Unfassbar: Eine Verordnung verbietet der Polizei in Spielfeld, die Fingerabdrücke von Invasoren zu speichern. Jetzt ermittelt die Volksanwaltschaft.


Die Volksanwaltschaft leitet ein amtswegiges Prüfverfahren zur Einreisekontrolle für Invasoren in Spielfeld ein.

Spielfeld wird von Flüchtlingen überrannt.  Foto: Karl Lindinger

Grund dafür ist, dass Fingerabdrücke nur von jenen Invasoren gespeichert werden, die einen Asylantrag in Österreich stellen, nicht aber von jenen, die nach Slowenien zurückgewiesen werden oder nach Deutschland weiterreisen.

Für Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist es „nicht nachvollziehbar, dass die Fingerabdrücke der Invasoren zwar mit österreichischen Polizeidatenbanken abgeglichen, eine Speicherung der Fingerabdrücke aber unterlassen wird.“

Dies ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten, meinte Fichtenbauer am Donnerstag in einer Aussendung.

Frust bei den Polizisten

Außerdem führe diese Vorgehensweise zu einer Frustration unter den Polizeibeamten, welche ohnedies seit vielen Monaten bereits an ihre Belastungsgrenzen getrieben würden.

„Auch im Hinblick auf die geplante Einrichtung eines weiteren Grenzmanagementsystems beim Karawankentunnel Karawankentunnel in Kärnten ist eine internationale Vernetzung von Datenbanken aus Sicht der Volksanwaltschaft sinnvoll und geboten“, mahnt der Volksanwalt.

Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark wird auf das sogenannte „Eurodac-System“ verwiesen. Dieses schreibt die Speicherung der Fingerabdrücke lediglich in jenem EU-Land vor, in welchem die Ersteinreise in den Schengenraum stattfindet.

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/peak_suedsuedwest/4918130/Spielfeld_Volksanwaltschaft-leitet-Prufung-ein-

Stockerau: 28 jugendliche Invasoren belästigten Frauen und Mädchen auf Eislaufplatz


Die Polizei musste mit einem Großaufgebot gewalttätige jugendliche Invasoren in Stockerau von einem Eislaufplatz vertreiben.

Stockerau

  • In Stockerau musste vergangenes Wochenende ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um 28

    Invasoren

    von einem Eislaufplatz zu eskortieren. Darüber berichtet die Zeitung Heute. Die 28-köpfige Gruppe unbegleiteter minderjähriger

    Invasoren

    belästigte demnach Frauen und Mädchen auf dem Platz. Ein Verweis durch Securitys führte zu einer Schlägerei.

Jugendliche

Invasoren

belästigten Frauen

Erst das Eintreffen der Polizei verhinderte Schlimmeres. Die Jugendlichen wurden des Platzes verwiesen – laut Polizei gab es aber keine „strafrechtlich relevanten Handlungen“. Die 25

Invasoren

aus dem städtischen Georg-Danzer-Haus, sowie drei

Invasoren

aus Hollabrunn, waren mit nur einem Betreuer unterwegs.

Anstatt das Fehlverhalten der

Invasoren

, inklusive Großeinsatz der Polizei, zu entschuldigen, meinte die Leiterin des Asylwerberheims Marianne Engelmann Marianne Engelmann  laut Heute lediglich, den Securitys vor Ort hätte es nicht gepasst, dass einer der

Invasoren

geraucht hätte. Der Polizeieinsatz wäre ebenfalls nicht notwendig gewesen, so die Leiterin.

Kein Wort des Bedauerns ist hingegen zu lesen gegenüber den belästigten Frauen und Mädchen sowie gegenüber der attackierten Security-Mitarbeitern des Eislaufplatzes.

https://www.unzensuriert.at/content/0019986-Stockerau-28-jugendliche-Asylanten-belaestigten-Frauen-und-Maedchen-auf-Eislaufplatz?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Dresden (1945) ist etwas ganz besonderes: die Engländer wussten durch Aufklärung genau wie viele Flüchtlingsströme sich in Dresden aufhielten…sie wollten morden…es traf mehr als 1 Million Menschen…


siebzig Jahre ist es nun her, als Dresden ein unvergleichliches Attentat aus der Luft erleben musste. Wer nicht die Vorgeschichte kennt, der kann dieses historische Ereignis nicht zuordnen, denn es war eine konzertierte Aktion.

konzertierte Aktion (besonders Politik; durch Übereinstimmung aller Partner erzieltes gemeinsames Vorgehen

gemeinsam zwischen Partnern abgestimmtes Handeln) verabredet, aufeinander abgestimmt, übereinstimmend

.

„Asyl. Das Chaos – Wer stoppt Merkel?“


Vor 500 begeisterten Zuschauern im thüringischen Altenburg stellten der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer die Verfassungsbeschwerde gegen Merkel und die weiteren Schritte der Volksbewegung vor. Aufzeichnung vom 3. Februar 2015.

AFD: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“


ja ja…die AfD…sie mag eine „Alternative“ sein, aber sie ist garantiert nicht

befreit von der „Großen Lüge“ und sie ist stets zu Kompromissen bereit. Wer Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet ist zwar ein braver Systemling, ein gelungener Züchtling…aber eines ganz gewiss nicht: ein Kämpfer dür die „Deutsche Sache“ mit Rücken, Mut und ernsthafter Courage“…geschweige denn ein Vorbild…

Im Moment kenne ich nur zwei Parteien die den Kriterien genügen: die PRO-Pateien und die NPD…

Die Republikaner sind viel zu angepasst…leider.

auch wenn der AfD-Sprecher es eher ironisch meint……

wenn er es aber ernst meint, dann ist er falsch.

Denn Deutschland kann kein Einwanderungsland sein, da es eine eigene Volksgeschichte seit 2000 Jahren hat. 2000 Jahre wurde unser Land vor Masseneinwanderung gleich welcher Art durch Kampf bewahrt.

Deutschland ist das Land der Germanen und der Nord-Stämme. Masseneinwanderung kann daher nur negativ sein und die Ur-Bevölkerung existenziell bedrohen. Toleranz, das ist eine Erkenntnis schon von griechischen Gelehrten, führt stets in den Untergang.

Die Abwehr von Nicht-Kulturell geeigneten Menschen ist kein Akt von „Volksverhetzung“, sondern ein Akt zum Schutz vor Selbstzerstörung.

Menschlicheit und Toleranz stehen weit hinter dem Schutz der eigenen Existenz und des eigenen 2000-jährigen Kulturraumes.

Menschen sind keineswegs „alle Engel“….die meisten Menschen sind feindlich eingestellt und wollen nur abernten was die Einheimischen seit Jahrhunderten gesät haben.

Ausnahmen bestätigen die Regel. Volksverhetzung….dieser unsägliche Kampfbegriff der Antideutschen, gibt es nicht. Fremde Völker haben mit uns nichts gemein. Sie haben ihr eigenes Land. Keiner kommt aus Freundschaft zu uns…Keiner…. Wem das nicht passt, der muss gehen….das Recht meine Meinung zu sagen und zu zeigen lasse ich mir nicht nehmen.

epa000321075 Thousands of African locusts fly around at a Fuerteventura beach, Canary Islands, on Monday, 29 November 2004. Airlifted over the sea by the strong southwest winds blowing from the African mainland the number of immigrant insects reached the 100 million mark and a plague threat was declared by the Canary Islands regional government. EPA/Juan Medina

Ein Wahnsinn das die System-konforme Polizei im Karneval Aktive wegen Volksverhetzung anzeigen wollen, nur weil diese die Invasoren als das bezeichnen was sie sind: Heuschrecken……

Handbuch zum Selbsterhalt von Dir und Deinem Volk…Teil 3


Handbuch zum Selbsterhalt von Dir und Deinem Volk…Teil 1

Handbuch zum Selbsterhalt von Dir und Deinem Volk…Teil 2

-Eine Gedankensammlung-
Autorenkollektiv: Götz von Berlichingen

.
“Man muß klarstellen, daß die Rede
vom Einwanderungsland ein Codewort
für unsere Abschaffung ist.”
-Martin Lichtmesz

 

Teil 3

Die Akteure auf dem Spielfeld
Seit dem Beginn der Menschheit, haben sich Menschen in Gruppen zusammengefunden, da
diese es ihnen ermöglichten besser zu überleben, indem Kräfte gebündelt und Aufgaben verteilt
werden konnten. Je besser eine Gruppe organisiert ist und je mehr Zusammengehörigkeitsgefühl
in Verbindung mit Disziplin – auch in Bezug auf Informationen – herrscht, desto
erfolgreicher kann sie ihre Ziele durchsetzen. Kriminelle Vereinigungen die sich nur zusammenschließen
um Straftaten zu begehen, sind in Deutschland nach Paragraph 129 verboten
und werden bestraft. Zur Ermittlung der dahinter stehenden Strukturen werden nach Paragraph
129a Organisationen über längere Zeiträume beobachtet (technische Überwachung,
Observation etc.) und ausgeforscht, bis die Staatsmacht zuschlägt, wenn es politisch ins
Konzept passt. Deswegen dürfen sich unsere Protestformen natürlich nur im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten bewegen. Die Behörden sind nur auf dem linken Auge blind,
auch wenn dieses polititsche Spektrum sich selbst immer in der Opferrolle sieht. Die 68er
haben ihren Marsch durch die Institutionen abgeschlossen und arbeiten jetzt fleißig daran
Deutschland samt Volk abzuschaffen. Welcher Verrat an unserer langen Reihe von
Vorfahren! In diesem Abschnitt der Gedankensammlung sollen die einzelnen Spieler auf
dem großen Schachbrett erwähnt und ihre Formen des Aktivismus sowie ihre Eigenarten
grob umrissen werden. Diese Liste ist natürlich nicht vollständig in Bezug auf die Akteure,
als auch nicht ihre Handlungen.

3.1 Du und Deine Gruppe

Die große Unbekannte bist Du, denn wir beide werden uns wahrscheinlich nicht kennenlernen.
Ich nehme an Du bist jung, männlich und steckst voller Tatendurst, um das ekelhafte
Spiel in diesem Land nicht länger nur aus der Beobachterperspektive wahrzunehmen. Vielleicht
bist Du aber auch ein ganz tapfer verhetzter Antifaschist, oder eine geheimnisvolle
dritte Macht und denkst Dir: ”Die Krauts haben doch einen an der Klatsche! Wollen die
tatsächlich für sich selbst aufstehen, als Volk weiterleben und Werte wie Freiheit, Heimat
und Tradition bewahren und sich nicht bevormunden lassen? Das geht ja mal gar
nicht!”Doch das geht wohl – denn wir sind nicht IM Erika die nur eines ist: alternativlos
hässlich – und der Oberhammer ist sogar, daß es unser Geburtsrecht ist. Ansonsten möge
der bessere gewinnen – und das werden wir auch! Jetzt ein paar gedankliche Anregungen,
wie Du tätig werden kannst. Das höchste Ziel muß es sein, die Bevölkerung
aufzuklären und deren Überlebenswillen als Volk zu wecken (Viel Spass dabei –

viele sind so verblendet die werden niemals die Augen öffnen). Sonst sind wir ca. ab dem
Jahr 2035 eine Minderheit im eigenen Land. Gewalt nützt propagandistisch vor allem dem
Feind und darf nur bei Gefahr für Leib und Leben eingesetzt werden (Notwehr). Da für
Deutschland mittelfristig auch das Szenario eines Bürgerkrieges denkbar ist (das wissen
auch die entsprechenden Behörden), sollte man zumindest so gut als möglich darauf vorbereitet
sein. Es ist besser, Deiche zu bauen, als darauf zu hoffen, daß die Flut
allmählich Vernunft annimmt.

Das heißt, bring Deinen Körper in Form – Du solltest zumindest:

• 5000 Meter in 30 Minuten laufen,
• 400 Meter sprinten,
• 300 Meter schwimmen,
• 30 Liegestütze
• und 10 Klimmzüge können.
• Guck dir Videos von Krav Maga an.

Weitere Kampfsportfähigkeiten können nicht schaden bei der Selbstverteidigung. Sollte es
richtig hart auf hart kommen, schütze Deine Familie und denk darüber nach das Land zu
verlassen. Die wichtigste “Waffe” ist Dein Kopf. Deswegen gehen verschiedene sogenannte
“Verschwörungstheorien” (besser: alternative Erklärungsansätze) auch davon aus, daß eine
neue “Mischrasse” in Europa entstehen soll, welche klug genug ist, um zu arbeiten, aber
dumm genug um zu verstehen. Die Antifa hat wie auf Stichwort auch hier bereits sofort den
Kampf gegen “Verschwörungsideologien” gemeinsam mit den Medien und unserer Kanzlerin
aufgenommen. Es geht in der “Einwanderungsdebatte” nicht wie vorgeschoben um
“Menschlichkeit” (außer bei den nützlichen Idioten) sondern um Macht. Das zeigt ein Blick
auf die Geschichte der Menschheit. Diese ist mit Blut, Schweiß und Tränen geschrieben.
“Es ist ein allgemeiner Fehler der Menschen, nicht in den Zeiten der Meeresstille
mit Sturm zu rechnen.” -Machiavelli

wird fortgesetzt

 

 

Wie die deutsche Bevölkerung getäuscht wird – Teil 1


Wie die deutsche Bevölkerung getäuscht wird - Teil 1

 

Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz eine Verfassung, ist das Grundgesetz gültig, gibt es Ämter und Beamte, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän, sind alle sonstigen Gesetze gültig, hat sich die Bevölkerung nie gestellt.

Warum auch? Es gab ja keinen Grund zum Hinterfragen (so dachte man zumindest), weil ja schon immer alle so war wie es ist und man ja sowieso nichts gegen irgendwas machen könne.

Außerdem war man der ebenfalls fälschlichen Meinung, dass einen Radio, Fernsehen und Zeitung schon darüber informieren würden, wenn irgendwas nicht stimmt. Was für Trugschlüsse!

Die Thematik ist bis vor nicht ganz so langer Zeit noch am Großteil der Bevölkerung vorbeigezogen, weil Radio, Fernsehen und Zeitungen über Dinge nicht berichten, welche die Bevölkerung nicht wissen soll.

Dem spielte schlichtes Desinteresse großer Teile der Bevölkerung, fehlender Sachverstand, sowie grenzenlose Trägheit in die Karten.

Wenn aber die deutsche Bevölkerung um ihre Rechte betrogen wird, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Menschen dieses Landes.

Nur wenn die Menschen über die Rechtslage des hiesigen Landes Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und etwas bewegen.

Dieser Mehrteiler soll das Thema für jede und jeden verständlich auf den Punkt bringen.

Seien Sie gewarnt, wenn Sie noch neu in dieser Thematik sind.

Die Inhalte präsentieren verheimlichte Fakten, die Sie niemals für möglich gehalten hätten und vor deren Verbreitung sich alle sogenannten “Politiker” dieses Landes zu Recht fürchten.

Fangen wir mit dieser Frage an: Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen erläutert werden, die einen Staat definieren.

Der Zollrat Karl Wicke definierte 1954 einen Staat wie folgt:

“Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen gemeint, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.

Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet.

Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.

Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.

Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger, seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat, bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt.

Sie muss vom Volke bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung.

Die Rangordnung der Rechtsnormen im “Staat” BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich, den Rang der Rechtsordnungen zu kennen.

Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der “Bundesrepublik” und damit auch über dem Grundgesetz, wenn dieses gültig ist. Ob es gültig ist, wird sich im Laufe dieses Mehrteilers noch herauskristallisieren.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des “Bundesrechts”. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des “Bundesgebietes”. Artikel 25 Grundgesetz (GG).

Über dem “Bundesrecht” und damit Grundgesetz stehen z.B.:

  1. Internationales Recht
  • Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
  • Staats- und Völkerrecht
  • Haager Landkriegsordnung (HLKO) / Völkerkriegsrecht
  • Besatzungsrecht: SHAEF-Gesetze, SMAD-Befehle, Alliierte Kontrollratsgesetze, Gesetze der Alliierten Hohen Kommission, Besatzungsstatut.
  1. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, welches die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft.

Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet

Die HLKO ist die höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist.

Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Recht und bindend.

Das Deutsche Reich

Das Deutsche Reich hatte drei Regierungszeiten. Das 1. Deutsche Reich wurde 1871 gegründet und war eine konstitutionelle Monarchie, mit einem “demokratisch gewählten” Parlament.

Die Macht hatte jedoch der sogenannte “Kaiser” und der von ihm ernannte Reichskanzler. Otto von Bismarck war der 1. Reichskanzler.
Die Staatsverfassung nannte sich Kaiserreichsverfassung und definierte sein Staatsgebiet aus dem jetzigen “Bundesgebiet”, Elsass-Lothringen, Pommern, Schlesien, Posen, Ost- und Westpreussen.

Nach dem ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Reich die besetzten Gebiete Elsass-Lothringen (an Frankreich) und östliche Gebiete Preussens (heute Polen).

Es entstand das 2. Deutsche Reich. Es war eine “demokratisch verfasste, parlamentarische Republik”, mit einer dementsprechend abgeänderten Verfassung.

Die Weimarer Republik wurde 1918 ausgerufen und bekam am 11. August 1919 die Weimarer Verfassung.

Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 endete die Weimarer Republik.

Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Deutsche Reich. Es war eine Diktatur von 1933 bis 1945.

Die Verfassung des nationalsozialistischen Staates entstand auf der Grundlage der Weimarer Verfassung.

Die Kapitulation im Jahre 1945

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. In der “Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands”, die seit dem 5. Juni in Kraft ist, heißt es:

Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen.

Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden.

Hier ist klar zu stellen, dass die Kapitulation nicht Deutschland als Ganzes betraf, sondern nur die Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung.

Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation nicht untergegangen. So sagt man zumindest. Es ist lediglich handlungsunfähig, da ihm die notwendigen Staatsorgane fehlen.

Die Militärregierung und die SHAEF-Gesetze

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa.

Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhower. Das SHAEF war die Militärregierung für Deutschland, welche Gesetze herausgab.

Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet.

Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen.

Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, welche die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:

  • Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
  • Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
  • Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
  • Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
  • Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
  • Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)

Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr. 1, welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis.

Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen.

In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:

“Deutschland” bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.”

In der “Erklärung, in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten “Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands” vom 5. Juni, heißt es weiter:

[…] Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung (Aneignung) Deutschlands.

Besetzung des Deutschen Reiches durch die Alliierten

Die Alliierten waren die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Französischen Republik.

Diese Großmächte regelten die Besetzung Deutschlands in einem Abkommen.

In dem sogenannten “Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin” vom 12. September 1944, dass seit dem 7./8. Mai 1945 in Kraft trat (letzte Fassung vom 13.08.1945), heißt es in Punkt 1:

Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird.

Die Ostzone, zu der auch Ostpreussen gehörte, wurde von der UDSSR besetzt.

Die Nordwestzone von den Briten, die Südwest-Zone von den Amerikanern und die Westzone von den Franzosen. Das Gebiet Berlin wurde unter allen Alliierten aufgeteilt.

Kernaussagen zur Geschichte des Deutschen Reichs:

Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 08. Mai 1945.

Die Alliierten übernahmen die Kontrolle und Regierungsgewalt über das besetzte Deutsche Reich.

Deutschland wurde nicht annektiert. Eine Anerkennung der Grenzen der Besatzungszonen gab es nicht.

Das Deutsche Reich bestand innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren, weiter fort.

Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war juristisch wieder gültig.

Das Gebiet Berlin hatte einen Sonderstatus.

Die Frankfurter Dokumente

Nachdem die größte Not des zweiten Weltkrieges aufgefangen war, übergaben die Westalliierten Militärgouverneure den 11 Ministerpräsidenten der Reichsländer (heute Bundesländer genannt) in Frankfurt am Main drei Dokumente, um eine neue Ordnung aufzubauen – die sogenannten Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948.

Dokument I beinhaltet: Die Bevollmächtigung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, sowie eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, welche von den Militärgouverneuren genehmigt werden muss.

Dokument II beinhaltet: Die Aufforderung zur Überprüfung der Ländergrenzen.

Dokument III regelt die Grundsätze des Besatzungsstatuts. U.a. geht daraus hervor, dass sich die Alliierten die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse vorbehalten und das jede Verfassungsänderung den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden muss.

Anm.d.Red: Bis zum heutigen Tage musste da noch nie etwas vorgelegt werden, da das hiesige Land noch heute keine Verfassung besitzt.

Der Parlamentarische Rat

Die 11 “Ministerpräsidenten” der deutschen Länder gründeten anstelle einer verfassungsgebenden Versammlung bzw. eines Verfassungskonvents den so genannten “parlamentarischen Rat”.

Dieser “Rat” arbeitete ab dem 1. September 1948 auf der Grundlage der Frankfurter Dokumente (enge Vorgaben des Besatzungsstatuts) ein ziviles Selbstverwaltungsrecht aus.

Das Ziel war, das militärische Besatzungsrecht nach und nach in den Hintergrund zu rücken.

Das zivile Selbstverwaltungsrecht wurde den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt.

Militärgouverneure und das Grundgesetz

Die Militärgouverneure hatten, bevor das Grundgesetz dem Volk zur Ratifizierung (Bestätigung) unterbreitet werden sollte, ein paar Vorbehalte.

Sie stellten klar, alle Befugnisse zu behalten, indem das Grundgesetz dem Besatzungsstatut unterliegt. Groß-Berlin sollte nicht zum Bund gehören und gewisse Ländergrenzen bis zu einem Friedensvertrag bestehen bleiben.

Nach der Genehmigung des GG wurde es gemäß Artikel 144 Abs. 1 von den Volksvertretungen der deutschen Länder angenommen. Eine Volksabstimmung bzw. Ratifizierung hat es nie gegeben.

Die Anwendung und Gültigkeit wurde vorbehaltlich in den Artikeln 23 (Geltungsbereich) und 146 (Gültigkeit) der alten Fassung geregelt. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz ohne eine demokratische Beteiligung in Kraft.

Was ist das Grundgesetz?

Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit.

Die Haager Landkriegsordnung, welche das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt, sagt dazu in Artikel 43:

“Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.”

Die Landesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt die Weimarer Verfassung war, wurden bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes missachtet und stattdessen wurde das GG, auf Anordnung der Militärgouverneure, auf der Grundlage des Besatzungsstatuts geschaffen. Es ist damit das Recht der Alliierten.

