Hooligans gegen Salafisten in Köln / HoGeSa


HoGeSa….hier zeigte sich eine beeindruckende zahlenmäßige „Kampftruppe, gegen die die „Anti-Deutschen-Fa“ keine Chancen hätte….also wird die systemtreue Polizei, obwohl beständig gegen Grundgesetz verstoßen wird und nachweisbare Behörden-Willkür herrscht, mobilisiert. Soweit die polizeilichen EInsatzbefehle ausgedehnt, dass eine aggressive Provokations-Szenerie eingesetzt wird, wenn die Hools friedlich bleiben. Sie blieben friedlich…ganz im Gegensatz zu den links-grünen System-Ratten.
Sämtliche Seiten von Facebook, von Hogesa eingerichtet, wurden gelöscht……
Die Medien überschlagen sich mit Lügen und Angstmache.
Was also tun?
Die einzigen bisher erwähnenswerten Demonstration-Aktionen gegen die bösartige Seite des Islams (Korantreue Auslegung) scheint beendet, bevor sie richtig entwickelt ist.
Das Netzwerk von HoGeSa und Anhänger muß sich von System-kontrollierten Kontakt-Einrichtungen trennen und sich über moderne Mobilfunkgeräte absprechen. Auch „normale“ Briefe an die jeweiligen Gruppenführer sind empfehlenswert. EPost-Briefe müssen in Verschlüsselung erfolgen, was problemlos möglich ist.
Ein wenig mehr Mühe, ein kleiner Schritt zurück….und schon sind die Gegner (Feinde) ausgetrickst.
Wenn das nicht gemacht wird, wenn es hierin keine Einigung oder auch Bereitschaft gibt, dann wird das System die Einsätze boykottieren und stoppen. Auch der Name „Hooligan“ wirkt auf die normale Bevölkerung eher abschreckend, ist also schlecht gewählt. Warum nur?
Hier muß ein für jeden passender Name her:
„Kampf gegen Salafisten“ = KageSa zum Beispiel.
oder „Einheit gegen Salafisten“ = EigeSa
das kommt besser an!
Auch die Behörden argumentieren: Keine Freigabe für Hooligans!
Dieses „Argument“ wäre durch die Namensänderung sogleich gestoppt.
Hier wurde von Anfang an unklug gehandelt……so ist der Plan, die Bevölkerung mit einzubeziehen, nicht machbar.
Ändert den Namen!!!

WAHRHEIT MACHT FREI! Haben wir Deutschen endlich den Mut, den Lügenschleier zu zerreißen


Die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts war geprägt von der Verwirklichung teuflischer Vernichtungspläne gegen Deutschland. Das Zusammenspiel unterschiedlichster Zentrifugalkräfte ermöglichte die Zerstörung der europäischen Mitte in zwei Etappen (1914-1918 und 1939-1945 – Zweiter dreißigjähriger Krieg), wobei es den Zerstörern und Landräubern auch noch gelang, die Opfer ihrer Aggressionen als die „Schuldigen” zu brandmarken.

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Über Jahrhunderte hinweg war Deutschland das verlockende Ziel beutegieriger Nachbarn, die skrupellos ihren Eroberungsgelüsten freien Lauf ließen. Aber erst mit dem Ende des neunzetfhten und dem Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, als die technische Revolution auch völlig neue und weltweite Kommunikationsmittel schuf, setzte parallel zu den Okkupationsplanungen auch die gezielte Diskriminierung und Verteufelung des deutschen Volkes ein.

Auf diese Weise sollte der überall hochgeachtete Ruf der Deutschen geschändet und eine moralische Disqualifikation des Volkes der Dichter und Denker herbeigeführt werden.

. .Die Vernichtung der ganzen deutschen Nation durch Unfruchtbarmachung ihrer zeugungsfähigen Angehörigen, um so “die deutsche Frage” auf (fast) unblutige Weise einer “Endlösung” entgegenzuführen… Mit der Vernichtung des ganzen deutschen

Volkes sollte das diesem angeblich anhaftende Militarismus-Gen, dem die fünf letzten (mittel)europäischen Kriege, einschließlich der beiden Weltkriege, zu verdanken sein sollen, mit seinen potentiellen Trägern ein für allemal vom Erdboden verschwinden. .

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. ” (Quelle: Zitat aus – Germany must perish – Alliierte Vernichtungs- und Ausrottungspläne gegen Deutschland)

Die verbrecherischen Machenschaften internationaler Kriegstreiber konnten mit Hilfe der neuen Medien weitgehend vernebelt, ja sogar als eine „Wohltat für die Menschheit” ausgegeben werden. So berührte es die Weltöffentlichkeit offenbar überhaupt nicht, wenn sich Briten und Franzosen rund um den Erdball grausigster Kolonialverbrechen schuldig machten, wenn Amerikaner und Russen ohne Unterlaß ihre Territorien auf Kosten anderer erweiterten und alle zusammen unverhüllt die gewachsene Ordnung in Mitteleuropa zu zerschlagen und zu beerben trachteten.

Sobald jedoch wir Deutschen gegen die Annexionsgelüste dieser Imperialisten eine wirksame Verteidigung auf-bauten, uns gar der Gefahr entgegenstellten oder nach einer militärischen Niederlage darangingen, geraubte urdeutsche Landesteile zurückzufordern, dann waren wir plötzlich die „Unruhestifter”, „Militaristen” und „Chauvinisten” – und nicht etwa jene Räuber, die vorher unter Bruch des Völkerrechts große Teile von Deutschland abtrennten und Millionen Deutsche gegen ihren Willen fremden Mächten unterstellten.

Die Zeit vom Ersten Weltkrieg bis heute ist ein Musterbeispiel dafür, wie unter völliger Mißachtung von Ursache und Wirkung geschichtliche Vorgänge einseitig und wahrheitswidrig zu Lasten des unterlegenen Kriegsgegners dargestellt werden. Mit der „Bedingungslosen Kapitulation” im Mai 1945 hatten sich die Alliierten die Voraussetzung zur totalen Machtausübung in allen Lebensbereichen unseres Volkes erzwungen.

Besonders das Erziehungswesen und die meinungsformenden Massenmedien standen und stehen seither im Dienste einer siegergefälligen psychologischen Beeinflussung, die uns Deutschen ein permanentes Schuldbewußtsein und ewige Sühnebereitschaft vermitteln soll. Mit diesem Trick wollte man die europäische Nachkriegsordnung für alle Zeiten zementieren und das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes gewissermaßen durch „Eigenverzicht” außer Kraft halten.

Nach dem völligen Zusammenbruch der kommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Osteuropa wurde dennoch der Status quo auf unserem alten Kontinent überwunden und die staatliche Vereinigung zumindest des größten Teils der Deutschen wieder möglich. Allerdings begleiteten die einschlägig bekannten Presseorgane insbesondere des westlichen Auslandes diese grundlegenden Veränderungen wieder einmal mit wahren Orgien des Deutschenhasses.

Noch in letzter Minute versuchten mächtige Interessenvertreter, die Wiedervereinigung unseres Landes mit Hilfe der bewährten Märchen von den „bösen Deutschen” zu vereiteln. Einen europäischen Neubeginn und einen dauerhaften Frieden auf unserem leidgeprüften Kontinent aber kann es nur geben, wenn wir Europäer uns vorurteilsfrei und gleichberechtigt begegnen.

So soll der folgende Text nicht nur- der deutschen Jugend, sondern auch im Ausland eine Argumentationshilfe sein bei der Beseitigung einer europäischen Erblast, beim Abtragen von Vorurteilen und bei der Suche nach einem objektiven Geschichtsbild als Voraussetzung für eine gerechte Zukunftsordnung.

Im Spiegelsaal zu Versailles entstand nach dem glorreichen Sieg über Frankreich am 18. Januar 1871 das ZWEITE DEUTSCHE REICH. Zwar erfüllte sich die Sehnsucht unseres Volkes auch jetzt nur teilweise, weil Millionen und aber Millionen von Deutschen immer

noch nicht zum Reich gehören durften, aber das Einigungswerk Bismarcks war die Grundlage für eine geradezu kometenhafte Aufwärtsentwicklung Deutschlands, sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf sozialem Gebiet. Noch heute, nach weit mehr als hundert Jahren, ist die BISMARCKsche Sozialgesetzgebung von fast allen Staaten der Erde unerreicht!

Es gehört zur besonderen Tragik unseres Volkes, daß gerade diese sozialen Verbesserungen und die große industrielle Aufwärtsentwicklung nach 1871 außerhalb unserer Landesgrenzen sogleich Neid und Mißgunst in ungeahntem Ausmaß entstehen ließen. An Feinden hat es Deutschland auch in allen Jahrhunderten zuvor nie gefehlt. Jetzt aber kündigte sich eine Welle des Hasses und der Zerstörungswut an, die alles Gewesene in den Schatten stellt.

Das, was wir heute den „Ersten Weltkrieg” nennen, war die Explosion einer Kette von Kriegsvorbereitungen, die lange vor 1914 begann.

Unverhohlen wurde die militärische Einkreisung Deutschlands propagiert und die Zerschlagung des Reiches vorbereitet.

Haupttriebfedern einer militärischen Auseinandersetzung in Europa waren unsere drei mächtigsten Nachbarn:

• FRANKREICH – zur Rückeroberung des alten deutschen EL-SASS-LOTHRINGEN

• GROSSBRITANNIEN – zur Vernichtung des deutschen Wirtschaftskonkurrenten

• RUSSLAND – zur Verwirklichung seiner weitgreifenden panslawisti-schen Pläne

Sogar der HEILIGE STUHL, der sonst den „Frieden auf Erden” predigt, träumte vom Untergang Deutschlands. So tief saß in Rom noch immer der Haß gegen unser Volk seit MARTIN LUTHERS REFORMATION!

Wie hatte doch PAPST PIUS IX auf einer internationalen Pilgerversammlung am 18. Januar 1874 gesagt:

“…BISMARCK IST DIE SCHLANGE IM PARADIESE DER MENSCHHEIT. DURCH DIESE SCHLANGE WIRD DAS DEUTSCHE VOLK VERFÜHRT,
MEHR SEIN ZU WOLLEN ALS GOTT SELBST. DIESER SELBSTERHÖHUNG WIRD EINE ERNIEDRIGUNG FOLGEN, WIE NOCH KEIN VOLK SIE HAT KOSTEN MÜSSEN . . .DIESES REICH, DAS, WIE DER TURMBAU ZU BABEL, GOTT ZUM TROTZ ERRICHTET WURDE UND ZUR VERHERRLICHUNG GOTTES VERGEHEN WIRD…“

Wohlgemerkt: das war im Januar 1874, am 3. Jahrestag der Reichsgründung. Bereits ein Vierteljahrhundert zuvor, beim großen PAN-SLAWISTEN-KON-GRESS von 1848 in PRAG, wurde das Zurückdrängen bzw. die Ausrottung des Deutschtums östlich der Linie STETTIN-ODER-NEISSE-TRIEST „für die nächsten hundert Jahre” gefordert!

Der Historiker kann heute nur staunen, wie präzise diese Pläne auch zeitlich in Erfüllung gingen. Die Vertreibung von mehr als 13 Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat mit der bestialischen Ermordung von rund zwei Millionen Flüchtlingen war nicht nur eines der größten Massenverbrechen des Zweiten Weltkrieges oder überhaupt der Weltgeschichte, es war die Verwirklichung eines hundert Jahre alten Teufelsplanes.

Wer die Wurzeln der europäischen Katastrophe aufspüren will, muß die Suche nach geschichtlicher Wahrheit aus dem Gestrüpp antideutscher Propagandathesen wagen. Dies gilt in besonderem Maße für die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges. Die These von der „Alleinschuld Deutschlands” ist eine Zweckbehauptung der Siegermächte, die damit von ihrer eigenen-Schuld ablenken wollen.

Geschichtslügen als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

Mit dem „Internationalen Militärtribunal” von NÜRNBERG haben sich die Alliierten ein Instrument geschaffen, das ihre durchsichtigen Zweckbehauptungen auch noch mit den Weihen juristischer Legitimität versehen sollte.

Noch heute berufen sich unsere siegergefälligen Politiker, Lehrer und Medienmacher auf die Urteile dieses NÜRNBERGER TRIBUNALS, das in Wahrheit nichts anderes als ein rechtswidriger Schauprozeß rachedürsti-ger Sieger gegen den unterlegenen
Kriegsgegner war.

Selbst der Hauptankläger dieses Racheprozesses, ROBERT H. JACKSON, gesteht während der Verhandlung am 26. Juli 1946 ganz offen: „Als Militärgerichtshof stellt dieser Gerichtshof eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar.“ (SiehelMT-Protokolle, Band XIX, Seite 440.)

Wer die Urteile von NÜRNBERG und die sich darauf stützenden Folgeprozesse als „gerecht” empfindet, verrät damit unbewußt, daß er zu jenen beklagenswerten Umerziehungsopfern der PSYCHOLOGISCHEN KRIEGFÜHRUNG gehört, wie sie die alliierten Lügenpropagandisten und ihre deutschen Helfershelfer in Millionenzahlen produzierten. Die Mehrheit der deutschen Nachkriegsgeneration ist inzwischen zum wiljjgen Nachbeter alliierter Geschichtslügen geworden und merkt nicht einmal, daß sie damit die eigene Zukunft verbaut.

Hinter dem Programm der deutschfeindlichen „Umerzieher” stand und steht nämlich immer die Absicht, unser Volk möglichst lange finanziell zu erpressen und für fremde Interessen dienstbar zumachen.

Ein Beitrag in der bekannten Tageszeitung „DIE WELT” vom Herbst 1986 trifft den Nagel auf den Kopf:

. .DA DIE BISHERIGE ‘SCHULDGENERATION’ POLITISCH ABTRITT UND ALLMÄHLICH WEGSTIRBT, VERSUCHT MAN NUN, DEN ENKELN UND URENKELN DEN SCHULDBAZILLUS EINZUIMPFEN . . . , DAMIT SIE WEITERHIN PHYSISCH UND PSYCHISCH ERPRESSBAR BLEIBEN . . . MAN SETZTAUF DEN NEUROTISIERUNGS-EFFEKT EWIGES SCHULDBEWUSSTSEIN MACHT NEUROTISCH, UND NEUROSEN MÜNDEN OFT IN SELBSTZERSTÖRUNGSWUT. .

Es liegt an uns allen, dieser „Selbstzerstörungswut” vorzubeugen. Dies allerdings ist nur möglich, wenn wir zu einer Normalisierung des Geschichtsbewußtseins zurückfinden. Geschichtliche Ereignisse und Zusammenhänge kann man immer nur begreifen, wenn man auch die jeweilige Vorgeschichte kennt. Wer die Zeit nach 1933 herauslösen will aus dem Gesamtbild historischer Entwicklung, der macht bereits damit eine billige, aber auch eine gefährliche Geschichtsfälschung! Diese Schrift gibt insbesondere unserer betrogenen Jugend einen Anhalt zur Orientierung, sie bietet Hilfe bei der Wahrheitssuche und liefert unanfechtbare Argumente im notwendigen Kampf gegen die Lügenmafia antideutscher Greuelpropagandisten.

Lange vor 1945 entwickelten die Spezialisten der „Psychologischen Kriegführung ” ihre Pläne zur endgültigen Unterwerfung Deutschlands. Die Greuelpropaganda, bereits im Ersten Weltkrieg wirkungsvoll getestet, nahm drei Jahrzehnte später kriegsentscheidende Formen an. Jede Lüge, jeder ehrlose Griff in die Trickkiste war erlaubt, wie selbst der britische Chefpropagandist und berufsmäßige Völkerverhetzer SEFTON DELMER gesteht. (Siehe Härtle: FREISPRUCH FÜR DEUTSCHLAND, Seite 113)

Während das deutsche Volk bis Kriegsende noch fast ausnahmslos immun war gegen das Trommelfeuer der feindlichen Desinformation, gelang es den alliierten Weltvergiftern, das Bild des „bösen Deutschen” als wahres Schreckensmonster rund um den Erdball zu verkaufen. Gepaart mit massiven Wirtschaftserpressungen, führte diese Lügenpropaganda dazu, daß im Laufe des Krieges fast alle Staaten der Erde an Deutschland den Krieg erklärten, darunter auch Staaten (wie in Südamerika), mit denen unser Land traditionell besonders freundschaftlich verbunden war.

So meldete sich nach Kriegsende kaum Protest, als die Siegermächte darangingen, ihre wahren Kriegsziele zu verwirklichen, obwohl sie vorher scheinheilig in der sogenannten „Atlantik-Charta” versicherten, ihre „neue Weltordnung” nach dem Krieg gründe sich ausschließlich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker; territoriale Veränderungen würden nur mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerung vorgenommen, ja, jedes Volk könne selbstverständlich seine eigene Regierungsform frei bestimmen …

Was nach den Konferenzen von TEHERAN (28. 11.-1.12. 1943) und JALTA (4.-11. 2. 1945) nur schemenhaft durchsickerte, wurde nach der militärischen Kapitulation der DEUTSCHEN WEHRMACHT grausige Wirklichkeit:
Auf dem Programm der -ach so- demokratischen Feindstaaten im Westen und auf den Fahnen der Roten Armee stand

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•    die Aufteilung des Deutschen Reiches in mehrere Besatzungszonen,- das gänzliche Abtrennen und der Raub unserer

     Ostprovinzen,

•    die Inhaftierung und physische Liquidierung der deutschen

     Führungsspitze,

•    die Rekrutierung und Verschleppung von Millionen Deutschen zur Zwangsarbeit,

•    die Ausbeutung der Arbeitskraft unserer Soldaten noch zehn Jahre nach Kriegsende,

•    der Raub aller Patente im Werte von Billionen Mark,

•    die Demontage, Besetzung und Ausbeutung der Fabrik- und Grubenanlagen und

•    die Veränderung des deutschen Volkscharakters (genannt: Charakterwäsche – Umerziehung eines „Verbrechervolkes”).

Die Pläne zur Ausrottung aller Deutschen ließ man angesichts der zunehmenden Ost-West-Spannungen wieder fallen, weil uns in einem – damals denkbaren – Konfliktfall zwischen NATO und WARSCHAUER PAKT eine bedeutende Rolle als „Kanonenfutter” für beide Seiten zugedacht war.
Hauptanliegen aller Siegermächte war und ist bis heute die systematische Verschleierung ihrer eigenen Kriegsschuld und Kriegsverbrechen.

Wer gehofft hatte, daß mit zunehmendem Zeitabstand vom Kriegsgeschehen auch eine Normalisierung in der Geschichtsschreibung eintreten würde, wurde nicht nur während der getrennten Entwicklung von „BRD” und „DDR” bitter enttäuscht; – nach der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland und der angeblichen Wiedererlangung unserer „vollen Souveränität” scheinen die Berliner Politiker -quer durch alle Fraktionen hindurch – eine besondere innere Verpflichtung zu verspüren, die verlogene Geschichtsinterpretation der Siegermächte als „verbindliche Wahrheiten” festzuschreiben.

Und dies, obwohl mit Sicherheit viele der Abgeordneten sehr wohl wissen, was zu diesem Komplex der damals führende US-Publizist WALTER LIPPMANN schon kurz nach dem Kriege schrieb:

. . ERST WENN DIE KRIEGSPROPAGANDA DER SIEGER EINGANG IN DIE GESCHICHTSBÜCHER DER BESIEGTEN GEFUNDEN HAT UND VON DER NACHFOLGENDEN GENERATION AUCH GEGLAUBT WIRD, ERST DANN IST DIE UMERZIEHUNG WIRKLICH GELUNGEN.

Negros verbreiten in Freiburg Angst und Schrecken


M. Berger

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ja, sie habe Angst, bestätigt eine Frau Mitte 30 am Stühlinger Kirchplatz. Jetzt, nachmittags und mitten unter der Woche, zwar eher nicht, „aber abends laufe ich hier nicht mehr alleine herum“, gesteht sie. Eine andere Passantin, die erzählt, sie wohne ein paar Straßen weiter, bestätigt das. Ein junger Mann winkt ab: „Abends? Lieber nicht.“

Die Sorge der Anwohner ist nicht unbegründet, das Sicherheitsempfinden in einigen Gegenden der beschaulichen südbadischen Universitätsstadt, die viel auf ihren alternativen Charakter und ihre Weltoffenheit hält, hat Risse bekommen. Wer abends alleine unterwegs sei, solle den Stühlinger Kirchplatz Stühlinger Kirchplatzmeiden, warnt denn auch die Polizei. Seit Jahresbeginn häufen sich dort, in Bahnhofsnähe und in der Innenstadt Straftaten, angefangen beim Hausfriedensbruch über Diebstähle und Raubüberfälle bis hin zur Körperverletzung.

Die Täter gehen brutal vor

Im Fokus als potentielle Täter hat die Polizei minderjährige “Flüchtlinge”. „Zwischenzeitlich wurden Ermittlungsverfahren gegen 31 Personen aus dem Bereich der unbegleiteten minderjährigen “Flüchtlinge” eingeleitet. Hier liegen 194 Straftaten zugrunde,

die schwerpunktmäßig in Freiburg begangen wurden, darüber hinaus aber auch im südbadischen Raum“, teilte die Freiburger Polizei kürzlich dazu mit.

Wie brutal die Täter vorgehen, zeigen drei Fälle, die vor einigen Wochen innerhalb von zwei Tagen geschahen. Ein Mann hatte sich an einem Samstagabend aufgemacht, um sich eine Pizza zu besorgen. Unter der Stadtbahnbrücke Stadtbahnbrückewurde er von einer Gruppe Negrosnegerkuss, wie es im Polizeibericht heißt, überfallen und zusammengeschlagen.

Als er am Boden lag, machten die Täter weiter und nahmen ihm anschließend den Geldbeutel ab. Gerade einmal einen Tag später stießen sie wenige hundert Meter weiter beim Hauptbahnhof einen 55jährigen zu Boden und erleichterten diesen um Geldbeutel und Handy.

Wenige Tage darauf erwischte es einen 19jährigen. Nicht weit entfernt von den beiden anderen Tatorten nahmen sie diesem ebenfalls das Smartphone ab. Zuvor hatte es Prügel gesetzt. Das erste Halbjahr 2014 war noch nicht einmal voll, da summierte sich die Zahl der Raubüberfälle in ganz Freiburg bereits auf 84. Immerhin die Hälfte mehr

als noch im vergleichbaren Zeitraum 2010. In der Altstadt seien es 31 Fälle gewesen. Eine Steigerung um 100 Prozent. Am Stühlinger Kirchplatzfreiburg-blick-ueber-stuehlinger-kirchplatz-38518 registrierte die Polizei alleine neun Überfälle.

Dort hatten sich Bürger beratschlagt, wie sie sich selbst vor einer Serie von Einbrüchen schützen könnten. Es gibt dort schlicht zu wenig Polizei. Daß in Freiburg mit den “nordafrikanischen Jugendlichen” „ein massives Problem drückt“, haben Betreuer aus dem direkten Umfeld der betroffenen Jugendlichen jetzt in einem Gespräch mit Gemeinderäten offen angesprochen, schreibt die Badische Zeitung. Der Einladung der Unabhängigen Listen waren Vertreter der SPD, aber auch von CDU und FDP gefolgt.

„Keine signifikante Veränderung“

Es ist noch gar nicht lange her, als man das Problem im Rathaus noch ganz durch die grüne Brille sah: Noch im September stand in einer Sitzungsvorlage, die Probleme bei der Unterbringung der jungen Flüchtlinge hätten sich entspannt. Und es ist erst einige Wochen her, seit Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) meinte, er sehe „keine signifikante Veränderung der Sicherheitslage“.

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Asylbewerberzahlen: Wie Politik und Medien die Fakten verdrehen


Die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht verkaufen uns die stetig steigenden Rekordzahlen an „Flüchtlingen“, Asylbewerbern und Armutszuwanderern tagtäglich aufs Neue − gewohnt gewieft − von schön bis alles bestens.

Unterstützung erhalten diese dabei aus den Mainstream-Medien von den vielen linksideologisch geprägten sowie willfährigen Schreiberlingen der Zunft und mitunter sogar auch von »gekauften Journalisten«.

Genau diese Zahlen, Daten und Fakten haben jetzt kluge Köpfe, die sich gegen diese Form der »Propaganda« zur Wehr setzen, erfolgreich auseinandergenommen.

zwischendurch:

auch deutschelobby hat bereits seit Wochen beobachtet, dass DWN, Die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten, immer mehr systemgetreu schreibt.

Es geht jetzt hier nicht um Wirtschafts- oder Finanzangelegenheiten, sondern um Immigranten und Asyl-Politik.

Die DWN hat nachweisbar die Zahlen verfälscht und im Sinne der Massenmedien, sprich Polit-System, berichtet. Auf eine ziemlich

abartige Weise, da viele mittlerweile die DWN als freies und unverfälschtes Medium betrachten, als Systemkritiker. Daher ist hier die

Beeinflussung der Leser besonders irreführend, glauben sie doch auf einer ihnen zugewandten Seite zu sein

Wir verglichen die ersten DWN-Ausgaben mit den seit einigen Wochen laufenden….eine deutliche Abkehr von früheren Berichtsmerkmalen und

Berichts-Hinterfragung sowie Aufklärung.

Das ist sehr schade…aber das System schläft nicht. Es war zu erwarten, dass ähnliches passiert. So manche Web-Blogseite hat seine

ursprüngliche Gesinnung geändert…..oder sich abgemeldet.

 

An dieser Stelle übernehmen wir einen Blogbeitrag zu dieser Thematik einer regional im Bundesland Bremen aktiven Wählervereinigung in Gänze und stellen diesen unseren Lesern zur Diskussion. Dabei geht es uns in der Hauptsache wie beschrieben nicht um die im Blogbeitrag enthaltene DWN-Kritik, sondern um die aufgeführten, äußerst stichhaltigen Argumente:

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»Die ›Deutschen Wirtschaftsnachrichten‹ (DWN) mit ihrer gut besuchten Internetseite http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/ ist eine eigentlich empfehlenswerte, politisch wenig korrekte Informationsquelle, auf der immer wieder interessante Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen zu finden sind

. Über den Artikel, der am Dienstag unter der Überschrift ›Asylbewerber in Deutschland: Von einem Ansturm kann keine Rede sein‹ erschien, können informierte Zeitgenossen aber nur den Kopf schütteln.

Denn die Analyse strotzt nur so vor Falschaussagen und Tatsachenverdrehungen, wie man sie auch aus der linken Presse kennt.

Weil die Thematik von grundsätzlicher Bedeutung ist, unterziehen wir den Beitrag stellvertretend für ähnliche Verlautbarungen in anderen Medien einer kritischen Betrachtung:

›In Deutschland gab es bis Ende September 136.000 Asylanträge. Diese Zahl wird in der Öffentlichkeit mitunter als besonders dramatisch beschrieben. Doch tatsächlich ist die Zahl weit von den Spitzen entfernt, die in den 90er-Jahren zu verzeichnen waren – damals vor allem als Folge des Zerfalls von Jugoslawien. (…) In den Jahre 1990 und 1991 lagen die Zahlen über den Werten von 2014, im Rekordjahr 1992 wurden gar 438.000 Asylanträge gestellt.‹

Tatsächlich erreichte die Zahl der Asylbewerber 1992 mit 438.000 ihren höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung war allerdings nicht vorrangig dem Bürgerkrieg in Jugoslawien, sondern in gleichem Maße dem Fall des Eisernen Vorhangs nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation geschuldet. 1992 kamen 26,3 Prozent der Asylsuchenden aus Jugoslawien, damals die größte Zuwanderergruppe. Nur knapp dahinter, mit einem Anteil von 23,7 Prozent, folgten jedoch Asylbewerber aus Rumänien. Platz drei der Statistik belegten Bulgaren mit 7,3 Prozent.

 

Bei den Rumänen und Bulgaren handelte es sich in erster Linie um Roma. Sie suchten nicht Schutz vor politischer Verfolgung oder Krieg, sondern wollten der Armut in ihren Heimatländern entgehen. Zusammengenommen stellten diese Menschen hierzulande mehr Asylbewerber als die Flüchtlinge aus Jugoslawien (wobei auch viele Zuwanderer vom Balkan wirtschaftliche Motive hatten).

Immigranten aus Rumänien und Bulgarien kommen auch heute in großer Zahl nach Deutschland, jedoch nicht als Asylbewerber, sondern als EU-Bürger im Rahmen der europäischen Freizügigkeit. Bekanntlich gehören beide Staaten jetzt der Europäischen Union an. Rumänen und Bulgaren gehen deshalb – anders als noch 1992 – nicht in die Asylstatistik ein, sondern werden als Unionsbürger gezählt. Nach dem Wegfall der letzten Zuzugsbeschränkungen zum 01.01.2014 rechnet die Bundesagentur für Arbeit für das laufende Jahr mit bis zu 170.000 Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien.

 

Addiert man diese Immigranten zur Zahl der Asylbewerber hinzu, die von offizieller Seite auf bis zu 230.000 geschätzt wird, dann errechnet sich für 2014 ein Zuzug von 420.000 Personen. Das entspricht in etwa dem Spitzenwert des Jahres 1992. Doch selbst wenn man ›nur‹ von maximal 180.000 Asylanträgen ausgeht, wie es die DWN tun, kommt man auf insgesamt 350.000 Zuwanderer, was deutlich mehr ist als in den Jahren 1990 (193.063) und 1991 (256.112).


Dass die offiziellen Daten zurzeit weniger Asylbewerber ausweisen als Anfang der 90er-Jahre, hat also vor allem mit den veränderten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Einzelne Migrantengruppen werden heute anders erfasst als damals. Unter dem Strich bewegt sich die hier betrachtete Zuwanderung aber auf einem quantitativ ähnlichen Niveau wie 1992.

Die DWN übersehen einen weiteren wichtigen Umstand: Vor 20 Jahren hatte Deutschland noch die Möglichkeit, dem Asylmissbrauch durch die Änderung nationaler Rechtsvorschriften wirksam zu begegnen. Dieser Möglichkeit ist der deutsche Gesetzgeber heute weitgehend beraubt: Wegen der offenen Grenzen in der EU lässt sich der Zustrom von Armutsflüchtlingen sowohl aus Osteuropa als auch aus Afrika national nur noch eingeschränkt steuern.

 

Deutschland kann nicht mehr autonom handeln, sondern ist auf die Abstimmung mit seinen Partnern in der Europäischen Union angewiesen. Die aber haben häufig gegenläufige nationale Interessen und können Initiativen der Bundesregierung für eine Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik blockieren. Das musste zuletzt Innenminister de Maizière erfahren, als er mit seinem Versuch, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU durchzusetzen, bei seinen Amtskollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten scheiterte. Die vielzitierte europäische Solidarität erwies sich einmal mehr als eine Schimäre, jedenfalls aus deutscher Sicht.

Sollte es nicht zu einem grundlegenden Kurswechsel kommen – und der ist eher unwahrscheinlich – dürften in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr Asylbewerber nach Deutschland strömen. Bereits für 2015 rechnet das BAMF mit 300.000 Flüchtlingen, eine Schätzung, die eher noch zu niedrig gegriffen sein dürfte. Es ist absehbar, dass die Asylbewerberzahl schon bald neue Höchststände markieren wird, und das dauerhaft. Anders als noch in den 90er-Jahren kann die Bundesregierung relativ wenig tun, um dieser Völkerwanderung nach Deutschland Einhalt zu gebieten. Das ist der wesentliche Unterschied zur Situation von vor 20 Jahren, den die DWN aber ausblenden!

›Danach wurde als Konsequenz das Asylrecht drastisch verschärft.‹

Die Mär vom ›drastisch verschärften‹ Asylrecht wird sowohl von linken als auch von neoliberalen Kreisen bis hin zur AfD gerne verbreitet. Tatsächlich wollte die Politik mit dem ›Asylkompromiss‹ von 1992, der zum 1. Juli 1993 mit der Aufnahme des Artikels 16a in das Grundgesetz rechtlich umgesetzt wurde, den Asylmissbrauch durch Armutszuwanderer bekämpfen. Deshalb ist das Prinzip der sicheren Drittstaaten eingeführt worden: Wer aus einem Land in die Bundesrepublik einreist, in dem er bereits vor Verfolgung geschützt war, der kann sich bei uns nicht mehr auf das hiesige Asylrecht berufen. So soll verhindert werden, dass Asylbewerber deshalb nach Deutschland kommen, weil bei uns vergleichsweise üppige Sozialleistungen gewährt werden (sogenanntes ›Asyl-Shopping‹). Dieselbe Intention steckt hinter dem Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten: Stammt eine Person aus einem Land, in dem es nachweislich keine politische Verfolgung gibt, wird ihr Asylantrag regelmäßig abgelehnt.

Die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1993 war eine angemessene Reaktion der Politik auf die wachsende Zahl von Menschen, die sich widerrechtlich auf das deutsche Asylrecht beriefen, weil sie in Wahrheit ökonomische Motive hatten. Es ging also um die Bekämpfung illegaler Zuwanderung. Vor dem Hintergrund dieses rechtstaatlich legitimen Ziels von einer ›drastischen Verschärfung‹ des Asylrechts zu sprechen, ist polemisch und unredlich!

›In Deutschland gab es bis Ende September 136.000 Asylanträge. Rechnet man die bisherigen Zahlen hoch, so sind im Extremfall über 180.000 Asylanträge zu erwarten.‹

Die Schätzung der DWN vernachlässigt die Tatsache, dass in der zweiten Jahreshälfte regelmäßig deutlich mehr Asylanträge gestellt werden als in den ersten sechs Monaten. Das hängt mit den anstehenden Wintermonaten zusammen: Viele Menschen vor allem aus Südosteuropa wollen den unwirtlichen Witterungsbedingungen der kalten Jahreszeit in ihren Heimatländern entgehen. Sie kommen deshalb nach Deutschland und begehren Asyl, um sich für die Dauer des mehrmonatigen Verfahrens bei uns aufhalten zu können. Deshalb liegen die Zugangszahlen im dritten und im vierten Quartal stets über denen der Vormonate.

Ein Blick in die Asylstatistik für 2013 bestätigt dieses Phänomen: Im vergangenen Jahr wurden in den ersten beiden Quartalen 17,5 Prozent bzw. 21,9 Prozent aller Asylerstanträge gestellt. Zwischen Juli und September waren es bereits 28,5 Prozent und zwischen Oktober und Dezember sogar 32,1 Prozent. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die Zugangszahlen im laufenden Jahr signifikant anders verteilen werden. Die Monate mit dem stärksten Flüchtlingszustrom stehen Deutschland also erst noch bevor, und zwar auch deshalb, weil die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak in jüngster Zeit an Schärfe zugenommen haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht für das restliche Jahr von etwa 25.000 neuen Asylbewerbern pro Monat aus. Die bisherige Prognose lag bei nur 16.500 und damit deutlich niedriger. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr sind deshalb etwa 230.000 Asylanträge zu erwarten – und nicht maximal 180.000, wie die DWN mutmaßen.

›Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien haben die Fallzahlen ab dem Juli zugenommen.‹

Die Behauptung stimmt nur bedingt. Zwischen Juli und August 2014 ist die Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien nicht gestiegen, sondern um 6,7 Prozent gesunken. Erst im September war ein deutlicher Zuwachs von 25 Prozent zu verzeichnen. Das ändert aber nichts daran, dass immer noch mehr Asylbewerber vom Balkan als aus Syrien nach Deutschland kommen: Im September wurden 4.305 Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen, aber knapp 4.800 von Zuwanderern aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien (insbesondere Serbien) gestellt, also rund 500 mehr. Berücksichtigt man zusätzlich die knapp 700 Flüchtlinge aus dem Irak, dann sind beide Gruppen in etwa gleich stark. Diese Feststellung gilt auch für 2014, was selbst die DWN einräumen müssen.
Wegen der oben geschilderten ›Winterproblematik‹ könnte die Zahl der Asylbewerber aus Südosteuropa aber schon bald deutlicher zunehmen, weshalb sich die Relation demnächst eher zugunsten der Balkan-Zuwanderer verschieben dürfte.

Die immer wieder kolportierte Behauptung, die große Zahl von Asylbewerbern in den letzten Monaten und Jahren sei praktisch ausschließlich den bewaffneten Konflikten im Nahen Osten geschuldet, ist also genauso falsch wie die Aussage, dass es sich bei Asylantragstellern zu Beginn der 90er-Jahre im Wesentlichen um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien gehandelt habe.

›Den aktuell gestiegenen Zahlen nicht gewachsen sind die Asylämter. Sie haben dieses Jahr bisher lediglich rund 87.000 Asylentscheidungen gefällt. Das heißt also bei 136.000 neuen Asylanträgen, dass die Halde unerledigter Anträge seit Anfang des Jahres um 59.000 gestiegen ist. Allein im September stieg der Berg der noch zu entscheidenden Anträge um 10.400.‹

Mit dem auch bei linken Kritikern beliebten Argument, die personelle Unterbesetzung des für die Asylentscheidungen zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei für die Situation ursächlich, soll der Schwarze Peter für das Flüchtlingsproblem dem Bund zugeschoben werden. Verschwiegen wird, dass eine Verfahrensbeschleunigung an der Misere nichts ändern würde. Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn man abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückführen würde. Doch genau das geschieht nicht: 2013 schoben die Bundesländer gerade einmal 10.197 Ausländer aus Deutschland ab, während im gleichen Zeitraum rund 110.000 neue Asylanträge gestellt wurden. Im ersten Halbjahr 2014 mussten lediglich 5.743 ausreisepflichtige Personen die Bundesrepublik verlassen. Hochgerechnet dürfte die Zahl der Abschiebungen 2014 also nur unwesentlich über der des Vorjahres liegen, und das, obwohl heuer etwa doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen werden wie 2013.

Die meisten Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen also in der Bundesrepublik bleiben und werden hier geduldet. Das liegt vor allem an der Unwilligkeit linker Landesregierungen, den restriktiven Teil des Ausländerrechts zu exekutieren. Abschiebungen gelten bei Rot-Rot-Grün als verpönt und sind nicht gewollt, wie kürzlich der Bremer Innensenator Mäurer auf eine Anfrage der BÜRGER IN WUT im Landtag offen einräumte:

Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider: 2012 wurden aus dem Land Bremen 18 ausländische Staatsangehörige abgeschoben, während zeitgleich 1.500 einen Duldungsstatus hatten. Im laufenden Jahr hat die Hansestadt gerade einmal 14 Personen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, obwohl bis dato schon 400 Asylanträge in der Hansestadt abschlägig beschieden wurden!

Vor diesem Hintergrund ist die Dauer der Asylverfahren im Prinzip gleichgültig, weil schnellere Entscheidungen anders als von vielen Politikern suggeriert nicht auch dazu führten, dass sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland verringerte. Die von weiten Teilen der Bevölkerung erhoffte Entlastung träte also nicht ein.

Dass die Länder dennoch auf einer Verfahrensbeschleunigung beharren, hat einen anderen Grund: So lange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, haben die Kommunen die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge zu tragen, finanziell unterstützt durch die Länder. Außerdem müssen die Antragsteller während dieser Zeit in Sammelunterkünften leben, was SPD, Grüne und Linke ebenso wie Lobbyorganisationen ablehnen. Viel lieber will man Asylbewerber in Privatwohnungen unterbringen, um ihnen dort ein ›selbstbestimmtes Leben‹ zu ermöglichen. Das freilich führt zu mehr Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt und damit zu steigenden Mieten für die einheimische Bevölkerung. Dieser Zusammenhang ist vielen Bürgern (noch) nicht bewusst.

›Tatsächlich könnte Deutschland diese Zahlen bei einem zielgerichteten Einsatz der Steuereinnahmen relativ leicht verkraften. Mit den Millionen, die für gescheiterte Großprojekte wie den Berliner Großflughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 verschwendet wurden, könnte man auch für Asylanten sorgen. Statt Milliarden in unsichere Staaten wie die Ukraine, nach Ägypten oder zu korrupten Behörden wie die Palästinenser-Verwaltung zu pumpen, könnte Deutschland den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben bieten.‹

Mit absurden Vergleichen versuchen die DWN, dem Leser die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der immer größer werdenden Zahl von Asylbewerbern – allein im vergangenen Jahr zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro − schmackhaft zu machen. Diese Taktik ist in teilweise abgewandelter Form auch bei linken Zuwanderungsbefürwortern populär. Dahinter wabert das sattsam bekannte Argument, die Bundesrepublik sei ja eine wohlhabende Wirtschaftsnation und könne es sich deshalb leisten, in großer Zahl Asylsuchende und Flüchtlinge aus aller Welt aufzunehmen.

 

Es stellt sich aber die Frage, wie reich ein Land eigentlich ist, das eine Staatsverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro aufweist und für verdeckte Verbindlichkeiten in dreifacher Höhe z.B. für zukünftige Renten- und Pensionszahlungen einstehen muss. Von den umfangreichen Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung eingegangen ist, einmal ganz zu schweigen!

Dass Steuern in erheblichem Umfang verschwendet werden, ist bekannt und wird vom Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem Schwarzbuch eindrucksvoll dokumentiert. In den allermeisten Fällen werden öffentliche Mittel aber nicht vorsätzlich vergeudet. Gerade bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen BER kann es immer wieder zu Fehlplanungen, unerwarteten Kostensteigerungen und Entscheidungen kommen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen. Das alles ist aber nicht vorhersehbar und kaum zu vermeiden.

 

Es ist deshalb schlicht Unsinn so zu tun, als ließen sich die verlorenen Gelder einfach ›umleiten‹ und für die Versorgung von Asylanten verwenden. Das wäre nur möglich, wenn man auf solche Projekte in Zukunft ganz verzichtete. Will man dies tatsächlich, zumal dadurch auch zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen? Doch wohl kaum!

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Bei den allermeisten Asylbewerbern, die nach Deutschland einreisen, handelt es sich um illegale Zuwanderer, die gar nicht hier wären, wenn die Grenzstaaten der EU ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nachkommen würden. Danach ist das Mitgliedsland für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat. Das geschieht aber nicht.

 

Stattdessen lässt man zahllose Ausländer wie im Falle Italiens ungehindert nach Nordeuropa weiterreisen und verzichtet bewusst auf die eigentlich vorgeschriebene erkennungsdienstliche Erfassung der Betroffenen insbesondere durch die Abnahme ihrer Fingerabdrücke. Das erschwert ihre spätere Identifizierung durch die Behörden in den Zielländern und macht deren Rücküberstellung in das Erstaufnahmeland praktisch unmöglich, weil der Reiseweg kaum noch nachvollziehbar ist. Ein klarer, dreister Rechtsbruch, der endlich beendet werden muss. Doch die EU-Kommission in Brüssel, die ansonsten mit Argusaugen über die Einhaltung der Europäischen Verträge wacht, schweigt zu diesem Skandal!

Parallel dazu bedarf es einer gemeinsamen europäischen Strategie mit dem Ziel, den Zustrom von Armutsflüchtlingen insbesondere aus Afrika zu stoppen. Wer glaubt, man könne das Problem lösen, indem man die nach Europa drängenden Menschen einfach nur gerechter auf die einzelnen Staaten verteilt, verkennt den enormen Zuwanderungsdruck, der vor allem aus dem enormen Bevölkerungswachstum auf dem schwarzen Kontinent resultiert: Prognosen der UNO zufolge wird sich die Zahl der in Afrika lebenden Menschen von heute 1,1 Milliarden bis 2050 auf deutlich über zwei Milliarden Einwohner mehr als verdoppeln. Bis 2100 sollen es sogar 5,1 Milliarden sein. Große Teile der dort nachwachsenden Generationen werden in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Perspektive haben und deshalb versuchen, in die reichen Industriestaaten des Nordens zu emigrieren. Die meisten von ihnen würden aber mangels Qualifikation auch bei uns keine Arbeit finden und müssten am Ende vom Steuerzahler alimentiert werden. Das würde die Sozialstaaten Europas schnell überfordern, die mit der Versorgung einer stark wachsenden Zahl älterer Menschen bereits stark belastet sein werden.

›Mit einer gezielten Einwanderungspolitik und aktiven Integrationsmaßnahmen könnte Deutschland auch der Überalterung entgegenwirken.‹

Mit dieser Bemerkung offenbart der DWN-Autor seine eigentliche Intention: Asylbewerber sollen zu Einwanderern umdefiniert werden, um der ›Überalterung‹ der einheimischen Bevölkerung als Folge der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Mit Hilfe von Flüchtlingen sollen vermeintliche Personallücken in der Wirtschaft geschlossen werden, die man aus dem prognostizierten Rückgang der Erwerbsbevölkerung in Deutschland (und Europa) ableitet. Einmal mehr wird hier implizit das Märchen vom ›Fachkräftemangel‹ bemüht, um bei den Bürgern Akzeptanz für die Massenzuwanderung auch aus Ländern außerhalb Europas zu wecken.

Die Wahrheit ist eine andere: In Deutschland suchen derzeit etwa vier Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Weitere sieben Millionen sind in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig. Von einem Mangel an Arbeitskräften kann derzeit also keine Rede sein. Zuwanderer würden in dieser Situation nur das Personalangebot erhöhen und so die Lohndrückerei begünstigen. Das freut die Unternehmen, die dank sinkender Kosten ihre Profite steigern können. Leidtragende sind die arbeitenden Menschen, die im Ergebnis schlechtere Konditionen hinnehmen müssen. Nun wird auch klar, warum nicht nur linke, sondern eben auch wirtschaftsnahe liberale Kreise einer verstärkten Zuwanderung und einer Lockerung der Asylbestimmungen das Wort reden.

Ob die zukünftig verfügbare Zahl an Erwerbspersonen ausreichend ist, um den Bedarf der Wirtschaft zu decken, hängt nicht allein vom Personalangebot, sondern im gleichen Maße von der Nachfrage der Unternehmen ab. Die aber könnte wegen des rasanten technischen Fortschritts schon auf mittlere Sicht deutlich zurückgehen, wie aktuelle wissenschaftliche Studien nahe legen. Ob es für die Zukunft einer ›gezielten Einwanderungspolitik‹ bedarf, steht also in den Sternen. Jedenfalls können vermutete Personalengpässe in zehn oder 20 Jahren nicht als Begründung herhalten, um heute eine aktive Einwanderungspolitik zu betreiben oder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zu dulden, von denen die meisten ohnehin nicht die erforderlichen Qualifikationen für unsere moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mitbringen. Gering qualifizierte Erwerbslose mit schlechten Jobperspektiven gibt es bei uns aber schon genug!

›Tatsächlich haben sich die politisch Verantwortlichen jedoch von einer Welle der Abneigung gegen Ausländer hinwegschwemmen lassen, in denen die Asylanten als die Schwächsten in der Kette in eine Sündenbock-Rolle gedrängt werden.‹

Erneut bedient sich der Autor einer Phrase aus dem Repertoire linker Gutmenschen, um durch die Emotionalisierung des Themas von der Schwäche seiner Argumente abzulenken. Wie man von einer ›Welle der Abneigung gegen Ausländer‹ reden kann, obwohl Deutschland aktuell mehr Flüchtlinge aufnimmt als jeder andere Industriestaat, ohne dass es deshalb zu größeren Protesten in der Bevölkerung gekommen ist, erschließt sich dem vernunftbegabten Leser nicht. Im Gegenteil bescheinigen Vertreter von Staat und Parteien den Bürgern unisono ein hohes Maß an Empathie und Hilfsbereitschaft gegenüber den Neuankömmlingen.

 

Nach Angaben der UNO hielten sich Ende 2013 in Deutschland insgesamt 334.857 registrierte Asylberechtigte und -bewerber, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebeschutztitel und Staatenlose auf. Schon vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es absurd, den Deutschen Fremdenfeindlichkeit unterstellen zu wollen. Unklar ist auch, von wem und aus welchem Grund Asylbewerber in eine ›Sündenbock-Rolle‹ gedrängt werden.

Außerdem stellt sich die Frage, was die Politik eigentlich in Sachen Asyl bislang getan hat, um sich den Vorwurf des Autors gefallen lassen zu müssen, man habe dumpfer Ausländerfeindlichkeit Tribut gezollt. Als restriktive Maßnahme wurde bislang nur beschlossen, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu erweitern.

 

Dieser Schritt war längst überfällig, denn in diesen Ländern gibt es weder politische Verfolgung noch kriegerische Auseinandersetzungen. Entsprechend gering ist die Anerkennungsquote, die nur zwischen 0,2 und 0,3 Prozent beträgt. Bei den Antragstellern handelt es sich fast ausnahmslos um verarmte Roma, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen. Für diese Form der Zuwanderung ist das Grundrecht auf Asyl aber nicht geschaffen worden.

Eine weitergehende Verschärfung des Asylrechts oder gar eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik steht dagegen nicht zur Debatte, zumindest nicht bei den etablierten Parteien. Im Gegenteil hat die Bundesregierung das Asylrecht an anderer Stelle gerade liberalisiert. Die sogenannte Residenzpflicht wurde gelockert, die Arbeitsaufnahme für Asylbewerber erleichtert und das Prinzip ›Sachleistungen vor Geldleistung‹ bei der Versorgung von Flüchtlingen abgeschafft – Gesetzesänderungen übrigens, die wir BÜRGER IN WUT sehr kritisch sehen!

Für uns BIW ist klar, dass die Politik handeln muss, um die unkontrollierte Zuwanderung von Armutsflüchtlingen nach Deutschland soweit als möglich zu begrenzen. Auch die DWN kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass zwischen 70 und 75 Prozent der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, weder politisch verfolgt sind noch vor Krieg oder Gewalt aus ihrer Heimat fliehen mussten. Etwa drei Viertel der Asylbewerber nehmen das Grundrecht also missbräuchlich in Anspruch.

 

Dieser Missbrauch muss abgestellt werden, auch um die begrenzten Kapazitäten für solche Menschen bereitstellen zu können, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen.

Wer dagegen das Asylrecht zum Ersatzeinwanderungsrechts umfunktionieren will, was Linke und Neoliberale aus unterschiedlichen Motiven gleichermaßen anstreben, der darf sich über wachsenden Unmut in der einheimischen Bevölkerung nicht wundern!

Fazit: Selten hat man auf dem Portal der Deutschen Wirtschaftsnachrichten einen so unfundierten und inhaltlich stümperhaften Artikel gelesen wie diesen. Es waren offenbar nicht nüchterne Faktenanalyse und rationale Erwägungen, die den Autor geleitet haben, sondern politisch-ideologische Überzeugungen. Die meisten regelmäßigen Besucher der Seite dürften über diesen Beitrag wenig erbaut sein.

Das hat sich wohl auch die DWN-Redaktion gedacht und die Kommentarfunktion für diesen Artikel vorsorglich erst gar nicht aktiviert.

So kann man kritische Stimmen natürlich auch zum Schweigen bringen!«

 


Der oder die Verfasser des Blogbeitrages scheinen gute und langjährige Beobachter der politischen Situation in den aufgeführten Bereichen zu sein. Viele der in diesem Text dezidiert angesprochenen Themen werden und wurden auch von unseren Autoren regelmäßig journalistisch aufgegriffen.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/asylbewerberzahlen-wie-politik-und-medien-die-fakten-verdrehen.html

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Wir empfehlen Berichte allgemein und nun leider auch besonders bei den DWN Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten, zu überprüfen und die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Wir werden nach diesem Artikel die DWN erst einmal nicht mehr als Quelle benutzen und sie zumindest in dem wichtigen Bereich der Immigranten und „Asylanten“ streng beobachten.

Wer auffällige Artikel bei Webseiten oder Blogs findet, die sich von der bisherigen Richtung entfernen, möchte diese bitte melden.

Wiggerl

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Österreich: Linksgrüne Bildungsministerin fordert Porno-Erziehung im Kindergarten


Die österreichische Sozialdemokratin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat es in der mit uns freundschaftlich verbundenen Alpenrepublik von der Lehrerin zur Bundesministerin für Frauen und Bildung geschafft. Aus dieser mächtigen Funktion heraus fordert diese jetzt, dass die frühe Sexualerziehung schon bei Kleinstkindern im Kindergarten beginnen soll. Entsprechend der bestens bekannten Vorgehensweisen finden sich auch prompt Experten und Umfragen, die genau das befürworten und mehrheitlich unterstützen.

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Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt hat vor vielen Jahren den Satz geprägt:

»Wer eine Vision hat, der sollte zum Arzt gehen.«

Die österreichische Bundesministerin für Frauen und Bildung, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), hat viele Visionen für ihr Amt. So hat diese uns jüngst erst von ihrer Vision von einer

»Einheitsganztagsschule« für alle zehn- bis 14-Jährigen unter einem Bildungsdach wissen lassen, wo unsere Kinder »neugierig in die Schulen hineingehen, zufrieden nach Hause gehen, ohne Nachhilfe oder Hausaufgaben« − also Ganztagsschule für alle, ganz weit weg von den lästigen »Elitegymnasien«.

Neben dem kommunistischen Einheitsbrei hat die umtriebige Ministerin auch noch andere Visionen für unsere Kinder – auch schon für die Kleinsten: Jetzt will die Sozialdemokratin in führender Position den Sexualkundeunterricht reformieren und fordert die »Porno-Erziehung im Kindergarten«.

Nach Auffassung der Ministerin kann die Sexualerziehung für die Kinder nicht früh genug beginnen. Dabei soll es vordergründig darum gehen, dass auch die kleinsten Kinder schon frühzeitig eine Art »positiven Zugang zu ihrem Körper und ihrem Geschlecht entwickeln«.

Reichlich Unterstützung für ihre »Idee« bekommt die Ministerin dann prompt aus der Bevölkerung. Dabei beruft diese sich

doch tatsächlich auf eine Online-Umfrage des aktuellen

anklicken = komplette PDF-Datei

https://deutschelobby.com/die-entlarvung-der-grunen/

Frauenbarometers − einer Umfrage unter 1.000 Österreichern.

Der Mainstream lässt uns sonst bei jedwedem Anlass wissen, dass Online-Umfragen als absolut nicht repräsentativ gelten – nur in diesem Zusammenhang erwähnt man diesen Umstand mit keiner Silbe.

Demnach möchte also knapp die Hälfte der Befragten, dass die Sexualerziehung in jedem Fall auch schon vor dem zehnten Lebensjahr stattfinden solle.

In einer nächsten repräsentativen Online-Umfrage wird man uns dann wahrscheinlich mitteilen, dass analog zum »Bildungsplan 2015« im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, die Mehrheit der Befragten sich wünscht, dass linksgrüne Gutmenschen gemeinsam mit Lobbyvertretern von Gruppen wie »LSBTTI-Menschen« (dazu zählen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle) die Lehrpläne zur Ausbildung auch für die »KindergartenpädagogInnen« entsprechend anpassen.

Was genau der Elternpart in diesem Zusammenhang künftig sein soll und noch sein darf, lässt die »Visionärin« offen.

Gekaufte Journalisten: Wie Westerwälder Politiker und Medien die Bürger betrügen


Mehr als 100 000 Menschen haben den aktuellen Bestseller Gekaufte Journalisten jetzt schon gelesen. Viele der Leser glauben, dass sich die gut geschmierten Netzwerke von Politikern und Leitmedien nur in den renommiertesten Medienhäusern finden. Ein aktueller Fall aus dem Westerwald zeigt jedoch anschaulich, wie sehr diese verfilzten Netzwerke Bürger belügen und betrügen.

 

Das aktuelle Sachbuch Gekaufte Journalisten öffnet vielen Menschen da draußen die Augen. Selbst in russischen Privatsendern, die nicht von Moskau abhängig sind, wird groß über das Buch berichtet. Und immer wieder fragen mich Leser, ob die von mir dargelegten unglaublichen Zustände nur für die großen Medienhäuser und für die bekannteren Politiker gelten.

Daher nachfolgend ein schier unglaublicher Fall aus dem tiefsten Westerwald, der deutlich zeigt, wie sehr Politiker und Medien die Bürger da draußen inzwischen verachten.

Vor mehr als drei Jahren haben wir bei Kopp Online zum ersten Mal darüber berichtet, dass Politiker im Hohen Westerwald direkt neben einer mit Steuergeldern finanzierten Greifvogel-Aufzuchtstation einen gewaltigen neuen Windpark planen (siehe dazu »Westerwälder Vogelschredder: Rot-grüne Energiepolitik zu Lasten der Natur«). In dem Bericht hieß es:

Die rot-grüne rheinland-pfälzische Landesregierung steht nach eigener Auffassung für den Naturschutz. Und sie fördert alternative Energien wie die Windkraft. Im Hohen Westerwald kann man in der Kurstadt Bad Marienberg jetzt sehen, was das in der Realität bedeutet: Da soll nun offenbar in aller Eile ein großer Windpark um eine Greifvogel-Station und mitten ins Brutgebiet selten gewordener Eulen, Falken, Bussarde, Fledermäuse und des Roten Milan gebaut werden. Die Bürger wissen dort noch nichts von den neuen Vogelschreddern der angeblichen Naturschützer. Es wird bislang über ihre Köpfe hinweg geplant.

Aufgeschreckt durch den Bericht, dementierten die Politiker die Pläne und behaupteten, der Kopp-Verlag sei eine »absolut unseriöse Quelle«, und natürlich werde es im Brutgebiet selten gewordener Eulen, Falken, Bussarde, Fledermäuse und des Roten Milan keinen Windpark geben. Das wurde auch in den lokalen Medien so kommuniziert. Die braven Bürger vertrauten Politik und Medien. Und die Lokalpolitiker der Verbandsgemeinde planten das irre Projekt in aller Heimlichkeit munter weiter.

Im Februar 2014 legte der Kopp-Verlag dann nach mit »Westerwälder Vogelschredder – Fortsetzung eines Schildbürgerstreichs« und im März 2014 mit »Über Deutschland lacht die Sonne, über manche Westerwälder Politiker die ganze Welt«. Ausgerechnet kurz vor den Kommunalwahlen hieß es da bei Kopp:

Seit weit mehr als zwei Jahren haben wir an dieser Stelle über drollige Westerwälder Politiker berichtet, die auf Biegen und Brechen zu Lasten der Natur unbedingt einen Windpark um eine vom Steuerzahler finanzierte Greifvogel-Aufzuchtstation bauen und mit diesem Schildbürgerstreich allein durch die öffentlich bekannt gewordene Planung wohl gleich auch noch die Immobilieneigentümer in der Region um 160 Millionen Euro enteignet haben.

Jedenfalls hat ein Architekt mitgeteilt, dass bei geschätzten rund 6000 Immobilien die Bad Marienberger Bürger schon jetzt um rund 160 Millionen enteignet wurden, weil ihre Häuser allein durch die Planungen stark im Verkaufswert gefallen sind. Immobilien in der Nähe von WKA seien quasi unverkäuflich, sagt auch Jürgen-Michael Schick, Sprecher des Verbandes Deutscher Makler (VDM).

Verbandsmitglieder beklagten, dass einige Häuser seit Jahren erfolglos mit Preisabschlägen von bis zu 40 Prozent angeboten würden. Dennoch gebe es nicht einmal Interessenten für diese Objekte, sagt Schick. 160 Millionen Euro? Das ist eine Summe, die sich ein Lokalpolitiker in Bad Marienberg wahrscheinlich kaum vorstellen kann. Aber ist ja auch egal. Ist ja auch das Geld der Bürger.

Den örtlichen Politikern, die über die Planungen für den Bau eines gigantischen Windparks abzustimmen hatten, waren die Sorgen der Bürger und die im Planungsgebiet bedrohten und auf der Roten Liste stehenden Tierarten (Roter Milan, Uhus und Fledermäuse) offenkundig völlig egal. Jedenfalls hat nicht ein einziges Verbandsgemeinderatsmitglied bei der entscheidenden Abstimmung im Februar 2014 dagegen gestimmt.

100 Prozent aller Fraktionen stimmten bei 100 Prozent der Abstimmungen zu 100 Prozent dafür, dass rund um die Verbandsgemeinde in ausgewiesenen Brutgebieten von Rotem Milan, Uhus und bedrohten Fledermäusen Windräder mit bis zu 200 Metern Höhe gebaut werden dürfen.

Im örtlichen Mitteilungsheft Wäller Blättchen war die Sitzung vom 10. Februar 2014, bei der es für die Bürger um sehr viel ging, ein kleines Randthema, der Aufmacher war »90 Jahre Freiwillige Feuerwehr Langenbach«. Man bekam da als Bürger wohl nicht zu Unrecht den Eindruck, dass das Thema möglichst lange vor den Bürgern verheimlicht werden sollte. Immerhin hatten bei der entscheidenden Abnickung der Zerstörung der Rückzugsgebiete für Roten Milan, Uhus und Fledermäuse Politiker aller Fraktionen ausdrücklich Wert auf die Aufnahme ihrer Aussage ins Protokoll gelegt, wonach sie und ihre Parteien schon lange zu 100 Prozent hinter den Planungen stünden.

Aufgeschreckt durch unsere Berichte, die zur Gründung einer Bürgerinitiative führten, gelobten die Politiker, die entsprechenden Pläne für die Windparks nicht weiter zu verfolgen, und beschworen die Bürger, ihnen zu vertrauen und sie doch abermals zu wählen.

Die Bürger glaubten den Politikern – und wählten sie. Und die Medien taten fortan so, als ob die Pläne für den Windpark nicht mehr existierten. Doch wenn man »gekauften Journalisten« vertraut, dann kommt am Ende irgendwann das große Erwachen: Denn die Politiker hatten ihre Planungsvorhaben einfach auf das Land übertragen und taten seither so, als ob sie von nichts eine Ahnung hätten.

Die Planungen für einen Windpark direkt neben der Greifvogel-Schutzstation wurden halt direkt auf Landesebene weitergeführt. Und die betroffenen Bürger haben davon bis heute keine Ahnung, denn Politik und Medien hatten sie wieder einmal für dumm verkauft. Die schon seit Juli 2014 (also direkt nach der Kommunalwahl) auf Landesebene vorangetriebenen Pläne kann man im Internet einsehen.

Und da sind jetzt auch wieder die Greifvogel-Gebiete ausgewiesen, bei denen die Bad Marienberger Politiker den Wählern vor der Wahl die Schonung der Tiere zugesagt hatten.

Jetzt müssen diese Pläne in den Gemeinden ausgelegt werden und dann haben die Bürger ganze zwei Wochen Zeit, Bedenken dagegen geltend zu machen. Wie aber können sie das, wenn Politik und Lokalmedien die Bürger mal wieder für dumm verkauft haben und nicht darüber berichteten?

Das ist die brutale Realität im Lande der »gekauften Journalisten«. Man kann nur noch hoffen, dass solche Journalisten möglichst bald arbeitslos und die zuständigen Politiker von den Bürgern wegen ihrer Niederträchtigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Nachtrag vom 31. Oktober 2014: Viele Leser haben uns gefragt, warum wir über ein eher kleines Windparkprojekt im Westerwald berichten. Die Antwort kennen jene, welche alle bisher dazu erschienenen Artikel gelesen haben.

Denn die Landesregierung wird zwischen Rheingraben und Westerwald bei diesem Gesamtprojkt 1500 (!) große Windanlagen bauen mit einer durchschnittlichen Narbenhöhe von 180 bis 200 Meter. Ein solch gigantisches Projekt hat es noch nirgendwo in Europa ggeben. Es wird die Natur und das Landschaftsbild an Rhein und im Westerwald völlig verändern. Der Windpark an der Greifvogelstation von Bad Marienberg ist zum Inbegriff dieser Planungen geworden, über welche Medien und Politik die Bürger nie korrekt informiert haben, und bei denen Naturschutz, vom Aussterben bedrohte Arten und der Wille der Bevölkerung keine Rolle mehr spielen .

 

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/gekaufte-journalisten-wie-westerwaelder-politiker-und-medien-die-buerger-betruegen.html