Wochenrückblick…..paz25-14


Alles ganz logisch / Warum die Rechten am islamistischen Terror schuld sind, wie die „EU“ ihre Stimme schont, und wieso wir bald bis 76 arbeiten müssen

paz

 

Zum Ende ihrer Amtszeit liest die scheidende Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den Europäern ordentlich die Leviten. Fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen breiteten sich bei uns aus, das habe die EU-Wahl mit dem Sieg von Parteien wie dem französischen „Front National“ (FN) gezeigt. Politische Extremisten drohten, den Kampf gegen Diskriminierung aufzuweichen. Empört äußerte sich die Südafrikanerin über anti-islamische Äußerungen der FN-Chefin Marine Le Pen.

Und Pillay weist auf die Folgen hin: Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel stünden im direkten Zusammenhang mit Le Pen und Co., sagt Pillay. Das sieht die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ganz ähnlich und ist ebenso alarmiert über den Vormarsch der „erklärten Europafeinde, Nationalisten und Rechtsextremen“, denn: „Die Gewöhnung an Hass und verbale Gewalt befördert tätliche Gewalt.“

Klingt alles sehr schlüssig, und doch – irgendwo quietscht es im Gebälk. Wer waren die Attentäter noch gleich? FN-Aktivisten? Rechtsextreme? „Populisten“ gar? Nein, es waren bei der syrischen Isis ausgebildete Islamisten.

Den Islamismus aber erwähnen Pillay und Knobloch mit keinem Wort. Ihre Logik funktioniert stattdessen in etwa so: Weil es in Europa Christen gibt, die ihre Furcht vor dem Scharia-Islam ein wenig zu laut und polemisch kundtun, ermorden Islamisten Juden. Oder anders: Weil der Herr Müller immer gegen den Herrn Meier stänkert, hat der Herr Meier die Frau vom Herrn Schulze erschlagen, woran natürlich der Herr Müller schuld ist und nicht der Herr Meier. Kapiert? Nein? Ich auch nicht.

Die Qualitätsjournalisten von der ARD hätten damit hingegen keine Probleme. Mit einem „Brennpunkt“ wollte uns der Staatssender erklären, wie es zu dem blitzartigen Vorrücken der radikalislamischen Isis im Irak kommen konnte. Die zwei ARD-Damen mussten nicht lange suchen: Ursache des Schlamassels sei, dass die USA die Opposition in Syrien nicht hinreichend unterstützt hätten. Diese Opposition wird bekanntlich weitgehend dominiert von der islamistischen Al-Nusra-Miliz, welche unlängst in der Isis aufgegangen ist. Also: Hätte Washington diese Leute mit viel mehr Geld unterstützt und mit mehr Waffen aufgerüstet, dann wäre heute alles gut.

Ich muss zugeben, dass in meinem Kopf die Konturen zu verschwimmen begannen, als ich das hörte. Haben die das wirklich gesagt? Zum Glück gibt es heute die „Mediathek“, wo man sich vergangene Sendungen im Internet noch einmal angucken kann. Habe ich gemacht, und: Ja, das haben die wirklich gesagt.

Nachfolger der Frau Pillay auf dem Stuhl des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte wird übrigens der bisherige Uno-Botschafter von Jordanien. Das nah­östliche Königreich zählt zu den Ländern der „Organisation der Islamischen Zusammenarbeit“ (OIC). Die OIC hat 1990 ihre „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ beschlossen. Darin heißt es, dass alle Menschenrechte allein auf der Grundlage der Scharia interpretiert werden dürften.

Wir können wohl zuversichtlich sein, dass der neue Kommissar auf islamistische Attentate ganz ähnlich reagieren dürfte wie Frau Pillay oder Frau Knobloch. Möglicherweise werden wir dann auch erfahren, dass die Isis-Attacken und die Massaker im Irak die direkte Folge einer als Koran-kritisch auslegbaren Wandschmiererei an einer Grundschule nahe Rotterdam gewesen seien. Wobei nicht ausgeschlossen werden dürfe, dass sich die 15- und 16-jährigen Schmierer vom Wahlsieg des Geert Wilders motiviert gefühlt haben könnten, weshalb der ARD-Brennpunkt den Titel trägt: „Niederländischer Rechtspopulist verantwortlich für Massaker am Euphrat!“

Aber das ist alles noch Zukunftsmusik. Der Jordanier tritt sein Amt erst im September an. Wenn wir Glück haben, ist das Grauen im Irak bis dahin längst vorbei. Sobald sich die Isis-Kämpfer nämlich wieder nach Syrien verzogen haben, sind sie ja keine „islamistischen Extremisten“ mehr, sondern verwandeln sich schwupps zurück in „syrische Freiheitskämpfer gegen den Diktator Assad“, denen die USA am besten gleich die Atombombe liefern sollten, damit wir endlich richtige Freunde werden.

Die „Europäische Union“ spielt beim neuesten Konflikt in Nahost wie üblich keine Rolle. Zwar haben wir, wie uns alle paar Wochen erklärt wird, nur wegen der „EU“ „eine starke Stimme in der Welt“. Nur dass wir diese Stimme in den vergangenen Jahrzehnten noch nie gehört haben. Vermutlich schont sie sich noch für den ganz großen Auftritt.

Überdies haben wir in der „EU“ Wichtigeres zu tun, als uns mit explosiven Kriegsherden in der unmittelbaren Nachbarschaft zu befassen. Es geht mal wieder ums Geld.

„EU“-Sozialkommissar László Andor hat die Lösung für die „soziale Schieflage“ in Europa gefunden: Wir müssen, sagte der Ungar bei einer Tagung in Berlin, die „europäischen“ Rentenkassen zusammenschmeißen, damit die Ungleichgewichte ausgeglichen würden. Die Lage sei nämlich so: Die ärmeren Länder könnten gegenüber den starken, voran Deutschland, nicht mehr aufholen. Da sie wegen der gemeinsamen Währung auch nicht abwerten könnten, gingen ihre Volkswirtschaften nahezu zwangsläufig den Bach runter. Schlimm? Nein, nur müsse dafür eben ein sozialer Ausgleich her, damit die mit den schwachen Volkswirtschaften nicht im Elend landen.

Die Idee kam vor Monaten schon mal aus Frankreich, wo man die „EU“ in eine Art Arbeitsteilung übergehen sah: Die Deutschen verdienen das Geld, das per Transferleistung unter allen aufgeteilt wird, womit die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit „sozial“ abgepuffert würden. Ist das nicht eine zauberhafte Perspektive? Es drängt sich das Bild „Die einen aufs Sonnendeck, die anderen in den Maschinenraum“ auf. Aber das Bild passt nicht: Normalerweise müssen die auf den bequemen Liegen viel Geld zahlen, wovon die unten an den Motoren entlohnt werden. In der „EU“ sollen die keuchenden Deutschen denen da oben auch noch die Passage bezahlen.

Passend zu den Andor-Ideen fordert der „Spiegel“ die Deutschen auf, endlich realistisch zu werden: Die Rente mit 67 sei noch viel zu optimistisch, denn: „Die Rente mit 76 wird kommen“, so das Magazin. Die Überschrift kam fast zeitgleich mit den (wenigen) Veröffentlichungen zu den Andor-Vorschlägen mit der gemeinsam „EU“-Rentenkasse. Doch die Zahlen sprechen für sich. In Rumänien kommen heute schon auf 4,6 Millionen Beitragszahler 5,6 Millionen Rentner. Das wird ohne die Zahlungen des 75-jährigen deutschen Arbeitnehmers bald nicht mehr zu stemmen sein.

Dabei sollten wir nicht bei der Rente stehenbleiben. Auch die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe sollten „ins gemeinsame Europa eingebracht werden“, finden fortschrittliche Geister schon lange. Deutsche Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern seit Jahren, dass wir endlich das „soziale Europa schaffen“. Wir Deutsche sind dann jedesmal ganz gerührt denn – „sozial“ klingt doch immer gut!

Im sozialen Europa ist auch gewährleistet, dass die Nachbarn in den ärmeren Ländern weiterhin teure deutsche Autos kaufen. Denn die deutschen Fabrikanten und Arbeiter werden ja reichlich Geld schicken, damit sie sich die leisten können. Und wenn nicht? Dann machen sie das eben auf Kredit, den dann die Deutschen erst garantieren und später bezahlen. Entweder direkt (etwa per Euro-Soli, der ja auch schon länger herbeigesehnt wird) oder über das Wegschmelzen ihrer Ersparnisse per Negativzins.

Denn merke: Wenn hier die Guthaben schmelzen, verschwinden dort die Schulden.

So ist das im modernen Papiergeldwesen.

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paz 25-14

Autor: deutschelobby

Eine Lobby für die Deutschen-Österreichischen-Südtiroler-Schweizer Kulturen und Lebensarten – Themen: Heimat, Deutsche Reich, Geschichte