– Ende Teil 1 –

nach dem letzten Teil erscheint der gesamte Artikel als PDF-Datei

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/10/21/wie-die-deutsche-bevoelkerung-getaeuscht-wird-teil-1/

GEZ-Parteibücher schäumen – freche Karnevalisten nicht auf grünlinker Linie


Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung bei Karnevalsumzug

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Ein Panzer mit der Aufschrift „Asylabwehr“, Heuschrecken im Balkanexpress – beim Karneval in Bayern und Thüringen sorgen „unzensierte“ Motivwagen für Aufregung.

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Der Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden in Oberbayern: Sie ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug fuhr auch ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“

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Zum Faschingsumzug in Steinkirchen waren rund 500 Menschen gekommen. Die Polizei hielt den Panzer nicht an, wie ein Sprecher sagte. Es gebe zwar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, allerdings spiele gerade bei Faschingsumzügen auch die Kunstfreiheit eine Rolle.

Heuschreckenplage in Wasungen

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Auch beim Umzug in Wasungen in Thüringen warf der Motivwagen einer Karnevalsgruppe Fragen auf. „Balkan Express“ und „Die Ploach kömmt“

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stand auf einer großen Lokomotive, die von Narren begleitet wurde, die als Heuschrecken verkleidet waren.

In einem TV-Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks werden die als Heuschrecken verkleideten Wasunger Karnevalisten gefragt, ob sie Flüchtlinge darstellen sollten. Eine Antwort lautet: „Nein, um Gottes willen, das ist jetzt ein bisschen in den Mund geredet.“ Ein anderer Mann sagte: „Das ist Ihre Interpretation, bitte. Der Wasunger hat schon immer seinen Spaß an seinem Umzug gehabt und seinen Unmut kundzutun.“

In Wasungen, einer Karnevalshochburg in Südthüringen, gibt es anders als im Rheinland oder auch in Erfurt keine Umzugskommission, die sich die Ideen der Wagenbauer vorher anschaut. „Wir haben nicht alle Wagen gesehen, so gut wie keinen“, sagte Martin Krieg, Präsident des Wasunger Carneval Clubs, dem MDR. „Das ist das Schöne in Wasungen an dem sogenannten Volkskarneval, dass wir keine Zensur mehr verüben und vorher uns Wagen anschauen.“

Merkel mit Burka

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Andere regierungskritisch gemeinten Sprüche beim Wasunger Karneval waren „Die ihrem Volke nur Sch..ße servieren, werden ihre Macht verlieren“,

„Unsere Politik gehört umgegraben„, „Der Deutsche ist der Clown“ oder „Wer das Volk verarscht in feinem Zwirn, hat Scheiße im Kopf und im Arsch das Hirn“.

karneval

 

Der Karnevalist, der zu diesem Reim einen Anhänger mit einem stilisierten großen Kothaufen aus Pappmaschee durch das Städtchen fuhr, sagte im MDR: „Wenn man bei uns nicht mehr seine Meinung äußern darf, wo sind wir dann? Da sind wir da, wo wir vor 25 Jahren schon mal waren.“

In Erfurt diente Bundeskanzlerin Angela Merkel für viele als Motiv – mal in einem „Lügensack“ oder als Puppe mit einer Burka an einer Schmiedebank. In der Hand hielt sie eine Bratpfanne mit der Aufschrift „Mit Schaffenskraft“. Darüber stand „Wir schaffen das!??“. Ein anderer Wagen kommentierte die Flüchtlingspolitik direkter: „Keiner ist so blöd wie wir“.

http://www.epochtimes.de/feuilleton/wasunger-karneval-mdr-reporter-spricht-schon-von-volksverhetzung-video-a1304971.html

 

 

Von: Schumann-Burgen-Echo@t-online.de [mailto:Schumann-Burgen-Echo@t-online.de]
Gesendet: Montag, 8. Februar 2016 06:18
Betreff: Thüringen zahlte 41.000 EUR für “Gegendemos”

Allen einen schönen Tag.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bezahlte-demonstrationen-thueringen-zahlt-ueber-41000-euro-fuer-die-richtige-gesinnung-a1271664.html