DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 2


 

Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

2.2 Das Ergebnis

 

 

Beck resümiert nüchtern, daß sich selbst innerhalb der Grünen auf dem Weg der direkten Forderung nach Liberalisierung nichts erreichen lasse, weil es »bei diesem Thema« nie eine Perspektive gegeben habe, »das GRÜNE Parteiempfinden auf eine Akzeptanz gewaltloser Sexualität mit Kindern einzuschwören«.7 Diese Einschätzung ist heute sicherlich noch gültiger, als es 1988 der Fall war. Die Leichtigkeit, mit der noch in den achtziger Jahren solche Forderungen vertreten wurden, ist verflogen. Das hat vermutlich mit der Tatsache zu tun, daß sich dieses Thema eben nicht nur als eine taktisch zu überwindende Hürde herausgestellt hat, sondern als ein ernsthaftes Hindernis. Daß sich die Grünen von diesen Bestrebungen losgesagt haben, muß aber nicht viel bedeuten, wenn man bedenkt, wie lange gesellschaftliche Wandlungsprozesse dauern können. Der mittlerweile auf das Grundschulalter ausgeweitete Sexualkundeunterricht und die darin vertretenen Auffassungen von Sexualität dürften jedenfalls dazu beitragen, das Hindernis subtil zu umgehen.

Denn auch die Gründe, die Beck für die ablehnende Haltung der Grünen anführt, stimmen nicht mehr mit der gegenwärtigen Lage überein, wenn er schreibt: »Die GRÜNEN sind der erste Versuch linker Kräfte8 in der Bundesrepublik im Bündnis mit aufgescheuchten Kleinbürger(-innen), Tierschützer-(-innen), Anthroposophen(-innen), Christ(-innen) (der AUD und GAZ) und Dissidenten aus dem liberaldemokratischen Spektrum der FDP und der SPD-Lin-ken, den Sprung ins Parlament zu schaffen.«9 Ihre Heterogenität und die Angst, die 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl nicht mehr zu schaffen, mache »die Grüne Partei außer bei identitätsstiftenden und deshalb populären, radikalen Forderungen (Atom, Pazifismus-Antimilitarismus) sehr anfällig für alles Populistische und ängstlich bei Kampagnen der Presse und des politischen Gegners gegen bestimmte programmatische Aussagen«.10

An dieser Aussage aus dem Jahr 1988 läßt sich gut ablesen, wie entscheidend die Grünen in der Umsetzung ihrer Agenda vorangekommen sind.

Die Grünen

haben sich als Partei professionalisiert, so daß es zwar noch die Behauptung des breiten innerparteilichen Spektrums gibt, die Wirklichkeit jedoch davon geprägt ist, daß die realpolitische Spitze ihre Auffassungen im Sinne der Regierungsfähigkeit in jedem Fall durchsetzt. Die Beteiligung an den Kriegen während der rot-grünen Regierung ist dafür ein schönes Beispiel. Da der Erfolg der grünen Partei mit einem gesellschaftlichen Wandel parallel geht, fällt es ihr trotzdem leicht, Forderungen zu stellen, die noch in den achtziger Jahren als exotisch oder radikal abgetan worden wären.

Deshalb können sie heute auch behaupten: »Wir kämpften an der Seite von Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, als diese sozial vielfach geächtet wurden. Wir waren in Ost und West Kriegsdienstverweigerer und Friedensbewegte, als Kalter Krieg und atomares Wettrüsten als politische Notwendigkeit galten. Wir zeigten bereits Verantwortung für die Eine Welt, als der Mainstream noch zwischen drei Welten unterschied und nur das nationale Wohl zählte.

3. Blick ins Bundestagswahlprogramm 2013

 

3.1 Verbotspartei?

Im Vorfeld der Bundestagswahl sind die Grünen von liberaler und konservativer Seite nicht selten als Verbotspartei geschmäht worden. Dabei gab es dann in der Tat eine lange Liste kruder Verbotsforderungen, die sich bei näherem Hinsehen oftmals als Meinungsäußerungen einzelner Parteimitglieder oder Mandatsträger herausstellten. Das Problem bei der pauschalen Stigmatisierung der Grünen als Verbotspartei ist nicht das Verbot an sich, sondern das, was konkret verboten werden soll. Verbote sind sinnvoll und notwendig, wenn sie ein höheres Rechtsgut schützen, beispielsweise das Verbot von Experimenten am Menschen. Die Grünen haben in der Zeit ihrer gemeinsamen Regierung mit der SPD für einige Verbote gesorgt, die sinnvoll waren, wie beispielsweise das Verbot der Käfighaltung. Das Dosenpfand, das für ein Quasiverbot von Getränkedosen sorgen sollte, hat sich als kontraproduktiv herausgestellt, da das eigentliche Ziel, die Mehr-wegquote zu erhöhen, nicht erreicht werden konnte. Über der Schmähung der Grünen als Verbotspartei darf nicht vergessen werden, daß die CDU-geführten Regierungen nach 2005 nahtlos an die Verbotspraxis angeknüpft haben und auch hier die Verbote vor allem mit (umstrittenen) Klimaschutzzielen begründet werden.

In ihrem aktuellen Wahlprogramm sind die Grünen mit der Forderung nach konkreten Verboten recht sparsam, auch wenn eine Reihe von Verboten gefordert wird. Diese betreffen u.a.: großkalibrige Waffen,12 Provisionen bei Finanzverträgen,13 Versuche an nichtmenschlichen Primaten,14 Wildtierbörsen,15 Nachtflüge an Verkehrsflugplätzen,16 die NPD,17 Ethnie Profiling18 und vollständig autonome Waffen (u.a. Kampfdrohnen).19 Wie unschwer zu erkennen ist, handelt es sich um eine Liste, die keine klare weltanschauliche Präferenz erkennen läßt, insbesondere weil viele Forderungen auch schon von anderen Parteien erhoben wurden.

Als ausgesprochen liberale Partei zeigen sich die Grünen, wenn es um die Aufhebung von Verboten geht. Hier läßt sich eindeutig eine bestimmte Linie ausmachen. So heißt es bezüglich des Verbots von Drogen: »Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler – Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs, lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumentlnnen muß beendet werden.«20 Ähnlich schwammig wird eine Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs gefordert: »Selbstbestimmung umfaßt auch den eigenen Körper. Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können.«21 Die Forderungen nach Aufhebung von Verboten haben damit wesentlich mehr Konsequenzen als die erwähnten Verbote. Sie betreffen jeden und sind ganz im Sinne der grünen Emanzipationsideologie gehalten. Das zeigt nicht zuletzt die Forderung nach Aufhebung des Inzestverbots, das zwar nicht im Wahlprogramm vorkommt, aber von mehreren Politikern der Grünen, wie beispielsweise Jerzy Montag, vertreten wird: »Die Strafvorschrift des Beischlafs unter Verwandten und Geschwistern ist aufzuheben. Dies stellt keine Befürwortung moralisch und ethisch fragwürdiger Sexualpraktiken dar. Es ist nur die Einsicht, daß eine rationale Kriminalitätspolitik kein Ersatz für Regelungen des Anstands oder der Moral ist.

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