Geheimdienste: die wahre Dimension der Überwachung


Das Zeitalter digitaler Versklavung:

Was wissen die Geheimdienste über mich?

Gibt es noch eine Privatsphäre? Das ist eine Frage, die aus heutiger Sicht beinahe schon naiv wirkt. Ein aktueller Überblick.

ln einer Zeit ausufernder Kontrolle geht es darum, welche Daten über den Einzelnen gespeichert werden und wo der Bürger entsprechende Informationen einholen kann. Doch der Interessent läuft Gefahr, sich mit einer Erkundigung sofort ins Visier der Behörden zu manövrieren. Davon auszugehen, überwacht zu werden, kann heute kaum mehr als Paranoia eingestuft werden.

Anlässlich des »einjährigen Jubiläums« der Snowden-Enthüllungen ist es an der Zeit, die Lage zu beleuchten.

Jeder überwacht jeden weltweit

Vor gut einem Jahr wurde sich die Welt der wahren Dimension der Überwachung bewusst. Während zuvor kaum jemand von der NSA gehört hatte, war sie nun in aller Munde. National Security Agency, technischer Geheimdienst der USA, Abhöranla-gen in aller Welt, ein eigenes Imperium mit Zentrale in »Crypto City«769px-National_Security_Agency_headquarters_Fort_Meade_Maryland auf Fort George Meade, Maryland, USA. Schätzungen zufolge rund 40000 Mitarbeiter, größter Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, gegründet am 4. November 1952.

Aufgabenschwerpunkte: Verschlüsselung und Sicherung von Daten, Dechiffrierung von Fremdinformation, intensive Kommunikationsüberwachung, Wirtschaftsspionage, Überwachung politischer Führungskräfte sowie zahlreiche weitere Aktivitäten über den Globus verteilt. Mehr als die Hälfte davon sind illegal.

Sommer 2013: Edward Snowden enthüllt, in welchem Maße die NSA jeden von uns überwacht. Schon vor vielen Jahren haben Quellen davor gewarnt, dass zumindest jedes Auslandstelefonat, das wir führen, automatisch durch die Kontrollinstanz NSA läuft und dort aufgezeichnet wird. Insider Snowden löste einen regelrechten Sturm aus. Zurück blieben verunsicherte Bürger.

Die Tatsache, wie eng auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND mit der NSA zusammenarbeitet – Zusammenarbeiten muss -, erweckte auch nicht gerade Vertrauen. Weltweit spioniert ein Dienst den anderen aus. Telekommunikation und Internet haben sich zu einer »Multifunktionsfalle« entwickelt, insbesondere für den Bürger. Für Merkel & Co. schien die Situation zunächst nicht weiter dramatisch.

Ging es doch scheinbar nur um die Bürger. Die Haltung änderte sich allerdings schlagartig, als bekannt wurde, dass eben auch das Telefon der Kanzlerin nicht sicher war. Die amerikanischen Freunde hörten auch hier mit. Damit war dann doch die Grenze des »guten Geschmacks« überschritten.

Am schlechtesten aber bleibt die Situation selbstredend für den Bürger, der in aller Regel nur wenig Handhabe hat, sich zu wehren. Dabei hat eigentlich jeder ein Recht auf Information. Auch darüber, welche Daten zur Person erfasst, welche Informationen gespeichert sind.

Das Informationsfreiheitsgesetz

Ein kurzer Blick in die Vereinigten Staaten: Dort gilt seit dem Jahr 1966 der Freedom of Information Act (FOIA), das Gesetz zur Informationsfreiheit. Es gibt jedem Bürger das Recht, nicht nur zu etwaigen Überwachungsmaßnahmen und gespeicherten Daten zur eigenen Person Auskunft zu verlangen, sondern auch über Regierungsinformationen.

Und die Sachlage in Deutschland?

Auch hier gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, IFG. Allerdings wurde es gegenüber dem amerikanischen erst rund 40 Jahre später ins Leben gerufen, am 1. Januar 2006.

Dieses Gesetz besitzt Gültigkeit auf Bundesebene. Auch völlig unbescholtene Bürger wollen wissen, welche Folgen die Massenüberwachung für sie haben könnte und welche Informationen gespeichert worden sind. Behörden sind in einem bestimmten Rahmen gesetzlich verpflichtet, Rede und Antwort zu stehen.

Wer die Option der Auskunft nutzt, macht sich allerdings sofort verdächtig.

Die Behörden verlangen eine Begründung, warum der Betreffende überhaupt ein besonderes Interesse an der Auskunft zu möglicherweise über ihn gespeicherten persönlichen Daten hat. Fakt ist, dass genau diese Begründung von etlichen Verfassungsschutzbehörden der Länder oder auch BND und MAD verlangt wird. Schließlich soll das Auskunftsrecht kein Ausspionieren geheimdienstlicher Informationen fördern.

In anderen Fällen verlangen Behörden eine Kopie des Personalausweises. Im Grunde sind die enthaltenen Daten ohnehin allseits bekannt, doch dürfen bestimmte Informationen unkenntlich gemacht werden – das eigene Foto sowie die Felder zur Körpergröße oder Nationalität.

Und wer erst zu fragen beginnt, könnte allein dadurch ins Visier geraten.

Unseren Eliten ist es wichtig, den Bürger so »gläsern« wie nur möglich zu halten und das Internet für die digitale Versklavung der Massen zu nutzen. Das ist keine Paranoia mehr. Das ist die Wahrheit. Der Snowden-Skandal hat die großen Geheimdienste nicht davon abgebracht, ihr ursprüngliches Ansinnen aufzugeben.

Überwachung wird ausgebaut

Auch der deutsche BND beabsichtigt den Aufbau weiterer Kontrollmaßnahmen. Im Rahmen des Projekts Strategische Initiative Technik (SIT) wollen die Spione verstärkt auf Technologien setzen, welche es ermöglichen, das Internet besser auszuforschen, inklusive der einschlägigen sozialen Netzwerke. Eine vom Bundestag bewilligte Summe von rund 300 Millionen Euro war bereits im Gespräch, was erst einmal vom Vertrauensgremium des Bundestages dementiert wurde.

Die Machbarkeitsstudie zu SIT soll »Mitte 2014« vorliegen. Das wäre – jetzt! Und bis 2020 plant der BND, die Internetüberwachung noch weiter auszubauen. Über Foren und Plattformen hinaus will der BND mobile Geräte überwachen und Verbindungsdaten erfassen, bis 2019 sollen zudem 4,5 Millionen Euro in die Biometrie fließen.

Und das Verteidigungsministerium arbeitet an der »Wissenserschließung aus offenen Quellen« (WeroQ). So geht es auch bei BKA und Bundespolizei weiter – mit der Auswertung von Anfragen bei Suchmaschinen.

Kein Schritt, den der Bürger heute tut, ist wirklich noch »frei«.

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kopp 25-14

Autor: deutschelobby

Eine Lobby für die Deutschen-Österreichischen-Südtiroler-Schweizer Kulturen und Lebensarten – Themen: Heimat, Deutsche Reich, Geschichte