Wochenrückblick…..paz21-14


Dösen wir weiter / Wie uns das schöne Europa verloren ging, wann die Stinkbombe geplatzt ist, und wie die Ampelfrau Berlins Probleme löst

paz21

 

 

Kinder, wie die Zeit vergeht! Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer erinnern uns in der Zeitschrift „Eigentümlich frei“ an muntere Tage, die dermaßen tief unter einem Geröll von Misslichkeiten begraben liegen, dass wir sie völlig vergessen haben. Heute mögen wir uns kaum noch vorstellen, dass es sie je gegeben hat, dabei liegt die goldene Epoche nur wenige Jahre zurück.

Das Autorentrio erzählt von der wunderbaren Zeit der europäischen Eintracht, als sich die Völker unseres Kontinents noch richtig lieb hatten. Negatives wurde weggelächelt oder als „anders, aber auch gut“ sogar zum Vorteil gewendet. Wenn sich der Grieche chaotisch benahm, war das eben sein sympathisch-anarchisches Gemüt. Wenn der Spanier immer zu spät kam, dann drückte sich darin halt seine südländische Lockerheit aus. Auch wenn es uns manchmal lästig war, so liebten wir sie doch für ihre Leichtigkeit und beneideten sie sogar dafür.

Die Südeuropäer ihrerseits schätzten unsere Ordnung, unsere Zuverlässigkeit und die Qualität unserer Waren. Zwar erschienen wir ihnen bisweilen ziemlich quadratisch-kantig, was für sie schon mal anstrengend werden konnte. Aber im Grunde mochten und bewunderten sie uns sogar.

Den Höhepunkt des europäischen Seelenfriedens datieren die drei ganz richtig auf das Jahr 2006, als das deutsche Fußball-Sommermärchen die halbe Welt und ganz Europa verzauberte. Als die einmonatige Sause vorbei war, fuhr ein VW-Bus mit spanischen WM-Gästen auf der Heimreise an mir vorbei. An der Seite prangte in großen Lettern: „Danke, Deutschland!“

Ich dachte nur: Geschafft! Nach Jahrhunderten voller Hass und Missgunst haben die Europäer endlich zu sich selbst gefunden. Wunderbar!

Wunderbar? Pustekuchen. Nur fünf Jahre später brannten in Athen deutsche Fahnen, phantasierten spanische Kommentatoren eine deutsche Verschwörung zur Unterjochung Europas herbei und pöbelten italienische Politiker aufs Übelste gegen den Nachbarn jenseits der Alpen. Vor den Augen der Deutschen verwandelte sich griechisches Anarchentum in freche Räuberei. Wer die Lockerheit der Spanier rühmt, wird von deutschen Landsleuten heute angezischt: „Na toll! Und wer bezahlt die verdammte Schlamperei? Wir!“

Was ist bloß passiert? Nun ja, gerade als Europa am schönsten war, ist eine Stinkbombe geplatzt, deren Zeitzünder schon seit 1999 unter uns tickte. Nur haben das die meisten nicht gespürt. Seit 2007, erst schleichend, dann mit Getöse, hat der Euro drei Generationen der Annäherung in übel riechendem Qualm erstickt.

Und das dicke Ende kommt vielleicht erst: Fassungslos stehen die Deutschen vor dem neuen Gram, da bedrohen uns die Politiker schon mit noch „mehr Europa“. Wie viel denn noch? Bis die volle Packung über uns zusammenkracht wie 1914?

Keine schöne Aussicht, das hat man selbst in den Wahlkampfzentralen erkannt und flötet etwas leiser. Das haben Sie sicher bemerkt: Die Irrsinns-Parole „Mehr Europa“ kommt gar nicht mehr vor. Die CDU will sogar „Bürokratie abbauen“, verspricht sie auf den Wahlplakaten, was wohl eher nach weniger denn nach mehr „Europa“ klingen soll. Die CSU möchte sogar Volksabstimmungen. Sagt sie. Vor der Wahl.

Die Sozialdemokraten haben ebenfalls registriert, dass sich ein gewisser Unmut breitmacht und versprechen, sie wollten „Europa neu denken“ – mit einem Spitzenkandidaten Martin Schulz vorneweg, der seit gefühlten hundert Jahren im EU-Parlament sitzt und spurlos vor sich hin „denkt“.

Es hat ein wenig den Anschein, als wollten die Parteien nicht so recht rausrücken mit dem, was sie wirklich vorhaben. Und sie tarnen sich gut. Ist Ihnen das auch passiert während des Wahlkampfs? Sie laufen durch den Ort und glauben von ferne, ein AfD-Plakat zu entdecken. Wenn Sie näher dran waren, entpuppte sich das Ding unversehens als SPD-Aufruf. Ist das Zufall? Die sozialdemokratische Wahlwerbung sieht in Farbe und Gestaltung den Postern der „Alternative“ zum Verwechseln ähnlich. Wer hier wen nachgemacht hat, ist leicht geklärt: Die AfD hat die Gestaltung ihrer Plakate seit der Bundestagswahl nicht verändert. Die SPD sah damals hingegen ganz anders aus.

Aber das ist ja noch gar nichts in Sachen Tarnen und Täuschen. Die christdemokratische Konkurrenz vollführt erstaunliche Verrenkungen, um zu verbergen, was sie vorhat: Der nationale Spitzenkandidat David McAllister verkündet, die Union kämpfe dafür, dass Jean- Claude Juncker Präsident der EU-Kommission werde. Man wolle – jetzt kommt’s – sich aber nicht vorweg auf Juncker festlegen. Wie bitte? Soll er’s nun werden oder nicht? Die Wahrheit: Die europäischen Christdemokraten haben den Luxemburger zum Kandidaten für das Amt nominiert, Angela Merkel will ihn aber nicht. Der gehorsame McAllister muss artig zwischen diesen beiden Polen hin- und herschlackern, um nirgends anzuecken.

