Petition: Wir fordern die sofortige Absetzung von BP Gauck


gauck

Neuer Petitionstext: Wir fordern die sofortige Absetzung von BP Gauck!

Dieser Mann ist des Amtes des eines Bundespräsidenten in keiner Weise würdig!

Neue Begründung: Gauck vertritt nicht die deutschen Interessen. Er repräsentiert den Deutschen im Ausland, als ein Volk von faulen, intolleranten intoleranten und fremdenfeindlichen Versagern.

Diesen Mann empfinden wir als Anti-Deutsch!

Gauck sollte lieber wieder als Pastor tätig sein und aufhören, „im Namen des deutschen Volkes“ in der gesamten Welt rumzuheulen und die Deutschen in ein völlig falsches Licht zu stellen!

Deswegen: Petition an den deutschen Bundestag:

„Bundes-Gauckler“ muss weg! Änderungen an der Petition

SED-PDS-„Linke“ als „reaktionär“ und „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde


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MITTEILUNG NR. 55/14 Berlin, den 7.11.2014

Bravo, Wolf Biermann! Wolf Biermann

Der Liedermacher Wolf Biermann hat während der Gedenkstunde im Bundestag zum 25. Jahrestag des Mauerfalls die SED-PDS-„Linke“ als „reaktionär“ und „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“ angegriffen.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:

„Bravo, Wolf Biermann! Es braucht wohl einen unabhängigen Kopf von außen, um im Bundestag den Heuchlern von der Mauermörderpartei sagt, wer sie wirklich sind. Es ist und bleibt eine Schande für die deutsche Demokratie, wenn Stasi-Spitzel und Diktatur-Nostalgiker sich als Volksvertreter und Volkspädagogen aufspielen dürfen. 25 Jahre Mauerfall verpflichten zur Wachsamkeit gegenüber den totalitären Bestrebungen der alten und neuen Demokratiefeinde.

Die sind leider nicht nur bei der SED-PDS-„Linken“ zu finden, sondern auch unter den Euromanen, Multikulturalisten und Deutschlandabschaffern quer durch die gesamte politisch-mediale Klasse.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Kurznachrichten…45-14


■ Dönerkrieg:

Für die französische Partei Front National stellt der Döner Kebab ein Symbol der wachsenden Islamisierung dar. Nun gibt es in Frankreich eine landesweite Kampagne gegen den Konsum von Döner. Grund dafür war, dass in der Stadt Blois die Zahl der Kebabhäuser im vergangenen Monat von acht auf zwölf angestiegen ist. Anfang der 1990er-Jahre wurde der Döner von türkischen Migranten in Paris eingeführt und ist heute hinter Burgern und Pizza das beliebteste Gericht in Frankreich.

■ Polizei fährt Porsche:

In Deutschland muss die Polizei wegen der leeren Kassen immer kleinere Fahrzeuge mit immer weniger Leistung fahren. Dazu können australische Polizisten jetzt nur noch lächeln. Dort wird die Polizei auch mit Fahrzeugen von Porsche ausgestattet.

■ Mit Gold durch die Krise:

Der ehemalige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, hat allen Bürgern zum Kauf von physischem Gold geraten, weil die Regierungen auf diese Währung – im Gegensatz zu Sparguthaben – keinen Zugriff haben werden.

■ Immer mehr Milliardäre:

Seit dem Beginn der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardäre auf der Welt mehr als verdoppelt. Darüber berietet die Londoner Zeitung Independent. Danach gibt es derzeit 1646 Milliardäre. Die Zahlen hat die Bank of England erhoben. Die 85 reichsten von ihnen haben demnach mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit. Und sie profitieren von allen Wirtschafts- und Finanzkrisen, weil sie stets auf allen Seiten investieren und nur zu den Gewinnern gehören können.

■ Verstrahlt:

Wenn sich in einem deutschen Atomkraftwerk ein GAU ereignen würde, dann wäre die Bevölkerung den Folgen schutzlos ausgeliefert. Das ist das Ergebnis eines »Stresstests« deutscher Kernkraftwerke, welches geheim bleiben sollte, aber jetzt von der Berliner Zeitung taz veröffentlicht wurde. Am 17. September 2013 hatten Behörden und AKW-Betreiber bei einer geheimen Übung durchgespielt, was bei einem GAU passieren würde. Das Ergebnis: Kompetenzstreitigkeiten und endlose Telefonkonferenzen.
Erst nachdem die Bundesrepublik radioaktiv kontaminiert wäre, gäbe es demnach bei den vielen zuständigen Stellen eine Einigung darüber, die Bevölkerung über die radioaktiven Lecks zu informieren. An diesem Informationssystem habe sich bis heute nichts geändert.

■ Gleichberechtigung an der Ampel:

Grüne wollen in einem Teil der Dortmunder Innenstadt an den Ampeln versuchsweise die volle Gleichberechtigung einführen. 50 Prozent der Ampelmännchen sollen nach dem Willen der Politiker künftig von Ampelfrauen verdrängt werden. »Durch die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine teilweise Umrüstung von regulären Ampelmännchen zu Ampelfrauen folgerichtig«, heißt es im entsprechenden Antrag von SPD und Grünen. Für die nicht bei allen Bürgern beliebte, aber politisch korrekte Aktion muss die bankrotte Stadt allerdings neue Schulden in noch nicht bekannter Höhe aufnehmen.

