampen zum Abschuss für ballistische Raketenabwehrraketen einsatzbereit und die in Polen werden bald folgen. Damit soll die Zweitschlagkapazität Russlands untergraben werden. Das heißt, die USA wollen sich die Option schaffen, Russlands Nuklearwaffen zu zerstören, ohne selbst einen vernichtenden russischen Gegenschlag befürchten zu müssen.
Zugleich können laut der technischen Spezifikationen des Herstellers der US-Abschussrampen in Polen und Rumänien auch nuklear bestückte Cruise Missiles und andere Angriffsraketen abgeschossen werden.
Das Fazit:
Überall entlang der Grenzen zu Russland rüstet die NATO auf, vor allem in den ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen. Diese Kleinstaaten werden von besonders rabiaten Russenfeinden regiert, was für die US-NATO Grund genug ist, sie zu hätscheln und zu pflegen und mit möglichst viel neuem Kriegsmaterial und NATO-Soldaten zu überschütten, alles möglichst nahe zur russischen Grenze.
Laut der New York Times handelt es sich um „den größten militärische Aufbau der NATO an den Grenzen Russlands seit dem Kalten Krieg“.
Zugleich wird die massive NATO-Aufrüstung mit einem nicht enden wollenden verbalen Säbelrasseln führender NATO-Politiker und Militärs begleitet. Sie wird abgerundet von einer langen Reihe großer und kleinerer militärischer Manöver, immer mit Stoßrichtung Russland.
Tatsächlich nutzt die NATO jeden Vorwand, um Russland lauthals zu beschuldigen, aggressive Absichten zu hegen. Zum ständig wiederholten Mantra der Angriffsallianz gehört die schamlose Mär von der militärisch gestützten russischen Annexion der Krim, und dass dies nur der erste Schritt von Russlands Expansion nach Westen sei.
„Wir sehen eine stärkeres und zunehmend durchsetzungsfähiges Russland, das bereit ist, Gewalt anzuwenden“, so der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Wie dieser norwegische Kalte Krieger Stoltenberg tatsächlich tickt, werden an Hand seiner Bemerkung anlässlich des Ministertreffens in Brüssel deutlich, als er vor der Presse den westlichen Truppenaufmarsch an der russischen Grenze damit rechtfertigte, dass die russische Armee ihre Truppen, die an der russischen Westflanke in der Nähe von Moskau stationiert sind, angeblich auf 330.000 Mann erhöht habe. Auch hier wird wieder die für sie NATO typische Propagandamasche deutlich, Ursache und Wirkung auf den Kopf zu stellen.
Alles, was Russland als logische und zu erwartende Gegenmaßnahme zum NATO-Militäraufbau unternimmt, wird von UN-NATO-Politikern und den Mainstream Medien als Beweis für die russischen Expansions- und Aggressionsgelüste präsentiert.
„Allein in diesem Monat hat Russland nuklearfähige Iskander-Raketen nach KÖNIGSBERG entsandt und ein Waffen-Plutonium-Abkommen mit den Vereinigten Staaten ausgesetzt“, empörte sich Stoltenberg diese Woche.
Die allermeisten Pressevertreter wiederholten diesen Vorwurf, ohne auch nur nachzudenken, warum die Russische Förderation so gehandelt hat. Laut Russia Insider betrachten russische Experten dagegen „den Einsatz des Iskander-Raketensystemen in Kaliningrad als logische Antwort auf den Einsatz von US-Luft- und Raketenabwehrsystemen in Polen.“
deutsch.rt.com/international/42527-nato-tagung-mit-hurra-in/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome
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Großbritannien verlegt größtes Militärkontingent seit Kaltem Krieg an russische Grenze
Begleitet von aggressiver Rhetorik in Richtung Moskau verlegt Großbritannien Einheiten und militärische Gerätschaften nach Estland und Rumänien.
Großbritannien entsendet rund 800 schwer bewaffnete Soldaten und Kriegsgerät nach Osteuropa. Die Verlegung markiert das größte militärische Aufbäumen des Vereinigten Königreichs an den Grenzen Russlands seit Ende des Kalten Krieges.
Der Einsatz britischer Soldaten in Osteuropa ist von langer Hand geplant. Vertreter des britischen Verteidigungswesen informierten die Presse über die Verlegung der Militärs allerdings erstmals am vergangenen Mittwoch.
Demnach stationiert London rund 800 Infanterieeinheiten in Estland und zahlreiche Kampfflugzeuge in Rumänien. Diese Form des militärischen Aufbäumens erinnert an die im Kalten Krieg bewährte Strategie der so genannten militärischen Eindämmung. Westliche Militärpräsenzen kreisten die Sowjetunion seinerzeit in globalem Maßstab regelrecht ein.
Medienberichten zufolge schließen sich auch Frankreich und Dänemark mit eigenen Truppenkontingenten der Royal Army in Osteuropa an. Der britische Einsatz von Truppen, Drohnen und Flugzeugen in Osteuropa wird voraussichtlich im Mai 2018 beginnen.
Im Interview mit dem Wall Street Journal schlug der britische Verteidigungsminister, Michael Fallon, einen aggressiven Ton an die Adresse Moskaus an. Er betonte, Europa ist „unser Kontinent“ und werde auch als solcher verteidigt.
Während der oberste Beamte des britischen Verteidigungswesens beteuerte, die Truppenverlegung wäre „defensiver Natur“, versprach er im gleichen Atemzug, dass die Soldaten „voll kampffähig“ seien.
Der Minister leugnete, dass Soldaten in Kampfformationen im baltischen Raum in Stellung gebracht werden. Vielmehr seien sie ein „Stolperdraht“ im Falle einer – von westlichen Medien herbeifantasierten, tatsächlich aber hypothetischen – Militärinvasion Russlands im Baltikum. Im nächsten Moment heißt es:
Das ist eine sehr ernsthafte Militärpräsenz.
Die ohnehin latenten Spannungen zwischen Großbritannien und Russland verschärften sich, nachdem eine Flotte russischer Kampfschiffe vergangene Woche durch die Nordsee den Ärmelkanal passiert hatte. Britische Kampfschiffe eskortierten daraufhin die russische Flotte rund um den Flugzeugträger „Admiral Kuznetsow“.
Die Königliche Marine setzte Zerstörer auf die russische Flotte an, um den Russen „einen Mann an die Seite zu stellen“, kommentierte Fallon. Überdies überflogen Kampfjets der Royal Air Force den russischen Flugzeugträger und riskierten damit ungewollte Missverständnisse. Moskau verlegt zurzeit Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer, um die russische Luftkampagne in Syrien zu unterstützen.
Die russische Durchfahrt durch den Ärmelkanal löste in der britischen Presselandschaft einen Sturm der Entrüstung aus. Manche Medien titelten Überschriften, die glauben ließen, Russland würde eine Militärinvasion auf die englische Insel starten.
Offiziell heißt es aus dem russischen Militär, die Marinegruppe wurde mit der Aufgabe betraut, „eine maritime Präsenz in betriebsnotwendigen Gebieten der Weltmeere zu gewährleisten“. Darüber hinaus müsse die Flotte „die Sicherheit der Schifffahrt und anderer maritimer Wirtschaftsaktivitäten“ Russlands schützen.
deutsch.rt.com/europa/42475-grossbritannien-verlegt-grosstes-militarkontingent-an/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome
