Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 13


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 12

https://deutschelobby.com/2014/05/04/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-12/

 

Teil 13

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

Heute noch gültiges Besatzungsrecht

 

 

Keine Regierung und keine Partei der Weimarer Republik konnte und wollte es sich leisten, den Kriegsschuldartikel 231 des Versailler Friedens-,,Vertrages“ anzuerkennen. Nahezu einmütig stand das geschlagene deutsche Volk gegen die Zumutung einer Allein-schuld-Anerkenntnis sowie gegen die Auslieferung der von den westlichen Alliierten 1919 geforderten „deutschen Kriegsverbrecher“ auf.

Allen Parteivertretem war bewußt, daß die Anerkenntnis und Übernahme einseitiger „Rechtsmaximen“ der ‚Siegermächte ein Hohn auf den Schicksalskampf der europäischen Völker, eine Vergewaltigung der geschichtlichen Entwicklungszusammenhänge und eine moralische Entwürdigung in einem Maße bedeuten würde, daß Deutschland dauerhaft diskriminiert und außerhalb der Völkergemeinschaft bleiben müßte.

In den Jahren nach 1945 rührte sich im zerstückelten und militärisch total besetzten Land auf Grund der alliierten Forderungen auf bedingungslose Kapitulation „kein Muskel mehr“ (so drückte sich einst Stalin bei Darlegung seiner Kriegsziele aus). Politische Regungen werden in diesem total besiegten Deutschland nur gestattet, wenn sie sich als Willensvollstreckung der Besatzungsmächte kundtaten.

Wer heute versucht, den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen, wird nicht umhin können, folgende Grundlagen zu studieren: Die Kontroll-ratsbestimmungen beginnend mit dem Jahre 1945, die auf diesen Bestimmungen aufgebauten Verordnungen der einzelnen Militärregierungen sowie der Hohen Kommission, das Bonner Grundgesetz, die einzelnen Artikel des vielgestaltigen Überleitungsvertragswerkes von 1955, die Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts sowie jene Bestimmungen und auch Möglichkeiten, die Bürgerliches Gesetzbuch und Strafgesetzbuch für die Durchführung einer einseitigen politischen Justiz enthalten.

Da ausdrücklich im Artikel 139 des Bonner Grundgesetzes vermerkt ist, daß „die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt“ werden, haben diese Bestimmungen nach wie vor vorrangige Gültigkeit vor anderen deutschen Gesetzen.

Das gleiche gilt, laut Art. 25 des Grundgesetzes für die „internationalen Völkerrechtsregeln“ (die in bezug auf Deutschland vornehmlich von den „Großen Vier“ einseitig und in Verletzung
allgemein üblicher Völkerrechtsnormen verfügt wurden — z. B. „Feindstaatenklauseln“ der UNO-Satzung) sowie für die noch gültigen alliierten Vorbehaltsrechte. Diese alliierten Vorbehaltsrechte wiederum ergeben sich einmal aus den heute noch gültigen Köntroll-ratsbestimmungen und zum ändern aus Klauseln in Verträgen, die die Bundesregierung Deutschland mit (Jen ehemaligen Besatzungsmächten abgeschlossen hat.
Gesetzgebung des Kontrollrates

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Der Kontrollrat übt(e) seine gesetzgebende Gewalt in Deutschland in 5 verschiedenen Formen aus: 1) durch Proklamationen, 2) durch Gesetze, 3) durch Befehle, 4) durch Direktiven und 5) durch Instruktionen. Waren die Proklamationen, Gesetze und Befehle für das deutsche Volk insgesamt verbindlich, so galt dies nicht für die Direktiven, die nur jene Personen betrafen, an die sie gerichtet waren. Die Direktiven bezogen sich auf die grundsätzlichen Richtlinien oder verwaltungsmäßigen Entscheidungen des Kontrollrats; u. a. regelten sie die internen Verhältnisse sowie die intern abgesprochenen Richtlinien des Vorgehens in Deutschland unter den vier Besatzungsmächten. Auch die Direktiven griffen dieser Aufgabenstellung gemäß tief in die inneren Verhältnisse in Deutschland ein. Die Beschlüsse des Kontrollrats wurden im „Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland“ veröffentlicht.

In diesem Amtsblatt ist ein beachtlicher Teil der Kontrollratsbestimmungen gar nicht veröffentlicht worden, damit blieb sein Text vor der Öffentlichkeit geheim, da er auch in keinem anderen Verkündigungsorgan publiziert wurde. Auch das „Handbuch des Besatzungsrechts“

von Dr. Gustav Schmolier, Dr. Hedwig Maier und Dr. Achim Tobler (Institut für Besatzungsfragen, Tübingen 1954, Verlag JCB Mohr — Paul Siebeck) oder das Fortsetzungswerk in Loseblattform „Der Neuaufbau in Deutschland — Wirtschaft und Verwaltung in den einzelnen Besatzungszonen“ Verlag August Lutzeyer — Minden) — 1947 — informieren hierüber nur stichwortartig. Änderungen und Aufhebungen werden hier nur bis etwa Anfang des Jahres 1957 erfaßt.

Weitere Besatzungsgesetzgeber

Neben dem Kontrollrat haben die einzelnen Militärregierungen und nachfolgend von 1949 bis 1955 die Alliierte Hohe Kommission (AHK) im Hinblick auf die westdeutschen Besatzungszonen bzw. die Bundesrepublik Deutschland Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen, Verfügungen erlassen sowie Bekanntmachungen veröffentlicht, die in ihren vielen Einzelheiten und Neuregelungen nahezu unüberschaubar geworden sind und einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung bedürfen.

Die Unübersichtlichkeit ergibt sich vor allem daraus, daß diese Gesetzeswerke in die innersten deutschen Angelegenheiten eingegriffen haben, von der Bodenreform bis zum Ehegesetz, von der Entnazifizierung bis zum Kopfgeld bei der Währungsreform, von der Binnenschiffahrt bis zur Entflechtung der IG-Farben Industrie Und der deutschen Kohlewirtschaft, vom Besitz von Sportwaffen bis zur Verfügung über Vermögenswerte, von der Devisenbewirtschaftung bis zur Länderaufgliederung, von der Schaffung der Rundfunkanstalten bis zur Regelung des Pressewesens, von der Errichtung der Versicherungsanstalten bis zur Rechtsstellung der Geldinstitute, von … bis zur Einflußnahme auf die Formulierungen des Grundgesetzes. Doch nicht nur dies: Gerade weil diese Eingriffe so tief in das gesetzliche und politische Leben Westdeutschlands einwirkten, sind diese Vorschriften z. T. in die bundesdeutsche Gesetzgebung übergegangen, ohne daß die ursprüngliche Herkunft erkenntlich bleibt.

Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Nach Konsultation der drei ehemaligen westlichen Besatzungsmächte sind in vier Gesetzen der größte Teil der Bestimmungen des Alliierten Kontrollrates, der Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission „außer Wirksamkeit gesetzt“ worden, und zwar auf Grund der nach dem ÜberleitungsVertragswerk (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) Teil I, Art. I erteilten Ermächtigung:

1) Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I, S. 437—438, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).

2) Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. 5. 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I S. 446); betr. Wiederaufnahmemöglichkeit von abgeschlossenen Spruchgerichtsverfahren zugunsten der Verurteilten.

3) Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (Bundesgesetzblatt 1958, Bd. I, S. 540, speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).

4) Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (Bundesgesetzblatt 1960, Bd. I, S. 1015, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).
Zusätzlich zu diesen Gesetzen, die wohl auf eine Generalbereinigung abzielten, diese jedoch nicht erreichten, sind weitere sowohl vom Kontrollrat als auch den Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission erlassene Einzelvorschriften in bestimmten Spezialgebieten außer Wirksamkeit gesetzt worden. So ist das Außenwirtschaftsgesetz (BGBl 1961, Bd. I, S. 481) an die Stelle des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 — Devisenbewirtschaftung — getreten, das Grundstücksver-kehrsgesetz (BGBl 1961, Bd.. I, S. 1091) hat das Kontrollratsgesetz Nr. 45 überflüssig gemacht, das Atomgesetz (BGBl 1959, Bd. I, S. 814) ersetzte das AHK-Gesetz Nr. 22 und mit der Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl 1960, Bd. I, S. 17) konnten die besatzungsrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit — Verordnung Nr. 141 und Nr. 165 der Britischen Militärregierung — aufgehoben werden. Schließlich hat das Familienrechts-änderungsgesetz (BGBl 1961, Bd. I, S. 1221) weitere Einzelvorschriften des Kontrollrats-gesetzes Nr. 16 — Ehegesetz — ersetzt. Internationale Verträge haben weitere Bestimmung aufgehoben. Ferner bleibt zu erwähnen, daß auch die Länder entsprechend ihrer Länderkompetenz Besatzungsrecht revidiert haben.

Auflösung von Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46:

„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

Art. I: Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.

Beachtlich bei diesem Gesetz ist nicht nur seine Fortgeltung, sondern auch seine Begründung, die einer historischen Kriegsschuldanerkenntnis gleichkommt und sich auf den Verlauf der europäischen Geschichte bezieht.

Dabei ist die Begründung ein Hohn auf Deutschlands und Europas Vergangenheit! Keine deutsche Partei der Nachkriegszeit hat gegen diese Kollektivbeschuldigung und Diskriminierung protestiert, geschweige denn sie hinfällig zu machen versucht.
Weiteres Besatzungsrecht

Neben dem Recht des Alliierten Kontrollrates ist noch jenes Recht zu prüfen, das die einzelnen Militärregierungen in ihren jeweiligen Besatzungszonen in den Jahren von 1945 bis 1949 geschaffen haben, sowie jenes der Alliierten Hohen Kommission von 1949—1955.

Eine amtliche Zusammenstellung der noch geltenden Vorschriften ist zuletzt als 14seitige Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961 veröffentlicht worden. Diese Übersicht enthüllt die Schwierigkeit einer klaren Übersicht auf Grund

1) der unterschiedlichen Gesetzgeber und z. T. unterschiedlicher Anwendungsgebiete (ehemalige Besatzungszonen)

2) ihrer z.T. heute noch gültigen Wirksamkeit im Hinblick auf die Beziehungen mit der ehemaligen SBZ (Z. B. Gesetz Nr. 42 der AHK betr. Küsten- und Binnenschiffahrt) sowie den Sonderstatus von Berlin (für Berlin gilt keines der Aufhebungsgesetze!)

3) unterschiedlichen gesetzlichen Vorgehens der Bundesländer im Falle der Länderkompetenz

4) fehlender Veranlassung zur Aufhebung (z. B. Gesetzgebung über Banken und Währungsreform)

5) noch nicht ausgearbeiteter Ersatzvorschriften

6) enger Verflechtung mit deutschen Rechtsvorschriften

7) von Regelungen auf dem Vertragswege (betr. vornehmlich das Überleitungsvertrags-werk von 1955).

Bei einem Vergleich der heute noch gültigen mit den inzwischen aufgehobenen Rechtsetzungen der Besatzungsmächte muß natürlich berücksichtigt werden, in welchem Maße die alliierten Rechtsetzungen sich inzwischen dadurch erübrigt haben, daß sie zu Bestandteilen bundesdeutscher Gesetzgebung oder Vertragsverpflichtung oder aber durch den politischen Vollzug unter dem Besatzungsregime gegenstandslos geworden sind. Da

a) die Gesetzgebung sowie das Gerichtswesen (Kontrollratsgesetz Nr. 4) der Bundesrepublik auf dem Besatzungsrecht aufbaute,

b) die Bundesregierung im .Art. 139 des Grundgesetzes sowie im Überleitungsvertrag 1955 alle Rechtsetzungen der. Besatzungs-mächte rückwirkend für rechtens anerkannte,

c) durch die Besatzungsmächte in bezug auf Gesetzesgrundlagen, personelle Dispositionen, Ämter- und Lizenzvergabe, finanzielle Zuwendungen an die Lizenzträger bei gleichzeitig rücksichtlosem Vorgehen gegen alle „Nazis“ vollendete und durch eine Bundesregierung nicht mehr rückgängig zu machende Verhältnisse geschaffen wurden,

d) die Bundesregierung zu einer Zeit, da sie nicht souverän war, langfristige außenpolitische, militärische und wirtschaftliche Vertragsverpflichtungen eingegangen ist,

ist nach wie vor das von den ehemaligen Besatzungsmächten vorgezeichnete Ordnungsgefüge „gültiges Recht“. Berücksichtigt man zusätzlich die in vielen Lebensfragen unseres Volkes gleichgeschaltete Meinung der „3 großen“ Parteien sowie der personell etablierten publizistischen Massenmedien, die eine weitere politische Gleichschaltung zur politischen Realität machen, so wird die wirkliche Lage unseres geteilten und besiegten Volkes erst richtig deutlich.
Sicher ist keine Partei im heutigen geteilten Deutschland, auch nicht die Bundesregierung allein in der Lage, einen Schlußstrich unter die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges ziehen zu können. Doch was seit langen Jahren nottut, ist, daß sich die deutsche Politik von allen jenen Vokabeln lossagt, die nur dazu geschaffen worden waren, um das deutsche Volk im Unterwerfungsverhältnis zu halten.

Hierzu gehört eine sachgerechte Revision des Geschichtsbildes, angefangen von der Kriegsschuldfrage bis zur rechtlichen Beurteilung der Kriegsverbrechen, die ja seit 1945 nur einseitig und daher unsachgerecht abgehandelt werden; dazu gehört aber auch eine Revision der außenpolitischen Verträge soweit sie Klauseln enthalten, die noch aus dem Unterwerfungsverhältnis der Besatzungszeit herrühren.

Hierzu gehört ferner, daß Gesetze, die im deutschen Strafgesetzbuch (§ 189 Abs. 1—3 Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener) sowie im Grundgesetz Artikel 132 Abschnitt 2 sowie Artikel- 13$, die dem Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen (Gleichheit eines jeden vor dem Gesetz), geändert werden.

Nicht zuletzt bedürfte es mannhafter Politiker, die endlich auch den § 130 des Strafgesetzbuches für beschimpfte, böswillig verächtlich gemachte oder verleumdete deutsche Soldaten zur Anwendung bringen, damit jene publizistischen Kriegsverlängerer mit den dort vermerkten Strafandrohungen Bekanntschaft machen. Ihr Treiben, das den Tatbestand „Aufstachelung zum Haß gegen Teile der Bevölkerung“ erfüllt, dürfte damit schlagartig beendet sein.

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

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