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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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    • Erdogan: EU würde ihm die Arbeit erleichtern, wenn sie die Beitrittsverhandlungen abbricht
      Der türkische Präsident Erdogan sagt: Die EU würde ihm "die Arbeit erleichtern", wenn sie selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er bringt ein Referendum (nach dem zum Präsidialsystem am 16. April) zu den EU-Beitrittsverhandlungen ins Gespräch. Der Beitrag Erdogan: EU würde ihm die Arbeit erleichtern, wenn […]
    • Skandalöse Details zum Germanwings-Absturz – War alles ganz anders?
      War das Flugzeug überhaupt lufttüchtig? Warum fehlen wichtige Daten des Flugschreibers? Warum spricht niemand über das Wetter? Diese und andere Fragen wurden heute in Berlin gestellt. Der Beitrag Skandalöse Details zum Germanwings-Absturz – War alles ganz anders? erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Terror und Islam: Der große Selbstbetrug 23/03/2017
      In London galt schon die zweithöchste Terrorwarnstufe, noch bevor ein Anschlag drei Todesopfer forderte. Inzwischen hat die Terrororganisation »Islamischer Staat« die geistige Urheberschaft für dieses Verbrechen übernommen. In Antwerpen konnte wahrscheinlich ein weiterer Terrorakt verhindert werden. In der belgischen Metropole hat die Polizei einen Mann fest […]
    • Vorläufige Festnahme nach Feuer im Asylantenheim 22/03/2017
      Am späten Dienstagabend wurde laut „Mitteldeutscher Zeitung“ die Feuerwehr zu einem Wohnungsbrand in Vockerode (bei Dessau, Sachsen-Anhalt) gerufen: „Ein Mann aus Guinea-Bissau hatte aus noch unbekannter Ursache Papier in einem Blumentopf angezündet, das Feuer griff auf einen Stuhl und eine Couch über“ heißt es in der MZ weiter. Wegen des Verdachts einer „ve […]
    • Bevölkerungsexplosion führt zu Asylanteninvasion – Schluss damit! 22/03/2017
      Während die Massenmedien einen Schaukampf zwischen Rauten-Merkel und dem selbsternannten Gerechtigkeits-Apostel Martin Schulz (der nichts dabei fand, zusätzlich zu seinem ohnehin schon üppigen Salär an 365 Tagen im Jahr Sitzungsgeld in Höhe von 304 Euro im Europäischen Parlament einzustreichen, obwohl er naturgemäß nicht das ganze Jahr über anwesend war) ins […]
    • Öffentlicher Druck zeigt Wirkung: Ausländische Gewalttäter verhaftet! 21/03/2017
      Große Erregung löste ein Verbrechen in Dresden aus, bei dem zwei nordafrikanische Asylbewerber einen deutschen Bürger auf die Gleise gestoßen hatten. Anschließend hatten sie ihr Opfer mit Tritten daran gehindert, zurück auf den Bahnsteig zu gelangen. Für völliges Unverständnis sorgte das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die die mehrfach vorbestraften Täter […]
    • Deutschland im Herzen, die Saarschleife im Blick! 20/03/2017
      Die große Saarschleife bei Mettlach gilt als das malerische Wahrzeichen des Saarlandes. Passenderweise fand am gestrigen Sonntag im Tagungszentrum Cloef- Atrium in unmittelbarer Nähe zum saarländischen  Naturdenkmal der Sonderparteitag der NPD Saar statt. Safet Babic Der langjährige Landesvorsitzende Peter Marx begrüßte im schmucken Festsaal über 100 Freunde […]
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  • RSS chemtrails – leyline.de

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    • Der Jobcenter-Poker um die Arbeitsunfähigkeit 20/03/2017
      Immer mehr Jobcenter-Mitarbeiter vertreten mittlerweile die Rechtsauffassung, daß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichen soll, um Hartz-IV Opfer von den Einladungen beim Jobcenter/Maßnahmeträger/Zeitarbeitsmessen zu entbinden. Wer nicht bettlägerig ist, der soll gefälligst zu den Vorladungen erscheinen. Das darauffolgende Argument lautet dann […]
    • Reichsbürgerkontrolle im Straßenverkehr 18/03/2017
      Polizist : „Guten Tag, allgemeine Reichsbürgerkontrolle.“ Staatenloser : „Ist Ihnen einer entsprungen, Herr Wachtmeister?“ Polizist : „Moment! Wir stellen hier die Fragen!“ Staatenloser : „Ok, Herr Wachtmeister fragen Sie!“ Polizist : „Lehnen Sie die POLIZEI ab?“ Staatenloser : „Aber nein, wieso das denn?“ Polizist : „Warum denn nicht?“ Staatenloser : „Wieso […]
    • Erwerbslose bringt Kaffee & Kuchen und Stühle für ihre beiden Beistände mit, um Hausfriedensbruch im Jobcenter zu vermeiden 18/03/2017
      Eine im Hartz-IV-Bezug stehende und humorvolle Aktions-Künstlerin aus Berlin hat in ihrem laufenden Kunstprojekt „Von Mensch zu Mensch“ den Gedanken geäußert, die persönlichen Gespräche zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Erwerbslosen entspannter ablaufen  zu lassen. Da die Bestuhlung in den Büros der Arbeitsvermittler erfahrungsgemäß leider nur für einen Be […]
    • Staatenloser trifft Richter 17/03/2017
      Staatenloser : „Herr Richter, in diesem Personalausweis steht gar kein Staat unter Staatsangehörigkeit.“ Richter : „Wieso? Was steht denn da?“ Staatenloser : „Bei mir stehen da Sprachkenntnisse.“ Richter : „Das gibt´s doch nicht. Zeigen Sie mal her!“ Staatenloser übergibt das Dokument dem Richter. Richter : „Tatsächlich, deutsch“,  und kratzt sich am Kopf. S […]
    • Staatsanwalt : „Wenn Sie Grundrechte haben wollen, dann gehen Sie arbeiten, statt der Sozialgemeinschaft auf der Tasche zu liegen …“ 16/03/2017
      Dieses Zitat erreichte mich vor wenigen Tagen per E-Mail. Die POLIZEI weigerte sich eine Strafanzeige nach §253 StGB Erpressung aufzunehmen und die Staatsanwaltschaft weigerte sich dem Strafverfolgungszwang nachzugehen. Ich frage mich, ob Polizist und Staatsanwalt sich eigentlich darüber bewußt sind, daß sie der „Sozialgemeinschaft“ vielmehr auf der Tasche l […]
  • RSS dr-schnitzer

    • Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit 24/03/2017
      Krank sein ist abhängig sein, gesund werden befreit davon.  Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit Medikamente werden knapp Wissen macht Gesundheit möglich, aber ... Praktisches 'Gewusst Wie' Chronische Krankheiten beenden   Medikamente werden knapp Die Meldungen über Medikamentenknappheit mehren sich. Wer mit dem Suchbegriff […]
    • Die Zuckersucht überwinden 18/03/2017
      Sich in seiner Haut wohlfühlen setzt Gesundheit und das Verhüten von Krankheiten voraus. Dasbraucht Kenntnis der wahren Krankheitsursachen und Wissen, das die natürliche Gesundheit erlaubt.   Die Zuckersucht überwinden Wie versteckt und gefährlich Zucker wirklich ist Befreiung von Zucker und -sucht durch Artgerechte Ernährung Bei welchen Beschwerden die Umst […]
    • Sich schützen vor Diabetes 03/03/2017
      Chronische Krankheiten verhüten und heilen braucht Kenntnis ihrer wahren Ursachen undWissen was natürliche Gesundheit generiert.   Sich schützen vor Diabetes   Diabetes Typ I (früher 'Jugenddiabetes' genannt) Diabetes Typ II (früher 'Alters-Diabetes' genannt) Dieses Buch hilft bei Vorbeugung und Heilung Das Zeitalter chronischer Krankheit […]
  • RSS propagandaschau

  • RSS politaia.org

    • Hilfe für Familie Schaebel und weiterer Familien notwendig 25/03/2017
      Bild oben: Quelle – Seelenkrieger.de Hier ein Bericht von http://schaebel.de: Am Mittwoch den 08.03.2017 wurden an mir 2 Haftbefehle vollstreckt. […] Der Beitrag Hilfe für Familie Schaebel und weiterer Familien notwendig erschien zuerst auf Politaia.org.
    • USA – Russland: Syrien-Deal? Christoph Hörstel zur Lage KW 12 25/03/2017
        1. Syrien: Russland und Israel debattieren über Einfluss In KW 11 hatte Israel Syrien bombardiert – und Damaskus hatte […] Der Beitrag USA – Russland: Syrien-Deal? Christoph Hörstel zur Lage KW 12 erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Pedogate / Pizzagate – Aktuelle Enthüllungen – Ashton Kutchers Aktivismus 25/03/2017
      Verhaftungen und aktuelle Enthüllungen zu dem international operierenden Pedo- & Pizzagate Syndikat. Sehr empfehlenswert ist auch der Youtube & Twitterkanal […] Der Beitrag Pedogate / Pizzagate – Aktuelle Enthüllungen – Ashton Kutchers Aktivismus erschien zuerst auf Politaia.org.
  • RSS Zukunftskinder

    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
  • RSS StaSeVe

  • RSS PI

    • Alterspräsident: Lammerts peinliches Eigentor 25/03/2017
      Norbert Lammert, ein im Grunde gebildeter Mann mit langer politischer Erfahrung, Präsident des deutschen Bundestages und damit ranghöchster Repräsentant Deutschlands noch vor der Bundeskanzlerin, konnte sich nicht entblöden, zum Abschluss seiner Karriere noch zu zeigen, dass auch er im „Kampf gegen Rechts“ ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Das sieht in de […]
    • Akif Pirinçci: Kann mir jemand erklären… 25/03/2017
      … welcher Vollidiot in einer Vollidioten-Werbeagentur sich diesen Spot ausgedacht hat? Ich meine, an welches Zielpublikum soll die Botschaft gerichtet sein? An Drogendealer? An Flüchtlinge? Sollen die sich daraufhin einen Mercedes kaufen? Junge Menschen hassen die Marke eh, weil sie das Image des Altherren-Autos hat. Doch selbst wenn es unter den Jungen fana […]
    • HH: Linke und Moslems verhindern Brandeinsatz 25/03/2017
      Türken setzen Schanze in Hamburg mit Großfeuer in Brand. Starke Rauchentwicklung gefährdet die Anwohner. Polizei sowie Feuerwehr wird der Rückzug befohlen. Was für ein Zeichen. Die Beamten sind fassungslos und wütend darüber, dass sie nicht ihre Pflicht tun dürfen, sondern zurückgepfiffen werden, schrieb am Freitagabend Anwalt Joachim Steinhöfel via Twitter […]
    • Nicolaus Fest: Terror und politische Versager 25/03/2017
      Der türkische Premier Erdogan hat dem Westen gedroht. “Wenn ihr euch weiterhin so benehmt“, so sagte er, „wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher sein”. Früher nannte man so etwas eine Kriegserklärung, meint Nicolaus Fest in seinem Wochenrückblick. Im Normalfall müsste eine Regierung darauf regieren – n […]
    • Frankreich: 1/3 junger Moslems findet Terror ok 25/03/2017
      Bereits 2016 ergab eine Umfrage in Deutschland, ein Drittel aller hier lebenden Moslems ist der Ansicht, nur wer sich buchstabengetreu an das Mord- und Terrorbuch Koran und die Scharia hält sei ein wahrer Gläubiger. Am Montag wurde nun eine Studie vorgestellt, die nach einer Befragung in französischen Schulen zeigte, 33 Prozent der jugendlichen Moslems in [… […]
  • RSS extremnews

    • Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag 25/03/2017
      Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. "Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen.", betont Krist […]
    • Drei Briten dominieren auf dem Hungaroring 25/03/2017
      Beim zweiten offiziellen Pre-Season Testtag der FIA Formel-3-Europameisterschaft klassierten sich mit Harrison Newey (Van Amersfoort Racing, 1:34,012 Minuten) auf Rang eins, Callum Ilott (Prema Powerteam, 1:34,040 Minuten) auf dem zweiten Platz und Rookie Lando Norris (Carlin, 1:34,125 Minuten) als Dritter ausschließlich Briten in den Top 3. Auf dem 4,381 Ki […]
    • Medien: Terror-Fahrer von London kämpfte gemeinsam mit Islamisten in Bosnien 25/03/2017
      Der Ausführer des jüngsten Terroranschlags in London, Khalid Masood, war während des Bosnien-Krieges von 1992-1995 Mitglied der islamistischen Gruppierung „Al-Mudschahid“, die serbische und kroatische Zivilisten massakriert hatte. Das schreibt die serbische Zeitung „Blic“ unter Berufung auf eine Namensliste der Terrorgruppierung. Verlauf des Angriffs und die […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • Respektvolles Miteinander führt zum Erfolg 25/03/2017
      Aktives Mitwirken am politischen Geschehen und konstruktives, respektvolles Miteinander führt zum Erfolg. Wie das gehen kann, erfahren Sie in den zwei Beispielen unserer Sendung.
    • Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“ 24/03/2017
      Dieser Film enthält Szenen mit Darstellungen, die für Minderjährige oder empfindlich reagierende Zuschauer nicht geeignet sind. 24. März 1999 – 10. Juni 1999 Die NATO flog insgesamt 2.300 Raketen- und Bombenangriffe auf 990 Objekte in Jugoslawien. Es wurden 14.000 Bomben abgeworfen. Rund 300 Schulen, Fabriken und Krankenhäuser wurden vernichtet. Mehr als 2.0 […]
    • 18. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien – unsägliches Leid, unaufgearbeitete Schuld! (Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“) 24/03/2017
      Heute am 24. März 2017 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf das damalige Jugoslawien zum 18. Mal. 79 Tage flog die Luftwaffe der NATO Angriffe auf Jugoslawien und warf dabei 14.000 Bomben ab, wodurch mehr als 2.000 Zivilisten getötet und über 8.000 Menschen verletzt wurden.
    • Mit kostenlosen Krippenplätzen ins gesellschaftliche Chaos 23/03/2017
      Durch Gebührenfreiheit in Krippen sollen in Berlin noch mehr Kinder bereits ab dem ersten Lebensjahr staatlich versorgt werden. Frühkindliche Eltern-Kind-Entfremdung wird dabei weiter als wertvolle Bildungsmaßnahme verkauft. Die Ergebnisse einer siebenjährigen Studie mit 1000 Kindern zeigen jedoch das genaue Gegenteil. Überzeugen Sie sich selbst!
    • Welchem Zweck dient der UN-Menschenrechtsrat? 23/03/2017
      Saudi-Arabien zerbombt im Jemen gezielt zivile Infrastruktur, was einem Genozid gleich kommt. Als Belohnung wird es in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Russland hingegen kommt Syrien zur Hilfe gegen den mörderischen IS und wird zur Belohnung aus dem UN-Menscherechtsrat ausgeschlossen. Was wird hier gespielt?
  • RSS MMN

    • Ungarn hält an Sonderkurs in Flüchtlingspolitik fest 25/03/2017
      Obwohl sich die EU-Staaten in der Erklärung von Rom zu "noch mehr Einheit und Solidarität" und zur "Achtung gemeinsamer Regeln" verpflichtet haben, hält Ungarn am Weiterlesen...
    • Sta.si heißt jetzt Ver.di 25/03/2017
      Achtung: Wer mit der AfD sympathisiert, die falsche Musik hört, die „falschen“ Facebookseiten liked oder sich systemkritisch äußert, fällt demnächst in die Rasterfahndung der ver.di-Blockwarte. Weiterlesen...
    • Experten wollen Verkehrswende 25/03/2017
      Wegen CO2: Nach EEG und Energiewende fordern Experten nun die Verkehrswende. Ansonsten sei der Autostandort Deutschland bedroht. Weiterlesen...
    • Läuft der Trump-Effekt aus? 24/03/2017
      Man sollte vielleicht besser abwarten, wie viel Trump von seinen Versprechungen und auch Drohungen überhaupt umsetzen kann. Wie stark wird der US-Präsident in Weiterlesen...
    • Brexit Abschlussrechnung der EU: Oettinger will 60 Mrd. von GB 24/03/2017
      Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. &... Weiterlesen...
  • RSS deutscher freiheitskampf

  • RSS Mannheimer

    • Mutter meldet Kind vom Religionsunterricht ab. 8-Jähriger konnte Dauerthema Islam nicht mehr ertragen 25/03/2017
          Foto aus dem Religionsunterricht durch einen evangelischen Pfarrer So geht's liebe Kinder! - Ehrerbietung und islamisches Gebet als Dauerthema im evangelischen Religionsunterricht der Klasse 3 einer baden-württembergischen Schule, abgehalten durch den Dorfpfarrer. Foto: privat . Gottlose Pfarrer und faschistoide Lehrer vergewaltigen die Seelen unser […]
    • Londoner Terrorist war Islamkonvertit und kam aus der Mitte der Gesellschaft! 25/03/2017
           . Die Lüge vom verirrten Einzeltäter, dessen tat nichts mit dem Islam zu tun habe Eine ehemalige Nachbarin des Londoner Islamterroristen kann es nicht fassen: ”Ich bin von dem Ganzen total geschockt. Das war eine sehr nette, reservierte Familie. Er war sehr ruhig,“ erzählt Iwona Romek. Ja, es ist immer dasselbe: Moslemische Attentäter werden - […] […]
    • Islam-Aufklärung durch eine Ex-Muslima 25/03/2017
      Videodauer: 13:06 Minuten   Published on Mar 11, 2017 Islam-Aufklärung durch eine Ex-Muslima AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali im Interview - Thema Islam, wer wenn nicht diese Frau kann uns aufklären über den Islam, Anwerben von Frauen als Nebenfrau, aus Islamischen Länder, um in Deutschland Hartz IV abzukassieren und vieles mehr, also AfD wählen und das […]
    • Die Deutschen bekommen nun, was sie gewählt haben: Den Volkstod 24/03/2017
      Britische Zuhörer verließen unter Protest das Goethe-Instutit in London, als dort der damalige Umweltminister Trittin Deutschland als ein "in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land" bezeichnete.  (s. das Bundestagsprotokoll zu diesem Skandal wieder unten) DAS haben wir gewählt! Die obigen Politiker haben schon vo […]
    • Die illegale Medien-Macht hat Deutschland zum Einsturz gebracht 24/03/2017
      . Oben: Der wahre Gründer der Frankfurter schule war der ungarische Bolschewist Georg Lukas (oben). Nach Niederringung der ungarisch-bolschewistischen Revolution 1919 floh er nach Frankfurt und gründete dort mit Hilfe deutscher Kommunisten im Jahre 1924 in Frankfurt am Main das Institut für Sozialforschung. Dieses Institut ist heute unter dem Namen "Fra […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Das Versagen des Rechtsstaates und der naiv-legale Versuch von Prof. Dr. Schachtschneider

Posted by deutschelobby - 26/03/2016


http://lightwarriors.de/allgemein/bananenrepublik-der-beweis-bundesverfassungsgericht-
nimmt-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-nicht-an/

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde
gegen die Einwanderungspolitik nicht an

 

schacht

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller [Ex-CDU-Ministerpräsident des Saarlandes!] und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.

Die Zulässigkeit hatte ich auf drei Grundrechte gestützt: Erstens auf die politische Freiheit und Souveränität der Bürger, geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG. Aus diesem Grundrecht folgt, daß die Organe des Staates bei allen Maßnahmen zumindest die nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Vorschriften der Art. 1 und Art. 20 GG, nämlich die Verfassungsidentität, einhalten müssen. [Zur „Verfassungsidentität“ zählt auch das Widerstandsrecht  a l l e r  Deutschen gegen Feinde des demokratischen Rechtsstaates!]  Zweitens: Das Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, aus dem das Bundesverfassungsgericht das Recht des Bürgers auf Wahrung dieser Verfassungsidentität zu folgern pflegt. Drittens: Das Widerstandsrecht, das jeder Deutsche auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG gegen jeden hat, der es unternimmt, die freiheitliche demokratische Grundordnung, nämlich die Verfassungsidentität Deutschlands, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese andere Abhilfe habe ich vom Bundesverfassungsgericht eingefordert, weil ein anderer Rechtsschutz der Bürger nicht in Frage kommt. Die Verfassungsbeschwerde sollte andere Formen des Widerstands erübrigen.

Die Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf zwei Argumente gestützt, erstens: Zur Verfassungsidentität, die nicht zur Disposition der Staatsorgane steht, gehört das Deutsche Deutschlands. Die Einwanderungspolitik, die dadurch betrieben wurde und wird, daß massenhaft Ausländer illegal in das Land gelassen werden, ist gegen das Prinzip gerichtet, daß Deutschland nach der Präambel des Grundgesetzes, nach Art. 1 und nach Art. 20 GG das Land der Deutschen ist. Deutschland ist nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland, wird aber durch die Einwanderungspolitik dazu gemacht. Zweitens: Das Rechtsstaatsprinzip. Es gehört ebenfalls zur Verfassungsidentität Deutschlands. Es wird durch die massenhafte, systemische Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes von Ausländern nach bzw. in Deutschland im Kern verletzt. Die Ausländer können nach den verschiedenen humanitären Schutzrechten keinen Aufenthalt in Deutschland beanspruchen und auch nicht zugesprochen bekommen. Die Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes der Ausländer habe ich ausführlich dargelegt.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, nicht aber der Abwehr von sachgerecht begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür. Mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden. Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand.

Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt hatten. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Masseneinwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und weiter werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Politik der Masseneinwanderung durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Keinesfalls steht das Recht zur Disposition irgendeiner Humanität. Das Recht Deutschlands ist human, zumal das Ausländerschutzrecht. Moralismus darf das Recht nicht überwuchern. Nur Rechtlichkeit verwirklicht Freiheit.

Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachgedacht hat oder noch nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ zu sein. Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren. Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet. Aber Voraussetzung dieser Duldungen ist die legale Einreise nach Deutschland.

Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst. Es wäre für den Bund ein Leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und sie ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten. Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Die Verweigerung der Entscheidung über die existentielle Verfassungsbeschwerde von Bürgern durch „ihr“ Verfassungsgericht ist eine schwerer Tort [eine schwere Kränkung] für Deutschland. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Meine Mitstreiter und ich haben das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde ein Dokument, ich denke eines von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe versagt. Jetzt sind die Bürger gefordert, das Recht in anderer Weise wieder herzustellen. Dafür kommen für mich nur Maßnahmen in Betracht, die strikt der Legalität verpflichtet sind, insbesondere Wahlen. Auch Massendemonstrationen würden die Wirkung nicht verfehlen. Die Landtagswahlen am 13. März waren ein deutliches Votum vieler Bürger, ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Land zu verteidigen.

Berlin, den 19. März 2016

Karl Albrecht Schachtschneider

FAZIT: Das ist ein dreifaches Armutszeugnis:

  1. der BRD, 2. des „Bundesverfassungsgerichts“ (BVG), 3. Prof. Dr. Schachtschneiders, der da so viel heiße juristische Luft in den Himmel bläst, dass es weh tut.

Der Schlussabsatz entlarvt ihn in erster Linie als Verteidiger seiner Top-Pension. Als Alternative sieht er nur die „legalen“ Möglichkeiten von Wahlen und Demonstrationen, obwohl beides nach aller Erfahrung kaum was bewirkt. Was soll das also? Das ist doch total für die Jauchegrube.

Er kommt nicht mal auf die Idee, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, auch nicht darauf, den Internationalen Gerichtshof in den Haag mit einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen a. der Bundesregierung, b. des BVG, das sich einfach weigert, deren viele offensichtlichen Rechtsverstöße einer einem Rechtsstaat würdigen Art und Weise zu untersuchen. Man kommt sich vor wie in einem Staatswesen à la DDR/ UdSSR / Nordkorea.

Einen besseren Beweis, dass „andere Abhilfe nicht möglich ist“, wodurch das grundgesetzliche Widerstandsrecht „aller Deutschen“ bestätigt wird, kann es ja wohl kaum geben. Wie sagte schon Bertolt Brecht so treffend:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Also nicht nur zu einem Recht, sondern zur Pflicht!

Art. 20(4) ist ein Widerstandsrecht, das auf dem Widerstand der Gruppe um Graf Stauffenberg aufbaut und deren Gewalt für legal erklärte. Aber da hat der Herr Professor seine Eier dem Osterhasen gegeben. Was hat er denn in der Vergangenheit bewirkt? Kaum was! Er traut sich – so wie seine Kollegen und Kolleginnen mit Staats- und Völkerrechtskompetenz – nicht an die Frage ran, wie denn Widerstand nach dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes aussehen dürfte. Was von deren damaligen Gedanken ist auf die heutige Zeit übertragbar und was nicht? Dieses Thema ist solchen Staatsdienern zu heiß. Darin liegt das Problem. Also schweigt man. Damit sagtbestätigen fast alle Juristen: Grundgesetzartikel 20(4) ist nur ein Papiertiger.

