das erhoffte und langersehnte „AUS“ der „EU“ kommt wieder einen Schritt näher: „NEIN“ der Italiener zur Verfassungsreform wird „EU“-Krise massiv vertiefen


Noch ist die Krise der italienischen UniCredit kein Titelthema. Dass sie jedoch ebenso wie die Deutsche Bank schon bald im Zentrum einer neuen Finanzkrise stehen könnte, lässt eine baldige weitere Desintegration der „EU“ als wahrscheinlich erscheinen.

von Rainer Rupp

Wie hängt die neue, existenzielle Krise der Deutschen Bank mit der neuen italienischen Bankenkrise und mit dem Verbleib der Italiener in der Europäischen Union zusammen?

Nun, es beginnt damit, dass derzeit etwa ein Drittel aller faulen Bankkredite in Europa in Italien konzentriert ist. Die Rede ist von einem Volumen, das rund 360 Milliarden Euro umfasst. Allein UniCredit, Italiens größtes und einziges Geldhaus, das auch global von so genannter „systemischer“ Bedeutung ist, schleppt unglaubliche 80 Milliarden Euro an nicht mehr bedienten Krediten in seinen Büchern mit sich herum.

Ginge es in der „EU“-Finanzwelt noch mit rechten Dingen zu, hätten diese faulen Kredite längst abgeschrieben werden müssen. Das aber hätte nicht nur zur sofortigen Totalpleite für UniCredit geführt. Es hätte auch mit ziemlicher Sicherheit den Großteil der nicht minder maroden, bisweilen zutiefst korrupten und manchmal sogar mit kriminellen Methoden agierenden italienischen und europäischen Banken mit in den Abgrund gerissen.

Deshalb suchen die italienische Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi, die Europäische Zentralbank und viele Eurokraten in Brüssel nun verzweifelt nach einem Ausweg. Ihre Optionen sind jedoch begrenzt.

Das direkte Ergebnis der ersten so genannten „Rettung“ der privaten Zockerbanken auf Kosten der Steuerzahler im Rahmen der Finanzkrise, die sich im Jahr 2008 Bahn gebrochen hatte, war die fatale Überschuldung der Staatshaushalte der „EU“-Mitgliedsländer. Diesen Umstand hat die Merkel-Regierung in Berlin dazu instrumentalisiert, um ihr brutales Austeritätsregime in der Euro-Zone durchzusetzen. Für sie war es die Gelegenheit schlechthin, um europaweit den von Deutschland und seinen transnationalen Konzernen verordneten, neoliberalen Lohn- und Sozialabbau umzusetzen.

 Allerdings gibt es da aktuell ein Problem, denn Berlin hat im Rahmen der neuen diesbezüglichen „EU“-Regeln dieser Art von „Bankenrettung“ einen Riegel vorgeschoben. Die neuen Vorschriften machen es Regierungen innerhalb der Euro-Zone quasi unmöglich, ihre Banken selbst zu retten.

Das geht zumindest so lange nicht, wie Kreditgeber des angeschlagenen Geldhauses zum Beispiel noch Anleihen der Bank besitzen, oder Sparer und Konteninhaber noch über Guthaben verfügen, die 100.000 Euro übersteigen. Diese sollen nämlich in Zukunft zuerst zur Kasse gebeten werden und einen so genannten „Haarschnitt“ verpasst bekommen. Im Gegensatz zum so genannten „Bail-Out“ (Bankenrettung durch den Staat mithilfe von Steuergeldern) soll in Zukunft gemäß der neuen „EU“-Regeln das bereits in Zypern erfolgreich getestete „EU“-Modell greifen, bei dem Anleger und Sparer einer zu rettenden Bank alle Gelder aus Pfandbriefen, Sparguthaben, Kontoguthaben etc. verlieren, die den geschützten Höchstsatz von 100.000 Euro übersteigen.

Rette sich wer kann: Eine Filiale der italienischen Banca Monte dei Paschi

Angesichts dieser Risiken und politischen Zwänge erscheinen alle Versuche, Italiens Finanzsektor zu stabilisieren, als „Mission Impossible“. Allerdings hatte Renzi gehofft, dass Kanzlerin Merkel ihm letztendlich doch noch entgegenkommen würde. Schließlich treibt auch das Flaggschiff der deutschen Finanzwirtschaft, die Deutsche Bank, mit deutlicher Schräglage in aufgewühlter See, während sich das nächste europaweite Finanzunwetter bereits am Horizont ankündigt.

In Deutschland wächst aber ebenfalls die anti-europäische Stimmung.

Die spektakulären Wahlerfolge der AfD, zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, begleitet von ebenso dramatischen Stimmverlusten für die CDU, sprechen eine deutliche Sprache.

Gemessen am aktuellen Stand der sich beschleunigenden neuen Finanzkrise dürfte das aber – zumindest für Italien – mit ziemlicher Sicherheit zu spät sein. Und damit wäre Italien für die „EU“ und den Euro der nächste Krisenfall.

Derweil versucht Ministerpräsident Renzi, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Um Berlin und Brüssel entgegenzukommen, will er dem Beispiel Merkels folgen und auch die italienische Demokratie und Verfassung „marktkonform“ umgestalten.

Bis Ende des Jahres will Renzi daher ein Referendum über eine tiefgreifende Änderung der italienischen Staats-Grundnorm durchführen, denn diese ist über weite Strecken immer noch inkompatibel mit dem Lissaboner“EU“-Vertrag.

Angesichts der Tatsache, dass

a) mehr und mehr Italiener aus der Unter- und Mittelschicht die „EU“ nicht mehr für reformierbar halten und

b) dass wegen der deutschen Blockadehaltung bezüglich eines „Bail-Out“ der Eindruck entsteht, dass Brüssel und Berlin an einer Rettung der italienischen Banken nicht interessiert sind,

wird es immer wahrscheinlicher, dass Renzi das Referendum verlieren wird.

Im Fall einer Niederlage will nicht nur der Regierungschef zurücktreten. Ein Scheitern des Referendums würde auch dem neoliberalen „EU“-Projekt einen schweren, womöglich entscheidenden Schlag versetzen, der „für das gesamte System viel zerstörerischer sein kann als Brexit“.

Zu diesem Schluss kamen zumindest hochrangige italienische Wirtschaftsexperten und linke Politiker bei der internationalen Konferenz zum Thema „Was kommt nach dem Euro?“, die vom 16.-18. September in der Toskana stattfand.

Einstimmig urteilten auch die anderen internationalen Teilnehmer, dass eine Ablehnung des italienischen Referendums ein „bedeutender taktischer Sieg“ wäre, nicht nur für die „No Euro“-Bewegung in Italien, sondern auch für ihre Partnerorganisationen in den anderen „EU“-Mitgliedsländern.

 deutsch.rt.com/meinung/41230-schlimmer-als-brexit-nein-italien/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome