In Bremerhaven soll Selim Öztürk genau diese Konstellation für ein Betrugsmanöver in zweistelliger Millionenhöhe genutzt haben: indem er – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft –  Tausende Südosteuropäer, vorwiegend türkischsprachige Bulgaren und Griechen, in die Stadt an der Nordsee geholt und diesen zu beträchtlichen Summen Sozialhilfe verholfen habe.

Dubiose Propaganda bringt den Wahlerfolg

Für seinen Sohn, den bremischen Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk, hatte der nun Beschuldigte bereits im Landtagswahlkampf 2015 mit Hilfe seiner Vereine massiv Werbung gemacht und den falschen Anschein erweckt, große Sozialorganisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützten den SPD-Politiker. Die dubiose Propaganda hatte Erfolg: Özturk holte sein Mandat, ist bis heute medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gleichzeitig blieb er bis 2015 im Vorstand des Vereins seines Vaters.

Der Betrug funktionierte so: Zuwanderer aus EU-Ländern bekommen zunächst lediglich Kindergeld, wenn sie nach Deutschland einwandern. Erst nach sechs Monaten Arbeit sind sie sozialhilfeberechtigt. Öztürks Vereine stellten Arbeitsbescheinigungen aus, so daß die Migranten sofort Transferleistungen erhielten. 100 Euro im Monat davon mußten sie an den Kriminellen abgeben.

„Deutliche Strukturen beim verstärkten Zuzug erkennbar“

Da sich das herumsprach und offenbar auch angeworben wurde, kamen in kürzester Zeit immer mehr Menschen osteuropäischer Herkunft und vorwiegend türkischer Sprache nach Bremerhaven, um auf diese kriminelle Weise Sozialhilfe zu ergaunern. Nach Unterlagen des Jobcenters, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen, waren es bereits im Februar vergangenen Jahres „186,4 Prozent mehr als im Februar 2014“. Insgesamt befanden sich demnach schon vor knapp anderthalb Jahren „1.034 Personen mit bulgarischer Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug“.

Und das, obwohl dies den Beamten spanisch vorkam. So vermerkt der Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven, Friedrich-Wilhelm Gruhl, in einer Zeitleiste, die unserer Redaktion ebenfalls vorliegt, bereits für April 2014: „Erste Zweifel an der Identität einzelner Bulgaren, besonders der Kinder.“ Ein paar Monate später wird die Geschichte sehr auffällig: „Seit Sommer 2014 sind deutliche Strukturen beim verstärkten Zuzug erkennbar“, schreibt er:

„Firmen besorgen Wohnungen, Arbeitsverträge, füllen Formulare aus und begleiten bei Behördenbesuchen. Erste Berichte tauchen an unterschiedlichen Stellen in der Stadt auf, daß Arbeitsverträge, Rechnungen bei Selbständigkeit und andere Formulare erkauft werden. Erste Erkenntnisse über mehrfach vermietete Wohnungen und weiße Kastenwagen, die Männer zu einem sogenannten Arbeitsstrich bringen.“

Behörden zahlen munter weiter Sozialhilfe

Doch niemand unternimmt etwas. Im Gegenteil: Da die Behörden munter Sozialhilfe auszahlen, setzt sich eine regelrechte Lawine in Gang. Der Geschäftsführer des Jobcenters notiert: „Ab 2015 starker Zuzug in verfestigt organisierten Strukturen sowohl von türkischen Bulgaren, als auch erstmals von Griechen, die einer türkisch sprechenden Minderheit rund um Xanthi angehören.“

Auch als die Verwaltung vor lauter EU-Migranten kaum noch Luft holen kann, wird keine Anzeige erstattet: Das Jobcenter bespricht sich mit Zoll und Kripo und „versucht“ nun, auf das Problem „aufmerksam zu machen“. Aber: „Ein handfester Ermittlungsgrund wird dabei nicht gefunden. Auch über den Bereich Steuerfahndung kommt keine Ermittlung zustande“, schreibt der Beamte resigniert.