Gerade wurde ein AfD-Kreisvorsitzender von einem Amtsrichter zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 400 € Strafgeld zu Gunsten des Fördervereins Buchenwald verurteilt, weil er in einem internen Facebookkreis geschrieben hatte: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt.“ Dieser Mann ist natürlich bescheuert, so einen Satz auszusprechen. Das ist gemäß der BRD-Rechtsprechung „Volksverhetzung“ = „ein Hassaufruf“. So also kann das grundgesetzliche Widerstandsrecht nicht gemeint sei. Dieser Typ rief also zum Mord an jedem auf, der die „Völkerwanderung fördert“, d. h. an zig Millionen von Deutschen. Solche Leute können der AfD nur schaden.

Beim Art. 20(4) GG geht es zudem um mehr als um einzelne Rechtsverstöße der Bundesregierung, nämlich darum, es zu „unternehmen, die [verfassungsgemäße] Ordnung zu beseitigen“, d. h. insbesondere die „Ordnung“ gemäß Art. 20 und 28(1) GG auf Basis der „Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes“. Gemäß Art. 79(3) GG ist das Widerstandsrecht aller Deutschen ein unumstößliches Ewigkeitsrecht, das das BVG selbst als „Verfassungsidentität“ bezeichnet. Auch deswegen ist es eine Schande, dass sich das BVG ohne jede Begründung weigert, über die Verfassungsbeschwerde zu verhandeln. Die roten Roben dieser Richter werden so immer mehr zu einem roten Tuch für die nachdenkenden Deutschen.

Wenn das BVG sich weigert, eine Verfassungsbeschwerde in einer so schwerwiegenden Frage überhaupt zu verhandeln, dann überlässt es die Interpretation des Widerstandsrechts den Bürgern, die fast alle juristische Laien sind. Damit hat das BVG das Volk alleine gelassen. Warum wohl? Weil es die Hand nicht beißen will, die ihm einen so tollen Job geschenkt hat, verbunden mit einem Spitzeneinkommen und Spitzenpensionsansprüchen sowie mit höchstem Ansehen und enormer Macht!

Prof. Dr. Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde hat dieses Thema erst gar nicht angesprochen. Damit hat er dem BVG eine Steilvorlage für dessen Entscheidung geliefert. Er hat auch nicht erkannt und publiziert, dass das Grundgesetz an den entscheidenden Stellen wachsweich und knetgummiartig formuliert ist und dringend einer Reform bzw. klarstellenden Ergänzung bedarf. Doch die Staatsdiener wollen es sich nicht mit dem Staat verderben und diese“heilige Kuh“ kritisieren. „So was tut man nicht!“ Vor so einer Medienschelte haben sie die Hosen voll. So eiern sie halt rum.

Wie gesagt: Da wird fast nur heiße Luft produziert. Solange ein renommierter Staats- und Völkerrechtsprofessor keinen Mumm hat, die politische BRD-Justiz zielführend anzugreifen, weil er es sich dann mit dieser verscherzen würde, solange wird diese Justiz keine Kehrtwende hinlegen. „Die sind doch alle irgendwie korrumpiert, oder?“, bleibt da nur noch als traurig machende Frage übrig.

Gerade die Erfahrung seit der Machtergreifung durch A. Merkel und ihre
machthungrigen Koalitionäre FDP und SPD, die beide dadurch in Richtung
Bedeutungslosigkeit absanken, sollte doch alle echten Deutschen lehren:
Widerstand ist kein Selbstläufer: Ein jeder organisiere 10 Widerständler.

volk

Eine Antwort to “Das Versagen des Rechtsstaates und der naiv-legale Versuch von Prof. Dr. Schachtschneider”

  1. Widerstand! Mit wem denn? said

    „Ein jeder organisiere 10 Widerständler.“

    Um Gottes Willen, in meiner Familie und in meiner ganzen Umgebung gehen die Leute vor Hörigkeit eher zu Grunde, und ich bin von der Familie, Nachbarn, Freunde und Marburger Justiz sozial Endsorgt worden mit keinen Rechten mehr und in den Mülleimer für Menschen (Altersheim) mit 56 Jahren geschmissen worden, weil ich gegen dieses System äähhh … aufbegehrt habe!!!
    Zusätzlich noch meines ganzen Hab und Guts beraubt worden.

    Widerstand gibt es von mir nur noch mit der Keule, oder glaubt hier jemand die geben freiwillig ihren Posten auf!?

    Es sind ja nicht einmal 1=1 Widerständler zu bekommen nur um der Polizei Widerstand zu leisten.

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