■ Abgehört:

Im Bundeskanzleramt gibt es »abhörsichere Räume«. Das bedeutet allerdings nicht, dass der technische US-Geheimdienst NSA dort nicht mithören würde. Er ist nach Angaben aus deutschen Geheimdienstkreisen der einzige Geheimdienst der Welt, welcher im Bundeskanzleramt ausnahmslos alle Räume rund um die Uhr abhört, zudem Dienstfahrzeuge der jeweiligen deutschen Kanzler, ihre Mobiltelefone und deren Wohnung.

■ Gläserne Autofahrer:

Eigentlich sollte es ein »Pickerl« werden. Aber jetzt wird die Pkw-Maut laut dem in aller Stille durchgepeitschten Gesetzentwurf doch per Nummernschilderkennung an den Autobahnen kontrolliert. Das Pkw-Mautsystem ermöglicht dann künftig jederzeit eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer. Die Frage, welches Fahrzeug ist wann wohin gefahren, kann der Staat dann rund um die Uhr per Mausklick beantworten.

■ Promillegrenze angehoben:

In Deutschland gilt die 0,5-Promille-Grenze für Autofahrer. Deutsche Medien verschweigen, dass diese in der Schweiz wieder aufgehoben wurde. Schon seit dem 1. Januar 2012 beträgt für Autofahrer in der Schweiz der
zulässige Alkoholgrenzwert wieder 0,8 Promille. Wie eine gesamtschweizerische Studie der ETH Zürich ergeben hatte, nahm die Unfallhäufigkeit seit Einführung der 0,5-Promille-Grenze stark zu. Auffällig sei, dass zur späten Stunde und an Wochenenden, die mittel- bis schweren Unfälle eine noch nie da gewesene Zahl erreichten. Abklärungen der Polizei hatten ergeben, dass die Ursache darin liege, dass die Männer nicht mehr alkoholisiert heimfahren, sondern sich von ihren Frauen abholen lassen.

■ Tote billigend in Kauf genommen: Die

niederländische Regierung ist besorgt über den Verfall der deutschen Infrastruktur. Während die Deutschen dabei vor allem an ihre maroden Straßen denken, haben die Niederländer die deutschen Deiche im Visier, welche aus Geldmangel seit Jahren nicht saniert werden. Wenn bei einem der nächsten Hochwasser oder Sturmfluten die deutschen Deiche am südlichen Rheinabschnitt brechen, dann werden die östlichen Teile der Niederlande bis Zwolle überflutet werden, hunderte Niederländer ums Leben kommen und Sachschäden im hohen zweistelligen Milliardenbereich entstehen.

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Desinformation: So arbeiten die modernen Propagandaspezialisten


»Folge ihnen und lege sie um.« So lautet das rabiate Mantra einer rasant wachsenden Armada von behördlichen Internetschnüfflern, welche Kritiker und Gegner von Regierungen gezielt identifizieren und sie dann kaltstellen. Nachblickend Einblicke in eine verborgene Welt.

Mehr noch: Mit raffinierten Kampagnen wird heutzutage der Online-Einfluss unliebsamer Regierungsgegner und Meinungsführer reduziert oder eliminiert. Das wird zum Beispiel mit eigens engagierten »Kommentatoren« bewerkstelligt, die in wichtigen Foren und Webseiten die Diskussion solange und so intensiv manipulieren, bis die Debatte die gewünschte Richtung einschlägt. Das ist aber nur eine von vielen Methoden, welche die Propagandaspezialisten anwenden.

Heutige Geheimdienste, darunter die amerikanische NSA und das britische GCHQ, lauschen flächendeckend und werten die immensen Datenberge mit raffinierten Computern und Softwareprogrammen aus, um sie den »Spin Doctors«, den Propagandastrategen, zur Verfügung zu stellen. Diese nutzen dann die gewonnenen Erkenntnisse, um im Internet Kritik und Widerstand möglichst im Keim zu ersticken. Aus geheimen Dokumenten, die in den vergangenen Monaten ihren Weg in die Hände kritischer Blogger und Whistleblower wie Edward Snowden fanden, geht hervor, wie der moderne Meinungskrieg geführt wird. Es zeigt sich: Auch hier wurden ganz neue Massenvernichtungswaffen entwickelt, die flächendeckend und mit überwältigender Wirkung funktionieren.

Das US-Militär zum Beispiel hat mit einem Aufwand von vielen Millionen Dollar unter dem Code-Namen »DARPA« auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Pinterest den Aufbau sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Online-Nachrichten studiert. Ähnlich wie in dem kürzlich bekannt gewordenen Faceboo/c-Experiment wurden dabei auch emotionale Reaktionen auf manipulierte Nachrichten analysiert.