Ach, wie konnte das großartige Projekt Europa nur in so einem trostlosen Gewurstel enden? Da kann man schon nostalgisch werden, sich nach dem Sommermärchen sehnen oder gleich nach der Nachkriegszeit, als europabegeisterte Jugendliche die Schlagbäume wegrissen.

Mit manchen Leuten geht die Nostalgie allerdings durch und führt sie in Zeiten, welche die meisten Deutschen in keiner guten Erinnerung haben. In Stuttgart haben „Antifaschisten“ das Wohnhaus des AfD-Funktionärs Ronald Geiger, in dem sich auch die Geschäftsstelle seiner Partei befindet, mit dem Schriftzug „R. Geiger, Rassist der AfD“ beschmiert. Im Internet feiern die Antifanten die Aktion als großen Erfolg. Die Nachbarn wüssten jetzt, was für einer da wohnt.

Wann war das noch, als das letzte Mal Horden von Finsterlingen durch deutsche Straßen zogen, um die Häuser und Geschäfte missliebiger Bürger zu „markieren“? Wird Ihnen auch gerade kalt? Aber so richtig??

Dann gehören Sie zu einer kleinen Minderheit. Die Masse der Deutschen stören solche „Markierer“ kaum. Aber müsste nicht wenigstens die Jugend dagegen aufstehen? Ach, woher denn? Die junge Generation hat sich das politische Interesse gründlich abgewöhnt. Die lässt sich sogar per „Rentenpaket“ kahlrasieren, ohne einen Mucks zu machen.

Was wohl wird, wenn der Karren so richtig im Dreck steckt? Wenn es nichts mehr zu beschönigen gibt und man uns die Rechnung für die unfinanzierbaren „sozialen Wohltaten“ brutal auf den Tisch knallt? Dann werden die aber so was von aufwachen müssen, was? Ha, ha!

Oder nicht? Wieso denn aufwachen? Wir können uns doch auch einfach auf die andere Seite drehen und weiterdösen. Wie das geht, macht uns die einzige deutsche Metropole mit Weltgeltung, unsere Hauptstadt Berlin, derzeit vor.

Die Stadt ersäuft in Schulden, öffentliche Einrichtungen vergammeln, der neue Flughafen ist ein einziger, milliardenteurer Albtraum, die Staatsoper eine Dauerbaustelle, die Kriminalität grassiert und die Behörden warnen, dass Berlins Salafisten-Szene eine „tickende Zeitbombe“ sei, die uns jederzeit terroristisch um die Ohren fliegen könne.

Und was macht die Politik? Die SPD-Faktion von Berlin-Mitte fordert, dass neben den Ampelmännchen endlich auch Ampelmädchen an den Fußgänger-Überwegen der Hauptstadt zu sehen sind. Dass da ausschließlich rote und grüne Männchen erstrahlen, sei nämlich diskriminierend. Dabei solle das Mädchen nicht etwa als rollenklischeehaftes Kleidchen-Weibchen gestaltet werden, sondern als „moderne, selbstbewusste Ampelfrau“.

Die selbstbewusste Ampelfrau als Antwort auf die drängenden Fragen einer Stadt am Rande des Zusammenbruchs. Es ist, wie es immer war: Die Gäste der ersten Klasse bemerken die Kollision mit dem Eisberg als letzte.

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paz 21-14

Die islamische Zeitbombe tickt in Europa


 

Veröffentlicht am 21.05.2014

Gemeinsame Kundgebung von FREIHEIT und Republikaner am 17. Mai auf dem Kölner Heumarkt.

Weitere Informationen: http://nrw.diefreiheit.org/aktuelles/

„EU“- POLITIKER DROHT: MAN SOLLTE EUCH ALLE AUFHÄNGEN!


 

Veröffentlicht am 21.05.2014

Links zum Video:
http://deutsche-wirtschafts-nachricht…
http://www.handelsblatt.com/politik/i…
http://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD…

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Godfrey Bloom: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls

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Die „BRD“-GmbH (Erste Auflage): zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland


Die BRD-GmbH

Es werden die völkerrechtlichen Gegebenheiten in Deutschland dargestellt, insbesondere daß das „Grundgesetz“ und damit die gesamte „BRD“ sowie die „Bundesländer“ selbst reines Besatzungsrecht darstellen, dass die Funktionäre im „BRD“-System den Besatzungsmächten noch heute weisungsgebunden sind, da das gesamte Besatzungsrecht nach wie vor in Kraft ist, als „voll wirksames Bundesrecht“. Es wird sehr plastisch nachgewiesen, daß die „BRD“ kein Staat ist und Organe der „BRD“ keinerlei Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt haben. Es wird dargelegt, wie die Menschen im „BRD“-System aber auch weltweit durch Anwendung von Handelsrecht anstelle von staatlichem Recht versklavt werden. Breiten Raum nimmt die Darlegung der Lügenhaftigkeit der gleichgeschalteten „BRD“-Lügenmedien und deren Manipulation und Verdummung ein. Gleichzeitig werden die Chancen dargelegt, die die Menschen in Deutschland haben, indem sie ihre legitimen staatlichen Körperschaften reorganisieren, von der Gemeinde über den Bundesstaat bis zur Ebene des Reiches als Weg der Befreiung von alliierter Lügenpropaganda, Versklavung und Verdummung.

Die Lüge ( Staatssimulation ) in der wir täglich leben, wird kompakt und übersichtlich
dargestellt. Ich beschäftige mich schon länger mit dem Thema und kann den
Wahrheitsgehalt dieses Buches bestätigen. Hilfreich finde ich auch die Tips am
Ende zum Schriftverkehr mit den vermeintlichen Behörden. Ich begebe mich zur
Zeit in die Selbstverwaltung und stehe dann der Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH exteritoial gegenüber.

