Kein Geld: Berliner Jugend zahlt wegen „Asylantenheim“ drauf


In Berlin-Friedrichshain ist schon seit längerer Zeit der Unmut der heimischen Bevölkerung spürbar. Grund dafür ist, dass sich mehrere Dutzend „Asylanten“ in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten. Dieses Gebäude wurde ursprünglich von den Asylwerbern und ihrer linksgesonnenen Lobby besetzt, bis der Bezirk schließlich einknickte und es als offizielles Asylantenheim zur Verfügung stellte. Durch diesen Geldzuschuss an die Asyllobby muss bei anderen Projekten massiv gespart werden.

Sparmaßnahmen aufgrund Berliner Asylchaos

Schon im Oktober berichtete unzensuriert.at von den Folgen der gutmenschlichen Asylpolitik im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Immer öfter kommt es im dortigen „Asylantenheim““ zu Auseinandersetzungen unter den Bewohnern. Die Polizei muss täglich ausrücken, um ein endgültiges Eskalieren der Situation zu verhindern. Teure Wachkräfte sorgen für ein Mindestmaß an Ordnung. Bereits zwei Millionen Euro an Steuergeldern sind in die von Großteils Schwarzafrikanern bewohnte Schule geflossen.

Sparmaßnahmen wurden bereits bei der Reinigung von Schulen, aber auch bei der Anschaffung von Toilettenartikel für Behörden vorgenommen. Auch Bastelmaterial in Kindergärten wurde bereits vor Wochen knapp und letztendlich musste sogar das Personal für ein linkes Jugendzentrum entlassen werden. Die gutmenschlichen Auswüchse fressen in Berlin ihre eigenen Kinder, nämlich das Projekt „Wasserturm Kreuzberg“.

Auf der Kippe steht nun auch die Finanzierung einer Zahnarztpraxis für Obdachlose und das Mädchensportfest „Leyla rennt“, sowie zwei weitere Jugendprojekte, wie die Berliner Zeitung berichtet. Das derzeitige Defizit beträgt schon jetzt 2,5 Millionen Euro. Durch eine weitere Bevorzugung der Asyllobby kann davon ausgegangen werden, dass sich das Defizit noch weiter vergrößern wird.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016562-Kein-Geld-Berliner-Jugend-zahlt-wegen-Asylantenheim-drauf

Akif Pirincci zu Spiegel-Augsteins-Artikel: Die hässlichen Deutschen


Kolumne von Jakob Augstein in SPIEGEL online: “Die hässlichen Deutschen – Kaum steigt die Zahl der „Flüchtlinge“, zeigt der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze.” – Eine Antwort von Akif Pirinçci. “Der hässliche Millionär”

Von Akif Pirinçci

DER HÄSSLICHE MILLIONÄR

“All die Menschen, die bei uns Schutz suchen, wo sollen sie hin? Wer kümmert sich um sie?” fragt ein Millionär namens Jakob Augstein aus Hamburg zwischen Zynismus und Volksverarsche, der als “alleinvertretungsberechtigter Dauertestamentsvollstrecker in der Gesellschafterversammlung des Spiegel-Verlags den 24-Prozent-Anteil der Familie Augstein” vertritt. Aber der mit Papas Kohle pappsatt gewordene Nonstop-Talkgast in grün-links versifften Oberverarsche-Schnatterrunden des Staatsfernsehens fragt nicht nur so scheinheilig daher, sondern glaubt, uns mit armseliger Rhetorik Marke erstes Semester Sozialpädagogik verscheißern zu können:

“Wir haben sie kommen sehen. Aber wir haben uns nicht darauf vorbereitet.”

Wer ist “wir”? Die Dom-Pérignon-White-Gold-Jeroboam-Champagner-Liebhaber aus dem Villenghetto Augsteinscher Provenienz oder die Leute, die wegen den ungefragt vor ihre Nase abgelieferten afrikanischen Drogendealern mehr als die Hälfte des Wertes ihrer hart erarbeiteten Häuser verloren haben? Und wenn du schon alles kommen gesehen hast, Jakob, wie viele deiner Milliönchen hast du schon den Minarettsängern, 6-Jährige-Verschleiern und Tugçe-Totschlägern in spe schon zugesteckt? Von dem “24-Prozent-Anteil der Familie”, meine ich.

Aber dem Herrn Millionär geht es in Wahrheit gar nicht um “Flüchtlinge”. Was den Geissens ihre Mallorca-Finca ist nämlich dem Jakob der Haß auf seine eigenen Landsleute, die bereits so viele Ausländer in ihr Heimatland aufgenommen haben, daß in vielen Gebieten darin nicht mehr ihre Sprache gesprochen wird. Tja, der eine Pfeffersack spielt Golf und der andere kann nicht einmal Golf spielen und holt sich seine Erfolgserlebnisse als Journalistendarsteller.

“In Dresden demonstrieren die Menschen jetzt immer montags – ausgerechnet – gegen Ausländer. Motto: `Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes.´ Inzwischen sind es ein paar Tausend, die kommen.”

Ja, das paßt dir nicht, daß die Diskurshoheit vom SPIEGEL-Chefsessel zu den einfachen Stühlen umzukippen droht, auf denen jene sitzen, die der Diskurs tatsächlich betrifft, nicht wahr, Jakob? Wo kämen wir denn hin, wenn nicht schwachsinnige Politiker, Steuergeldschmarotzer von der Migranten-und-Asylindustrie und links sektiererische Pressefritzen zu bestimmen hätten, wen wir in unser Land aufnehmen, vor allem wie viele?!