Kampagnen im Sinne der Regierung

»DARPA« ist ein Kind der militärischen Forschungsabteilung im Pentagon und hat den Propagandaspezialisten der US-Armee spätestens zu Beginn dieses Jahrzehnts zahlreiche Werkzeuge an die Hand gegeben, um in sozialen Plattformen kritische Informationen systematisch im Sinne der Regierung zu beeinflussen und eigene Kampagnen effektiver zu fahren. In einem Experiment wurden Meinungen von Twitter-Nutzern zum Thema Fracking ausgewertet. Am Georgia Institute of Technology wurde Propaganda zum »arabischen Frühling« verbreitet und ausgewertet. Um die Reaktion auf Propaganda der Regierung besser zu verstehen und zu optimieren, wurde im Pentagon »künstliche Intelligenz« (eine Software) entwickelt. Sie soll die Reaktion von Nutzern sozialer Medien auf Propaganda besser Vorhersagen. So können Aktivisten wie die von »Occupy Wall Street« schneller diskreditiert und die öffentliche Meinung effektiver beeinflusst werden. Israel testete während der Invasion des Libanon im Sommer 2006 (die im flankierenden Propaganda-krieg enttäuschend verlief) eine Software namens »Internet-Megaphone«.

Drehbücher mit konkreten Anweisungen

Bei anderen Gelegenheiten setzte Israels Außenministerium eine Armee von Freiwilligen ein, um Webseiten mit proisraelischen Kommentaren zu überfluten. In den täglichen Anweisungen werden den Meinungssoldaten, welche diese Kommentare eingeben, Drehbücher mit konkreten Anweisungen und anzusteuernden Webseiten zugestellt. Chinas Kommunistische Partei, die das Internet ebenfalls massiv zensiert, beschäftigt obendrein eine riesige Zahl von lnternet-»Kommentatoren«. Sie sind ideologisch auf Linie und sprachlich versiert.

Unter gut informierten Chinesen
sind diese freiwilligen Meinungskrieger als »50-Cent-Armee« bekannt, weil sie zu diesem Honorarsatz ihre Kommentare posten. Bekannt wurde ein Beispiel aus der Stadt Jiaozuo in Henan, wo sich ein Mann über einen Strafzettel so ärgerte, dass er online bissige Kommentare über die lokale Regierung verbreitete.

Einer der Internetkommentatoren am Ort wurde binnen zehn Minuten auf die Aktivität aufmerksam. Die lokale Propagandaabteilung setzte dann sofort 120 Kommentatoren in Marsch. Diese schrieben binnen weiterer 20 Minuten so viel Gutes über die Polizei, dass die Diskussion über den Vorfall schnell eine Wende nahm.

Über einen besonders ausgeklügelten und gut bestückten Instrumentenkoffer verfügt das britische GCHQ in Cheltenham. Die berüchtigten Internetspürnasen und Propagandaspezialisten in London setzen von manipulierten Umfragen über inflationierte Besucherzahlen auf wohlwollenden Webseiten und zensierte Videos so ziemlich alle Tricks ein.

Die nötigen Werkzeuge, also Taktiken und Software, wurden von der Joint Threat Research Intelligence Group, einer Geheimdienstabteilung, entwickelt.

Die Methoden der Meinungskrieger

Der Servicekatalog der Briten enthält jede Menge martialische Begriffe für die einzelnen Propagandadienstleistungen. »Ärgerliche Piraten«, setzen Nutzerkonten außer Gefecht.

Die »Kanonenkugel« wird eingesetzt, wenn eine enorme Zahl wiederholter Textnachrichten ein Ziel überfluten soll. Viele dieser Erkenntnisse verdanken wir dem Journalisten Glenn Greenwald, der den ganzen Maßnahmenkatalog auf seine Webseite gestellt hat.

Die gewonnenen Daten werden akribisch aufbereitet ausgewertet, und für laufende Propagandaschlachten filetiert. Behörden, Geheimdienste und Armeen rund um den Globus rüsten so ihre Werkzeugkästen für einen eskalierenden Krieg um die Deutungshoheit in den sozialen Plattformen auf. Um jemanden auszuschalten, werden auch gerne diskreditierende private Bilder verwendet.

Andersdenkende werden abgestempelt

Sind die Regierungskritiker und besonders unangenehme Aktivisten erst einmal identifiziert, dann lassen sie sich online nicht nur viel wirkungsvoller bekämpfen als noch vor wenigen Jahren. Sie lassen sich inzwischen auch viel leichter als Terroristen abstempeln, um entschiedener (unter Umgehung von Gerichten) gegen sie vorzugehen.

Laut der Webseite The Intercept hat die Regierung Obama heimlich, still und leise in einem 166 Seiten langen Dokument mit der Überschrift »March 2013 Watchlisting Guidance« ein Regelwerk für die Geheimdienste angefertigt, das es erlaubt, Amerikaner und Ausländer in geheimer Prozedur unter großzügiger Auslegung von Bedrohungskriterien in die Datenbank für Terroristen aufzunehmen, oder auf die immens aufgeblähte »No-Fly-List« für den zivilen Flugverkehr zu setzen.

Und jeder von uns kann in diese Netzwerke gelangen.

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