Wählerische 95%-Asylbetrüger fordern moderne Wohnungen


Berlin: Unterbringung in Wohncontainern sei »menschenunwürdig«

Rund 320 sogenannte „Flüchtlinge“ und Aktivisten aus dem Unterstützerumfeld haben am 25. Oktober Berlin-Kreuzberg unter anderem gegen die Unterbringung von 95%-Asylbetrüger in Wohncontainern demonstriert. In einem Aufruf zu der Demonstration war dem Berliner Senat zuvor Zynismus, Wortbruch und eine „Politik der Polizeigewalt“ vorgeworfen worden.

Mit Blick auf geplante Containerdörfer für 95%-Asylbetrüger wurde zudem der Vorwurf erhoben, es handele sich dabei um eine menschenunwürdige Unterbringung. „Wir wollen in der Stadt leben, nicht außerhalb in Lagern. Containerdörfer mit Betreiberfirmen, die durch schlechte Lebensbedingungen für Refugees viel Geld verdienen, sind keine Lösungen.“

Ganz im Gegensatz dazu sieht der Berliner Senat in den Containern genau die richtige Lösung, mit der den 95%-Asylbetrüger schnell und kostengünstiger geholfen werden könne. Eine Lösung in der Unterbringungsfrage ist dringend nötig: Allein im September kamen mehr als 9000 95%-Asylbetrüger nach Berlin, im Oktober gab es 1500 Neuanträge. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) plant, in den nächsten Monaten sechs Containerdörfer für insgesamt 2400 95%-Asylbetrüger zu bauen.

Die Opposition aus Grünen, Linkspartei und „Piraten“ hat im Abgeordnetenhaus diese Art der Unterkunft als menschenunwürdig verurteilt. Widerstand regt sich allerdings auch innerhalb der SPD. Die geplanten Containerdörfer seien keine Dauerlösung, heißt es aus der Regierungspartei.

Komplett verhindern will die SPD-Fraktion sogar die Nutzung von Traglufthallen. Einen entsprechenden Plan hatte Czaja zusätzlich zu den Containern vorgelegt. Zwei gemietete Traglufthallen im Poststadion (Mitte) sollen vorübergehend dabei helfen, den Ansturm zu bewältigen.

Die Kosten für die Unterbringungseinrichtungen verschlingen weit mehr als 50 Millionen aus dem ohnehin hoch verschuldeten Stadt- und Land-Säckel.

Nebenbei fließen noch Milliarden ohne Gegenwert in die „EU“ und Merkel verspricht dem ukrainischen milliardenschweren Führer Kredite über 1 Milliarde Euro….. 

Du bezahlst…..

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Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 45/14 vom 08.11.2014

Innenstaatssekretär Bernd Krömer aus dem ruhigen Lichtenrade kennt keine »No-Go-Areas«…Ausländerkriminalität steigt ungehindert


Abgehoben und schönfärberisch

In Berlin gebe es keine wegen Kriminalität unbetretbaren Stadtteile („No-Go-Areas“), hat Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Märkischen Presse- und Wirtschaftsclub verkündet. Die Realität besonders in den „ethnischen Kolonien“ der Stadt sieht anders aus. CDU-Mann Krömer selbst wohnt im ruhigen Lichtenrade am Südrand Berlins.

In der Einladung hieß es: „Berlin ist eine sichere Stadt, beteuert der Senat nicht müde werdend. Aber immer wieder wird die Öffentlichkeit durch brutale Schlägereien, Bank- und Geschäftsüberfälle sowie Bandenkriege aufgeschreckt.“

Wie abgehoben und schönfärberisch auch ein Berliner CDU-Staatssekretär mit diesen Fragen umgeht, wurde beim Auftritt Krömers deutlich. „Es gibt in Berlin keine sogenannten ,No-Go-Areas‘“, verkündete er. „Dass in jeder Großstadt Ecken sind, wo das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, größer ist, das ist einfach so“, fügte er noch hinzu.

Aus dem Publikum wurde ihm entgegengehalten, dass diese „Ecken“ längst große Teile ganzer Stadtviertel einnähmen und sich dort viele Menschen spätestens ab Einbruch der Dunkelheit auf zahlreiche Straßen nicht mehr trauten. Krömer erwiderte phrasengestählt: „Berlin ist eine der sichersten Hauptstädte Europas.“

Und: „Es gibt in Berlin keine Orte, in denen der Rechtsstaat nicht im Ernstfall durchgesetzt wird.“

Wie wenig der Rechtsstaat in Berlin „im Ernstfall“ tatsächlich durchgesetzt wird, können Beobachter schon an der bundesweit niedrigsten Aufklärungsquote von nur 34,7 Prozent beim Gewaltdelikt Raub ablesen.

Die Mehrheit der Raubtaten kommt in Berlin gar nicht erst vor die Justiz, da die Täter nicht gefasst werden.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wesentlich höher als in New York City.

Beim Görlitzer Park, einem der vielen Kriminalitätsschwerpunkte Berlins, warnt längst auch die Polizei vor dessen Betreten.

Doch statt die vielen Täter dingfest zu machen, informierten dort jüngst Polizeibeamte alieber mit Postkarten darüber, wie gefährlich es im Park sei und man ausgeraubt werden könne.

Die Alibi- und PR-Aktion der Polizei fand wohl auch nur deshalb statt, weil trotz Razzien weiter unübersehbar schwarzafrikanische Dealer negerkussan den Eingängen des Parks Spalier stehen und Medien die Lage schilderten.

Die vielen anderen Kriminalitätsschwerpunkte Berlins werden jedenfalls von der Polizei bewusst nicht öffentlich bekannt gemacht.

Mit dem Argument, die betreffenden Gegenden sollten „nicht stigmatisiert“ werden, lässt man die Menschen lieber uninformiert buchstäblich in die Messer der häufig türkisch- und arabischstämmigen Täter laufen.

Auf die Frage der PAZ, warum die Berliner Polizeipressestelle systematisch die Herkunft von Tätern verschweigt, antwortete Krömer zunächst ausweichend, dafür gebe es „keine breite politische Mehrheit“.

Auf die Nachfrage, was er damit genau meine, schließlich regiere in Berlin eine Regierungskoalition von SPD und CDU, versuchte Krömer erneut auszuweichen. Erst auf eine dritte Nachfrage hin erklärte er zögerlich: „An der CDU liegt es jedenfalls nicht.“

Falls dies wahr sein sollte, so bedeutete dies zugleich das Eingeständnis, dass der Berliner Innensenator nicht einmal in seinem eigenen Ressort bestimmen kann, in welcher Form Pressemitteilungen herausgegeben werden.

Wahrscheinlicher ist, dass Henkel es erst gar nicht wagt, gegenüber einer ungeschriebenen linken Political Correctness anzuecken.

Ähnliches gilt für die Polizeiführung. „Politische Angst lähmt die Sicherheitspolitik der Hauptstadt“, schreibt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, in der jüngsten Ausgabe seines Verbandsorgans. „Einige Polizeiführer“, so der Hauptkommissar, träfen „keine sachgerechten Entscheidungen“ mehr, weil – und hier zitiert er eine nicht namentlich genannte Person aus der Polizeiführung – „sich sonst die Oppositionsparteien im Innenausschuss wieder so aufregen und der Polizeipräsident womöglich in Erklärungsnöte gerät“.

„Dieses Originalzitat“, so Pfalzgraf, „ist bezeichnend.“ Seiner Überzeugung nach sei der Polizeipräsident durchaus in der Lage, „sachfremde Anwürfe“ von Mitgliedern des Innenausschusses zu meistern. Doch inzwischen gebe es „eine Stimmung aus Unsicherheit bis in die letzte Führungsebene, die sich wie Mehltau auf alle kritischen Entscheidungen legt“.

Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 45/14 vom 08.11.2014