Nein, sukzessive soll Deutschland mit nicht kompatiblen “Kulturen” penetriert werden, bis es von der Landkarte verschwindet. Fragt sich bloß, wo du dann leben wirst. Ach, die Côte d’Azur hatte ich ja ganz vergessen.

“Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gerade festgestellt, dass die Hälfte der Deutschen eine schlechte Meinung von Asylsuchenden hat und der Ansicht ist, dass „Asylbewerber“ ihre Notlage nur vortäuschen, um Leistungen in Deutschland zu erschleichen.”

Was’n Quatsch, ne? Hat man je einen “Asylsuchenden” gesehen, der hierhin gekommen ist, um Leistungen zu erschleichen? Jedenfalls bestimmt nicht im Villenviertel an der Alster. Total Nazi, die Deutschen! Aber, Jakob, ein bißchen Kritik mußt du dir auch gefallen lassen. Auch ich saufe beim Schreiben bisweilen, allerdings nicht so viel, daß ich dann zu delirieren anfange:

“Wer da Reformen fordert, hat kein dankbares Publikum. Es geht da nicht um glitzernde Waffensysteme. Man kann darüber keine großen Reden auf internationalen Konferenzen halten. Für die großen Konzerne ist hier kein Geld zu verdienen. Darüber lassen sich keine pathetischen Essays über Soldaten und Heroentum in der Zeitung schreiben.”

In deutschen Zeitungen stehen echt “pathetischen Essays über Soldaten und Heroentum”? Wo, in der “Apotheken Umschau”? Oder in der “Bäckerblume”? Und wie kommst du darauf, daß große Konzerne kein Geld an “Flüchtlingen” verdienen? Frag mal die Mobilfunk-Firmen; die können gar nicht so schnell liefern wie die neuesten Handys von den “Fachkräften” aus Allah-Ländern nachgefragt werden. Im Gegenteil, Jakob, alle, sei es Baufirmen oder Nahrungsmittelhersteller, verdienen sich an den armen Gestrandeten eine goldene Nase – mittels unserer Steuergelder versteht sich.

“Es geht um Menschen in „Not“, denen wir in diesem reichen, glücklichen Land helfen können. Es geht darum, ob wir anständig sind – oder nicht.”

Ich gehe mal davon aus, daß die ersten 50 Millionen von deinem Konto noch heute an das Bundesamt für Immigration und „Flüchtlinge“ überwiesen werden, Jakob, du Anständiger.

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https://www.facebook.com/akif.pirincci/posts/781465335228023

800 Menschen protestierten gegen Überfremdung in Schneeberg…durch „Asylanten“, „Flüchtlinge“, Immigranten


schneeberg gross

in Schneeberg protestierten am Samstag rund 800 Menschen gegen die Überfremdung. Unter dem Motto “Haamitland wach auf!” demonstrierten die Schneeberger für den Erhalt von Heimat und Tradition. Die Merkel-Regierung betreibt eine ungebremste und ungeregelte Massenzuwanderung u. a. auch von Kriminellen über die Hintertür des Asylmissbrauchs, unter Missachtung unserer Asylgesetze, mit katastrophalen Folgen für die innere Sicherheit sowie das soziale und wirtschaftliche Gefüge unseres Landes. Die Menschen werden immer wütender und protestieren, weil deutlich zu erkennen ist, wie die üblen, indoktrinierten, ostzonalen Hoch – und Landesverräter unsere Heimat mit Volldampf und voller Absicht gegen die Wand fahren.

Unter den Demonstranten befanden sich auch angereiste Teilnehmer unter anderem aus Bayern. Den Angaben zufolge verliefen die Kundgebungen an derSeminarstraße nahe dem Penny-Markt und derProtestzug durch die Schneeberger Siedlung weitgehend ruhig. Rund 180 Polizisten waren im Einsatz.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es in Schneeberg immer wieder Protest-Veranstaltungen mit Fackelmärschen gegeben, die sich gegen das Erstaufnahmelager für „Flüchtlinge“ in der ehemaligen Kaserne richteten.

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http://www.netzplanet.net/deutsche-immer-wuetender-800-menschen-protestierten-gegen-ueberfremdung-in-schneeberg/17230

Der antideutsche und USA-verehrende Chefhetzer von Bild sucht ein neues Leserpublikum


Wer Bild liest gehört zu den Elite-Schafen dieses Konstruktes…schafe-

Dieser Schreiberling von Springers “Bild” beschimpft seine eigene Leserschaft auf das gröbste und freut sich darüber, daß die Asylanten kaum Deutsch verstehen und lesen können, denn ansonsten würden sie sehr über den typischen Bildzeitungsleser gekränkt sein, der ihnen nicht den nötigen Respekt entgegenbringt.

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Dazu der komplette Text des Chefkolumnisten, der darin die eigenen Bildleser in antideutscher Manier zu Deppen macht, wenn sie zur Asylpolitik nicht mit dem Mainstream schwimmen wollen.

