Ostern, Queersexuelle etc.: Eine mediale Verhöhnung der Christen


Von Peter Helmes

Helmes, Peter

Daß ARD und ZDF Zeitgeist-Medien sind, weiß inzwischen jedes Kind. Aber die Sender finden immer wieder einen Anlaß, ihre schiefe Programmplanung unter Beweis zu stellen. Das Osterprogramm der ö.-r. Sender war ein Sammelsurium der miesesten Qualität, aber kein einziger Film oder Beitrag beschäftigte sich in der Primezeit mit Ostern – sieht man von der Übertragung des österlichen Papstsegens aus Rom ab.

 Das Ganze hat Methode: Man muß das tumbe Volk langsam umerziehen, weg von den Traditionen, weg vom christlichen Glauben, weg von unserer abendländischen Kultur und weg vom alten Menschen. Zwei Vorgänge lassen dies deutlich erkennen:

 Freikirchen raus, Queer-Sexuelle rein

Die traditionsbewußten und überwiegend konservativen Freikirchen waren den Rundfunk-Gewaltigen schon lange ein Dorn im Auge. Man ergriff die erste sich bietende Gelegenheit und warf die Freikirchen aus dem SWR-Rundfunkrat. Islam ist wichtiger. Das freut die Moslems. Aber neuerdings drängt eine viel wichtigere Gruppe – geschätzter Anteil an der Bevölkerung: 5 Prozent – auf die Rundfunk- und Fernsehsessel. Das freut die Moslems gewiß nicht. Aber macht nix.

 Wenn es nach der Neuen Religion der durchgegenderten Menschen geht, werden die „LSBTTIQ-Mitbürger*_Innen“ in den erlauchten Kreis der Rundfunk-Volksbeglücker aufgenommen werden. (LSBTTIQ sind die Anfangsbuchstaben von: Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Queeren usw.) – also alle die, die früher „unnormal“ genannt werden durften (was heute sanktioniert würde), jetzt aber Vorzeigeobjekte der Linksschickeria sind (man denke nur an die Christopher-Street-Days) – eine prozentual unbedeutende Minderheit in unserem Land, aber POLITISCH-KORREKT, und deshalb zur Avantgarde der Neuen Gesellschaft aufgerückt sind:

 LSBTTIQ-Quote in den Räten

In Bezug auf die Medienbesetzung hier eine Auszug aus dem Maßnahmenkatalog zum geplanten Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg” der grün-roten Landesregierung – als bundesweites Vorreiterprojekt für sexuelle Offenheit und Vielfalt:

 ◾Sanktionen für transphobe und homophobe Medieninhalte (Wort, Bild), aktive Medienbeobachtung

◾“LSBTTIQ-Quote bei Südwestfunk, Rundfunkrat und ZDF“ und sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen

◾Kultur- und Film-Preise für LSBTTIQ-Projekte

 Da rückt also die Neue Gesellschaft unaufhörlich auf uns zu und bald wohl über uns hinweg. Ein zweites Beispiel  durften wir gerade am letzten Karfreitag erleben:

 Christenverfolgung: ZDF-Mißinformation

Im „heute journal“  des ZDF wurde am 4.4.15, 22:45 Uhr *), mit einem gewissen professionellen Timbre in der Stimme berichtet, der Papst habe sein diesjähriges Karfreitags-Gebet im Kolosseum gesprochen, einem Ort, an dem einst im Römischen Reich Christen grausam zu Tode gequält wurden.

 Ja, wenn das ´mal kein Aufhänger ist! Da konnte „Ankermann“ Klaus Kleber so richtig in die öffentlich-rechtliche Krabbelkiste greifen. Was er auch tat: Mutig berichtete Klaus Kleber weiter, auch heute noch würden in aller Welt Christen verfolgt. Seine Betroffenheit war nicht zu überhören bzw. zu übersehen. Der Mann hat schließlich Stil!

 Was dann kam, kann man sich eben nur bei den Öffentlich-Rechtlichen leisten. Jeder „normale“ Zuschauer hätte doch nun gewiß erwartet, einige Meldungen über die grauenhaften Massaker der Moslems an Christen durch ISIS, Boko Haram oder durch die al Schabaab-Miliz in Kenia zu erfahren. Welch ein Irrtum!

 Christenverfolgung? …hat doch mit dem Islam nichts zu tun!

Das Wort „Islam“ suchte man bei Kleber vergeblich. Es kam gar nicht erst vor. Man sah auch keine Erschießungskommandos des IS, keine auf Zaunpfähle aufgespießten Köpfe abgeschlachteter Christen, keine Kinder, denen von Dschihadisten die Gliedmaßen weggeschnitten worden waren.

 Nein, das ZDF hatte weit eindrucksvollere Nachrichten über die Christenverfolgung in aller Welt. Das schien die Fernsehmacher so aufzuregen wie der legendäre Sack Reis, der in China von der Stange fällt. Wobei wir gerade den Höhepunkt der ZDF-Meldung erreicht haben: Statt über ISIS oder Boko Haram folgte ein Bericht über diverse Unannehmlichkeiten für Christen in …? Erraten! In China! (Ab Min.4.05)

 Ist das nicht eine erstklassige (Des-)Information? Preis für Kleber! Man verschiebt die Akzente einer Meldung und lenkt von der grausamen Wahrheit ab.

*) http://www.zdf.de/…/23…/ZDF-heute-journal-vom-4.-April-2015…

http://www.conservo.wordpress.com

„Asylanten“…eine Sammlung des Wahnsinns


Flüchtlingsheim nach Brand unbewohnbar:
Ein Asylant selbst hat den Brand verursacht. „Brennende Zigrette“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-treptow-koepenick-fluechtlingsheim-nach-brand-unbewohnbar/11623298.html

Feuer im Asylbewerberheim Bernburg:
Hier wollte einer der Insassen Dokumente verbrennen. In der Pfanne hat dieser Irre ein offenes Feuer entfacht.
http://www.bbglive.de/2015/04/10/feuer-im-asylbewerberheim-bernburg/

Streit im Asylheim: 44-Jähriger schlägt mit Axt zu
Neben Smartphone gehört offenbar eine Axt zur Standardausrüstung einen jeden ordentlichen Asylwerbers.
http://reporter-24.com/2015/04/streit-im-asylheim-44-jaehriger-schlaegt-mit-axt-zu/

Mit Holzprügel vorbeifahrende Autos demoliert
Wenn einmal keine Axt zur Hand ist, kann man sich mit Holzprügeln helfen.
http://www.merkur-online.de/lokales/ebersberg/grafing/holzpruegel-autos-demoliert-3702584.html

Focus: 450.000 Euro monatlich für private Sicherheits firma Asyl-Wahnsinn in Österreich: 90 Sicherheitskräfte überwachen drei Flüchtlinge

Ärger um eine Abschiebehaftanstalt in Österreich: Aufgrund einer Gesetzeslücke steht ein neu gebautes Zentrum nahezu leer. Doch der Betrieb läuft trotzdem uneingeschränkt weiter. So kommt es, dass 60 private Sicherheitsleute und rund 30 Polizisten aktuell nur drei Flüchtlinge bewachen. Die immensen Kosten trägt der Steuerzahler.

Der Hauptgrund dafür, dass die Zahlen zuletzt so extrem zurückgegangen sind: Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat eine Passage aus dem Fremdenpolizeigesetz gekippt. Flüchtlinge mit sogenanntem Dublin-3-Status, für die eigentlich andere Länder zuständig sind, dürfen seitdem nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.

Ein Professor reif für die Klapsmühle: Interview: „Kinderlose sollen Ausbildung von Migranten zahlen“

Der Jurist zu Berlin: Toter Israeli – ermordet von einem Albaner!

Stern: Warum nicht eine Steuer auf Ausländerfeindlichkeit?

Spiegel: Asylpolitik: Merkel und Gabriel machen Flüchtlingshilfe zur Chefsache

swr: Die ersten Flüchtlinge sind da

Dieses Video muß man gesehen haben. In BaWü eilen sogar die Politiker zu den Bussen um die „Flüchtlinge“ zu begrüßen. Warum stellt man solche wunderbare Einrichtungen nicht deutschen Obdachlosen zu Verfügung. dafür gibt es nur einen Grund! 

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat angekündigt, künftig mehr Geld für Organisationen von Einwanderergruppen bereitzustellen. Insgesamt sind dafür vorläufig 290.000 Euro vorgesehen. „Mit der zunehmenden Entwicklung Deutschlands zu einem Einwanderungsland hat sich der Bedarf an Expertenwissen erhöht“, begründete die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, den Geldsegen.https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/geldsegen-fuer-einwandererorganisationen/

Gießen-Rödgen: 4000 Illegale übernehmen 1800-Einwohner-Ort

Video: Dreiste Asylanten in Dingolfing: Sie fordern Disco, Party und deutsche Frauen

[16:30] Leserkommentar-DE:
als ich grad das Video gesehn hab was die Asylanten in Dingolfing alles fordern ging mir echt die Wut hoch. Bin normalerweise nicht so leicht zu reizen, aber das gibt einen schon zu denken. Die maßen sich an, hier in meinem! Land abtruse Forderungen zu stellen, mir meine Heimat, Tradition und unsere Frauen weg zu nehmen.
Langsam reicht es!! Wer das mit sich machen lässt, ist entweder dumm, ein Ignorant oder einfach hirngewaschen.
Ich fordere alle noch lebenden und ehrhaften Männer Deutschlands und meiner und eurer Heimat auf, kämpft für euer Land, eure Identität und eure Freiheit!! Es wird Zeit sich langsam mit dem Gedanken vertraut zu machen, die Waffen in die Hand zu nehmen. Lange kann das nicht mehr dauern!

Eurabia: Die Islamisierung Südtirols 2.0 – Neues Islam-Zentrum entsteht in Bozen


ramadan-in-sc3bcdirol Im Bild, Salfisten beim Gebet vor der Pfarrkirche im Milland (Brixen)

Kaum hatte der grüne Antichrist Reinhold Messner plädiert christliche Symbole auf unseren Südtiroler Bergen zu entfernen, kommen die Muslime aus ihrer Deckung. Der Grüne Spinatkopf aus Villnöss, kann ja gerne die Patenschaft für das Islamzentrum in Bozen übernehmen. Den zwar die ganzen budhistischen Gebetsfahnen im Himmalaya nicht stören, aber sehr wohl unsere Kreuze auf unseren Bergen im heiligen Land Tirol. Und unsere linke SVP-Regierung scheint auch den Islam in den After zu kriechen, wie die Deutschen, sie sind auch der Meinung , je mehr man unseren Muslimen ,die genau aus den Ländern kommen, wo Christen massiv verfolgt -vertrieben und getötet werden, sich dort die Zustände zum positiven ändern würden. verbrechen, islam, moslems, türken

Es ist genau das Gegenteil zu sehen, je mehr man in Eurabia den Islam(isten) Religionsfreiheit gewährt, um so mehr werden in den Heimatländern wo die Muslime zu uns kommen, Christen verfolgt. Und die Lügenpresse behauptet, es findet keine islamisierung des Abendlandes statt, wobei die letzte katholische Bastion des Abendlandes durch den Islam errobert wired, dank unserer Volksverrat-Regierung (SVP) in Südtirol

(SüdtirolNews – News aus Südtirol)

 Neues Islam-Zentrum entsteht in Bozen  – Wie der Bozner Imam laut Alto Adige online während des Freitaggebets verkündete, habe die Islamische Gemeinde eine 700 Quadratmeter große, zweistöckige Halle in der Negrellistraße erworben, um dort das erste islamische Kulturzentrum der Landeshauptstadt eröffnen zu können. Das Zentrum solle nicht bloß eine religiöse Kultstätte sein, ISLAM

wie es sie bereits in mehreren Zonen der Stadt gebe, sondern als echtes Kulturzentrum auch Raum bieten für den Unterricht der arabischen Sprache und muslimischen Kulturals solche, das Feiern islamischer Feste sowie auch ein Treffpunkt für Jugendliche sein.Finanziert wurde der Ankauf durch ein Fundraising innerhalb der selbigen Gemeinschaft,welches vom italienischen Staatsschutz DIGOS monitoriert wurde.[Mehr]

Pöder: “Geldflüsse aus dem Ausland kontrollieren”

“Keine öffentlichen Gelder für islamisches Kulturzentrum” Der Vizeparteiobmann der Freiheitlichen Walter Frick hat sich am Donnerstag zu den Überlegungen, ein islamisches Kulturzentrum zu errichten, geäußert. [Mehr auf Stol.it]

FH: “SVP wird zur Ausländer-pro-Islam Partei”

Mair fordert Kopftuchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen

Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert in einer Presseaussendung ein Kopftuch- und Verschleierungsverbot in allen öffentlichen Einrichtungen in Südtirol. „Warum soll etwas, was zumindest zeitweise in relativ liberal geprägten muslimischen Staaten Gang und Gebe war, bei uns in Europa nicht auch gelten? Das Kopftuch ist ein offenes Zeichen der Islamisierung, der Unterdrückung der Frau unter einer mehr als fragwürdigen Gesellschaftsordnung, sowie ein Symbol, das kulturell und moralisch gesehen nichts in Europa verloren hat, weil es nicht mit unseren Werten und unserem Menschenbild vereinbar ist“, schreibt Mair. [Mehr ]

———————————————-

https://dolomitengeistblog.wordpress.com/2015/04/12/eurabiadie-islamisierung-sudtirols-2-0-neues-islam-zentrum-entsteht-in-bozen/
-------------------------------

moslem-raus-hier-gros islam türken

Papst wacht auf: Vertreibung von Armeniern war Völkermord seitens der Türken…ohne Wenn und Aber


Franziskus bezeichnet die Massaker an den Armeniern als ersten Genozid des 20. Jahrhunderts und stellte sie in eine Reihe mit Stalins Verbrechen in der Ukraine. Die Reaktion aus Ankara ist schroff: Der Papst schüre Hass und Feindschaft.

Papst Franziskus: „Die Menschheit hat im vergangenen Jahrhundert drei große, unerhörte Tragödien erlebt“

Papst Franziskus hat den Mord an bis zu 4,5 Millionen Armeniern im osmanischen Reich im Jahr 1915 als einen Völkermord bezeichnet und ihn in eine Reihe mit dem späteren Völkermord des Stalinismus gestellt, sagte der Papst zur Begrüßung des armenischen Staatspräsidenten Sersch Sargsjan vor Beginn einer im armenischen Ritus gefeierten Messe im Petersdom. Unter den Gästen waren auch die Oberhäupter der armenisch-apostolischen und der armenisch-katholischen Kirche, die Patriarchen Karekin II. und Nerses Bedros XIX.

 Kritik an „kollektiver Gleichgültigkeit“

Schon Papst Johannes Paul II. hatte 2001 in einer gemeinsamen Erklärung mit Karekin II. bekundet: „Die Ermordung von Millionen Christen ist das, was generell als Genozid bezeichnet wird.“

Nach Worten Franziskus‘ ist das Gedenken an die Verbrechen eine unabdingbare Pflicht. „Wo es keine Erinnerung gibt, hält das Böse die Wunden offen“, sagte der Papst auch mit Blick auf die Weigerung der Türkei, die Verbrechen an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen.

Franziskus sagte zudem, dass die Welt bis heute aus Tragödien wie dieser kaum Lehren gezogen habe. Sie erlebe durch „schuldhaftes Schweigen“ neue Genozide, mahnte der Papst unter Bezug auf die „Massenvernichtungen in Kambodscha, Ruanda, Burundi und Bosnien“.

Auch heute erlebe die Menschheit „eine Art Genozid“, so Franziskus weiter. Dieser werde durch die „allgemeine und kollektive Gleichgültigkeit verursacht“.

Ankara: Der Papst schürt Hass und Feindschaft

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte über Twitter mit, die Erklärung des Papstes sei „weit von Geschichte und Recht entfernt“ und nicht hinnehmbar. „Religiöse Ämter sind nicht der Ort, mit haltlosen Vorwürfen Feindschaft und Hass zu schüren“, fügte der AKP-Politiker hinzu. Die Äußerung des Papstes werde nicht ohne Folgen bleiben. Der Botschafter des Vatikans in der Türkei wurde in das Außenministerium einbestellt.

Von russischen Medien wurde aufmerksam wahrgenommen, dass der Papst den Stalinismus in eine Reihe mit dem Völkermord an den Armeniern stellte. Die russische Regierung bemüht sich seit Jahren um eine Relativierung der Verbrechen Stalins.

Bereits drei Monate nach seinem Amtsantritt, Anfang Juni 2013, hatte Franziskus die Vertreibung der Armenier in einem privaten Gespräch, das später publik wurde, als Genozid des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Daraufhin legte die Türkei offiziell Protest ein. Die Äußerung sei „absolut inakzeptabel“.

Der Papst äußerte sich damals gegenüber Nachfahren von Opfern der Vertreibung am Rande einer Privataudienz für Nerses Bedros XIX. im Vatikan.

Schon als Erzbischof von Buenos Aires hatte der heutige Papst keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Vertreibung der Ostdeutschen als Völkermord betrachtet.

  • Papst Franziskus erhob am Sonntag während des Gottesdienstes zudem den armenischen Mönch und Heiligen Gregor von Narek zum „Doktor der Universalkirche“. Der Mystiker und Schriftsteller wurde 950 im armenischen Andzevatsik geboren und starb um 1005 in einem Kloster in Narek. Beide Orte liegen heute in der Türkei. Das Kloster und das Grab Nareks wurden in den Jahren 1915 und 1916 im Zuge der Massaker an den Armeniern zerstört.

Als Kirchenlehrer verehrt die katholische Kirche Heilige, die eine herausragende Bedeutung für die Glaubenslehre haben. Mit der Erhebung Nareks gibt es nun 36 Kirchenlehrer. Aus dem deutschen Sprachraum kommen Hildegard von Bingen (1098-1179), Albertus Magnus (um 1200-1280) sowie der Jesuit Petrus Canisius (1521-1597).

——————————————-

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/papst-vertreibung-von-armeniern-war-voelkermord-13533745.html
—————————–

nach den Aufdeckungen der alliierten Geschichtslügen, nehmen wir uns das gleiche Recht wie Russland – Relativierung der Verbrechen Stalins – und relativieren die angeblichen Verbrechen des Nationalsozialismus.
Lügen bleiben Lügen…je deutlicher sich sich das System unter der Knute der Alliierten gegen die Wahrheit wehrt, umso unglaubhafter werden sie….

Wir stimmen dem Papst zu, dass es Genozid-Verbrechen von Türken und Russen verübt gab…keine Frage.
Aber der Papst verschweigt wesentlich größere Menschenverbrechen seitens der Engländer und US-Amerikaner…auch Chinesen und Japaner waren sehr aktiv…..nicht zu vergessen Spanien, aus reiner Goldgier, wurde ein zig-Millionenfaches Genozid unter der Ur-Bevölkerung in Südamerika begangen.
Da uns ja ständig eingetrichtert wird, dass Verbrechen nicht verjähren, so dürfen natürlich auch wesentlich größere Verbrechen niemals in Vergessenheit geraten….

So bleibt der Papst sehr oberflächlich….schade. Alle 100% bewiesenen Verbrechen verschweigt er….nur zwei erwähnt er….nein, er spricht von drei im 20. Jhd………doch der dritte wurde nicht von Deutschen begangen, sondern an Deutschen….der Papst sollte besser schweigen, als die Lügen der Alliierten zu übernehmen….

Ein Tag der Vor-Entscheidung…wer siegt…System-Terror-Ratten oder PRO-Nationale Widerständler: Linksextreme mobilisieren gegen Auftritt von Geert Wilders bei PEGIDA


Linksextreme Demonstranten sind erfahrungsgmäß nicht gerade zimperlich, wenn es gegen Andersdenkende geht.

Linksextreme System-Terroristen sind erfahrungsgemäß nicht gerade zimperlich, wenn es gegen Andersdenkende geht.

Die PEGIDA-Veranstaltung in Dresden am 13. April mit Ehrengast und Redner Geert Wilders, dem islamkritischen Patrioten aus den Niederlanden, könnte linksextremer Gewalt zum Opfer fallen. Laut dem Sprecher der linksextremen Initiative „Dresden Nazifrei“, Silvio Lang, soll die Rede von Wilders verhindert werden. „Wir wollen erreichen, dass Wilders nicht in Dresden sprechen kann“, so Lang gegenüber der Sächsischen Zeitung. Wilder sorgte zuletzt mit eine Rede in der Wiener Hofburg auf Einladung der FPÖ für internationales Aufsehen. Danach wurde er von einem selbsternannten Muslime-Vertreter angezeigt.

Ausschreitungen erwartet

Auch eine weitere linksextreme Organisation, das Bündnis „Dresden für alle“, will sich den PEGIDA-Teilnehmern kommenden Montag in den Weg stellen. Man organisiert einen „Sternlauf“. Das offizielle Ende ist für 16 Uhr angesetzt. Eine Aussage des Sprechers von „Dresden für alle“, Eric Hattke, lässt aber nichts Gutes hoffen: Sinngemäß sei jedem selbst überlassen, was er nach dem „Sternlauf“ noch mache. Da im Normalfall nur die wenigsten Linksextremen nach Ende des „offiziellen Teils“ friedlich nach Hause gehen, muss man auch dieses Mal mit Ausschreitungen rechnen.

Massive Gewaltausbrüche

Was es bedeutet, wenn Linksextreme etwas nicht wollen und dagegen vorgehen, sieht man auch bei diversen anderen Aufmärschen der linken Szene. Meistens kommt es dort zu massiven Ausbrüchen von Gewalt jeglicher Art und gegen jeden, der nicht ins Weltbild der linksextremen Demonstranten passt. Die Gewalt richtet sich gegen Menschen genauso wie gegen Sachen.

———————————————-

http://www.unzensuriert.at/content/0017554-Linksextreme-mobilisieren-gegen-Auftritt-von-Geert-Wilders-bei-PEGIDA
--------------------------------

.
Die „Sache“ ist ziemlich einfach, auch wenn sie alles andere als „einfach“ ist……..
Hier wird wieder einmal mit brutaler Gewalt versucht das Recht eines jeden Einzelnen zu eliminieren…
Hier wird wieder versucht das Recht auf ein anderes Weltbild zu untergraben.
Das solche „Gegendemonstrationen“ rechtswidrig sind, sollte ja hinlänglich klar sein.
Der Staat, das Rechtssystem, müßte laut eigener Gesetze notfalls mit aller Gewalt, die rechtswidrigen
Gegendemonstranten an ihren Vorhaben hindern…das ist seine Aufgabe. Nicht nur die rechtmäßigen Teilnehmer
schützen, sondern die gesellschaftsfeindliche Gegenseite bereits im Kern ersticken…
Macht das System, der Staat das nicht, so verliert er jedes Recht auf justiziable Rechtsprechung und
er akzeptiert die Gesetzesbrecher…er entlarvt sich als Bezahler und Unterstützer der linksradikalen volksfeindlichen Straßenratten und deren Bündnisse.

Wir alle wollen hoffen und beten das sich unsere Seite durchsetzt und sich nicht unterkriegen läßt…
Denn wenn diese PEGIDA-Veranstaltung abgesagt wird…..dann hat die Gewalt und das Böse gewonnen.
Es ist mehr als nur eine weitere PEGIDA…..es ist die Stunde der Wahrheit.

Wir werden, müßig das zu erwähnen, ebenfalls da sein. Wir fahren mit einem Kleinbus und 30 Personen nach Dresden….vertreiben lassen wir uns nicht…

„EU“ will Schweiz dazu zwingen nochmals über Zuwanderung abzustimmen


Das Schweizer Ergebnis der Volksabstimmung über die Zuwanderung gefällt der EU nicht.

Das Schweizer Ergebnis der Volksabstimmung über die Zuwanderung gefällt der „EU“ nicht.

Bereits vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2014, stimmten unsere Schweizer Nachbarn über Thematiken bezüglich der Zuwanderung ab. Die Mehrheit der Bürger votierte dabei für eine Kontingentierung und damit die Bevorzugung von Inländern bei der Arbeitsstellenvergabe. Zwar ist die Schweiz keineswegs bei der „EU“, die zuständigen Stellen in Brüssel laufen gegen diese Entscheidung aber seither Sturm und verlangen nun eine erneute Durchführung der Abstimmung bis zum Jahr 2016.

Dann sollte das Ergebnis korrigiert werden – ganz nach dem Motto: „Wir lassen so lange abstimmen, bis uns das Ergebnis passt.“

EU will Abstimmung korrigiert sehen

Der „EU“-Diplomat Maciej Popowski lies in einem Interview mit einer Schweizer Zeitung verlautbaren, dass die „EU“ wenig bis keine „Flexibilität bei einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit“ zeigen werde. Ähnlich sehen dies auch Kollegen, welche die Entscheidung der Schweiz zum Schutz der eigenen Bevölkerung der Vergangenheit korrigiert sehen möchten.

Popowski kritisiert die Eidgenossenschaft aber nicht nur für das Ergebnis dieser Volksabstimmung, sondern verlangt von den Schweizern ein generelles Umdenken in Sachen „EU“-Zugehörigkeit“. So sollte man dort etwa endlich die Vorzüge des sinkenden Schiffes „EU“ erkennen und auf den Dampfer aufspringen.

Sollte das Land weiterhin an seiner legitimen Entscheidung festhalten, drohen von Seiten der „EU“ diverse Sanktionen in Bereichen, wo es gemeinsame Abkommen gibt. Bis Ende 2016 sollte sich die Meinung in der Bevölkerung also unbedingt wenden, da sonst auch laufende Verhandlungen – wie etwa momentan über ein Stromabkommen – auf Eis gelegt werden.

——————————————-

http://www.unzensuriert.at/content/0017549-EU-will-Schweiz-nochmal-ueber-Zuwanderung-abstimmen-lassen

Islam-Moschee in Einkaufszentrum


Wels bekommt Islamisten-Moschee in Einkaufszentrum

Im ehemaligen Einkaufszentrum Traunpark in Wels plant der fundamentalistische Kulturverein „Darul Uloom“ ein islamisches Gebetshaus für seine überwiegend arabischen Mitglieder.

Im ehemaligen Einkaufszentrum Traunpark in Wels plant der fundamentalistische Kulturverein „Darul Uloom“ ein islamisches Gebetshaus für seine überwiegend arabischen Mitglieder.

Im ehemaligen Einkaufszentrum Traunpark in Wels (Oberösterreich) ist ein islamisches Gebetshaus geplant. Finanziert wird das Projekt durch Spendengelder aus Kuwait. Rund 200.000 Euro sollen vom Golfstaat nach Wels geflossen sein.

Der fundamentalistisch eingestufte Kulturverein „Darul Uloom“ mit Sitz in der Lindenstraße hat im Traunpark bereits zwei Geschäftslokale im Ausmaß von je 70 Quadratmetern erworben. Nun soll eine dritte Räumlichkeit angekauft werden, um auf einer Fläche von insgesamt 200 Quadratmetern ein islamisches Gebetshaus für die überwiegend arabischen Vereinsmitglieder zu errichten.

Ablehnung zu dem Vorhaben kommt von den Freiheitlichen. FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Rabl fordert die Einrichtung einer Grundverkehrskommission, „damit die Stadt Wels ihre eigenen Interessen wahrnehmen kann“. Diese wurde bislang von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Zumindest sollte aber beim Ankauf von Lokalen durch islamische Vereine, so Rabl, eine negative Stellungnahme der Stadt zum Grunderwerb abgegeben werden.

Über die „Darul Uloom“-Bewegung

Anhängern der islamischen „Darul Uloom“-Bewegung wird eine islamistische und fundamentalistische, in Teilen extremistische Theologie vorgeworfen.

Ihre Glaubensinterpretation besagt, dass Nicht-Muslime, einschließlich Christen und Juden, für ewig mit dem Höllenfeuer bestraft werden.

Die Bewegung wird als dogmatisch beurteilt mit einer stark negativen Haltung gegenüber dem Westen.

Ein Muslim sei vor allem der Loyalität seiner Religion gegenüber verpflichtet ist und erst dann dem Land, in dem er lebt.

—————————————————

http://www.unzensuriert.at/content/0017545-Wels-bekommt-Islamisten-Moschee-Einkaufszentrum

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 6


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 4

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 6. Kosten der Einwanderung – Beispiele

6.1 Überblick

Ob Einwanderung »per Saldo« einen Gewinn für Deutschland darstellt, ist längst nicht ausgemacht. Denn weder die Bertelsmann-Studie noch Sinn hat­ten diverse Kostenfaktoren berücksichtigt, die Einwanderung mit sich bringt. Ebenso die durch Ausländerkriminalität anfallenden Kosten und die Gelder, die jährlich für die Integration und Betreuung von Einwanderern aufgebracht werden müssen. Auch der Kapitalabfluß, der in Deutschland dadurch entsteht, daß Ausländer hierzulande erwirtschaftete Gelder in ihre Heimatländer schik- ken, fand keinen Eingang in die Berechnungen. Genauso wie die durch knap­per werdenden Wohnraum steigenden Mieten sowie die durch ein Überangebot an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen sinkenden Löhne. Auch die durch Schwarzarbeit von Ausländern, insbesondere im Handwerk, auf dem Bau sowie im Dienstleistungs- und Pflegesektor, verursachten volkswirtschaftlichen Schä­den sowie der Wertverlust von Immobilien in Wohngegenden, in denen der Aus­länder- bzw. der Asylantenanteil durch die Errichtung von Flüchtlingsheimen steigt, wurden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Gleiches gilt für die Summen, die der Staat in die Bildung und Ausbildung von Ausländern investiert, die dann Deutschland verlassen, keinerlei Steuern hierzulande zahlen und auch nichts mehr zu einer positiveren demographischen Entwicklung Deutschlands beitragen.

  • 6.2 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012

Infolge des Asylkompromisses von 1992 trat im November 1993 das Asylbe- werberleistungsgesetz in Kraft. Darin wurde geregelt, welche Sozialleistungen Asylanten, geduldete Ausländer sowie ausreisepflichtige Ausländer in Deutsch­land erhalten. Neben Unterkunft, Nebenkosten, Ernährung, Kleidung, Hygiene, Krankenversorgung und den Dingen des täglichen Bedarfs war darin auch ein gewisser Barbetrag von rund 40 Euro für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren pro Monat enthalten sowie 20 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Aller­dings wurden die Sachleistungen nicht selten ebenfalls in bar ausgezahlt. Im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, daß diese den Asylan­ten gewährten Leistungen nicht ausreichten, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, das sich am Existenzminimum orientiert.101 Geklagt hat­ten ein irakischer Asylbewerber sowie ein zwölfjähriges Mädchen aus Liberia, die dabei von der Asyl-Lobby-Organisation »Pro Asyl« unterstützt wurden. Seit 2014 erhalten erwachsene Asylbewerber nun monatlich folgende Leistungen, die sich an der Höhe des Hartz-IV-Satzes orientieren: Grundleistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Wert von 222 Euro. Diese Sachleistungen können auch in bar ausgezahlt werden. Außerdem einen Geldbetrag zur »Deckung des soziokulturellen Existenzmiflimums«, auch als »Taschengeld« bezeichnet, in Höhe von 140 Euro. Für Ehe- oder Lebenspartner belaufen sich die beiden Beträ­ge monatlich auf 200 bzw. 126 Euro, bei zum Haushalt gehörenden Erwachse­nen auf 178 und 112 Euro. Für Kinder ab dem 15. Lebensjahr gibt es 197 bzw. 83 Euro und für Kinder vom siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 157 sowie 90 Euro. Für Kleinkinder ab der Geburt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs erhalten deren Eltern zudem 133 und 82 Euro.102

Nach dem Urteil warnten Politiker der Union davor, dieses könnte zu einem Anstieg der Asylzahlen führen. Schließlich werde die Entscheidung der Karlsruher Richter nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen.103 Die Befürchtung sollte sich bewahrheiten. Knapp anderthalb Jahre nach dem Urteil machte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Bundesverfassungsgericht für den Ansturm von Asylbewerbern vom West-Balkan verantwortlich. Im Juni 2012, vor der Entscheidung, hatten noch 770 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland beantragt. Zwischen Januar und September 2014 waren es monatlich im Durch­schnitt etwa 3 780 Personen.104

Aber auch insgesamt zählen die Behörden immer mehr ausländische Lei­stungsempfänger. Ende 2013 bezogen laut Statistischem Bundesamt 225000 Per­sonen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.105 Das waren 36 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. 41 Prozent der Regelleistungs- empfänger stammten aus Asien, 38 Prozent aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Der Großteil der Asylbewerber aus Asien kam aus Afghanistan, dem Irak und Syri­en. Gut 1,5 Milliarden Euro brutto gab der Staat 2013 für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus, was einem Plus von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 2012 kostete die Unterbringung und Verpflegung eines Asylbewerbers die Bundesrepublik durchschnittlich pro Monat 1300 Euro.106

Auch die Länder spüren die finanziellen Kosten durch die steigenden Asylzah­len. So gab Berlin für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und sogenannten Flüchtlingen 2014 fast 200 Millionen Euro aus. Mehr als die Hälfte davon (128,5 Millionen Euro) entfielen dabei auf Zahlungen nach dem Asylbewer­berleistungsgesetz, 42,6 Millionen mußten für die Anschaffung und Betreibung von Wohncontainern bereitgestellt werden.107 Hinzu kommen Kosten für zusätzli­ches Personal zur Betreuung der Asylbewerber. Allein das Landesamt für Gesund­heit und Soziales in Berlin sollte laut Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Dezember 2014 15 neue Stellen erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekam einen Monat zuvor 350 neue Stellen zur Bewältigung des Asylbewerberansturms bewilligt. In der Behörde sind allein im Bereich Asyl bislang etwa 1000 Mitarbeiter tätig.108 320 von ihnen entscheiden über die Asylanträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt momentan 6,9 Monate,109 in denen der Staat für die Versorgung der Asylbewerber aufkommen muß. Doch meist bleibt es nicht bei diesen sieben Monaten, denn die Zahl der Abschiebungen sinkt, wie in Kapitel 2.2 gezeigt, seit Jahren.110

  • 6.3 Kriminalität

Kriminalität verursacht Kosten. Neben den entstandenen Schäden und Versi­cherungsleistungen müssen Polizei, Justiz und Haftanstalten finanziert werden. Häufig heißt es, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche, zudem gebe es Delikte wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen, die nur von Ausländern begangen werden könnten. Doch unabhängig davon, ob diese Aussage zutrifft, müssen in einer Kosten-Nutzen-Kalkulation für die Einwande­rung nach Deutschland auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch kri­minelle Ausländer entstehen.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013111 waren 25,7 Prozent aller Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft. Damit waren sie mehr als dreimal so häufig kriminell, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung von etwa 8,5 Prozent (7,6 Millionen) entspricht. Von den 538449 nichtdeutschen Tatverdächtigen hiel­ten sich 461885 legal in Deutschland auf. Während die Zahl der deutschen Tatver­dächtigen, zu denen auch alle Tatverdächtigen mit einem sogenannten Migrati­onshintergrund zählen, im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent sank, stieg die Anzahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Paß um 7,2 Prozent. Von den Opfern waren 84,2 Prozent deutsch.

Besonders stark überproportional sind Ausländer bei Straftaten vertreten, die einen hohen Organisationsgrad erfordern wie beispielsweise Drogenhandel.112 Gleiches gilt für schwere Verbrechen. Bei Mordfällen lag die Zahl der nichtdeut­schen Tatverdächtigen 2013 bei 30,7 Prozent, bei Totschlag bei 28,7 Prozent.113 Bei Sexualverbrechen waren 17,3 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Am stärk­sten waren sie in diesem Bereich mit 28 Prozent bei Vergewaltigungen und sexu­eller Nötigung vertreten. Und auch bei den Raubdelikten ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier waren 32,3 Prozent nichtdeutscher Herkunft. Bei den Körperverletzun­gen sind ausländische Tatverdächtige mit 22 Prozent ebenfalls überproportional stark vertreten. Bei der gefährlichen und der schweren Körperverletzung lag ihr Anteil bei 25,7 Prozent.

Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied zwischen ausländischen (20,9 Prozent) und deutschen Tatverdächtigen (79,1 Prozent) bei den Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Bei Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinder­handel lag der Ausländeranteil bei 32,8 Prozent, bei erpresserischem Menschen­raub bei 48,4 Prozent, bei Geiselnahme bei 38,9 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bei 71,3 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bei 71,1 Prozent und bei der Förde­rung des Menschenhandels bei 79,3 Prozent.

Bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen machten ausländische Tatver­dächtige 34,7 Prozent aus. Bei Diebstählen aus »Kiosken, Warenhäusern, Ver­kaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen« lag der Ausländeranteil sogar bei 49,1 Prozent, bei Ladendiebstahl bei 59,3 Pro­zent und beim Taschendiebstahl bei 66 Prozent. Wie bereits erwähnt sind bei allen angeführten Deliktfeldern unter ausländischen Tatverdächtigen nur solche ohne deutschen Paß gemeint. Alle eingebürgerten Straftäter zählen in der Statistik als Deutsche.

Auch bei den Verurteilungen sind Ausländer überproportional stark vertreten. So lag ihr Anteil 2009 hier bei 20 Prozent.114

Über die Kosten, die kriminelle Ausländer bei Polizei und Justiz verursachen, gibt es keine Angaben. Lediglich für die Inhaftierung von Ausländern lassen sich grobe Rechnungen anstellen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) von 2008 befanden sich 2007 in deutschen Haftanstalten 14026 Ausländer oder Staa­tenlose. Dies entsprach einem Anteil von 21,7 Prozent. Strafgefangene mit Migra­tionshintergrund (und deutschem Paß) zählten als deutsche Häftlinge. Die Tages­haftkosten pro Häftling beliefen sich 2006 im Länderdurchschnitt auf 84 Euro. Für Berlin werden die Tageshaftkosten 2012 mit etwa 111 Euro angegeben. Berechnet man die Baukosten der Gefängnisse dazu, lagen sie bei knapp 150 Euro.115 Ohne Baukosten lagen sie in der Hauptstadt 2006 bei 78 Euro und damit etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt.116 Geht man davon aus, daß sich der Ausländeranteil (21,7 Prozent) in deutschen Gefängnissen seit 2007 nicht verändert hat – in Nor- ‘ drhein-Westfalen lag er 2014 bei 28 Prozent117 – und nimmt die Tageshaftkosten Berlins (111 Euro) als deutschlandweiten Durchschnitt, beliefen sich die Kosten für Ausländer in deutschen Gefängnissen 2012 auf über 560 Millionen Euro.

  • 6.4 Abschiebekosten

Deutschland schiebt abgelehnte Asylbewerber ¿eit Jahren immer seltener ab.118 Jeder Asylbéwerber, der kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt, sich aber dennoch im Land aufhält, kostet den Staat Geld. Er muß untergebracht, ver­sorgt und betreut werden. 2014 hielten sich mindestens 145 000 Asylbewerber in Deutschland auf, die als »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« galten, also abgelehnte Asylbewerber waren. Laut einer Anfrage des stellvertretenden Bun­destagspräsidenten Johannes Singhammer (CSU) lebten Anfang 2015 sogar bis zu 600 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.119 Geht man davon aus, daß diese nicht in die Illegalität abgetaucht sind – sonst wäre ihre Zahl den Behörden wohl nicht bekannt -, müssen diese auch weiterhin vom Staat versorgt werden.

Hinsichtlich der Kosten hierfür herrscht wenig Transparenz. Es ist unklar, ob die abgelehnten Asylbewerber weiterhin die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie während ihres Asylverfahrens. Dies wären im Bundesdurchschnitt Kosten in Höhe von etwa 1300 Euro pro Monat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt hierzu keine Auskunft und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht mehr die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden diese mit ihrem negativen Asyl­bescheid wohl kaum auf die Straße gesetzt, wodurch bis zu ihrer Ausweisung zumindest ihre Unterbringung und Versorgung finanziert werden müssen.

Aber selbst wenn abgeschoben wird, entstehen dem Staat dadurch Kosten. Kosten, die nicht selten vermeidbar wären, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an die Dublin-Regelungen halten würden, nach denen ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muß, das er zuerst erreicht. Gerade die südlichen EU-Mitglieds­staaten, in denen ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge anlandet, lassen diese aber nicht selten nach Deutschland oder Nordeuropa Weiterreisen, wohin diese aufgrund der höheren Sozialleistungen wollen.

2013 schob Deutschland knapp 10 200 abgelehnte Asylbewerber ab. Davon 7 289 Personen auf dem Luftweg, 2 908 auf dem Landweg und eine auf dem Seeweg. Das häufigste Zielland war mit 1902 Abschiebungen Serbien, gefolgt von Mazedoni­en (625) und dem Kosovo (526). 4741 Personen wurden aufgrund der Dublin- Vereinbarungen in die Staaten zurückgeschickt, über die sie Europa erreicht hatten. Über die durchschnittlichen Kosten pro Abschiebung, wie beispielsweise Flug, Zug- oder Autofahrt und behördlicher Aufwand, gibt es so gut wir keine Informationen. Allerdings beliefen sich die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen allein 2013 nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 3,3 Millionen Euro.120

  • 6.5 Integrationskosten

Die Integration von Ausländern läßt sich die Bundesrepublik jährlich Hunderte von Millionen Euro kosten. Deutschland verfügt über ein eigenes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr als tausend Mitarbeitern sowie eine Beauf­tragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang eines Staatssekretärs. Hinzu kommen Integrationsminister auf Länderebene sowie Ausländerbehörden und -ämter. Zudem gibt es mehrere Bundes- und Län­derprogramme für Integration mit teils Millionenbudgets.121 Über die Kosten für diese Behörden, Ämter und anderen Einrichtungen, deren Personal und Infra­struktur, gibt es keine detaillierten Angaben. Lediglich Einzelposten tauchen in den jeweiligen Haushalten auf. Im »Einzelplan 06« des Bundesinnenministeri­ums für den Bundeshaushalt 2014 wurden die Ausgaben für das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge mit knapp 160 Millionen Euro beziffert. Die Kosten für »Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene« beliefen sich auf knapp 370 Millionen Euro. Der Großteil hiervon (66 Prozent/244 Millionen Euro) entfiel auf die »Durchführung von Integrationskursen nach der Integra­tionsverordnung«.122 Aber auch andere Ministerien und Behörden wie das Bun- desfamilienministerium, das Bundesarbeitsministerium oder die Bundeszentra­le für politische Bildung unterhalten extra Programme und Haushaltsposten zur Förderung und Integration von Ausländern.

Neben direkter finanzieller Unterstützung sehen die Integratiojjisleistungen für Ausländer vor allem die Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Sprachkurse, Freizeitgestaltung für Jugendliche, Hausaufgabenhilfe für Schü­ler und ähnliches vor. 2011 gab der Staat beispielsweise mehr als 200 Millionen Euro für Integrationskurse aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion schlugen dabei die gewöhnlichen Inte­grationskurse mit 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kamen Angebote für spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über 42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten von 8,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und 17,1 Millionen Euro für die An- und Rückfahrt zu den Kursen an.123 Für die sogenannte »Migrationsberatung« hat der Bund in seinem Haushalt für 2015 etwa 34 Millionen Euro eingeplant. Das sind acht Millionen Euro mehr als 2014.124

  • 6.6 Sozialkosten für EU-Ausländer

Wenn angeführt wird, daß die Asylzahlen nicht mit denen der neunziger Jahre vergleichbar seien, wird außer acht gelassen, daß damals Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, insbesondere Sinti und Roma, als Asylbewerber gal­ten. Diese tauchen in der heutigen Asylstatistik aufgrund der EU-Freizügigkeit jedoch nicht mehr als Asylbewerber auf. Das heißt, sie müssen zu den Asyl­zahlen dazugerechnet werden, will man diese mit den Zahlen der neunziger Jahre vergleichen. Vor allem die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Januar 2014 (volle Arbeit­nehmerfreizügigkeit in der EU für die beiden^Länder), stark gestiegen. So ver­doppelte sich allein zwischen 2009 und 2012 die Zahl der rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen in Deutschland. Laut Statistischem Bundes­amt lebten Ende 2012 knapp 205000 Rumänen (plus 100000) und 118000 Bulgaren (plus 58 000) in der Bundesrepublik.125 Nicht wenige der Einwanderer aus diesen Ländern, darunter zahlreiche Zigeuner, kommen jedoch nicht nach Deutschland, um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen zu beziehen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wuchs deren Anzahl zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 auf 41999, was einem Anstieg um knapp 50

Prozent entspricht. Im Oktober des Vorjahres hatte die Behörde noch 28053 rumänische und bulgarische Hartz-IV-Empfänger gezählt.126 Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen aus den beiden Ländern bis Ende 2013 auf 148262 Personen. Dies bedeutete im Vergleich zum Juli des Jahres ein Minus von 16629. Nicht wenige der arbeitenden Rumänen und Bulgaren waren soge­nannte Minijobber mit einem Gehalt bis zu 450 Euro. Und selbst deren Zahl sank von Jahresmitte bis Ende 2013 von etwa 49 000 auf knapp 24 000.

Im Gegenzug stieg die Zahl der Arbeitslosen aus Rumänien und Bulgarien: Ende Januar 2014 waren 19079 Rumänen und Bulgaren arbeitslos gemeldet. Das waren etwa 2 600 mehr als im Dezember 2013.

Mancherorts explodiert die Zahl der Sozialleistungsempfänger aus Rumänien und Bulgarien regelrecht. In Duisburg beispielsweise stiegen die Ausgaben für bulgarische Staatsangehörige zwischen Januar 2010 und Juni 2013 um 852,1 Pro­zent. Die Leistungen für Rumänen stiegen im selben Zeitraum um 223 Prozent. Insgesamt erhielten Staatsangehörige der beiden Länder vom dortigen Jobcenter knapp 300000 Euro im Monat.127

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Herbst 2013 in einem Grundsatzurteil zu dem Ergebnis, daß in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren ein Anrecht auf Sozialleistungen hätten. Geklagt wurde seitens einer Zigeunerfamilie aus Rumänien gegen die Stadt Gelsenkirchen. Die Stadt hatte einen Antrag der Familie auf Fürsorgeleistungen abgelehnt, weil diese als arbeitssuchend nach Deutschland gekommen war. Das Sozialgericht ent­schied jedoch zugunsten der Familie, da sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits seit einem Jahr in Deutschland gelebt hatte. Auch sei es nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit so gut wie ausgeschlossen, daß der Familienva­ter in Deutschland noch eine Anstellung finden werde. Daher besitze die Fami­lie einen Anspruch auf Sozialhilfe. Politiker der Union warnten daraufhin, das Urteil könne zu einer ungebremsten Armutseinwanderung in die Sozialsysteme führen, allerdings ohne Erfolg, wie die weiter steigenden Einwanderungszahlen aus Rumänien und Bulgarien zeigen. Im Februar 2014 sprach das Sozialgericht Dortmund zudem einer arbeitslosen Familie aus Spanien entgegen deutschem Recht Hartz IV zu. Der Leistungsausschluß sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Ehepaar mit vier Kin­dern, das seit Juli 2013 in Nordrhein-Westfalen von Kindergeld und Minijobs lebte. Das zuständige Jobcenter hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt, weil arbeitssuchende EU-Ausländer prinzipiell keinen Anspruch auf Leistungen in Deutschland haben. In Spanien hatte Kläger Said El Kadi D. zuvor ebenfalls von Kindergeld und einer geringfügigen Beschäftigung als Pizzabäcker gelebt. Dann hörte er vom deutschen Sozialstaat. »Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, daß es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, daß in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen«, erzählte Said El Kadi D. dem Focus. »Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, daß man gearbeitet haben muß, um Sozialleistungen zu bekommen.«128

Laut einem internen Verwaltungsgutachten gefährdet die Massenarmuts- einwanderung aus Bulgarian und Rumänien teilweise den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kommunen würden durch sie immer stärker finanziell belastet. Es gebe immer schärfere Konflikte mit Einheimischen. Vor allem in Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt komme es zu »extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaf­ten mit Matratzenlagern« und zur »Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)«.129 Dem Gutachten nach gebe es »verstärkte Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstun­den« und »große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen«. Auch nehme die Stra­ßenprostitution in vielen Städten drastisch zu.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel.130 »Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat«, warnte der Ökonom. Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsyste­me durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden.

Doch nicht nur Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien belasten die deutschen Sozialsysteme. Insgesamt steigt die Zahl von EU-Ausländern, die in Deutschland Hartz IV beziehen, insbesondere aus Süd- und Osteuropa. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im April 2014 erstmals mehr als 300 000 Hartz-IV-Empfänger aus dem Ausland. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die Zahl um 53512 Bezieher (21,6 Prozent) gestiegen. Die meisten der ausländischen Hartz-IV-Empfänger kamen aus Polen (80403), Italien (66458), Griechenland (43513), Bulgarien (32273) und Rumänien (26422) nach Deutschland.131

Hinzu kommen die Kindergeldzahlungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Aus- land, selbst wenn deren Kinder niçht in Deutschland leben. So zahlte der deut­sche Staat 2013 für gut zwei Millionen ausländische Kinder Kindergeld. Hinzu kamen eingebürgerte Kinder von Ausländern. Dabei explodierten vor allem die Kindergeldzahlungen nach Osteuropa. Waren 2005 noch 4633 nicht in Deutsch­land lebende polnische Kinder anspruchsberechtigt, belief sich deren Zahl 2013 bereits auf 42958 (2009:17092; 2011:38065). Dies entspricht einem Anstieg von 827 Prozent in neun Jahren.132 Auch die Anzahl anspruchsberechtigter tschechi­scher Kinder, die nicht in Deutschland leben, stieg seit 2005 stark an. Ihre Zahl verdoppelte sich von 2618 im Jahr 2005 auf 5333 Ende 2013. Rumänen werden

von der Statistik erst seit 2012 erfaßt. Dennoch hat sich die Anzahl der im Ausland lebenden anspruchsberechtigten rumänischen Kinder in diesem Zeitraum mehr als verhundertfacht. Sie stieg von 30 Ende 2012 auf 3456 im Jahr 2013. Nach­dem angesichts der Zahlen eine Diskussion über diese Art von Sozialleistungen für EU-Ausländer aufkam, kündigte die Bundesregierung an, Regelungen erlassen zu wollen, mit denen Anträge von Ausländern künftig genauer geprüft und ein Mißbrauch verhindert werden sollte. Konkrete Schritte folgten allerdings nicht. Und das, obwohl laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 69 Prozent der Deutschen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von Saisonarbeitern ablehnten.133 Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sozialleistungen auch verteidigt. »Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben«, unterstrich Merkel.134

wird fortgesetzt