Zweifel kommen auf… vorläufige Entwurf des Parteiprogrammes. der AFD


Habe mal in das Programm kommentiert.

Hier der vorläufige Entwurf des Parteiprogrammes. der AFD

– Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
–> Bedingt GG-Änderung. Davon steht aber im Programm nichts. Könnte also eine Ente sein. „Ja leider geht das nicht, weil man dazu ja das GG….“

– Rettungspolitik beenden. Über den Euro abstimmen
–> Wie abstimmen, wenn gar nicht klar ist, ob abgestimmt werden kann/darf?
–> Welche Rettungspolitik wie beenden? Die für Griechenland oder die für den Euro? Erste liesse sich nur mit EU-Austritt beenden, letztere nur mit Euro-Austritt.
Wie aus meinen Kommentaren ersichtlich, werden hier 2 Themen so verknüpft, dass man sie als Problempaket gar nicht lösen kann.

– Aufnahme sofort stoppen. Aufnahmezentren außerhalb Europas.
–> Aufnahmen von wem? Unrealistisch. Es gibt immer noch die echten Flüchtlinge. Und da ist die Abgrenzung wieder schwierig. „Ja, schon, aber die echten Flüchtlinge müssen wir doch….Jeder hat das Recht einen Antrag zu stellen…“
–> Aufnahmezentren ausserhalb Europas. Wozu? Mit Steuergeldern finanzierte Wohlfühloasen? Oder Immigrationsflughäfen für den Import aus …Gründen? Dann sind wir soweit, wie jetzt mit den Türken.
–> Warum sagt man nicht Grenzen dicht im Verbund mit Österreich, Ungarn….?

– Ausreisepflicht konsequent durchsetzen.
–> Guter Ansatz. Dazu müsste man aber erst einmal die rechtlichen Hürden abschaffen. Ausreisepflichtig sind nur die, die durch ein Verfahren dazu erklärt wurden. Solange diese Verfahren sich über Jahre hinziehen, gibt es auch kaum wirklich Ausreisepflichtige.
Warum schreibt man nicht: Konsequente Abschiebung aller Immigranten, welche sich nicht auf Art. 16 GG berufen können? DAS wäre konsequent.

– Islam: Gehört nicht zu Deutschland
–> Und? Massnahmen?

– Neutrale Institutionen: Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
–> Ist eigentlich per Gesetz so. Bedarf gar keiner Änderung, sondern nur Anwendung.
Demzufolge: Lückenfüller.

– Amt und Mandat: Voneinander trennen
–> Lückenfüller, bla bla.

– Parteien: Macht beschneiden. Finanzierung begrenzen
–> Und? Massnahmen?

– Berufspolitiker: Amtszeit begrenzen.
–> Auf wie lange?
Bedingt GG-Änderung!

– Allgemeinen Wehrpflicht: Wiedereinsetzen
Guter Ansatz.

– Kein TTIP
Guter Ansatz.

– Geldsystem: Grundsätzlich überdenken. Gold heimholen.
–> Blabla, Lückenfüller. Dazu müsste man erst mal aus dem Euro raus!

– Bankenunion: Danke, nein.
Wie verhindern? VEB’s schaffen?
Dazu müsste man erst einmal die Macht der Banken generell beschränken, scheintote Banken pleite gehen lassen…

– Mindestlohn: Schützt Schwache. Beibehalten.
Guter Ansatz.

– Familien fördern. Keine Masseneinwanderung
Wieder so eine sinnlose Vermischung. Was hat Familienpolitik mit Masseneinwanderung zu tun?
Masseneinwanderung siehe oben.
Familienpolitik: Kindergeld, Steuererleichterung, kostenlose Kindergärten, Förderung von Bildung, Freizeitangebote, kostenlose Schulspeisung,…

– Opferschutz: Statt Täterschutz
–> Ist eigentlich per Gesetz so. Bedarf gar keiner Änderung, sondern nur Anwendung.
Demzufolge: Lückenfüller.

– Waffenrecht: Keine Kriminalisierung unbescholtener Bürger
–> Und? Massnahmen?

– EnEV abschaffen
–> Warum nicht mehr fördern, statt abschaffen?

– Multikulti verwerfen
–> Lückenfüller. Ergäbe sich von ganz allein, wenn man die anderen Massnahmen umsetzen würde.

– Gender Schwachsinn beenden
Guter Ansatz

– Aufklärung:
Das der Storch doch nicht die Babys bringt…?

– Kritik am Islam ist zulässig
–> Ist doch jetz eigentlich schon möglich, wird nur von Gutmenschen unterbunden. Müsste heissen: Konsequente Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit.

– Moscheen: Schluss mit Auslandsfinanzierung
–> Warum überhaupt Moscheen in Deutschland? Das heisst, man will eigentlich in der gleichen Richtung weiter fahren.

– Burka und Niqab: Verbot in Öffentlichkeit und öffentlichem Dienst
–> Fällt unter das Vermummungsverbot und ist eine Straftat, bereits heute!

– Schächten: Nicht ohne Betäubung
–> Lückenfüller.

– Beschneidung: Verletzt die körperliche Unversehrtheit
–> Ohne Islam gäbe es dieses Problem nicht.

– Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Privatisieren. GEZ abschaffen
–> Damit wir nur noch von RTLSAT1PRO/…werbeverblödet werden und DSDS-verdummt werden?
Nein! Anspruchsvoller öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne GEZ.

– Nein zu Gender Mainstreaming, Gleichmacherei und Frühsexualisierung
Doppelt gemoppelt. Steht oben schon unter Gender-Schwachsinn.
–> Lückenfüller

Fazit:

Also. Viel bleibt nicht übrig, was gut und ehrlich aussieht.
Das meiste ist blabla ohne Lösungsansatz, ohne tiefgreifende Systemänderungen kaum umsetzbar oder verfolgt sogar die Strategie des jetzigen Systems.

Was komplett fehlt:

  • Ende der Besetzung Deutschlands. Austritt aus EU, Euro, Nato, Schengen…

    Frieden mit Russland

    Beendigung des formalen Kriegszustandes mit immerhin noch 54 Ländern.

    Deutschland = neuttrales Land wie die Schweiz.

    Sofortiger Stopp der Beteiligung an Militäraktionen im Ausland.

    Energiewende abbrechen

    Erlass einer Verfassung, um das GG abzulösen

    Konsequente Grenzsicherung

Mein Urteil:

Ein Auto mit Motorschaden fährt nicht wieder, wenn ich es wasche. Ich kann es sogar polieren, aber es wird sich keinen Millimeter bewegen. Ich kann es zwar mal einen Berg runter rollern lassen und mir einreden, es fahre jetzt wieder toll. Nach ein paar Augenblicken unten angekommen, steht die Karre wieder. Nur muss ich die kaputte Kiste dann nicht nur reparieren, sondern auch noch den Berg wieder hoch bekommen.
Erst der Motortausch wird wirklich helfen, alles andere ist Verarschung und Selbstbetrug.

Das Parteiprogramm ist zu 98% Schrott, BlaBla, Beruhigungspille, Selbstbetrug…
Die wirklichen Ursachen, die die heutigen Probleme wirklich verursacht haben und immer noch verursachen werden nicht angesprochen.

Gruss