DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 7


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

 

 

 

5.5 An der Macht

Gelegenheit erhielten sie dazu schneller als erwartet. 1998 kam es endlich zu der seit langem angestrebten rot-grünen Koalition im Bund. Der in den achtziger Jahren begonnene Aufstieg schien sich nach kurzer Unterbrechung fortzusetzen. Nur fiel die Konfrontation mit den politischen Sachzwängen jetzt wesentlich stärker aus als bei den Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Denn konnte man auch auf energiepolitischem Feld und in bezug auf das Fernziel multikulturelle Gesellschaft einiges erreichen, was der Basis behagte, führte doch die Zuspitzung der Konfliktlagen im Nahen Osten wie auf dem Balkan zu einer Belastung grüner Weltanschauung, die die Partei mehrfach bis an den Rand des Auseinanderbrechens trieb. Der prinzipienfeste Pazifismus, den die Grünen gerade eben noch an den Tag gelegt hatten – vom Kampf gegen den Nato-Dop–pelbeschluß bis zu den »Kein Blut für Öl«-Protesten gegen den ersten Golfkrieg -, ließ sich nicht mehr aufrechterhalten. Und eine verblüffte Öffentlichkeit erlebte, wie Fischer nicht nur – wahrheitswidrig – erklärte, er sei »nie ein Nato-raus-Kämpfer« gewesen, sondern nach der Versicherung, kein Außenminister werden zu wollen, als ebendieser in das Kabinett Schröder eintrat und meinte, es könne gegen Serbien keine Maßnahmen ohne UN-Mandat geben, um dann das Bombardement von Belgrad damit zu rechtfertigen, daß Milosevic »bereit war, zu handeln wie Hitler«.95

Letztlich hat die Partei auch das überstanden. Die Wandlung vom Pazifismus zum Bellizismus hat auf längere Sicht erstaunlich wenig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Grünen geweckt. Das mag zum einen daran liegen, daß die Gegner der Grünen viel zu erleichtert waren, deren Gesinnungswandel zu beobachten; das hatte zum zweiten damit zu tun, daß schon andere, und früher als Fischer, diesen Prozeß durchlaufen hatten – Cohn-Bendit dachte schon 1992 laut über die Notwendigkeit eines Angriffs auf Serbien nach96 – und daß schließlich niemand umhin kam zuzugeben, daß der Hauptverbündete der Bundesrepublik, die USA, keine Alleingänge eines deutschen Außenministers dulden würde, ganz gleich aus welcher Partei er kam.97

Die plötzliche Einsicht Fischers in die Gesetze der Politik sahen viele Mitglieder der Grünen mit Unbehagen, aber den Prozeß der Normalisierung, weg von der »Antiparteien-Partei«, hin zu einer unter mehreren Parteien, hat das nicht aufgehalten, vielmehr eine Entwicklung vorangetrieben, an deren Ende sie als als neue »Volkspartei« für ein neues Bürgertum erscheinen könnten. Die Metamorphose hat selbstverständlich auch mit dem Altern der Trägergruppen wie der Arriviertheit der grünen Funktionäre zu tun, aber mehr noch mit jener »linken Strukturmehrheit«,98 die sich in der Endphase der alten Bundesrepublik etablieren konnte. Es mag ihr Elitebewußtsein dämpfen, aber es bedeutet auch Komfort, daß der grüne Egalitarismus, Antifaschismus, Feminismus und das grüne, anarchoid-autoritäre Staatsverständnis heute konsensfähig sind, ohne daß das etwas gegen deren ideologische Herkunft besagt.

