Wahlfälschung ist Realität…Bremerhaven: BIW deckt gravierende Wahlfehler auf


Die Wählervereinigung »Bürger in Wut« (BIW) geht nun schon das dritte Mal in Folge juristisch gegen das amtliche Wahlergebnis in der Seestadt Bremerhaven, einer SPD-Hochburg seit vielen Jahrzehnten, vor. Beim ersten Mal im Jahre 2007, wo die BIW mit nur einer einzigen Stimme an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert sein sollten, errangen diese höchstrichterlich eine Wiederholung der Landtagswahl in nur einem Wahlbezirk. Jetzt hat BIW wegen festgestellter Mängel höchstrichterlich einen Einblick in alle Stimmzettel erhalten und erneut eklatante Wahlfehler aufgedeckt.

 

In der Seestadt Bremerhaven, wo die Sozialdemokraten seit Ende des Zweiten Weltkrieges politisch den Ton angeben – aktuell in einer großen Koalition mit der CDU – darf der Wähler seit der Reform im Jahre 2011 fünf Stimmen an die Parteien vergeben oder auf die einzelnen Kandidaten verteilen. Entsprechend bekommt jeder Wähler dort ein mehrseitiges Stimmheft anstatt eines Wahlzettels zum Verteilen seiner fünf Stimmen ausgehändigt.

Von den vielen Wahlhelfern (zumeist Schülerinnen und Schüler) wurden nach dem Urnengang am 10. Mai 2015 die verteilten Stimmen aus den Stimmheften in einen Computer übertragen. Die Stimmhefte wurden in der Folge nummeriert und versiegelt in rund 190 Umzugskartons abgelegt und eingelagert.

Jetzt haben Vertreter von BIW anhand von Computer-Ausdrucken in Form von Excel-Tabellen (Niederschrift zur Wahl) überprüft, ob die in den Computer eingegebenen Stimmen mit den Kreuzen in den jeweils mehr als 32 000 Stimmheften übereinstimmen. 

Den BIW fehlten für das vierte Mandat in der Stadtverordnetenversammlung, und somit für denFraktionsstatus, 75 Stimmen oder rund 15 Wähler.

Den Mitgliedern und Helfern der Wählervereinigung »Bürger in Wut« (BIW) ist es gelungen, in dieser äußerst knappen Zeit sogar mehr als 80 Prozent der Stimmhefte zu sichten und 51 Stimmen zu finden, die der Wähler für die BIW abgegeben hatte, die aber bei der Auszählung dann in Gänze nicht oder für andere Parteien gewertet wurden.

Außerdem wurden weitere 320 Stimmzettel ausfindig gemacht, die in Gänze falsch oder nur teilweise richtig von den vielen Wahlhelfern in den Computer eingegeben wurden (im Vergleich Stimmheft zur Wahlniederschrift).

Der Magistrat, also die Politik, weist diese Vorwürfe naturgemäß entschieden zurück.

Das Wahlprüfungsgericht, bestehend aus zwei Richtern und fünf Politikern. Die nächste Instanz bedeutet für die BIW, dass die Politik höchstselbst, nämlich in Form der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven, jetzt über den Einspruch zu entscheiden hat. Anschließend steht beiden politischen Organisationen der Gang zum Verwaltungsgericht bis hin zum Bremer Staatsgerichtshof frei.

Einsprüche gegen das amtliche Wahlergebnis haben in Bremerhaven mittlerweile traurige Tradition. Schon bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft/Landtag am 13. Mai 2007 hatte die Wählervereinigung »Bürger in Wut« die Fünfprozenthürde im Wahlbereich Bremerhaven – laut offizieller Feststellung – nur um eine einzige Stimme (!) verfehlt.

Auch damals schon hatten die BIW schnell eklatante Wahlfehler aufgedeckt – ähnlich wie zur Wahl im Jahre 2011. So gelang es beispielsweise den Wahlhelfern am Wahlabend des 13. Mai 2007 im Wahlbezirk 132/02 (Freizeittreff Eckernfeld) auch nach mehrmaligem Auszählen nicht, ein schlüssiges Ergebnis der Wahl zustande zu bringen. Anschließend hatte die Wahlvorsteherin aus dem Wahlbezirk 132/02, wohl auf Order aus dem Wahlamt (nicht amtlich bewiesen), alle Stimmzettel per Fahrrad ins drei Kilometer entfernte Stadthaus verbracht, wo die Stimmen schlussendlich ausgezählt werden konnten und das Chaos damit perfekt war. Kurz darauf wurde das Scheitern der BIW an der Fünf-Prozent-Sperrklausel mit nur einer Stimme bekannt gegeben.

Nach ungefähr einem Jahr hatten die BIW sich dann in einem langwierigen und äußerst kostenaufwendigen Verfahren durch diverse Instanzen eine Wiederholung der Bürgerschaftswahl in nur einem Wahlbezirk (132/02 Freizeittreff Eckernfeld) erstritten und wurden dabei mit einem satten Ergebnis von rund 28 Prozent ziemlich eindeutig von den Bremerhavenern in die Bremische Bürgerschaft gewählt.

BIW-Chef Jan Timke konnte jedoch auch dann nicht sofort und ohne weitere Probleme sein Mandat im Parlament wahrnehmen, denn der damalige SPD-Abgeordnete Wolfgang Jägers, ein langjähriger Gewerkschafter der IG Bau, blieb so lange wie es eben ging auf seinem Parlamentsstuhl sitzen.

Die BIW schrieben dazu im Jahre 2008:

»Eigentlich hätte das Wahlprüfungsgericht unverzüglich nach Bekanntgabe des berichtigten Endergebnisses der Wahl am 10. Juli feststellen müssen, dass Wolfgang Jägers seine Mitgliedschaft im Bremer Landesparlament verloren hat. Das ergibt sich aus den wahlrechtlichen Bestimmungen.

Doch die Richter ließen sich erstaunlich viel Zeit und teilten BÜRGER IN WUT nun auf Anfrage mit, dass man über den Mandatsverlust von Jägers erst am 3. September zu entscheiden gedenke. Da die Bürgerschaft am 10. September das nächste Mal zusammenkommt und die Antragsfrist bereits am 26. August endet, haben die BÜRGER IN WUT keine Möglichkeit, für diese Sitzung eigene Anträge einzubringen.

Wegen der knappen Zeitspanne, die zwischen der anstehenden Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes und dem Tagungstermin der Bürgerschaft liegt, besteht sogar die Gefahr, dass Jan Timke an dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause überhaupt nicht teilnehmen kann. Dann aber dürfte Bremerhaven am 10. September mit einem Abgeordneten weniger im Landesparlament vertreten sein. Denn Jägers selbst wird nach der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts sein Mandat nicht mehr ausüben können.«

Endlich im Parlament angekommen, musste MdBB Jan Timke sich dann noch durch einen dreimonatigen Stehstreik in der Bürgerschaft und einer Klage vor dem Staatsgerichtshof seinen Einzelsitzplatz im Parlament erstreiten.

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