Sie bekommen Asyl, weil wir Amerika sind….offizielle Erklärung eines BILD-Journalisten…

Jetzt können Sie a auch eine E-mail schreiben: fjwagner@bild.de

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http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/11/28/der-chefhetzer-von-bild-sucht-ein-neues-leserpublikum/

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Milliarden noch nicht ausgegeben: Fluthilfe wird für „Flüchtlinge“ mißbraucht


Die Teufelspolitiker, die alle Fremdvölker Asiens bei jeder Katastrophe sofort mit Milliardenhilfen füttern, vergessen  das eigene Volk, nehmen ihm das Geld weg, das für die Überschwemmungskatasrophe vom vergangenen Jahr gedacht war.

hochwasser

Die Öffentlichkeit hat die Überschwemmung vom letzten Jahr aus dem Bewußtsein verdrängt, weil die Medien über die Probleme der Menschen nicht mehr berichten, weil sie uns vom Morgen bis Abend nur noch mit „Flüchtlingsschund“ traktieren. So sollte man sich gar nicht wundern, wenn die Leute, denen die Frau Merkel und ihre Lumpengarde noch voriges Jahr sichere Hilfe versprochen hatten, heute mit ihren Probleme allein gelassen werden.

Das Geld braucht diese Regierung für ihre verfluchten „Flüchtlinge“:

Milliarden noch nicht ausgegeben—Fluthilfe wird  an „Flüchtlinge“ fließen

Die Bundesregierung hat möglicherweise einen Weg gefunden, um die zugesagte Hilfe für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ zu finanzieren, die anstatt höchstgerichtlich beschlossen sofort auszuweisen sind, rund 95%, nun auch die letzten Reserven abkassieren…obwohl sie gerichtlich bestätigt Asylbetrüger sind. Demnach verhandeln Bund und Länder darüber, dafür unverbrauchte Mittel aus dem Fluthilfefonds einzusetzen.

Die Regierung will einem Bericht zufolge mit ungenutzten Geldern aus dem Fluthilfefonds die Unterbringung von „Flüchtlingen“ finanzieren. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, verhandeln Bund und Länder derzeit auf Staatssekretärsebene über die Einzelheiten.

Das Geld wird unter anderem gebraucht, um mehr zentrale Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und dauerhafte Unterkünfte zu bauen.

Bund und Länder hatten wegen des Hochwassers vom Sommer 2013 einen Sonderfonds über insgesamt acht Milliarden Euro eingerichtet. Mit dem Geld sollten die Schäden der Hochwasser vor allem in Ost- und Süddeutschland beseitigt werden.

N-TV

Wenn die Flüchtlinge wüßten, wie sie die Menschen hier verwünschen!:::::::SIE WISSEN ES, ABER ES IST IHNEN VÖLLIG EGAL…SOLANGE DIE VERWÖHNGELDER FLIEßEN::::

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u.a.

http://www.kybeline.com/2014/11/28/die-ueberschwemmungshilfe-wird-an-fluechtlinge-verschwendet/

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Hochwasser in Deutschland – Geld für Synagoge in Bayreuth

Orte vor dem Untergang: Die Flut schluckt, ohne zu kauen — 100 Milliarden für Spanien—0,1% = 100 Millionen für deutsche Hochwasseropfer…

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Jahrbuch des Verbrechens 2015


ungeklärt unheimlich unfassbar: Die spektakulärsten Kriminalfälle 2014

Serienmord, Terroranschlag, Amoklauf: Viele Verbrechen haben sich nicht so zugetragen, wie die Ermittlungsbehörden es darstellen. Immer wieder gibt es Hinweise auf verwischte Spuren und zensierte Fahndungsergebnisse. Bestsellerautor Gerhard Wisnewski präsentiert die spektakulärsten Kriminalfälle des Jahres 2014. ungeklärt unheimlich unfassbar Die spektakulärsten Kriminalfälle 2014

Er deckt Ungereimtheiten bei der polizeilichen Ermittlung auf und verbindet Informationen zu einem Gesamtbild, das so nicht in der Zeitung steht.

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Todeszone „EU“ beginnt ihre wahre Fratze zu zeigen…Italien: Polizei schlägt protestierende Bürger zusammen


Die Todeszone Eurozone beginnt ihre wahre Fratze zu zeigen. Menschen, die gegen den Terrorr der „EU“ protestieren, wurden zusammengeschlagen. Diese Menschen protestieren gegen das ständig verschärfte engerschnüren ihrer Gürtel und dagegen daß die Regierung Italiens ihnen im Auftrag Brüssels den Brotkorb immer höher hängt.

Der Erzgauner Juncker, der Unternehmen Milliarden zuschusterte indem er diesen Firmen ermöglichte beispielsweise in Deutschland nur noch ein Tausendstel ihrer Steuern zu zahlen, dieser Erzgauner  brach gestern erneut das Recht der „EU“.

Der neue Rechtsbruch besteht darin keine Sanktionen gegen Defizitsünder zu verhängen. Italien ist einer der Defizitsünder in der „EU“, alle Südländer sind es.

Wenn Juncker so dämlich ist wie er aussieht und wenn er tatsächlich Geldstrafen von Ländern fordert die kein Geld haben weil sie immer ärmer gemacht werden von der Todeszone dann brennt am nächsten Tag in Italien die Luft. Das weiß sogar ein Gauner wie Juncker. Darum brach er lieber erneut das Recht anstatt sich Feuer unter dem Gesäß machen zu lassen.

In Italien fordert Beppe Grillo öffentlich den Ausstieg Italiens aus der Todeszone Eurozone.

In Frankreich fordert Le Pen den Austritt des Landes aus der Zone.

Das Idiotenprojekt Euro wird es nicht mehr lange machen. Um davon abzulenken hetzen die Brüsselbonzen, die sämtlich der NATO hinten rein kriechen, zum neuen Krieg.

Press TV:

Police, anti-gov’t protesters clash in Italy’s Catania

Police in riot gear in the Italian city of Catania have clashed with protesters angered by the government’s austerity measures.

http://brd-schwindel.org/italien-aufstandspolizei-schlaegt-protestierende-buerger-zusammen/

„EU“ frißt die Schafe…“EU“-Krise: Polizei räumt gewalttätig Haus von spanischer Rentnerin


 

In der spanischen Stadt La Coruña hat die Polizei unter massivem Gewalteinsatz eine 74-Jährige aus ihrem Haus geräumt. Zuvor hatten sich zahlreiche Anwohner und auch die örtliche Feuerwehr gegen die Räumung ausgesprochen und das Grundstück besetzt.

Auf Grund der aktuellen durch die „EU“ verursachten Wirtschaftslage in Spanien kommt es verstärkt zu Räumungen, weil zahlreiche Familien sich nicht mehr in der Lage sehen für ihre aufgenommenen Kredite oder Mietzahlungen aufzukommen.

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Kurznachrichten…48-14


■ Gekaufte Journalisten: Mitte November

2014 fand in der Bundeshauptstadt Berlin zum 63. Mal der Bundespresseball statt. Drei Unternehmen finanzierten den Journalisten das luxuriöse Treffen, unter anderem die Firma Neutrino Incorporated. Das Unternehmen wird von dem verurteilten Millionenbetrüger Holger Thorsten Schubart geleitet, der auf dem Bundespresseball wegen seiner großzügigen Geldzahlung als »Partner« der deutschen Alpha-Journalisten vorgestellt wurde.

■ Mobilitätsgarantie für Kriminelle:

Freigänger in der Justizvollzugsanstalt Landshut genießen einen bundesweit einmaligen Service. Sie dürfen auf Kosten der Steuerzahler Tag für Tag zv^schen dem Gefängnis und der Innenstadt mit dem Taxi pendeln. Denn die Kosten übernimmt die Stadt. Gleiches gilt auch für Besucher, die einen Besuchsschein vorweisen können. Bei der Stadt Landshut haben sich ältere Menschen beschwert, welche auf Busse warten müssen, während Gefangene und deren Besucher ins Taxi steigen können.

■ Geheime Goldaktion:

Die niederländische Zentralbank hat in einer Geheimaktion 120 Tonnen der niederländischen Goldreserven aus den USA zurückgeholt. Das Gold lagert nun in einem Geheimdepot in Amsterdam. Die Niederlande besitzen insgesamt 612 Tonnen Gold. Die Zentralbank will mit der Aktion das Vertrauen der Kunden stärken und zeigen, dass Gold im Land vorrätig ist, wenn sich die Finanzkrise wieder zuspitzt. Parallel dazu hatten die Niederlande seit 2012 insgeheim neue Gulden-Geldnoten gedruckt und lagern
diese vor für den absehbaren Fall, dass die Euro-Währungsunion wieder auseinanderbrechen wird. Das enthüllte jetzt das niederländische Fachblatt NCR.

■ Bundestagsabgeordneter vor Gericht:

Der Medienrummel wird groß ausfallen, wenn der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) am 23. Februar 2015 vor dem Landgericht Verden als Angeklagter erscheinen muss. Dort muss er sich wegen Kinder- und Jugendpornografie verantworten. Das Landgericht Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover jetzt zu. Angesetzt sind neun Verhandlungstage. Das Verfahren soll wegen besonderer Bedeutung vor dem Landgericht und nicht vor dem Amtsgericht stattfinden.

■ Goslar fordert mehr Flüchtlinge: Der

Oberbürgermeister von Goslar, Oliver Junk (CDU), will weitaus mehr Flüchtlinge als die seiner Stadt für das Jahr 2014 von der Landesregierung zugewiesenen 286. In der beschaulichen Stadt im Harz stünden viele kleine Pensionen und Wohnungen leer. Die Stadt sei finanziell auf die Zuteilung von weit mehr Flüchtlingen angewiesen.

■ Vorsicht Marzipan: Marzipanpralinen werden als erlesen beworben, doch was Stiftung Warentest nun herausgefunden hat, klingt nicht besonders gut. In fast allen Marzipanpralinen wurde Mineralöl gefunden, welches im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Nur ein getestetes Produkt war ohne Mineralölrückstände: die »Arko Walnuss-Edelmarzipan-Pralinen«.

■ Spuckhauben für Polizisten:

Weil Polizisten im Einsatz regelmäßig angespuckt werden, hat Bremens Innensenator seine Beamten mit Baumwolltüten ausstatten lassen. Sie sollen Angreifern als Schutz über den Kopf gezogen werden. Die Maßnahme ist umstritten. Die Spuckhauben dürfen nicht präventiv eingesetzt werden, sondern nur, wenn der Festgenommene bereits gespuckt hat oder als notorischer Spucker bekannt ist.

■ Miese Tricks bei Waschmitteln:

Nach Angaben der Stiftung Warentest sind Waschmittel aus kleineren Packungen (»Kompaktwaschmittel«) unabhängig vom Preis
deutlich wirksamer als aus Großpackungen. Der Grund dafür sei, dass die Hersteller in größeren Gebinden unter die Waschsubstanzen etwa 40 Prozent Natriumsulfat mischen, damit das Pulver trocken bleibt und schön aus dem Messbecher rieselt. In Wahrheit ist in Großpackungen also erheblich weniger waschaktive Substanz erhalten als in den kleineren Packungen.

■ Wahlrecht für Kinder?

Familienministerin Manuela Schleswig (SPD) hat vorgeschlagen, dass bei Landtags- und Bundestagswahlen auch alle Kinder gleichberechtigt wählen dürfen. Ihr Argument: Viele Menschen, welche älter als 65 Jahre alt seien und etwa in Pflegeheimen leben, dürfen auch wählen, obwohl keiner kontrolliert, ob und wer ihnen dann die Hand führt. Entweder müsse man den Älteren das Wahlrecht entziehen oder es den Minderjährigen ebenfalls geben.

■ Protzig:

Der türkische StaatpräsidentErdogan hat sich für 493 Millionen Euro einen neuen Palast bauen lassen. Das Anwesen wurde aus dem Budget des Premierministers finanziert und es gab keine Ausschreibung. Die Errichtung des Gebäudes war nach türkischen Gesetzen illegal. Denn es steht inmitten eines Naturschutzgebietes und verstößt auch nach Auffassung der Gerichte gegen geltendes Recht.

■ Mensch und Tier ins selbe Grab? Aus

Kostengründen sollen in Swisttal bei Bonn (NRW) nach dem Willen der dortigen FDP Menschen und Tiere gemeinsam bestattet werden. Die anderen Parteien begegnet dem Vorschlag aus ethischen Gründen derzeit noch zurückhaltend.

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exklusiv 48-14

Lügenpresse halt die Fre…e…Die Propagandaschau: Der etwas andere Nachrichtenüberblick


Tag für Tag belügen uns Zeitungen, Fernsehen und Radio. Nachfolgend ein Überblick über aktuelle Desinformationskampagnen und Manipulationsbestrebungen, die man kennen sollte.

Vor wenigen Tagen gab es einen Terroranschlag eines Moslems auf den ICE1618, der von Berlin nach Hamburg fährt. Der 23 Jahre alte Täter versuchte um 5.30 Uhr, den Zug in seine Gewalt zu bringen und Passagiere als Geiseln zu nehmen.

Dabei schoss er um sich. Weil sich geistesgegenwärtige Passagiere auf den Palästinenser stürzten und die Polizei bei einem außerplanmäßigen Halt in Nauen (Havelland) den Zug stürmte, wurde Schlimmeres verhindert. Der Moslem, welcher die Anerkennung des Staates Palästina erzwingen wollte, wurde verhaftet.

In unseren Leitmedien fand sich kein Wort zu dem versuchten Terroranschlag.

Dort hieß es, ein verwirrter Mann habe bei einer Fahrkartenkontrolle in einem Zug geschossen. Über die wahren Hintergründe lässt man die Deutschen lieber im Ungewissen. Immer mehr Menschen da draußen fühlen sich von unseren Leitmedien nicht wahrhaftig unterrichtet, sondern manipuliert.

Und sie äußern das auch deutlich, etwa in den Kommentarbereichen unter Artikeln der »Qualitätsmedien« im Internet. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die ARD suchen derzeit nach Wegen, um diese Art der Meinungsfreiheit wieder einzuschränken.

So lässt die SZ seit geraumer Zeit im Internet unter ihren dort veröffentlichten Artikeln keine Kommentare mehr zu, wählt Stattdessen selbst einige »Fragen des Tages« aus, über welche die Leser dann diskutieren dürfen.

Die Leser haben keinen Einfluss mehr darauf, welche ihrer Zuschriften im Internet veröffentlicht werden. So soll die Meinung gelenkt und Kritik an der Berichterstattung der SZ unterdrückt werden. Die ARD will diesem Beispiel im Internet folgen und die Debattenkultur dort ebenfalls einschränken. Auf der Internetseite tagesschau.de wird jetzt jeder kritische Kommentar sofort gelöscht.

Geheimabkommen zum FlugMH17

Wie wichtig kritische Fragen sind, belegt ein jetzt in den Niederlanden bekannt gewordenes Geheimabkommen zwischen den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine zur Absturzursache des Fluges MH17 über der Ukraine.

Nach Angaben der renommierten niederländischen Zeitung Elsevier dürfen die wahren Hintergründe des Absturzes nicht in den Medien veröffentlicht werden, weil sie »staatlichen Interessen« schaden könnten (die Artikelüberschrift lautet »Ministerie weigert geheime deal MH17 openbaar te maken«).

Ein solches Abkommen ist in der Geschichte der Luftfahrt einmalig. Deutschsprachige Medien haben bislang nicht einmal darüber berichtet, dass es dieses Geheimabkommen gibt.

Sie behaupten vielmehr weiterhin, Russland oder pro-russische Kräfte seien für den Absturz des zivilen Passagierflugzeuges verantwortlich gewesen, bei dem am 17. Juli 2004 alle 298 Passagiere – überwiegend Niederländer – ums Leben kamen. Solche Geheimerlasse gibt es inzwischen immer häufiger.

Und weil unsere Medien im deutschsprachigen Raum nicht darüber berichten, versteht man auch nicht mehr, was da in der Welt passiert. Ein weiteres Beispiel: Präsident Obama hat einen Geheimerlass unterschrieben, welcher die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Afghanistan erweitert.

Dabei hatte Obama im Mai 2014 die Absicht bekannt gegeben, alle Truppen der USA bis Ende 2016 aus Afghanistan abzuziehen. Der neue geheime Erlass erlaubt es den amerikanischen Einheiten nun, neue Operationen gegen die Taliban und andere militarisierte Gruppierungen durchzuführen.

Auch gestattet die neue Verfügung den Einsatz von Luftstreitkräften, Bombern und Drohnen bei militärischen Operationen. Noch brisantere Informationen kommen aus deutschen Zeitungsredaktionen.

So hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den 1960er-Jahren sieben eigene Agenten in den Axel-Springer-Verlag eingeschleust. Zu diesen BND-Agenten gehörte etwa Horst Mahnke, welcher 1960 Chefredakteur der Springer-Zeitschrift Kristall wurde und von 1965 bis 1969 den Beraterstab des Verlages leitete.

Der BND stimmte letztlich mit Zeitungen wie BILD und Welt ab, welche Politiker dort in Artikeln unterstützt und welche gestürzt werden sollten. Das war aus vielen Gründen verfassungswidrig, denn der BND darf im Inland gar nicht aktiv werden. Er ist schließlich ein Auslandsgeheimdienst.

Und dazu schauen unsere Leitmedien nun weg. Dabei müsste es dafür in einer Demokratie einen Untersuchungsausschuss geben. FAZ-Mitherausgeber Günther Nonnenmacher spielte den Skandal sogar mit den Worten herunter: »Ich kontrolliere doch nicht die Besucher unserer Mitarbeiter und BND-Mitarbeiter tragen üblicherweise keine Uniform.

Der BND ist ja keine verfassungsfeindliche Organisation.« Ein klares Dementi, wonach renommierte deutsche Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine nichts mit Geheimdiensten zu tun haben, ist das ganz sicher nicht.

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exklusiv 48-14

niedriger Ölpreis dient der USA zur Kriegsvorbereitungen


Der Ölpreis sinkt und sinkt. Die Verbraucher freut das. Aber was da im Hintergrund passiert, das ist keineswegs Grund zur Freude für uns Bürger, sondern vielmehr Anlass zu großer Sorge

 

Allein seit Ende September 2014 hat das »schwarze Gold« mehr als ein Fünftel seines Wertes verloren. Der Ölexporteur Russland beginnt, über Liquiditätsknappheit, Kapitalflucht und kollabierende Energiepreise zu stöhnen. Die USA sind der wichtigste Treiber dieser Entwicklung, nicht nur durch den provozierten Konflikt in der Ukraine, sondern auch durch die ergriffenen Wirtschaftssanktionen und die nach unten gedrückten Ölpreise.

Die USA schüren den Kollaps der Notierungen mit ihrem Frackingboom. Die Saudis helfen mit ihrem Verzicht auf eine geringere Förderung kräftig nach. Und sie haben leichtes Spiel. Denn die schwache Weltkonjunktur drosselt zur gleichen Zeit die Nachfrage nach Öl.

Historisch bedeutende Veränderungen

Um die Wucht und die möglichen Wirkungen dieses politisch gewollten Preisverfalls zu verstehen, muss man zurückschauen in das Jahr 1985. Im März jenes Jahres wurde in der damaligen Sowjetunion Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der kommunistischen Partei gekürt. Damit wurde er zum fast uneingeschränkten Herrscher über den flächenmäßig größten Staat der Erde. Die OPEC stemmte sich zu dieser Zeit vergeblich gegen einen kräftigen Preisrutsch beim Öl. Der führende OPEC-Produzent Saudi-Arabien kündigte im Herbst 1985 an, sich nicht mehr an Preisabsprachen und
Fördervereinbarungen zu halten. Im Gegenteil: Das Königtum vervierfachte seine Produktion. Was folgte, war ein beschleunigter Preisverfall. Das war aber nicht die einzige Entwicklung, die wenig später historisch bedeutende Veränderungen herbeiführen sollte.

Denn zur selben Zeit zwang US-Präsident Ronald Reagan der Sowjetunion einen nie dagewesenen Rüstungswettlauf auf. Nur zwei Jahre zuvor hatte Reagan sein umstrittenes SDI-Programm gestartet. Mit dem möglichen Abschuss von russischen Interkontinentalraketen drohte
Reagans Raketenschild das atomare Gleichgewicht im Kalten Krieg zu zerstören, zugunsten der USA. Die NATO gab im selben Jahr ihren berühmten Doppelbeschluss bekannt. In Europa wurden neue Raketen aufgestellt. Mitten im fieberhaften Versuch, gegen diese massive Aufrüstung mitzuhalten, kollabierte die Sowjetunion wenige Jahre später. Der Rüstungswettlauf hatte das Land ausgezehrt und überfordert.

Die fallenden Ölpreise hatten es entscheidend geschwächt. Ohnehin hatte sich das Land in den 1980er-Jahren mit einer kostspieligen Invasion in Afghanistan schwer verhoben. Die sowjetischen Truppen beklagten, als sie abzogen, 15000 Kriegstote. Die Staatsverschuldung schoss auf einen Rekordstand. Flugabwehrraketen aus den USA – von der CIA über Pakistan eingeschleust – hatten einen gewichtigen Anteil an der Niederlage der Invasionstruppen. Kaum jemand wusste damals, dass die USA und Saudi-Arabien den Widerstandskämpfern in Afghanistan auch finanziell halfen. Das galt offiziell als »Verschwörungstheorie«.

Explodierende Preise für Brot

Ein Kreditersuchen der Sowjetunion an große Banken wurde abgelehnt. Gorbatschow blitzte während des Gz-Gipfels 1990 auch bei George Bush senior ab, als er um Geld bat. Bush, ein Veteran der Ölindustrie, roch die Chance, russische Vorkommen unter US-Kontrolle zu bringen, und schaltete den IWF ein. Dieser riet, was er in solchen Situationen stets versucht: Lohnkürzungen, Privatisierungen, Streichen von sozialen Leistungen, Renten und Subventionen. Dazu eine kräftige Abwertung und die Öffnung der Märkte, inklusive der Kapitalmärkte. Der IWF gab die Mittel aber erst frei, nachdem Russland diese »Reformen« einzuleiten bereit war.

Der IWF half erfolgreich dabei nach, Jegor Gaidar, einen überzeugten Neoliberalen, auf den Sessel des Premierministers zu hieven. In der Folge explodierten die Preise für Nahrung. Brot wurde rund 4000 Prozent teurer, während das Brutto-inlandsprodukt um 42 Prozent schrumpfte. Die Inflation galoppierte, die Lebenserwartung sank, die Bevölkerung schrumpfte. Es war ein massiver Rückschlag für das Land.

Nur ganz wenige profitierten von diesem »Raubzug« unter Amerikas Regie. Die Oligarchen brachten laut der New York Times bis 1998 an die 500 Milliarden Dollar (401 Milliarden Euro) außer Landes. Was folgte, ist bekannt: Der Jelzin-Putsch und ein Tschetschenien-Krieg mit dem Geld des IWF, dër 80000 Menschenleben kostete.

Und dann kam das, was viele in der US-Elite glauben ließ, sie hätten ihr Ziel erreicht. Russlands größter Ölkonzern Yukos wollte Anteile an ExxonMobil und Chevron verkaufen. Doch inzwischen war der ehemalige KGB-Agent Wladimir Putin auf die
Bühne getreten. Als Nachfolger des Alkoholikers Jelzin stoppte er den Ausverkauf des Landes an den Erzrivalen USA.

Putin ließ in Moskau den Strippenzieher des vereitelten Deals, Michail Chodorkowski, verhaften und steckte ihn in ein Arbeitslager. Russland konnte sich in den folgenden Jahren nur langsam erholen und weckte erst im vergangenen Jahrzehnt als BRICS-Mitglied neue Hoffnungen, als großer Markt auch für
Firmen in Westeuropa zu glänzen. Aber der Masterplan der USA, Russland zu unterwerfen und es auszurauben, war gescheitert. Zurück ins Jahr 2014: Wieder versuchen die USA Russland in die Knie zu zwingen. Immer noch heißt der starke Mann Putin. Wieder sinken die Ölpreise. Und wieder flieht Kapital aus dem Land und der Rubel verfällt.

Die USA zwingen Russland in der Ukraine eine teure Konfrontation auf und verhängen Sanktionen gegen den »Kriegstreiber« in Moskau, inklusive der Wirtschaftselite. Wieder setzen die USA einen Rüstungswettlauf in Gang.

In Polen, Rumänien und im EU-Assoziierungsland Türkei wollen sie – erinnert sei an SDI – Raketen als Schutzschirm stationieren. Es ist zwar nur ein Plan, über den laut nachgedacht wird, doch Putin ist entsetzt, weil das neue Raketenschild, falls technisch erfolgreich, den USA einen Atomkrieg gegen Russland ohne vernichtenden Gegenschlag erlauben könnte. Noch steht der Plan auf dem Reißbrett.

Doch allein sein Bekanntwerden zwingt Russland erneut immense militärische Ausgaben auf. Das Geld würde gebraucht, um die enorm rohstoffabhängige Wirtschaft endlich zu modernisieren und von Energieexporten weniger abhängig zu machen. Gleichzeitig errichten NATO und EU gegen Putin eine weitere Front.

Die EU wollte mit einem As-
soziierungsvertrag die Ukraine in den westlichen Orbit ziehen. Der ukrainische Präsident Janukowytsch spielte nicht mit und verweigerte seine Unterschrift. Das führte zu den Protesten der westlich eingestellten Mittelschicht, die sich als Folge eines Assoziierungsabkommens mehr Einkommen und Wohlstand erhofft hatte.

Vom Westen finanzierte und unterstützte Politiker wie den aktuellen Premier Arsenij Jazenjuk und übernahm schnell das Zepter Protestbewegung.

Jazenjuk wird unter anderem von der George-Soros-Stiftung, dem Revolutionsfonds der US-Regierung und von der NATO ausgehalten. Eine brisante Äußerung der Beauftragten der US-Regierung für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, machte deutlich, wie viel die USA in den Umsturz in der Ukraine »investiert« haben: Fünf Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) sollen es gewesen sein. Nach dem Februarputsch riss Putin der Geduldsfaden. Würde in der Ukraine eine rechtsgerichtete oder russlandfeindliche Regierung mit Unterstützung der USA herrschen, würde aus dem Schwarzen Meer ein Binnensee der NATO werden.

Die USA wollen Russland schaden

Putin übernahm die Kontrolle auf der Halbinsel Krim, die überwiegend von Menschen mit russischer Abstammung bewohnt wird. Die USA antworteten auf die »Annexion« mit einer wirtschaftlichen Waffe und verhängten Sanktionen. Doch mangels eigener Wirtschaftsbeziehungen zu Russland in größerem Umfang zwangen die USA die Europäer, Sanktionen auszusprechen. Von Berlin bis Paris folgten die Europäer zögerlich, weil für sie im Russland-Geschäft viel auf dem Spiel steht. Daher haben die Sanktionen zunächst nicht viel Wirkung.

Das ist der Grund, warum die USA im Sommer ihr Jahrzehnte altes Verbot zur Ölausfuhr zu lockern begannen. Der Ölpreis rauscht seitdem in die Tiefe. Für Putin, dessen Staatshaushalt mit einem Ölpreis 50 Prozent oberhalb der aktuellen Notierungen kalkuliert wurde, ist das ein Debakel.

Rund 45 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Export von Öl. Zwar beginnen die ersten Frackingfirmen in den USA beim aktuellen Ölpreis ebenfalls zu ächzen, doch schwere Bremsspuren für die US-Konjunktur drohen erst bei einem weiteren Einbruch bis auf unter 70 Dollar (57 Euro) je Barrel.

Damit bleibt genügend Preisspielraum, um Russland schwer zu schaden. Das Kalkül der USA in diesem »Great Game« ist nicht schwer zu erkennen.

Russland soll wirtschaftlich bluten. Verliert es viel Geld aus dem Ölgeschäft, leiden die Rüstungsausgaben. Fehlt Russland viel Kapital, was derzeit massive Deals mit China und Kredite chinesischer Banken zu verhindern suchen, dann könnte der IWF erneut ins Spiel kommen. Im für sie günstigsten Fall könnten
die USA ein Szenario herbeiführen, in dem Russland wegen Kapitalmangel einen Teil seiner Ölvorkommen oder -staatsfirmen an amerikanische Multis verkaufen müsste.

Putin könnte von seinen eigenen Machtzirkeln gestürzt werden oder das ganze Land könnte ins Chaos stürzen und Jahre zurückgeworfen werden. China hätte einen BRICS-Verbündeten und Energielieferanten verloren. Doch zwei etwa gleichgroße Deals zur Lieferung von russischem Gas nach China
allein im laufenden Jahr – beide etwa mit einem Umfang von 400 Milliarden Dollar (320 Milliarden Euro) – weisen in eine andere Richtung.

Bevor Russland kollabiert, wird es stärker in die Arme Chinas getrieben.

Dort nutzt die KP- und Staatsführung zwar schamlos über Kampfpreise die Schwäche Russlands aus, dürfte aber im Sinne ihrer Strategie, eine neue Seidenstraße aufzubauen, Russland eher aufwendig helfen, als es fallen zu lassen.

Einwanderungspropaganda der Wirtschaftslobby


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MITTEILUNG NR. 58/14 Berlin, den 27.11.2014

Einwanderungspropaganda der Wirtschaftslobby

Johann Gärtner: „Bertelsmann-ZEW-Studie stellt keine seriöse volkswirtschaftliche Bilanz auf“

Zur Veröffentlichung einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, derzufolge Einwanderer ohne deutschen Pass der öffentlichen Hand Milliardenüberschüsse einbringen, erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:
„Studien wie diese folgen dem üblichen Strickmuster, mit dem die Wirtschaftslobby hierzulande Propaganda für mehr Einwanderung macht. Sie rührt alle Einwanderergruppen undifferenziert in einen Topf, blendet gezielt wichtige Parameter aus und konzentriert sich auf die Daten, die ihre These stützen. Kein Wort von den überproportional hohen Schulabbrecher-, Arbeitslosen- und Hartz-IV-Quoten bestimmter Einwanderergruppen – vor allem aus dem muslimisch-orientalischen Kulturkreis. Die immensen unproduktiven Ausgaben für eine überbordende Sozial- und Integrationsindustrie, die eine Folgewirkung von jahrzehntelang fehlgesteuerter Einwanderung sind, tauchen in der Rechnung nicht auf. Statt dessen wird unter dem Deckmantel der ‚Bildungsinvestitionen‘ noch eine Erhöhung dieser Ausgaben gefordert. Dieses Geld muss von allen Steuerzahlern aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle. Das ist keine seriöse volkswirtschaftliche Gesamtbilanz von Kosten und Nutzen der Einwanderung, sondern blanke Lobbywerbung für mehr Einwanderung, damit Wirtschaft und Unternehmen weiter aus einem Überangebot billiger Arbeitskraft schöpfen können, während die sozialen Folgelasten der Allgemeinheit aufgeladen werden. Für die Stadtkämmerer der Städte und Kommunen, deren Finanzen von den Kosten für Unterbringung und Verpflegung zigtausender illegaler Einwanderer bis zum Zerreißen strapaziert werden, muss es wie Hohn und Zynismus klingen, wenn selbst diese unkontrollierten Einwandererströme noch als ‚Chance‘ angepriesen werden. Diese Propagandaschrift interessierter Lobbykreise ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist.“
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle