“Paradies” oder “EU”…unsere Heimat ist das Reich…Mehrteiler Nr. 3


Brief – Aussagen

 

Sehr geehrter Herr!

Ihr Schreiben vom 13.07,2009. das im Bezirksamt Lichtenberg am 16.07 2009 eingegangen ist wurde mir von der Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und Wohnen zur Beantwortung ubergeben.

Ihrem Schreiben »st zu entnehmen, dass Sie die Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik Deutschland“ beantragen woHen.

Von der Begrifflichkeit her gibt es keine .Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland“, sondern nur die deutsche Staatsangehörigkeit“

Zur Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit wurde 1913 das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) erlassen. Danach war Deutscher (im Sinne von „Reichsangehöriger), wer die Staatsangehörigkeit eines (deutschen) Bundesstaates (das Deutsche Kaiserreich ab 1871 war verfassungsrechtlich ein Bundesstaat) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besaß.

Erst im Jahre 1934 wurde die Unterscheidung zwischen Staats- und Reichsangehörigkeit aufgegeben; es gab danach nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit

Das RuStAG galt nach dem 2. Weltkrieg unverändert weiter, soweit seine Bestimmungen nicht dem Grundgesetz widersprachen

Auch die DDR hielt zunächst am RuStAG fest bis 1967 ein eigenes Staatsburgerschaftsgesetz erlassen wurde Staatsbürger der DDR wurden weiterhin als deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes betrachtet.  Durch den Beitritt der DDR zw BRD galt auch für die (ehemaligen) Staatsbürger der DDR das RuStAG wieder unmittelbar.

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Antrag auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit Ihr Schreiben vom 22. Juli 2009

Sehr geehrter Herr,

ich nehme Bezug auf ihr oben genanntes Schreiben. In Ihren Schreiben beantragten Sie die Deutsche Staatsangehörigkeit.  Laut meiner Datenbank werden Sie jedoch schon als Deutscher geführt, sodass eine Einbürgerung nicht möglich ist.

Aus diesen Grunde möchte ich Sie zur Klärung der Sachlage zu einem persönlichen Gespräch eintaden. Bitte rufen Sie mich zur Vereinbarung eines Termins an.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr,

sofern Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie selbstverständlich bei uns einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises stellen.

Sollten Sie ein ausländischer Mitbürger sein, besteht für Sie die Möglichkeit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Wenden Sie sich hierzu bitte an die zuständigen Sachbearbejterinnen Frau Drisang und Frau Jung, Zimmer 211 im 2. Obergeschoss der Kreisverwaltung; Tel.: 0671-803269

….

Sehr geehrter Herr,

wie ich anhand Ihres sonst unverständlichen Schreibens feststelle, beantragen Sie den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung.

Diesen Anfrag können nach § 3 Nr. 5 Staatsangshörigkeitsgesetz (StAG) nur Ausländer stellen. Ausländer sind Sie allerdings nicht, weil Sie die deutsche Staatsangehörigkeit bereits besitzen. Ich nehme an, dass Sie dies nicht in Frage stellen wollen.

Oie sehr unverständlichen Formiierungen und der von Ihnen gewählte SW Ihres Schreibens vom 24.01.2008 veranlassen mich allerdings, darauf nicht näher einzugehen.

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Sehr geehrter Herr,

im Auftrag das Herrn Landrat darf ich Ihr oben genanntes Schreiben beantworten.

Sie besitzen die Rechtsstellung aines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland. Síe sind im Besitz eines bundesdeutschen Personalausweises, der nur einem deutschen Staatsangehörigen erteilt werden darf (§ 1 des Gesetzes über Personalausweise} Als deutscher Staatsangehöriger sind Sie der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtslage und der deutschen Rechtsprechung ebenso wie dem Verwaltungshandeln der in der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bundesländern eingerichteten Verwaltungen unterworfen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr,

da Sie die deutsche Staatsangehörigkeit bereits besitzen, ist ein Erwerb dieser Staatsangehörigkeit weder möglich noch erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

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Einbürgerung In den deutschen Staatsverband

Bild 14

Sehr geehrter Herrl

vielen Dank für Ihr o.a. an Bundesminister Dr. Schäuble, der mich beauftragt hat, Ihnen zu antworten.

Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgende Informationen geben:

Generell wird die Staatsangehörigkeit in Reisepässen und Personalausweisen zutreffend mit den» einschlägigen und grammatikalisch richtigen Adjektiv „deutsch“ beschrieben. Der Name des Staates, in dem Sie leben (ich lege hier die von Ihnen angegebene Adresse zugrunde) wird im amtlichen Sprachgebrauch mit Bundesrepublik Deutschland (Vollform), Deutschland (Kurzform) bezeichnet (s.a. Verzeichnis der Staatennamen Iur den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz Art. 20).

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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Heimat ist ein Paradies - 0001 wird fortgesetzt…

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