Friedrichshain-Kreuzberg: Ausgaben für »Flüchtlinge« gefährden soziale Einrichtungen


Grüner Offenbarungseid

 

asys

Bis zu zwei Millionen Euro kosten die „Flüchtlinge“, die eine Kreuzberger Schule besetzt halten. Das Geld kann nur mittels einer strikten Haushaltssperre zusammengekratzt werden.

Erstaunlich schnell bekommt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Konsequenzen seiner „Flüchtlingspolitik“ zu spüren. Weil die geduldete Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule Millionenkosten verursacht, musste der Bezirk Anfang September eine Haushaltsperre verhängen: Sämtliche Maßnahmen, die Kosten verursachen, müssen seitdem überprüft und einzeln genehmigt werden.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner macht klar, was die verhängte Haushaltsperre konkret bedeutet. „Es gibt kein Klopapier mehr für Behörden, kein Bastelmaterial mehr in der Kita, keine Grünanlagenpflege und eine eingeschränkte Schulreinigung.“ Wansner fordert inzwischen, die Haushaltssperre in mehreren Gremien prüfen zu lassen.

In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung und im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses müsse gefragt werden, „wo das Geld geblieben ist“. Klar ist zumindest so viel, dass der Umgang des Bezirksamts mit den Asylbewerbern einen entscheidenden Anteil an der eingetretenen Situation hat.

An Kosten für die von zumeist afrikanischen „Asylbewerbern“ besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hatte der Bezirk ursprünglich 56000 Euro eingeplant. Tatsächlich anfallen werden bis zum Jahresende nun wohl geschätzte Zusatzkosten zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro. Ein Großteil davon entfällt auf einen Wachschutz, der verhindern soll, dass die Zahl der Besetzer auf dem Gelände der ehemaligen Schule weiter steigt.

Wie der Sprecher des Bezirksamts, Sascha Langenbach, bestätigt, wird die Haushaltssperre angesichts der hohen Kosten für die Hauptmann-Schule „besonders strikt“ gehandhabt. Bis Ende des Jahres müssen vom Papier bis zum Kuli alle Anschaffungen genehmigt werden. An Neueinstellungen, Bauprojekten und Schönheitsreparaturen ist überhaupt nicht zu denken.

Kein Geld mehr:
Jugendzentrum sieht
Existenz bedroht

Für das links-alternative Selbstverständnis besonders brisant: Der Bezirk muss sogar Jugendzentren den Geldhahn abdrehen. Vom Rotstift betroffen ist zum Beispiel das Jugendzentrum „Wasserturm Kreuzberg“. Im Jahr 1984 gegründet, ist der „Wasserturm“ im Kiez rund um die Bergmannstraße mittlerweile eine feste Institution.

Weil der Bezirk fest eingeplante Ausgaben plötzlich nicht mehr bewilligt, sieht der Leiter des Zentrums, Jochem Griese, die Einrichtung sogar in ihrer Existenz bedroht. „Wenn das länger so bleibt, werden viele Jugendliche gar nicht mehr kommen.“ Eine der konkreten Folgen der Haushaltssperre ist, dass vier Mitarbeiter, die bisher mit befristeten Verträgen auf Honorarbasis im „Wasserturm“ gearbeitet haben, gekündigt werden.

Eine der betroffenen Honorarkräfte ist Caglar Budakli. Vor Jahren noch als Gewalttäter einschlägig bei der Polizei bekannt, hat Budakli durch die Arbeit im Musikstudio des „Wasserturms“ neuen Halt gefunden. „Wenn die Jugendlichen erfahren, dass das Studio dicht ist, weil der Staat das Geld für die Besetzung der Schule ausgegeben hat, fühlen sie sich in ihren Vorurteilen, dass sich niemand für sie interessiert, doch erst recht bestätigt“, so Budaklis Einschätzung zur Rotstift-Politik von Kreuzbergs Grünen. Auch von Jugendarbeitern ist inzwischen ungewöhnlich deutliche Kritik am Umgang mit den Asylbewerberprotesten zu hören. Befürchtet wird, dass der an den Tag gelegte Langmut gegenüber den rund 40 Besetzern der Schule den gesamten Bezirk „gegen die Wand fahren lässt“.

Erste Anzeichen sprechen dafür, dass man selbst im Bezirksamt inzwischen begreift, in welche Sackgasse man sich manövriert hat. Man habe den „Flüchtlingen“ indirekt zu verstehen gegeben, dass sie die Schule verlassen sollen, so Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Der erstaunlichen Kehrtwende ist eine weitere Eskalation auf dem Schulgelände vorrausgegangen. So hat eine Gruppe von 30 Besetzern versucht, sich gewaltsam Zutritt zu Kellerräumen zu verschaffen und auch Stahltüren zu einem gesperrten Gebäudeteil aufgebrochen.

Wie vom Bezirksamt mitgeteilt wurde, ist außerdem Sicherheitspersonal nicht nur verbal attackiert und bedroht worden, sondern es hat auch einen gefährlichen Angriff gegeben. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat anscheinend einer der Schulbesetzer kochendes Wasser aus dem Fenster geschüttet, als gerade zwei Wachschützer am Gebäude entlanggingen. Die beiden konnten sich nur durch einen Sprung zur Seite vor Verbrühungen retten. Während der Wachschutz Anzeige erstattet hat, verzichtete der Bezirk bislang darauf.

Abgerundet wird alles von Meldungen, die Asylbewerber würden auf dem Schulgelände Stichwaffen und Benzinkanister horten. Auch wenn nun selbst die Geduld des Bezirksamts erschöpft zu sein scheint – der letzte Wille, die Zustände aktiv zu beenden, fehlt noch immer. Für den Auszug sei keine Frist gesetzt worden, so Langenbach. Momentan noch undenkbar ist, dass der Bezirk die Polizei zur Räumung anfordert. Unverdrossen scheint man zu hoffen, dass sanfter Druck ausreicht, damit die Besetzer abziehen. So werden als Folge der eingetretenen Haushaltssperre ab Oktober keine freiwilligen Leistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz mehr gezahlt. Außerdem soll die bislang regelmäßig von den Bewohnern zerstörte Einrichtung im Gebäude nicht mehr ersetzt werden.

Norman Hanert–paz 40-14

3 Kommentare

  1. Ist doch Sinn und Zweck der Masseneinwanderung bis alles zusammen brich…………(dürfte ja nicht mehr lange so weiter gehen) ………………… und dazu bekommen wir bestimmt noch als Zugabe Ebula an Kinderkrippen/Kindergärten und Schulen………………………………

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