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Staatstrojaner: Wer wird ab jetzt überwacht?

Posted by deutschelobby - 03/03/2016


Statt einem Trojaner hat das BKA jetzt zwei: Einer hört mit, ein anderer durchsucht den Rechner. Ob das jetzt besser für die Privatsphäre ist? Die wichtigsten Antworten

Ab heute darf der neue Staatstrojaner eingesetzt werden. Das Innenministerium hat die umstrittene Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) freigegeben. Eigentlich sollte der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Trojaner schon im Herbst genutzt werden dürfen. Die Einführung hatte sich aus nicht näher benannten Gründen verschoben.

Was können die Staatstrojaner?

Gespräche über Skype und ähnliche Dienste mithören, – das kann das BKA vermutlich nun mit der heute freigegebenen Quellen-TKÜ. Ein zweiter Trojaner zur Online-Durchsuchung, bei der Polizeibeamte auch auf Daten zugreifen dürfen, die auf dem Rechner gespeichert sind, ist schon seit August 2014 fertig

Quellen-TKÜ

Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird auf einem Computer ein Überwachungsprogramm installiert. Dieses schneidet Kommunikation vor der Verschlüsselung mit und übermittelt diese vom Nutzer unbemerkt an die Ermittler. Bei der Quellen-TKÜ darf nur die laufende Kommunikation (zum Beispiel Skype-Gespräche) überwacht werden. „Ruhende“ Dateien auf dem Computer dürfen nicht kopiert werden, ebensowenig dürfen Screenshots gemacht werden. Genau dazu soll aber der eigentlich nur für eine Quellen-TKÜ zugelassene Behörden-Trojaner in der Lage gewesen sein.

Onlinedurchsuchung

Die heftig umstrittene Onlinedurchsuchung geht über eine einfache Quellen-TKÜ hinaus. Ein heimlich installierter Trojaner durchsucht dabei den Rechner eines Verdächtigen auf zweifelhafte Dateien – ganz egal welche. Eine solche Onlinedurchsuchung greift erheblich in die Grundrechte der Betroffenen ein. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sie nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt: bei Gefahr für Leib und Leben oder staatsbedrohender Kriminalität.

Wer darf wann überwacht werden?

CrID: 85297817005

In diesem Punkt widerspricht sich die derzeitige Rechtsprechung. Hier geht es vor allem um die Online-Durchsuchung, die wesentlich tiefer in die Privatsphäre der Betroffenen eingreift als das reine Mithören und -lesen von laufender Kommunikation.

Auf der einen Seite hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen erlaubt. Der Computer sei für die Entfaltung der Persönlichkeit ein „elementarer Lebensraum“ hieß es damals. Der Trojaner dürfe demnach von Ermittlern nur eingesetzt werden, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Freiheit oder das Leben eines Menschen bedroht sind. Straftatbestände wären eine drohende Entführung, ein geplanter Terroranschläge oder Mord.

Auf der anderen Seite steht eine Novellierung des BKA-Gesetzes von 2008, die der Bundespolizei eine Online-Durchsuchung schon dann erlaubt, wenn die Gefahr der Körperverletzung bestehe.

Ob das BKA-Gesetz dem Grundgesetz entspricht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Werden auch Unschuldige unrechtmäßig ausgespäht?

Genau diese Frage wurde der vorherigen Version des Bundestrojaners zum Verhängnis. Er konnte beides – Mithören und Dateien durchsuchen – und das war vielfach mehr als er durfte, wie der Chaos Computer Club (CCC) 2011 aufzeigte. Als Konsequenz hat das BKA zwei getrennte Trojaner entwickelt, die nun beide fertig sind.

Kritiker befürchten allerdings, dass die neue Abhör-Software zur Quellen-TKÜ indirekt zu einem „großen Lauschangriff“ fähig ist. Über in Endgeräte eingebaute Kameras und Mikrophone könnte die Polizei damit ganze Wohnungen überwachen und Gespräche mitschneiden. Das würde auch Unschuldige treffen.

Welche rechtlichen Grundlagen und Hürden gibt es?

2008 hat die große Koalition das BKA-Gesetz überarbeitet und der Bundespolizei umfangreiche Rechte gegeben. Unter anderem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, die Wohnraumüberwachung sowie Abhörmaßnahmen auch gegen Journalisten, Ärzte und Anwälte.

Dagegen haben mehrere Personen 2009 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darunter sind der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum und der ehemalige Chefredakteur der ZEIT, Michael Naumann. Erst 2015 verhandelte das Verfassungsgericht über den Fall und der CCC erwartet im Frühjahr ein Urteil aus Karlsruhe zur Online-Durchsuchungen auf privaten Geräten.

Der Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ darf eigentlich nur präventiv zur Gefahrenabwehr verwendet werden, nicht zur Strafverfolgung. Das bestätigte der Generalbundesanwalt dem Blog Netzpolitik.org nach einer Anfrage im Januar. Die Bundesregierung schließt sich dieser Darstellung aber nicht an. Daher wäre es möglich, dass Polizisten die Software ab sofort auch zur Verfolgung vermeintlicher Krimineller einsetzen.

 

Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-02/staatstrojaner-bundestrojaner-bka-quellen-tkue

 

Eine Antwort to “Staatstrojaner: Wer wird ab jetzt überwacht?”

  1. Verläßt sich hier irgendjemand darauf, dsß sich das System an seine Grenzen hält?? Gibt es eine Kontrolle darüber?? Wer ist so naiv anzunehmen, daß sich das System selbst vinculiert? Nur hirnlose Deppen – oder Systemknechte, die das Volk mit solchen beruhigenden Meldungen („Seht mal, es ist ja alles gar nicht so schlimm und läuft streng kontrolliert ab!“) sedieren wollen …

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