Wer daran Zweifel hatte, sieht sich nach dem grünen Wahlsieg im »schwarzen« Kernland Baden-Württemberg korrigiert, sobald er einen Blick auf die konkreten Maßnahmen der Regierung Winfried Kretschmanns wirft. In vieler Hinsicht ist die Regierungsbildung unter grüner Führung nur ein konsequenter Schritt am Ende eines gar nicht so langen Weges. Aber es handelt sich um einen deutschen Sonderweg, dessen Richtung erklärungsbedürftig bleibt. Wenn Gerd Koenen, einer der wichtigen Historiker der Neuen Linken, davon gesprochen hat, daß es den Grünen – anders als den Achtundsechzigern und den K-Grup-pen – darum gegangen sei, eine »neue Synthese«99 zu formulieren, keine radikale Antithese, was ihren Erfolg und den Mißerfolg der anderen erkläre, dann ist das doch nur die halbe Wahrheit. Die Gegenrechnung hat bisher niemand aufgemacht und die Frage gestellt, welche Verantwortung die Grünen für die Verfallserscheinungen der politischen, gesellschaftlichen und moralischen Ordnung tragen, von denen das Gemeinwesen gezeichnet ist und die sich nur schwer wieder korrigieren lassen dürften.

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

6.1 Das grüne Milieu

 

Man könne dort einen schwarzlackierten Besenstiel aufstellen, und der würde trotzdem zum Bürgermeister gewählt, pflegte man dereinst über die CSU-Monopolstrukturen in so mancher tiefkatholischen obeflbayerischen Kleinstadt zu spotten. Lackiert man den Besen grün statt schwarz, könnte das Bonmot inzwischen auch auf etliche Großstadtbezirke oder Universitätsstädte nicht nur in Süddeutschland zutreffen. Während konservative Wählermilieus, die einst für die Unionsparteien eine verläßliche Bank darstellten, um die man sich nicht einmal besonders kümmern mußte, seit Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Auflösungsprozeß stehen, sind parallel neue Milieus entstanden, in denen von den Grünen gesetzte Themen als unhinterfragte Axiome verinnerlicht sind. Das bewirkt, daß der Einfluß dieser Partei auf das gesamte politische und gesellschaftliche Leben weitaus größer ist, als es ihr nach dem Anteil ihrer Wähler an der Gesamtheit der Bürger zukommen würde.100

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil auf 24,2 Prozent mehr als verdoppeln und damit sogar die SPD überholen konnten, die auf 23,1 Prozent zurückgefallen war, und mit dieser zusammen die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition ablösten, konnte sich die nach 58 Jahren von der Macht verdrängte Union zunächst nur schwer von der tröstlichen, aber oberflächlichen Erklärung verabschieden, man habe es lediglich mit einem »Betriebsunfall« zu tun, der sich nach einer Legislaturperiode quasi von selbst erledigen und wonach die Macht wieder an die mit 39 Prozent auf dem Papier immer noch starke und in ihrem Selbstbild quasi naturgegebene Regierungspartei CDU zurückfallen werde. Sondereffekte durch einen schwachen und unbeliebten Regierungschef und die zeitliche Koinzidenz mit der Reaktorhavarie im japanischen Fukushima, der daran anknüpfenden medialen Hysterie und dem deswegen von der Bundesregierung spontan verkündeten »Atomausstieg« waren allerdings nur ein letzter Auslöser, aber nicht die Ursache und schon gar nicht die einzige dafür, daß ein in kommunistischen Splittergruppen sozialisierter, ergrauter grüner Spitzenmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten, noch dazu in einem bevölkerungsstarken Flächenland, werden konnte. Daß Winfried Kretsch-mann es verstand, sich in seinen Wahlkampfauftritten als leutselig-erdverbunden-abgeklärt über den Dingen stehender guter Onkel zu präsentieren und durch das Kokettieren mit seinem katholischen Hintergrund als grüne Kopie des langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu erscheinen, hat

den Grünen vor allem auf dem flachen Land zusätzliche Stimmen eingebracht. Aber der tiefere Grund für den aufsehenerregenden Wahlerfolg der Grünen im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist die erfolgreiche Eroberung der Meinungshegemonie im öffentlichen Diskurs durch eine Partei, die im Kern Besserverdiener-Klientel- und Generationenpartei der saturierten Alt-Bundesrepublik geblieben und auch nach über dreißig Jahren noch keine Volkspartei geworden ist. Ihre Ideologie und ihre Themen bestimmen indes die politische Agenda und nötigen andere Parteien und gesellschaftliche Institutionen zum vorauseilenden Ergrünen.

Die wahlbestimmenden Themen der Landtagswahl 2011, Fukushima und Energiewende, sind dafür das beste Beispiel. Den letzten Ausschlag für den Vorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten konnten diese Themen nämlich nur geben, weil ihnen die grün dominierte »vierte Gewalt« unproportional hohe Aufmerksamkeit gewidmet und aus der Berichterstattung über die Reaktorhavarie eine Debatte über die Kernkraft im eigenen Lande gemacht hatte;101 was wiederum die Bundeskanzlerin veranlaßte, ihre übers Knie gebrochene »Energiewende« auszurufen und damit ein weiteres grünes Kampagnenthema bereitzustellen.102 Der Höhenflug der Grünen ist für den Medienwissenschaftler Mathias Kepplinger »auch ein Triumph der im Journalismus dominierenden Weitsicht«. Denkt man das weiter und hält sich vor Augen, »daß der seit Jahrzehnten steigende Einfluß der Grünen natürlich auch die anderen Parteien dazu bewog, grüne Themen und Positionen aufzunehmen, dann wird klar, daß die heutige linke Parteienlandschaft mit ihrer längst links-grünen Merkel-CDU und ihrer ebenso zunehmend sozialdemokratischen FDP letztlich ebenso ein Ergebnis der grün-links dominierten Medienlandschaft ist«

 

6.2 Der lange Marsch zur gesellschaftlichen Hegemonie

 

Ihren Gramsci haben sie alle gelesen, die vielfach K-Gruppen-erprobten Führungsfiguren der Grünen aus der Gründergeneration, die derzeit die Ernte aus dreißig Jahren Parlamentspräsenz einfahren. Spätestens mit der Wahl des vormaligen Bundespartei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart im Herbst 2012 war unübersehbar, daß dem Höhenflug der Grünen im Südwesten eine gesellschaftliche Machtergreifung vorangegangen war. Bereits der Vorgänger Kuhns, der Christdemokrat Wolfgang Schuster, konnte sich in den Oberbürgermeisterwahlen von 1996 und 2004 gegen seine jeweiligen grünen Konkurrenten nur dank des Dilettantismus der Sozialdemokratie bzw. durch taktische Absprachen behaupten und paßte sich mit demonstrativen Multikultu-ralismus-Bekenntnissen entsprechend grün an. Dank der Protest-Mobilisierung gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, die sie auch in der Landtagswahl

noch getragen hatte, eroberten die Grünen schon im Jahr 2009 die Position der stärksten Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Seine Wahl zeige, daß es »keine Hegemonie der CDU mehr im Bürgertum« gebe, erklärte Kuhn noch am Tag nach der Wahl; der Bundestagsfraktionsvor-sitzende Jürgen Trittin erklärte »die kulturelle Hegemonie der CDU über die Stadt« für nachhaltig durch die Grünen erschüttert. Rezzo Schlauch, der grüne Fast-OB von 1996, klopfte dem einer maoistischen Gruppe entstammenden Kuhn sinnig mit »es war ein langer, langer Weg, es war ein langer Kampf« auf die Schulter.104 Das scheinbar ironische Kokettieren mit der eigenen radikalen Vergangenheit gehört in grünen Kreisen selbstverständlich daau und führt nicht, wie unter umgekehrten Vorzeichen zu erwarten, zu medialer Hinrichtung und Karriereende, sondern allenfalls zu launigen Meldungen unter »Vermischtes«, etwa wenn Fritz Kuhn, bereits im Amt als Oberbürgermeister, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Mao-Bibel als Wahlkampfratgeber überreicht.105

Der Erfolg des »Langen Marsches« der Grünen zur gesellschaftlichen Diskurshegemonie läßt sich am deutlichsten an der Medienlandschaft in Deutschland ablesen. »Journalisten sind generell Überzeugungstäter: sie nehmen schlechtes Ansehen, schlechte Bezahlung und unregelmäßige, manchmal auch lange Arbeitszeiten in Kauf, weil sie mit ihrer Arbeit, ihren Recherchen etwas verändern wollen«106 – eine vor allem bei Linken, denen die korrekte Ideologie mehr gilt als die widersprüchliche Realität, verbreitete Haltung. Der Medienwissenschaftler Ronnie Grob hat für die Schweizer Medienwoche eine Reihe von Studien verglichen und herausgefunden: 39 Prozent der Journalismusschüler (Zahl von 2008), 35,5 Prozent der Journalisten insgesamt (2005) und 26,9 Prozent der Politikjournalisten (2010) sympathisieren mit den Grünen, deren Sitzanteil im Bundestag bei 10,9 Prozent liegt, bei den Unionsparteien – Sitzanteil

38,2 Prozent, Sympathiewerte im einstelligen Bereich – ist die Relation praktisch umgekehrt.107 Die extremen Werte bei den Journalismusschülern lassen ahnen, daß die grüne Diskurshegemonie in den Redaktionsstuben eher noch im weiteren Ausbau begriffen ist.

Daß die politische Haltung von Journalisten direkten Einfluß auf Themenwahl und Texte hat, hält Ronnie Grob für »kaum nachweisbar«, aber naheliegend. Die Annahme bietet auf jeden Fall eine Erklärung für Herdentrieb und Schweigespiralen, wenn es um das Aufnehmen grüner Themen – von Atomausstieg über Gender Mainstreaming bis Multikulturalismus – und das Ausblenden von Kritik und Negativwirkungen geht. So wird auch verständlich, daß die erste grün-rote Landesregierung nach zweieinhalb Jahren Amtszeit von der baden-württembergischen Landespresse trotz katastrophaler Halbzeitbilanz nach wie vor mit Samthandschuhen angefaßt wird. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Ausbleiben scharfer und fortgesetzter medialer Angriffe gegen den grünen Ministerpräsidenten wegen der Verleihung des angesehenen Theodor-

Heuss-Preises an den grünen EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit: Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wegen der pädophilen Äußerungen aus der Vergangenheit des Preisträgers seine Zusage als Festredner zurückgezogen hatte,108 obwohl die Oppositionsparteien in Land und Stadt Ministerpräsident Kretschmann und die Rathausspitze zum Boykott aufgefordert hatten, wurde die Preisverleihung wie geplant und ohne medialen Gegendruck durchgezogen und die argumentativ auf dünnen Füßen stehende Verteidigungsstrategie – es handele sich um Vorwürfe aus der Vergangenheit, die mit einer indirekten Distanzierung Cohn-Bendits erledigt seien – ohne grundsätzliche Kritik transportiert.109

Medienkampagnen gegen Grüne sind offensichtlich mangels medialer Teilnehmer nicht möglich; das dürfte auch die Erwartungen enttäuschen, der Pädo-philen-Skandal könnte den Grünen »das Genick brechen«:110 Die Stammwählerschaft ist gegenüber den Vorwürfen »mehr oder minder immun«, bescheinigt der selbst den Grünen nahestehende Mainzer Politologe Jürgen Falter; sein Göttinger Kollege Franz Walter, der für ein Honorar von mehr als zweihunderttausend Euro den Auftrag übernommen hat, die pädophilen Verstrickungen der Grünen in den achtziger und neunziger Jahren »aufzuarbeiten«, hat bereits mit einem geschickten Zug die Debatte relativierend auf eine FDP-Politikerin gelenkt, die prompt ihre Kandidatur für den hessischen Landtag zurückzog.111 Solange weder in den Hauptstrommedien noch bei der parteipolitischen Konkurrenz die Verbindungslinie zu neuen Formen der frühkindlichen Sexualisierung gezogen wird, die drastische Sexualaufklärung und Akzeptanzwerbung für Homosexuelle und andere Randgruppen im zeitgeistigen Konsens in Grundschulen und Kindergärten vorverlagert, wird die Kritik ins Leere laufen und die grüne Verteidigungslinie der konsequenten Historisierung ihrer pädophilen Umtriebe halten.

Bildungs- und Hochschulwesen sind nach den Medien die zweite Bastion der grünen kulturellen Hegemonie über die bundesrepublikanische Gesellschaft. In den Lehrerkollegien sind Anhänger der Grünen ähnlich überrepräsentiert wie in den Redaktionen: Laut einer Emnid-Umfrage von 2009 wählen zwei Drittel der Lehrer SPD, »Linke« oder Grüne, letztere kommen in den Lehrerzimmern auf 23 Prozent;112 im August 2013 bekundete jeder vierte Beamte grüne Parteivorlieben.113 Grünes Denken ist an den Schulen als Querschnittsthema allgegenwärtig, von der »fair trade«-gelenkten Ernährungserziehung über die Dekonstruktion der biologischen Geschlechter bis zum Asyl-Aktionstag und zur »Klimaschutz«-Ideologie. Das muß nicht immer so extreme Formen annehmen wie im Fall jenes bayerischen Gymnasiums, das im Prüfungsthema »Ist der Klimawandel ein Mann?« seiner Jahrgangsstufe 8 die Feindbilder Mann – Fleischesser – Autofahrer gleich in einem Aufwasch servierte.114 »Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen«115 – die Schlußfolgerung ist bei aller Unsicherheit in der statistischen Verifizierung kaum von der Hand zu weisen.

Von Anfang an waren die Grünen eine Akademikerpartei. Ihren Sympathisanten im Wissenschaftsbetrieb verdankten sie bei den ersten Schritten auf der politischen Bühne wertvolle Akzeptanzwerbung für sich als neue Partei und für ihre Ideen.116 Die Grünen revanchieren sich, indem sie konsequent die Interessen der

– vor allem staatsbediensteten – gehobenen Bildungs- und Einkommensschichten vertreten;117 sie stehen für eine Bildungspolitik, die einseitig auf die Produktion immer größerer Abiturienten- und Hochschulabsolventenzahlen zielt, auch um den Preis permanenter Niveauabsenkung; Gender Mainstreaming sorgt über Frauenquoten und die Etablierung neuer Disziplinen (»Gender Studies«) für erhöhte Aufstiegsaussichten von Akademikerinnen; Multikulturalismus und offene Einwanderungspolitik wiederum produzieren vor allem vielfältige Karrierechancen in der Sozial- und Integrationsindustrie, die steten Nachwuchs aus den sozialpädagogischen Disziplinen benötigt, einer grünen Kernklientel. Der soziallastig aufgeblähte akademische Betrieb wiederum unterfüttert nur zu gerne die Ideologeme der grünen Neo-Linken mit Studien und theoretischen Rechtfertigungen, die wiederum medial bereitwillig transportiert werden. Die auf diese Weise entstandene ideologische Kreislaufwirtschaft bewirkt, daß es keinesfalls unbedingt einer grünen Regierungsbeteiligung bedarf, um grüne Ideen durchzusetzen. In Deutschland regiert eine grüne Einheitspartei, deren unterschiedliche Ausformungen sich nur noch in Nuancen von den ursprünglichen grünen Antreibern unterscheiden. Die Nutznießer der »Priesterherrschaft der Intellektuellen«118 sammeln sich nicht mehr bei der »Willy wählen !«-SPD der Lehrer und Schriftsteller, sondern unter der Fahne der Grünen.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt