Erfolgreiches „EU“-Austritts-Volksbegehren fand über 260.000 Unterstützer


„Einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU ist man nun einen großen Schritt näher gerückt!“ Foto: EU-Austritts-Volksbegehren

„Einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der „EU“ ist man nun einen großen Schritt näher gerückt!“

Seit Mittwoch letzter Woche hatten die Bürger der Alpenrepublik die Möglichkeit, sich per Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der „Europäischen Union“ auszusprechen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften vorlegen. Die Frist endete heute Abend und das Ziel wurde bei weitem überschritten. Exakt 261.159 Bürger waren in der letzten Woche bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Die Initiatoren zeigten sich in einer ersten Reaktion mehr als zufrieden:

Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren – ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der „EU“, einen großen Schritt näher.

Großer Sieg trotz Blockade durch Medien

In der Tat waren die Initiatoren völlig auf sich alleine gestellt, denn Unterstützung von medialer Seite gab es keine. In so gut wie keinen Medien wurde in der vergangenen Woche ein Wort über das von der pensionierten Übersetzerin, Inge Rauscher, initiierte „EU“-Austritts-Volksbegehren verloren. Obwohl insgesamt zwölf Pressekonferenzen abgehalten wurden, fand es derORF laut Rauscher für ausreichend, dem Volksbegehren gerade einmal eine Minute Sendezeit zu widmen.

Von den Medien fast völlig ignoriert

Trotzdem war es das zweiterfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre. Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren zur Bildung mit 383.000 Stimmen, welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben worden war. Ein Vergleich der Meldungen der die Medien mit Nachrichten versorgenden Austria Presse Agentur (APA) spricht Bände: In den drei Monaten bis zum Ende der Eintragungswoche verfasste die APA über das Bildungsvolksbegehren 72 Texte, über das „EU“-Austritts-Begehren gerade einmal 6, davon den ersten drei Tage vor Beginn der Eintragungsmöglichkeit.

Von den politischen Parteien fand es lediglich die FPÖ fand es der Mühe wert, die Bürger vor und während der Eintragungswoche über ihr demokratisches Recht zu informieren. Gratulation zum großen Erfolg gab es bereits von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über Facebook, der in diesem Zuge auch die völlige Blockade der österreichischen Medienlandschaft kritisierte:

 Das „EU“-Austritts-Volksbegehren hat 261.159 Unterschriften bekommen! Gratulation zu dieser großen Unterstützung trotz…

Posted by HC Strache on Mittwoch, 1. Juli 2015

Besonders starken Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Das Gesamtergebnis ist mit Sicherheit ein deutliches Zeichen an die rot-schwarze Bundesregierung, die „EU“-Skepsis der österreichischen Bevölkerung nicht weiter zu negieren. Dem Ziel des Volksbegehrens, nämlich der Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der „EU“, ist man mit diesem Ergebnis einen großen Schritt näher gerückt.

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