Kontenregister, Bargeld-Aus – worum geht es wirklich?


Eine Bürgerfreiheit: Geld horten und es so vor dem Zugriff der Institutionen schützen. Mit Abschaffung des Bargelds wäre es damit vorbei.

Eine Bürgerfreiheit: Geld horten und es so vor dem Zugriff der Institutionen schützen. Mit Abschaffung des Bargelds wäre es damit vorbei

Gastkommentar.

Es gibt derzeit heftige Interessenverschiebungen zwischen Staatsbürger,Regierung und Notenbanken. Die Gesellschaft gehört über die wahren Gründe informiert.

In einem Punkt konnte man sich bisher bei den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der Republik sicher sein: Je brisanter der Fall, desto geschwärzter waren die Unterlagen. Zuletzt lieferte man hier im April 2015 beim Hypo-Untersuchungsausschuss eine Schwärzungsorgie der besonderen Art, die letztlich beim Verfassungsgerichtshof landete.

Eine Verhöhnung des Ausschusses, eine Verhöhnung seiner Mitglieder und letztlich eine Verhöhnung des einzelnen Staatsbürgers.

Während man den Bürger mit zentralen Kontenregistern seiner Privatsphäre entkleidet und über eine Bargeldabschaffung die finanzielle Repression erhöht, bleiben die in der staatlichen Sphäre entstehenden Sachverhalte, die zu politischen Entscheidungsprozessen führen, in hohem Maße intransparent.

Auf der einen Seite also eine totale finanzielle Überwachung durch den Staat, auf der anderen Seite bei einem berechtigten Informationsbedürfnis des Bürgers geschwärzte Akten und eine völlige Intransparenz. Hier der „gläserne Bürger„, dort der unkontrollierte Überwachungsstaat.

Selbst einem Staatsbürger, der nicht sinnerfassend lesen und einfache Rechenaufgaben lösen kann, ist inzwischen klar, dass es derzeit zu einer massiven Interessenverschiebung zwischen Staatsbürger, Regierung und – völlig abgehobenen – Notenbanken kommt. Die abstrusen Vorstellungen von Kenneth Rogoff und Larry Summers zur Bargeldabschaffung dienen ja nicht der vorgeschobenen Schattenwirtschaft, einer Abgabenhinterziehung, einer Geldwäsche-oder Terrorismusbekämpfung (hier stehen den Initiatoren in einer globalisierten, vernetzten „Cyberwelt“ ganz andere Mittel zu Verfügung), sondern der schrittweisen Zwangsenteignung des (sparenden) Staatsbürgers, da bei einem Bargeldumlauf (weitere) Negativzinsüberlegungen an Grenzen stoßen; nein, schlimmer noch: Sparer könnten ihr Geld von der Bank holen und horten oder überhaupt könnte ein Sturm auf die Banken einsetzen. Mit einem Bargeldverbot würde man diesen Intentionen des Staatsbürgers ein jähes Ende bereiten.

Es geht auch gar nicht um eine Steuerung der Konjunktur, des Kapitalverkehrs oder um eine Deflationsbekämpfung, wie von der EZB oder den Regierungen immer wieder unsachlich behauptet wird: Das Beispiel des wirtschaftlich seit einem Jahrzehnt dahinsiechenden Japan entlarvt bei einem Aufkauf von 40 Prozent der Staatsschulden überdeutlich die Unsinnigkeit dieser vorgetragenen ökonomischen Argumente.

Nein, es geht schlicht um einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Staatsbürgers, ohne dass Letzteren freilich an dieser Entwicklung irgendeine Schuld träfe. Jeder spricht über eine angeblich fehlende Gegenfinanzierung bei der Steuerreform, obwohl sich der Mittelstand diese ohnehin weitestgehend selbst finanziert, niemand aber über die Finanzierung der aberwitzigen direkten und indirekten Bankfinanzierungen mittels Steuergeld, die inzwischen locker 20 Milliarden € erreichen. Von der Refinanzierung des absurden, weil wirtschaftlich wirkungslosen EZB-Engagements in Höhe von insgesamt drei Billionen € (!) ganz zu schweigen.

Zwangsenteignung?

Voraussetzung für diesen geplanten Schuldenschnitt (=Zwangsenteignung) ist eine Aufhebung der staatlichen Einlagensicherung, ein zentrales Kontenregister und eine Abschaffung des Bargelds. Unter diesen Voraussetzungen ist Bargeld für den Staatsbürger tatsächlich „geprägte Freiheit“, da es den Giftschränken der Geschäfts-und Nationalbanken entzogen ist.

Sollte daher die Abschaffung von „Cash“ der Zwangsenteignung des Staatsbürgers dienen, dann ist dieser darüber in Kenntnis zu setzen. Denn der Staatsbürger hat ein Recht auf Information, er ist der Souverän und somit Auftraggeber für die Teilsysteme „Politik“ und „Verwaltung“,und nicht umgekehrt. Der Staatsbürger hat ein Recht darauf, die Informationen zu kennen, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden und Politik gemacht wird. Das gilt für die tatsächlichen Gründe der Einrichtung von zentralen Kontenregistern genauso wie für das-nach Banken-und Eurofighter-Skandal-endlich umzusetzende „Informationsfreiheitsgesetz“. Dazu gehört auch ein jederzeit vom Staatsbürger abfragbares Onlineregister. Ein Kontenzugang für die Staatsanwaltschaft ohne Richterbeschluss? Eindeutig ja. Für die Finanzverwaltung? Nur bei eindeutig indizierter Abgabenhinterziehung. Für den Staatsbürger gegenüber der Regierung? Jedenfalls! Weitestgehend uneingeschränkt, unmittelbar und umgehend. Ohne Wenn und Aber. Ohne „Interessenabwägung“, sondern Vorrang des Informationsrechts gegenüber der Geheimhaltung.

Es kann letztlich nicht sein, dass Regierungen, Notenbanken und gesellschaftliche Eliten die finanzielle Repressionsstufe erhöhen, indem nach einer zentralen Konteneinsicht und einer Bargeldabschaffung eine Enteignung des Staatsbürgers erfolgt, ohne dass dieser über die Gründe dieser Zwangsenteignung auch nur rudimentär informiert wird, und ihm andererseits legitime Informationen unter dem Vorwand „öffentlicher Interessen“ vorenthalten werden – eben Waffengleichheit im Verhältnis des Staatsbürgers zum Staat. Nicht mehr und nicht weniger.

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