Bereits Merkels Grenzöffnung durch mündliche Ankündigung war ein Rechtsbruch…noch nie wurden die Gesetze permanent sooft gebrochen wie von Merkel…wer Gesetze bricht ist ein Krimineller…


»Das Recht zum Widerstand«
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Allmählich werden die ersten Folgen von Kanzlerin Angela Merkels Einladung an alle Welt, nach Deutschland zu kommen, sichtbar. Dabei stehen die Probleme der inneren Sicherheit oder auch der schieren Kosten im Vordergrund. Doch ein Milliarden-Aufwand und der Verlust der Sicherheit im Alltag sind nicht die einzigen Gründe, warum die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, langfristig wirkt etwas anderes viel verheerender. Dies ist der unbekümmerte Umgang der politischen Klasse allgemein und der Kanzlerin im Besonderen mit dem Recht.

Bereits Merkels Grenzöffnung durch mündliche Ankündigung war ein Rechtsbruch. Das „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ bestimmt in seinem Paragrafen 3 für Bürger, die nicht einem Schengen-Land angehören: „Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten gültigen Pass oder Pass-Ersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind.“ Eine derartige Befreiung durch Rechtsverordnung wird in „begründeten Einzelfällen“ gewährt und zwar vom Bundesin­nen­mi­ni­ster, nicht von der Kanzlerin. Man kann bei über einer Million Menschen nicht von Einzelfällen sprechen, von einer Begründung ebenso wenig.

Dementsprechend lautet auch das Gutachten, das der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio im Auftrag der CSU erstellt hat. Merkel hätte die Grenzen auf Grund eines „Notstandes“ kurzfristig öffnen dürfen. Doch als sie das tat, gab es keinen Notstand, der trat erst durch ihre Maßnahme ein. Es gebe, so di Fabio, für eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ keine Rechtfertigung. Die Kanzlerin habe eine „wesentliche Entscheidung … ohne gesetzliche Grundlage getroffen“.

Das wäre in einem Staat, der sich noch als Rechtsstaat versteht, an sich schon schlimm genug. Schlimmer aber ist, dass Merkel nicht zum ersten Mal nach dieser Weise verfährt.

Der Kollaps eines Kernkraftwerks im fernen Japan war Anlass für die Kanzlerin, von ihrem Katheder aus das Ende der Nutzung von Kernkraft in Deutschland zu verkünden. Damit setzte sie per Ukas ein Gesetz außer Kraft, das vom Bundestag beschlossen worden war. Nach der Gewaltenteilung im Parlamentarismus ist es nicht Sache eines Regierungschefs, Gesetze zu erlassen, und ebenso wenig, sie außer Kraft zu setzten. Beides obliegt dem Parlament, das aber in Sachen Kernkraftwerke von der Kanzlerin derart unter Druck gesetzt wurde, dass es die einsame Entscheidung im Anschluss notgedrungen billigen musste.

Natürlich – für solche Bubentücke braucht man zwei, einen der sie treibt, und einen, der es sich gefallen lässt. Leider hat sich herausgestellt, dass sich der Bundestag von Merkel so gut wie alles gefallen lässt. Wenn die Abstimmung über eine erneute Millionen-Zahlung im Rahmen der Euro- oder Griechenland-Rettung angesetzt wird, kaum dass die Abgeordneten das 700 Seiten starke Papier, großenteils in Englisch, einen Tag oder zwei in Händen hatten, dann wird mit derartigen Tricks der gesamte Parlamentarismus ausgehebelt. Dass die Abgeordneten nicht aufbegehren, trägt ihnen tiefe Verachtung ein, mindert aber nicht Merkels Vergehen an der Gewaltenteilung. Und bei der nächsten Rettungs-Runde geht es weiter so. In irgendwelchen erlesenen Zirkeln der EU werden Zahlungen vereinbart, die zu billigen in Deutschland der Bundestag zuständig wäre. Der aber bekommt davon erst etwas mitgeteilt, wenn es Zeit ist, die Hand zur Zustimmung aufzuheben. Nicht einer, der aufbegehrt, nicht ein einziger. Außer Peter Gauweiler, der dann wieder einmal nach Karlsruhe zieht, um sich ein Urteil abzuholen, das etwa so lautet: Gauweiler hat eigentlich schon recht, aber diesmal lassen wir’s noch einmal durchgehen.

Und ebenso, wie gegen einfache Gesetze verstoßen wird, wenn es die Opportunität des Augenblicks gebietet, so wird im bundesdeutschen Kontext mit dem Grundgesetz umgesprungen. Dort steht nach wie vor, allerdings einsam, vergessen und völlig verstaubt, der Artikel 6, wohl gemerkt im besonders geschützten Kapitel I, das die Grundrechte aufzählt. In diesem Artikel also heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Die gesellschaftliche Entwicklung legt es nahe, erklärend zu betonen, was unter „Ehe“ zu verstehen war, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Man verstand darunter nichts anderes als die auf Dauer angelegte Verbindung von Mann und Frau. So einfach war das und die Hochzeit der einzige Fall, in dem eine Frauenquote angemessen zu sein schien.

Das, was heute teils unter Ehe verstanden wird, lässt den Artikel 6 obsolet erscheinen. Wo bleibt der besondere Schutz der ursprünglichen Ehe, wenn jede beliebige Verbindung denselben Anspruch erheben kann? Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht darum, zur Schwulen-Hatz zu blasen, sondern darum, den Blick darauf zu lenken, wie man stillschweigend und ohne Widerspruch einen kompletten Grundgesetz-Artikel pulverisieren kann, unter der Federführung einer Kanzlerin, die nicht nur auf dieses Grundgesetz vereidigt, sondern auch noch Vorsitzende einer Partei mit christlichem Anspruch ist. Wenn einem die Bestimmung nicht passt, und es ist eine Mehrheit dafür da, dann soll man sie abschaffen. Aber nicht auf diese Weise.

Ein ähnliches Schicksal wie der Artikel 6 erleidet derzeit der Grundgesetzartikel 26. Er verbietet das Vorbereiten und Führen eines Angriffs-Krieges, also das, was Deutschland in zunehmendem Maße und immer schnellerer Folge zusammen mit falschen Freunden betreibt. Kaum wurde der erweiterte Kriegseinsatz gegen Mali durchs Parlament gebracht – hier wird es noch gefragt, vielleicht wegen der Haftung –, ruft die Kriegsministerin bereits erneut zu den Waffen, diesmal gegen Libyen. Das Land müsse stabilisiert werden, sagt sie, als ob in dieser Hinsicht die Nato anno 2011 nicht schon alles getan hätte, was möglich war.

Wo hat die Kanzlerin eigentlich gelernt, das Recht derart zu missachten? Üben jedenfalls kann sie diese Haltung famos im Zusammenhang mit der EU. Auch dort wird das Recht systematisch gebrochen und auch dort ist Merkel mit dabei. Das Nichtbeistands-Gebot (no bail out) aus dem Anhang zum Lissabon-Vertrag, wonach kein Land für die Schulden eines anderen einsteht? EU-Profis lächeln darüber nur noch. Oder der ESM-Vertrag, der diesen Rechtsbruch konstituiert und darüber hinaus grundsätzlich rechtswidrig ist, weil er alle Angehörigen des ESM über das Gesetz stellt? Die EU-Granden schert das nicht, auch nicht die Re­gie­rungs­chefs, Merkel eingeschlossen.

Dabei täte sie gut daran, im Zuge der Paralysierung deutscher Souveränität und Staatlichkeit zugunsten des Brüsseler Zentralismus einmal einen Blick auf den Artikel 20 des von ihr offenbar gering geschätzten Grundgesetzes zu werfen. Dort steht im Absatz 4 zur deutschen Staatlichkeit: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn anderer Abhilfe nicht möglich ist.“ Auch auf diesen Artikel ist Merkel vereidigt, wenn sie ihn auch nicht zu kennen scheint.

paz2016-04 von Florian Stumfall

Autor: Wiggerl

Eine Lobby für die Deutschen-Österreichischen-Südtiroler-Schweizer Kulturen und Lebensarten – Themen: Heimat, Deutsche Reich, Geschichte

2 Kommentare zu „Bereits Merkels Grenzöffnung durch mündliche Ankündigung war ein Rechtsbruch…noch nie wurden die Gesetze permanent sooft gebrochen wie von Merkel…wer Gesetze bricht ist ein Krimineller…“

  1. Wir erleben eine offensichtliche Widerauferstehung eines Neo Con Neo-Liberalismus! Als ich gestern einen gelehrten Freund in Australien anrief machte er eine sehr treffende Bemerkung: „Das Zionismus Zentrum der Welt habe sich in verlagert, es sei jetzt in Berlin angekommen!“ Die Widerauferstehung eines Deutschen Volkes wird die Grundlage sein, um endlich diese verbreche-, Fascist- und korrupte Regierung Parole zu bitten! Es geht um das Überleben einer Nation, der Deutschen Familien und des Deutschen Volkes!

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  2. Der Geschäftsführer kann jeder Zeit die AGBs
    ändern.
    Da wir im Handelsrecht geffangen sind ist das leider so……………………………
    Warum nennen wir die Sau nicht beim Namen ???

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