Dieses Buch ist ungemein lesenswert! Wer schon mal mit der BRD- Justiz oder der Polizei zu tun hatte und sich gewundert hat, dass er kein Recht bekam, findet die Gründe in diesem Buch.
Leider sind die sog. ,,öffentl.- rechtlichen Medien noch recht einflussreich, aber die Menschen denken langsam um, werden nachdenklich, wollen mehr erfahren als nur das, was in der tägl. Tagesschau gelogen, verdreht, unvollständig widergegeben wird.
Dieses Buch ist ein Denkansatz für diejenigen, welche sich das Denken noch nicht ganz abgewöhnt haben, sondern von sich aus ihr Leben in selbstverwalterischer Form wieder in die Hand nehmen wollen.
Dazu gehört ein fester Wille, denn das Thema ist recht komplex, wenn auch logisch!

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„EU“…Verrat am eigenen Volk…


Hans-Werner Sinn über die Fehler bei der Euro-Rettung

Rechtzeitig zur „EU“-Wahl hat der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn mit „Gefangen im Euro“ eine Warnung an die deutschen Wähler veröffentlicht, von der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nur hoffen können, dass sie nie von einem breiten Publikum zur Kenntnis genommen wird. Gleich zu Beginn seiner in Form eines Interviews dargebotenen Positionen macht der Chef des ifo Instituts deutlich, dass für ihn die wirkliche Wahrheit und nicht die politische Wahrheit zählt. Als deutscher Beamter, Sinn ist auch Hochschullehrer, fühle er sich zudem dem deutschen Volk verpflichtet.

In leicht verständlichen Worten macht Sinn deutlich, warum die Euro-Krise aus seiner Sicht noch lange nicht vorbei sei und warum die Länder Südeuropas, aber auch Deutschland im Euro gefangen seien. Hierbei geht er auf die Fehler bereits bei der Einführung des Euro ein und schildert, welche fatalen Folgen die bisherigen Entscheidungen bei der Euro-Rettung mit sich bringen. So erwähntGefangen im Euro

er beispielsweise, dass die Lohnkosten 2012 in Polen bei sieben Euro gelegen hätten, in Spanien jedoch bei 22 Euro und in Griechenland bei 15 Euro. Dies mache deutlich, wie wenig wettbewerbsfähig die Südländer seien, zumal, so Sinn, die Arbeitsqualität und der Fleiß der Osteuropäer von Unternehmern mindestens so sehr geschätzt werde wie ihr günstiger Preis.

Doch da den Südländern, da sie den Euro haben, eine Währungsabwertung nicht möglich sei, würden sie gegenüber Osteuropa im Wettbewerb um Arbeitsplätze verlieren, was sie wiederum von Hilfsgeldern aus dem Norden der Euro-Zone abhängig mache, da die Wirtschaft so nicht auf die Beine komme und starke Gewerkschaften drastische Lohnkürzungen nicht akzeptierten.

Für Überraschung sorgt Sinn, wenn er am Beispiel des Fußballers Cristiano Ronaldo deutlich macht, welche Auswüchse die Euro-Krise inzwischen angenommen hat. So akzeptiert die EZB inzwischen als Pfand für Kredite an notleidende südeuropäische Banken deren Forderungen gegenüber spanischen Fußballvereinen, obwohl auch diese kurz vor der Pleite stehen.

Selbst Papiere mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999 würden von der EZB als Sicherheit akzeptiert, um den Banken Geld zukommen zu lassen und so deren Pleite zu verhindern. Schließlich, so Sinn, würden im Rat der EZB in der Mehrheit Vertreter von Ländern sitzen, die eine Pleite ihres Landes nur verhindern können, indem die Banken ihres Landes ihnen weiter Staatsanleihen abnehmen. Für Sinn hat die EZB ihr Mandat längst überreizt und dass die Zentralbank jetzt auch noch die Aufsicht über die Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, kommt für ihn einem Witz gleich.

Der größte Gläubiger dieser Banken, und das ist die EZB in vielen Fällen inzwischen, solle also demnach über das Wohl und Wehe seines Schuldners entscheiden, höhnt Sinn, der für diesen Fall ein unabhängiges EZB-Urteil absolut anzweifelt. Aus seiner Sicht sind die nationalen Parlamente auch nur noch Erfüllungsgehilfen der EZB, was die Demokratie unterhöhle. Ziel der EZB sei es, einen kurzfristigen Finanzcrash zu vermeiden, während er als Finanz-wissenschaftler die Stabilität des Staatswesens auch mit Blick auf künftige Generationen im Blick habe.

Als brisantes Detail weist er darauf hin, dass aus seiner Sicht der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 wegen der Euro-Rettung zurückgetreten ist, anlässlich derer innerhalb weniger Stunden der der Währungsstabilität dienende Maastrichter Vertrag über den Haufen geworfen worden sei.

Sinn ist überzeugt, dass die Politik mit ihrer Form der Euro-Rettung ihre Wähler zugunsten von Finanzinvestoren verraten habe. Und wer den Euro in seiner jetzigen Form für unantastbar erkläre, der gefährde das europäische Friedensprojekt, so Sinns gar nicht so steile, weil gut begründete These.

Als Lösung der Krise schlägt der Autor, der erläutert, warum es Griechen, Zypern und Spanien schlechter geht als vor der Euro-Rettung, vor, einige Länder aus dem Euro zu entlassen und ihnen den Austritt über einen Schuldenschnitt zu versüßen.

Natürlich koste dies auf den ersten Blick viel Geld, doch der Ökonom nennt gute Argumente dafür, dass die Rechnung früher oder später sowieso komme, nur je länger man warte, desto höher sei sie eben. Und da die Krisenländer stets beteuerten, dass sie ihre Schulden zurückzahlen würden, könnten sie ihre Staatsanleihen künftig mit Sicherheiten versehen, dann würden ihnen Investoren auch weiterhin Geld leihen.

Sinn hat es satt, dass die Debatte über Kredite die Stimmung zwischen den Europäern vermiest. Er wünscht gutnachbarschaftliche Beziehungen und hat kein Interesse, als Gläubiger den Südländern ständig in ihre Entscheidungen reinzureden, derartiges schaffe Unfrieden.

Nachdem der ifo-Chef derart drastisch Kritik an dem Euro, der Euro-Rettung und vor allem an der EZB geäußert hat, betont er jedoch am Ende, dass er überzeugter Europäer sei und schlägt als Fernziel eine Europäische Konföderation nach dem Vorbild der Schweiz statt eine Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor.

Dies wirkt jedoch ein wenig aufgesetzt, da es angesichts der jetzigen, völlig festgefahrenen Krise ziemlich weit hergeholt erscheint, an Fernziele zu denken. Rebecca Bellano

Hans-Werner Sinn: „Gefangen im Euro“, Redline, München 2014, broschiert, 196 Seiten, 9,99 Euro

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„Antifa“=HSR wird brutaler…Polizei verweigert Hilfe gegen Terroristen…Politik unterstützt Gewalt


Berlin: Gewaltattacken auf AfD in Pankow

 

antifa-HSR=Hirnlose-Strassen-Ratten

Kurz vor der EU-Wahl haben die linksextremen Gewaltattacken auf die Berliner AfD an Schärfe noch zugenommen. Vor einer Veranstaltung der Partei in Pankow mit dem Publizisten Jürgen Elsässer hatten das linksextreme Blatt „Junge Welt“, die „Antifa“ und verschiedene Internetplattformen unter dem Motto „Nein zu AfD und Querfront! – Den rechten Vormarsch stoppen!“ zum „Widerstand“ aufgerufen.

Auch verschiedene Gliederungen der Linkspartei, der Vorsitzende der „Piraten“-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, und Dirk Stegemann, Organisator zahlreicher linksextremer Aktionen, hatten sich an dem Aufruf beteiligt.

Rund 150 Links-Terroristen versuchten, den Zugang zum Veranstaltungslokal zu blockieren und schlugen auf Teilnehmer ein. Die Polizei griff Zeugen zufolge nur sehr widerwillig ein.

Sie sicherte zwar den Veranstaltungsort, unternahm demnach aber wenig, um den Zugang dorthin zu gewährleisten.

Empörte Teilnehmer schimpften, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sympathisiere mit den Schlägern, weil die AfD zunehmend Mitglieder und Wähler der Christdemokraten an sich binde.

Menschen, die bislang mit linksextremer Gewalt nicht in Kontakt gekommen waren, reagierten fassungslos und entsetzt.

Andere wiederum, die derartiges Auftreten nicht zum ersten Mal erlebten, sahen in dem Geschehen eine verrottete Art von „Normalität“. Die Hauptstadtpresse verschwieg den Vorfall.

Eine ähnliche Veranstaltung mit Elsässer, welche die AfD Berlin-Zehlendorf drei Wochen zuvor durchgeführt hatte, war noch ohne Störungen geblieben.

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paz 21-14

Serie Ostdeutschland aktuell: Ostpreußen ist mehr als nur Heimat…Deutschlandtreffen der Ostpreußen ein voller Erfolg


Linksradikale Strassenratten, Antideutsche durch den Deutschen Gewerkschaftbund DGB aufgestachelt.

DGB ein verlängerter Arm der linksextremen Szene. Keinerlei Geschichtskenntnisse. Nur das nachplappern von selber nie begriffenen Schlagwörtern und Geschichtsfälschungen…HSR und DGB….wie tief ist dieses Konstrukt BRiD gesunken…..

ost

 

 

über 10000 Besucher

Ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, viel Unterhaltung, ein breites Verkaufsangebot, Erinnerung, Ansprachen und vor allem viele Begegnungen prägten das diesjährige Deutschlandtreffen. Am Ende hieß es: Kassel war ein voller Erfolg.

Daran konnte auch der armselige Protest einiger „Antifa-Aktivisten“ vor den Messetoren nichts ändern.

Das Grüppchen von rund 30 „Antifa“-Aktivisten, das sich vor dem Kasseler Messezentrum aufgebaut hatte, muss sich eigentlich ziemlich dumm vorgekommen sein. Statt gefährlicher Nazis und Revanchisten, die ihnen die Organisatoren der Protestveranstaltung vom „Kasseler Bündnis gegen Rechts“, allen voran der Deutsche Gewerkschaftsbund, offenbar angekündigt hatten, strömten friedliche, zumeist schon in die Jahre gekommene, seriöse Herrschaften dem Eingang zu. Dennoch hielten sie unverdrossen ihre Banner hoch, auf denen sie gegen NS-Verherrlichung, Revanchismus und allgemein gegen Ostpreußen protestierten.

Was dieses Ostpreußen eigentlich ist, vermochten sie allerdings auf Nachfrage nicht genau zu sagen. Auch über das, was sich in den Messehallen abspielte, wussten sie nichts. Dafür wussten sie aber genau, dass das irgendetwas mit Geschichtsverdrehung, Heimattümelei und Verbindungen zur Neonaziszene zu tun hätte und dass man dagegen unbedingt ein Zeichen setzen müsse. Schnell wurde deutlich: Mehr als Phrasen, die ihnen zuvor vorgebetet worden waren, hatten die Demonstranten nicht zu bieten. Kein Wunder, dass sie sogar die Jugendlichen einer polnischen Theatergruppe mit „Nazis raus!“-Rufen empfingen.

Die Besucher des Deutschlandtreffens, die in der Kasseler Jugendherberge Unterkunft gefunden hatten, bekamen noch eine besondere Form des „antifaschistischen Protests“ zu spüren. Darüber, dass sie bereits mit Wandschmierereien empfangen wurden, die sie in Fäkalsprache zur Abreise aufforderten, konnten sie noch hinwegsehen. Doch in der Nacht zum Sonntag wurden sie durch Detonationen aufgeschreckt.

Vor dem Gebäude hatte sich eine in lange Gewänder gekleidete Gruppe linker Ratten versammelt, die Sprengkörper zündete und obszöne anti-ostpreußische Parolen skandierte. Dass sie damit eine Gruppe älterer Heimatverbliebener der Erlebnisgeneration, die den weiten Weg aus Ostpreußen auf sich genommen hatten, in Angst und Schrecken versetzten, dürfte sie wohl noch gefreut haben.

Die Tageszeitung „Hessische/ Niedersächsische Allgemeine“ schreibt über diese besondere Form von Offenheit und Toleranz, derer sich das von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen getragene „Kasseler Bündnis“ rühmt: „Die Aktion vor den Messehallen hat vor allem Menschen tief getroffen, deren Leben ohnehin von einer großen Verletzung geprägt ist. Es ist armselig, Menschen, die unter dem Krieg gelitten haben, pauschal als rechtsradikal darzustellen.“

Nach all dem mussten die Besucher des Deutschlandtreffens den Eindruck haben, in Kassel nicht wirklich willkommen zu sein. Dafür spricht auch, dass Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) der Großveranstaltung trotz Einladung fern geblieben ist und die Stadt auch keinen anderen Vertreter geschickt hat.

Für die Teilnahme an der Einweihung einer Moschee am gleichen Tag hat das Stadtoberhaupt dagegen die Zeit gefunden.

Umso willkommener waren die Besucher in der Messehalle, in der gewerbliche wie ideelle Anbieter und Kunstschaffende ihre Arbeiten, Literatur und ostpreußische Spezialitäten präsentierten. Kaum, dass die Türen geöffnet waren, herrschte ein emsiges Treiben. Der feierlichen Eröffnung des Deutschlandtreffens durch den Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Stephan Grigat, folgte die Verleihung des Ostpreußischen Kulturpreises für Wissenschaft an Prof. Dr. Ingo von Münch sowie des Gierschke-Dornburg-Preises an Dr. Christian Tilitzki. Zu den kulturellen Darbietungen gehörten eine Lesung des Schauspielers Herbert Tennigkeit mit dem Thema „Meine Heimat Ostpreußen – Erinnerungen an ein geliebtes Land“, eine konzertante Reise nach Ostpreußen in Musik und Bildern mit dem Sänger „BernStein“ sowie das Theaterstück „Rotkäppchen sucht einen Prinzen“, aufgeführt von Jugendlichen der deutschen Volksgruppe aus Ostpreußen.

Der zweite Tag stand ganz im Zeichen der Großkundgebung mit 5000 Besuchern. Eingeleitet wurde die Kundgebung mit dem Glockengeläut des Königsberger Doms. Nach dem traditionellen Einmarsch der Fahnenstaffel nahm das LO-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Thüne mit bewegenden Worten die Totenehrung vor.

Anschließend begrüßte Stephan Grigat neben zahlreichen Vertretern aus Politik und Verbänden den hessischen Staatssekretär Mark Weinmeister, der die Grüße seiner Landesregierung überbrachte, den Ostpreußen für ihre Leistungen beim Wiederaufbau nach 1945 dankte und es als ein Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft bezeichnete, der Heimat zu gedenken.

Im Anschluss hielt Grigat eine programmatische Rede, in der er betonte, dass es nicht genüge, an die Vergangenheit zu erinnern, sondern dass sich die Ostpreußen aktiv in die Entwicklung und die Zukunft ihrer Heimat einbringen würden. Viel Beachtung fand die Festansprache des Politologen, Juristen und

Zeithistorikers Prof. Dr. Arnulf Baring, in der er sich hauptsächlich mit der gegenwärtigen russischen Politik und Wladimir Putin auseinandersetzte.

Nach diesem erlebnisreichen Wochenende hatten Besucher, Aussteller und Veranstalter allen Grund festzustellen: Kassel war ein voller Erfolg. Jan Heitmann

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paz 21-14

Linksradikale Strassen-Ratten attackieren AfD-Wahlplakat: Gewalt statt Dialog lautet hier das Motto


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ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte…..die elegante Ausdrucksstärke und der tapfere Einsatz gegen ein Plakat….eine typische Strassen-Ratte…

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ratte

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 5


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

4. Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen: Die Pädophilie-Debatte

 

4.4 Politische Debatte

 

 

 

Nur wenige Tage nach der Preisverleihung ging Kretschmann mit dem Thema pädophile Vergangenheit der Grünen jedoch in die Offensive und warb gegenüber der FAZ für eine Aufarbeitung der Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit seiner Partei. »Ich habe auf einer Landesvorstandssitzung vorgeschlagen, daß wir uns das mal überlegen sollten«, sagte er. Dies sei dann sicher auch ein Thema, das in der Bundespartei besprochen werden müsse. Gleichzeitig äußerte sich der Ministerpräsident und Grünen-Landeschef kritisch zu den Pädophilie-Befürwortern in der Gründungszeit der Grünen. Parteitage seien damals von »Stadtindianern« regelrecht tyrannisiert worden. »Meine Kinder waren damals im Kindergartenalter, ich habe höchst allergisch und außerordentlich ablehnend reagiert.« Eine entsprechende Untersuchung der eigenen Parteigeschichte sei aber nur sinnvoll, wenn es dazu auch ausreichend Quellen gebe. Dies sei in Baden-Württemberg möglicherweise nicht der Fall.46

Spätestens damit war klar, daß die Grünen die Debatte über ihre pädophile Vergangenheit im Wahlkampfjahr 2013 nicht mehr loswerden würden. Auch Cohn-Bendit selbst ahnte dies und verzichtete Ende April freiwillig auf den Deutsch-Französischen Medienpreis. Er müsse befürchten, daß er im Bundestagswahlkampf erneut zur Zielscheibe würde, wenn er den Preis wie geplant am 4. Juli annehme.47

Unterdessen griff die Union, und insbesondere die CSU, das Thema dankbar auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf den Grünen mangelnde Aufklärungsbereitschaft in der Angelegenheit vor sowie, entsprechende Akten im Partei-Archiv nicht freizugeben. »Die Grünen wollen anscheinend einen Teil dieser Akten nur deswegen unter Verschluß halten, weil noch aktive Politiker der Partei davon betroffen sein könnten«, sagte er. Die Partei weigere sich, »dieses dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit konsequent aufzuarbeiten«. 

In den achtziger Jahren sei die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule und Päderasten«48 sogar der Grünen-Bundestagsfraktion zugeordnet gewesen. Der Grünen-Lan-desparteitag in Nordrhein-Westfalen habe des weiteren 1985 beschlossen, »eine Passage mit einer Forderung nach der Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Kindern und Erwachsenen in das Wahlprogramm aufzunehmen«.

Deswegen forderte Dobrindt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, zu prüfen, inwieweit Pädophilen-Gruppen in den achtziger Jahren von der Grünen-Bundestagsfraktion finanziell unterstützt worden seien. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warf den Grünen vor, bei der Absicht, die pädophile Vergangenheit aufklären zu wollen, handle es sich um ein »reines Lippenbekenntnis«. Wenn es um die Befürwortung von Kindesmißbrauch in ihren Reihen gehe, müßten die Grünen jetzt Aufklärung leisten.49

In der Bild-Zeitung legte Dobrindt wenig später nach und forderte den Rücktritt Volker Becks als Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. »Die Wahrheit ist, daß die Unterstützer von Päderastie und Kindesmißbrauch lange Jahre eine politische Heimat hatten, und das waren die Grünen«, attackierte Dobrindt. Die Rolle, die Beck dabei gespielt habe, müsse dringend aufgeklärt werden, denn es sei sicher nicht die des Saubermanns gewesen, und es stelle sich die Frage, ob er als Parlamentarischer Geschäftsführer noch haltbar sei. Mit dem »Kartell des Schweigens« bei den Grünen beim Thema Pädophilie müsse endgültig Schluß sein, forderte Dobrindt. »Volker Beck muß endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat.« Gegen die letzte Aussage ging Beck juristisch vor – mit Erfolg. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin es Dobrindt bei einer Strafe von bis zu 250000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft, die Behauptung zu wiederholen. Doch der CSU-Politiker zeigte sich davon wenig beeindruckt und kündigte an, er lasse es auf einen Prozeß ankommen. »Als die Grünen noch jung waren, hätten sie am liebsten die Gerichte angezündet. Heute rennen sie zum Gericht, weil sie Angst vor der CSU haben«, konterte er.50 Dennoch korrigierte sich die CSU und teilte mit, Beck sei »Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG« gewesen, gemeint war die »BAG Schwulenpolitik«. Zur Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule, Päderasten und Transsexuelle« (BAG SchwuP) erklärte Beck in einem Interview: »Ich war da nur ein-, zweimal. Und zwar mit dem Ziel, diese Struktur zu überwinden. Nachdem klar war, daß das von innen heraus nicht gelingt, bin ich mit einem Antrag unseres Landesarbeitskreises Schwule Baden-Württemberg zum Bundeshauptausschuß marschiert. So hieß damals der Kleine Parteitag der Grünen. Ich wollte erreichen, daß die BAG SchwuP nicht offiziell anerkannt wird, was auch nie geschehen ist. Statt dessen wurde, wie von mir angeregt, die BAG Schwulenpolitik ins Leben gerufen. Damit war das Thema erledigt.

 

4.5 Erste Ergebnisse der Medienrecherchen

Ende Mai 2013 beschloß dann der Bundesvorstand der Grünen, die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Partei untersuchen zu lassen. Den Forschungsauftrag hierfür erhielt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter. Die Arbeit mit dem Titel »Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen« lassen sich die Grünen 209400 Euro kosten. Bis Ende 2014 sollen 14 Mitarbeiter der Universität Göttingen das Kapitel in der Geschichte der Grünen untersuchen. »Durch den Umfang und die Art und Weise der Förderung ist sichergestellt, daß die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Demokratieforschung vollkommen unabhängig und mit den für eine fundierte wissenschaftliche Arbeit notwendigen Ressourcen gründlich und wirklich umfassend forschen können«, versicherte ein Sprecher der Partei.

Parallel zu Walters Untersuchung nahmen sich aber auch mehrere Medien des Themas an und konfrontierten die Partei mit neuen Erkenntnissen über frühere Verstrickungen mit der Pädophilen-Szene. Recherchen des Spiegel ergaben, daß bei den Grünen in den achtziger Jahren auch ein verurteilter Kinderschänder aktiv war, der für straffreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern warb. Dabei handelte es sich um den letzten Koordinator der BAG SchwuP, Dieter Ullmann, der laut Spiegel »mindestens sechsmal wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt wurde«. Ab 1980 saß Ullmann mehrfach im Gefängnis, trotzdem war er in dieser Zeit auch weiter für die Grünen aktiv, zuerst auf Landes- und ab 1985 auf Bundesebene. Ullmann war Mitglied der Alternativen Liste (AL) in West-Berlin, dem Landesverband der Grünen.

In der AL fand Ullmann Unterstützung für seine pädophile Neigung. So forderte die AL 1981 im Wahlprogramm, die Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs (Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen) dahingehend zu ändern, daß »nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind«.53 1989 trat Ullmann aus den Grünen aus.54 Was der Spiegel jedoch nicht berichtete: Cohn-Bendit kannte Ullmann und hatte offenbar auch kein Problem mit dessen Einstellung. In der Zeit kündigte Cohn-Bendit 1981 an, es werde ein »Spaß«, wenn die AL bei der Wahl in Berlin zehn Prozent der Stimmen gewinne. »Dann kommt nämlich Dieter Ullmann, der jetzt im Knast sitzt, in das Berliner Abgeordnetenhaus«, frohlockte er damals und kündigte an: »Den machen wir zum Bundestagskandidaten.« Mal sehen, ob die CDU das »bei dem Knacki« mitmachen werde.

Doch Ullmann war bei weitem nicht die einzige problematische Personalie der Grünen. Die Welt am Sonntag fand im Juli heraus, daß in den achtziger Jahren das damalige Landesvorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen, Hermann Meer, an sexuellen Übergriffen auf Minderjährige in einer Wohngemein-

schaft beteiligt gewesen sein soll. Dies hätten zwei ehemalige WG-Mitglieder ausgesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte daraufhin: »Das Pädophilieproblem der Grünen wird offenkundig immer größer.« Die Grünen müßten die Vorgänge noch vor der Bundestagswahl aufklären und den moralischen Ansprüchen gerecht werden, die sie sonst stets an andere stellten. Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte bestürzt auf die neuen Vorwürfe. »Diese Berichte machen uns sehr betroffen«, sagte er der Welt. »Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder mißbraucht hat, bei den Grünen engagiert war und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst.« Der Fall zeige, wie notwendig die vom Grünen-Bundesvorstand beschlossene Aufarbeitung der Parteigeschichte sei. Auch der Grünen-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, bedauerte die Vorfälle: Leider habe es Anfang der achtziger Jahre eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Pädophilen gegeben. Diese hätten zu lange agieren dürfen, ehe ihnen ein Riegel vorgeschoben worden sei. »Heute wäre das nicht mehr möglich«, betonte Lehmann.

Der Focus berichtete zudem, daß der Spitzenkandidat der nordrheinwestfälischen Grünen bei der Bundestagswahl 1983, Werner Vogel, ebenfalls pädophile Gruppen unterstützt hätte. So habe Vogel im November 1982 an die Bundesgeschäftsstelle der Grünen geschrieben und dafür geworben, Forderungen der Nürnberger »Indianerkommune« zu berücksichtigen, die sich für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen zu Kindern einsetzte. Vogel habe seinem Brief sowohl ein Schreiben der »Indianerkommune« beigefügt als auch ein Flugblatt des »Kinderfrühling Wiesbaden«. Diesen hatte der damalige Grünen-Kreisvorsitzende von Wiesbaden, Karlo Heppner, gegründet. In dem Flugblatt heißt es laut Focus: »Wir wollen uns durch Gesetze unsere zärtlichen Beziehungen zu anderen Menschen, auch Erwachsenen, nicht kaputtmachen lassen.«57 Sein Mandat nahm der 1909 geborene Vogel nach der Bundestagswahl allerdings nicht an, nachdem bekanntgeworden war, daß er einst Mitglied in der NSDAP sowie der SA gewesen war. Auch der langjährige Chef der Nürnberger »Indianerkommune«, Uli Reschke, war längere Zeit Mitglied der Grünen. Er saß 1981 wegen des Verdachts auf Mißbrauch eines Minderjährigen über ein Jahr in Untersuchungshaft, wurde aber von einem Gericht in zweiter Instanz freigesprochen. Laut Focus erhielten die »Indianer« auch finanzielle Unterstützung durch die Grünen.

Auch Cohn-Bendit geriet im Zuge der Debatte weiter in die Kritik. Im WDR meldete sich der Grünen-Mitbegründer Eckhard Stratmann-Mertens zu Wort und belastete den Europaabgeordneten schwer. Über Cohn-Bendits Erläuterung, seine Äußerungen über Intimitäten mit Kindern seien rein fiktiv gewesen, sagte der frühere Grünen-Politiker: »Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren. Ich habe an denselben

Demonstrationen teilgenommen. Und ich muß sagen: Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation, als reine Theorie hinstellt.«59 Überhaupt bewertete Stratmann-Mertens den Umgang der Grünen mit Pädophilen in der Anfangszeit der Partei kritisch. Die »Indianerkommune« habe in den frühen Achtzigern an einigen Bundesparteitagen teilgenommen und sich als Kinderrechtsinitiative bezeichnet, die offen für pädosexuelle Kontakte warb. »Auf Parteitagen lagen dann teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen. Aber aus einer falsch verstandenen Liberalität wurde da in den Anfangsjahren der Grünen nicht eingegriffen. Das grün-alternative SelbstverständnisJautete halt: Alles ist zunächst einmal erlaubt, was für sexuelle Befreiung steht«, erläuterte er im Interview mit dem WDR. Heute sehe er dies kritisch. »Man hätte diese Leute viel früher rausschmeißen müssen«, unterstrich Stratmann-Mertens, der für die Grünen von 1983 bis 1985 und von 1987 bis 1990 im Bundestag saß, aus Streit über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr die Partei aber 1999 verließ.

Die CDU nutzte unterdessen die neuen Erkenntnisse über die pädophile Vergangenheit der Grünen, um im beginnenden Wahlkampf Stimmung gegen die Partei zu machen. Der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der hessischen CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, warf den Grünen vor, die pädophilen Strömungen in ihren Reihen seien »augenscheinlich tiefgreifender und umfangreicher, als dies von der Parteiführung bislang eingestanden worden ist«.60 Gleichzeitig präsentierte Bartelt eine 44seitige Zusammenstellung mit dem Titel »Das unangebrachte Schweigen der Grünen«, in der sich die CDU-Fraktion mit der »pädophilen Vergangenheit der Grünen« auseinandersetzte und verschiedene Zitate von Grünen-Politikern sowie entsprechende Zeitungsartikel auflistete.61 Die Grünen reagierten gelassen auf die CDU-Broschüre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Mathias Wagner, kommentierte die Veröffentlichung mit den Worten: »Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen.

4.6 Zwischenbericht Walter

 

Mitte August erreichte die Debatte um die Pädophilie-Verstrickungen der Grünen dann einen neuen Höhepunkt: Franz Walter veröffentliche zusammen mit seinem Mitarbeiter Stephan Klecha in der FAZ erste Ergebnisse ihrer Untersuchung.63 Danach sei die Akzeptanz für Pädophilie bei den Grünen in ihrer Frühphase größer gewesen als bislang bekannt. Mehrere Landesverbände hätten sich in ihren Wahlprogrammen die Forderung zu eigen gemacht, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu streichen. Hierzu zählten neben Nordrhein-Westfalen auch Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin. Zudem hätten sich die Grünen 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung

von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. »Heraus kam ein Beschluß, der nichts anderes verlangte als die Legalisierung von Pädophilie«, schrieben die beiden Wissenschaftler. Lediglich die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen, auch zwischen Erwachsenen und Minderjährigen, sollte unter Strafe gestellt werden. Zu den frühen parteiinternen Kritikern der Pädophilen-Forderungen gehörte laut Walter und Klecha dagegen der schleswig-holsteinische Ökobauer und Grünen-Mitbegründer Baldur Springmann, der umgehend forderte, die Position zur Pädophilie wieder aus dem Programm von 1980 zu streichen. Dies sei aber erst mit der Fusion mit dem »Bündnis 90« in den neuen Bundesländern 1993 geschehen, als die Grünen entsprechende Forderungen aufhoben.

Insgesamt schwand nach Ansicht der Göttinger Wissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre aber unter dem Einfluß von Feministinnen wie Alice Schwarzer und der Distanzierung Homosexueller von der Pädophilenszene die Akzeptanz für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern. 2002 hätten die Grünen dann in ihrem Grundsatzprogramm »mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen«, lobten Walter und Klecha, weil sie »sexualisierte Gewalt« darin als eine »der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde« verurteilten.

Das Zwischenergebnis der Untersuchung widersprach allerdings der Behauptung Volker Becks, »niemals« habe ein Gremium der grünen Bundespartei gefordert, Sex mit Kindern zu legalisieren, oder »etwas beschlossen, was auch nur entfernt in diese Richtung ging«.64 In der Bild-leitung hielt Sozialwissenschaftler Klecha Beck dann auch entgegen, in dieser Frage »eindeutig unrecht« zu haben. Aber beim Thema Sex mit Kindern scheine das kollektive Gedächtnis der Grünen offenbar nicht gut zu funktionieren.

 

4.7 Feminismus versus Pädophilie

 

Gleichzeitig attackierte die Feministin Alice Schwarzer Beck in der taz. Beck könne sich nicht auf die Gnade der späten Geburt zurückziehen, schrieb Schwarzer in einem Kommentar.66

»Er war Mitte der achtziger Jahre in der SchwuP aktiv (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle) beziehungsweise ist >ein-, zweimal da gewesene wie er heute sagt. Die SchwuP war die Speerspitze im Kampf um die Liberalisierung der Pädophilie. Beck forderte noch 1988 in einem Text die Entkriminalisierung der Pädosexualität«, erinnerte die Publizistin in Anspielung auf Becks Beitrag in Der pädosexuelle Komplex. Heute halte Beck Prostitution für einen Beruf wie jeden anderen. Wörtlich habe Beck gesagt: »Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen

oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muß, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter dran.«

Laut Schwarzer drängten sich die Parallelen bei der Debatte um die Pädophilie und der Diskussion über die Prostitution regelrecht auf. »Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von >Einvernehmlichkeit< und >Freiwilligkeit< die Rede.« Im Deutschlandfunk bezeichnete Schwarzer Becks Erklärungsversuche darüber hinaus als »peinlich«. »Volker Beck, der doch nun inzwischen ein erfahrener Politiker ist, der wird doch wohl nicht zulassen, daß man einen solchen Text von einer solchen Brisanz im Sinn verändert, und – jetzt kommt is – der ist ’88 erschienen.« Er habe genug Gelegenheit gehabt, zu sagen, er habe mit dem Inhalt des Beitrags nichts zu tun. Außerdem sei der Text für eine Streitschrift geschrieben worden, in der es ausschließlich um die Legalisierung der Pädophilie ging. »Also, es wäre gut, wenn die Verantwortlichen, die Grünen und alle anderen, endlich mal erschrecken würden und sagen würden, was haben wir da eigentlich getan und wie weit hängt uns das jetzt noch in den Kleidern.«67

Auch die Bild-Zeitung ging noch einmal unter der Überschrift »Wie war das damals mit den Grünen und dem Kinder-Sex, Herr Beck?« der Frage von Becks Autorenschaft in dem Pädophilie-Buch nach.68 Doch die Antworten des Grünen-Politikers gingen nicht über seine früheren Aussagen zu der Angelegenheit hinaus. Der Abdruck sei nicht autorisiert gewesen und durch den Herausgeber im Sinn verfälscht worden. Das Justitiariat der Grünen-Fraktion habe den Verlag dann verpflichtet, den Text in einer Neuauflage nicht mehr zu veröffentlichen. An welchen Stellen genau sein Text verändert worden war, sagte Beck aber auch dieses Mal nicht.

Der Foerster-Verlag, in dem das Buch damals erschienen war, widersprach allerdings Becks Darstellung. Geschäftsführer Joachim Köhler sagte der Jungen Freiheit, er könne sich an keine juristische Auseinandersetzung mit der Grünen-Fraktion erinnern. »Außerdem war gar keine Neuauflage des Buchs geplant. Dazu hätte es ja erst mal vergriffen sein müssen. Das war nicht der Fall. Im Gegenteil, wir haben die restliche Auflage sogar einstampfen lassen.« Wie es dazu kam, daß Beck einen Beitrag für das Buch beisteuerte, konnte auch Köhler nicht sagen. Entweder sei Beck mit dem Herausgeber, Joachim Hohmann, bekannt gewesen, oder er sei um einen Aufsatz gebeten worden. Da Hohmann 1999 verstarb, könne nur Beck darüber Auskunft geben. Der jedoch wollte sich zu dieser Frage nicht äußern.

4.8 Debatte ohne Konsequenzen?

 

Damit dürfte der Skandal für die Grünen ausgestanden sein, denn es gibt keinen politischen Druck, der Volker Beck dazu bringen könnte, sich zu den offenen Fragen zu äußern. Die Debatte hat den Grünen kaum geschadet und so ist auch das Interesse an Aufklärung in diesem Fall überschaubar. »Die besonders medial verbreitete Sanftheit läßt sich ganz banal erklären: Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot. Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. Verschont, oder soweit wie nur irgend möglich verschont, bleiben demnach zuerst und vor allem die Grünen […].«70 Bis dahin war es ein langer Weg.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt