Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 12


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 11

https://deutschelobby.com/2014/05/02/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-11/

 

 

Teil 12

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

vDer „Stern“ erläutert dieses historische Bild: „Dem britischen Presse-Major Chal-loner fiel es im Herbst 1946 ein, den Deutschen ein Nachrichtenmagazin amerikanischen Typs zu bescheren. Challoner fragte nicht viel, er fing einfach an, in Hannover, mit den Stabsfeldwebeln Bohrer (Mitte) und Ormond (links) als Chefredakteur und Verlagsleiter und einer Handvoll deutscher Mitarbeiter, darunter Augstein.“ (Zweiter von rechts.)

„Dieser hochbegabte, unter der Uniform ganz und gar zivile Jude“, so klärt uns der „Stern“ weiter auf, „hatte in seiner bemerkenswerten Einheit zwei nicht weniger geistvolle, als Stabsfeldwebel verkleidete Emigranten namens Bohrer und Ormond, die er dazu anstiftete, mit ihm zusammen eine Zeitung auf eigene Faust zu machen. Ein unabhängiges Nachrichtenmagazin.“

Suchlicht 12/1962, Coburg

 

Ein Zeitdokument

 

Keine Lehrfreiheit für Lehrer an allen Schulen

 

Der Regierungspräsident 493 Detmold, 10. Mai 1965 Sehr geehrter Herr Walendy!

……. Es ist darüber hinaus selbstverständlich, daß besonders beim Geschichts- und Gemeinschaftsunterricht von der Schulaufsicht darauf gesehen werden muß, nur solche Lehrkräfte in diesen Fächern zu beschäftigen, die voll und ganz auf dem Boden unseres heutigen Staates stehen und vor allem auch die von der Bundes- und Landesregierung bzw. von den gesetzgebenden Organen des Bundes und des Landes vertretenen Ansichten und Konzeptionen ohne entscheidende Abweichungen wiederzugeben vermögen …. Nicht nur hier, sondern auch im Kultusministerium (ist) durchaus bekannt, daß Sie ein Buch geschrieben haben, in dem Sie zur jüngsten deutschen Geschichte jn einer Weise Stellung nehmen, die den heutigen geschichtlichen Erkenntnissen zumindest nicht in allen Einzelheiten und vor allem Folgerungen entspricht, die aber jedenfalls von der Landesregierung und vom Kultusminister nicht gebilligt werden kann. Diese Ihre Ansichten haben Sie im übrigen nicht nur in Vorträgen und sonstigen Darlegungen, sondern auch in Ihrem Unterricht vertreten ….

Abgesehen davon, daß die grundgesetzlich garantierte Lehrfreiheit nach höchstrichterlichen Entscheidungen nur Hochschullehrern zuerkannt ist, nicht aber Lehrern an allen anderen Schulen, die hiernach vielmehr in ihrer Unterrichtserteilung an die von den Landesregierungen (Kultusministerien) und den Schulaufsichtsbehörden festgelegten Unterrichtsrichtlinien und Lehrpläne gebunden sind, dürfte Ihre Meinungsfreiheit in diesem Fall keineswegs beeinträchtigt worden sein, jedoch können Sie nicht fordern, daß Sie, ohne im übrigen eine ausgebildete Lehrkraft zu sein, weiterhin als Lehrer beschäftigt werden, wenn Sie dieser Ihrer Meinungsfreiheit in einer Weise Ausdruck verleihen, die nach der von Bundes- und Landesregierung und den Parlamenten, sowie von der Mehrheit des deutschen Volkes vertretenen Ansicht erheblich abweicht.

Der Herr Kultusminister hat demgemäß auch durch Erlaß angeordnet, den von Ihnen abgeschlossenen Vertrag nicht zu verlängern. Hochachtungsvoll I.A.

Wir ersparen uns einen Kommentar hierzu.

 

Ein Zeitübel: Die Umerziehung der deutschen Justiz

 

Nachdem die Siegermächte das Besatzungsrecht in Kraft gesetzt und sich als Richter in eigener Sache etabliert hatten, übertrugen sie nachfolgend mehr und mehr den inzwischen gleichgeschalteten deutschen Justizbehörden die vorgezeichneten Aufgaben. Waren bereits allerorten „Automatic Arrest,,- und Entnazifizierungsverfahren in den einzelnen Besatzungszonen angelaufen, Widerstandskämpfer aus dem In- und Ausland mit Lizenz und Aufträgen ausgestattet worden, so hatten sich die Briten in ihrer Zone noch zusätzlich die sogenannten Spruchgerichte zugelegt.

Die Britische Militärregierung schuf mit ihrer Verordnung Nr. 69 vom 24. 2. 1947 die deutschen „Spruchkammern“

I. Instanz und ein deutsches Zonengericht II. Instanz für die Bestrafung und Aburteilung von Angehörigen „verbrecherischer Organisationen“, die dem Zentraljustizamt als Aufsichtsbehörde und dem Generalinspekteur als oberstem Dienstherrn unterstellt wurden.

Verordnung Nr. 69, Art. IV, Punkt 9:

„Die Anklage lautet dahin, daß der Angeklagte Mitglied einer verbrecherischen Organisation gewesen ist, in Kenntnis, daß diese für Handlungen verwendet wurde, die gemäß Art. 6 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofes als verbrecherisch erklärt worden sind Art. V Strafen:

10. Wer schuldig befunden wird, kann mit folgenden Strafen belegt werden:

a) Gefängnis bis zu 10 Jahren

b) Vermögenseinziehung

c) Geldstrafe

Diese Strafen können einzeln oder nebeneinander verhängt werden.“

Der oberste britische Richter in Deutschland beim Kontrollrat in Berlin, Mr. Macaskie, teilte am 5. 6. 1947 in Bielefeld den von der Legal Division in Herford zusammengerufenen Staatsanwälten der Spruchgerichte „die Auslegung des Nürnberger Urteils für die deutsche Staatsanwaltschaft“ mit und wies auf die Punkte hin,

„womit Ihnen die ordnungsgemäße und erfolgreiche Durchführung Ihrer Aufgaben erleichtert werden“

(beglaubigtes Protokoll im Privatbesitz Legal M.J.52343/3 Pt I).

Mr. Macaskie stellte fest:

1) Die deutsche Staatsanwaltschaft habe sich darüber im klaren zu sein, daß kein Passus des Nürnberger Urteils in Frage gestellt werden dürfe.

„Nach Artikel 10 des Londoner Statuts vom 8. 8. 1945 ist die Feststellung des verbrecherischen Charakters einer angeklagten Organisation endgültig und kann in keinem späteren Verfahren angefochten werden.“

2. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe die Konsequenzen aus dem Nürnberger Urteil zu ziehen und gegen die Angehörigen der als „verbrecherisch“ gekennzeichneten NS-Organisationen vorzugehen. Allerdings seien nur diejenigen mit dem Makel der verbrecherischen Vereinszugehörigkeit belastet, die nach dem 1. 9. 1939 den fraglichen Verbänden angehört haben und „trotz Kenntnis des verbrecherischen Charakters dieser Organisation“ in ihnen verblieben sind. Dem Nürnberger Urteil sei zu entnehmen, daß von der deutschen Staatsanwaltschaft weder die Kenntnis noch eine inkriminierte Handlung des
Beschuldigten nachgewiesen zu werden braucht. Es genüge zur Verurteilung die Unterstellung t

a) „einige“ oder nur „wenig“ Kenntnis,

b) „aller Wahrscheinlichkeit nach“ Kenntnis von einer durch Art. 6 des Statuts als verbrecherisch erklärten Handlung oder eines verbrecherischen Vorhabens“,

c) Kenntnis kraft langer Tätigkeit, wodurch der Angeklagte von dem verbrecherischen Charakter der Organisation habe „erfahren müssen“.

Sei auch nur eine der drei Voraussetzungen erfüllt, so könne die Strafverfolgungsbehörde „mit Recht“ vom Gericht verlangen, den prima-facit Beweis als gegeben anzusehen und die Beweislast des Gegenteils dem Angeklagten aufzuerlegen. Der Angeklagte also müsse nachweisen, warum er in Unkenntnis blieb.

NS-Führerkorps:

„Das Nürnberger Urteil stellt . . . fest, daß auch diejenigen Amtsleiter, die Leiter von Büros im Stabe der Reichsleitung, Gauleitung oder Kreisleitung vyaren, bei der Durchführung des verbrecherischen Programms der Organisation beteiligt waren

„Stellen Sie sich vor, was es heißt, 6 Millionen Juden zu töten. Es bedeutet, daß 6 Jahre lang jeden Tag — die Sonntage ausgenommen — durchschnittlich 3 000 Juden getötet worden sind. Wenn man sich das alles vor Augen hält, dann drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß nahezu alle Mitglieder, soweit sie zwischen dem 1.9. 1939 und dem 8.5. 1945 eine Zeitlang Mitglieder dieses Korps waren, von zahlreichen verbrecherischen Handlungen, die gegen diese oder jene Klasse von Personen begangen wurden, Kenntnis erlangt haben müssen. Wir haben in England ein Sprichwort, welches besagt, daß ein Mord mit der Zeit stets ans Tageslicht kommt, aber wenn Sie es mit Mordtaten und unmenschlichen Brutalitäten von so beispiellosem Ausmaß zu tun haben, die in so kurzer Zeit an so vielen Orten und von so vielen Menschen begangen worden sind, dann ist es undenkbar, daß nicht früher oder später auf unzähligen Wegen die Kenntnis hiervon — von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen — an alle Mitglieder der Organisation gelangt ist, die bei diesen furchtbaren Verbrechen mitgewirkt haben“.

Gestapo und SD:

„Angesichts der Feststellungen des Nürnberger Urteils sollte es der Anklagebehörde gelingen, das Gericht davon zu überzeugen, daß bei einem Angeklagten, der nachweislich dieser im Urteil näher bezeichneten Organisation angehört hat (Reichssicherheitshauptamt Ämter II, IV, VII, sowie gewisse andere Mitglieder der Gestapo und des SD) unterstellt werden muß, daß er während seiner Dienstzeit, so kurz diese auch gewesen sein mag, von diesen oder jenen verbrecherischen Handlungen Kenntnis erlangt hat.“

SS:

„Er komme nunmehr zu der SS-Organisation, die so eng mit dem berüchtigten Namen Himmler verknüpft ist, und die sich aus Mitgliedern der allgemeinen SS, der Waffen-SS, der SS-Totenkopfverbände und den Mitgliedern gewisser zur SS gehörenden Polizeikräfte zusammensetzte. Alle diese sind im Nürnberger Urteil als verbrecherisch erklärt worden. Und wenn es sich auch bei ungefähr einem Drittel

der Waffen-SS um einberufene Militärpflichtige handelt, so steht doch fest, daß mehr als 2/3 der gesamten SS freiwillige Mitglieder waren. Die SS war das wichtigste Organ der Nazi-Partei sowie der Gestapo und des SD bei der Verwirklichung ihrer verbrecherischen Pläne und Bestrebungen —-

In einem denkwürdigen Abschnitt des Nürnberger Urteils wird ausdrücklich festgestellt, ,daß die Kenntnis dieser verbrecherischen Handlungen genügend allgemein war, um die Erklärung zu rechtfertigen, daß die SS eine verbrecherische Organisation in vorbezeichnetem Ausmaß war. Es erscheint allerdings, daß der Versuch gemacht werde, einige Gebiete ihrer Tätigkeit geheim zu halten. Doch war ihr verbrecherisches Programm in so weiten Kreisen verbreitet und bedeutete das Hinschlachten von so ungeheurem Ausmaß, daß ihre verbrecherische Tätigkeit weitgehend bekannt sein mußte.“

Die Staatsanwaltschaft könne, so fuhr Mr. Macaskie fort, vom Gericht ohne weiteres die Verurteilung der Angeklagten verlangen, wenn der Angeklagte

a) nicht nachweisen könne, daß er keine Kenntnis gehabt hätte;

b) der SS zwischen dem 1. 9. 1939 und dem 8. 5. 1945 in einem Rang oder Posten angehört habe, der die Möglichkeit, etwas zu erfahren, einschloß;

c) mindestens ein Jahr während des Krieges Mitglied der SS gewesen sei;

d) sich trotz kürzerer Mitgliedschaft an Orten oder in der Nähe aufgehalten habe, wo Verbrechen geschehen seien. „Sollte jedoch das Gericht in einem oder anderen Fall Ihren Anträgen nicht stattgeben, und einen Angeklagten freisprechen, da er von den Handlungen und Vorhaben seiner Organisation keine Kenntnis hatte, dann ist es ihre Pflicht, gegen das Urteil Revision an den Spruchsenat einzulegen und zwar mit der Begründung, daß das Spruchgericht das Beweisergebnis nicht richtig verstanden oder nicht richtig gewürdigt oder das Nürnberger Urteil falsch ausgelegt hat. Sollten sich hinsichtlich der Entscheidungen des SpruchsenatesJrgendwelche Zweifel ergeben, so steht es natürlich der Militärregierung frei, zu prüfen, ob der Fall nicht dem Central Commission Court of Appeal zur Entscheidung vorgelegt werden soll.“

Kein Angeklagter, so fuhr Mr. Macaskie fort, könne sich auf Notstand berufen, da der freiwillige Beitritt in eine Organisation und das Verbleiben in ihr „in Kenntnis ihres verbrecherischen Charakters“ nadi Art. 9+ 10 des Londoner Statuts vom 8. 8. 1945 sowie nach dem Nürnberger Urteil die Berufung auf Notstand ausschließe. Mr. Macaskie beschloß seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf, daß die Herstellung dieser Rechtsordnung der „Grundstein zum internationalen Vertrauen“ sei.

„Gelinge es der Staatsanwaltschaft nicht, die Spruchgerichte davon zu überzeugen, daß die Mehrzahl der Angehörigen der verbrecherischen Organisationen verurteilt werden muß, so fürchte er für das Urteil der Welt.“

Der deutsche Generalinspekteur für die Spruchgerichte der Britischen Zone und gleichzeitige Generalstaatsanwalt in Oldenburg, Meyer-Abich, der wegen „Tapferkeit für den Feind“ später zum Staatssekretär im Justizministerium Hannover avancierte, dankte Mr. Macaskie für seine Ausführungen und erklärte seinerseits u.a.:

„Die Auffassungen, die wir soeben gehört haben, zeigen uns, wie die Kulturwelt über die erschütternden Vorgänge denkt, die uns soeben in so eindrucksvoller Weise vor Augen geführt worden sind. Für uns als deutsche Juristen ist es besonders wichtig, zu erfahren, wie ein so hervorragen-
der englischer Jurist sich die Lösung unserer Aufgabe .

denkt….. Es ist erfreulich festzustellen, daß es kei

grundsätzlichen Unterschiede in unserer Rechtsauffassung gibt—-“.

„Es ist uns verständlich geworden, daß die Welt ein so b sonderes Interesse daran nimmt, daß und wie die Vorgä ge gesühnt werden. Wenn diese Aufgabe trotz der Ta sache, daß die deutsche Justiz in der Nazi-Zeit versagt hc unserer neuen deutschen Justiz als deutsche Angelege heit übertragen ist, dann erwächst uns daraus eine beso dere Verpflichtung, eine patriotische Pflicht, die weit übi das rein Juristische hinausgeht. Uns ist eine Chance geg ben, der Welt zu zeigen, daß auch das deutsche Volk ur seine heutige Justiz die verbrecherischen Vorgänge di Nazi-Zeit genau so beurteilt wie Sie, und so die Vorausse zungen zu schaffen für die Wiederanerkennung als Kulturnation.“

Am gleichen Tag erging durch den Präsidenten des Ze traljustizamtes für die Britische Zone die Verfahrenson nung für die Spruchgerichte. Ihre zahlreichen Paragraphe engen das „neue Recht“ im Sinne der Zielsetzung der Si< ger unter Anrufung alliierter Verordnungen und Gesetz ein und verweisen letztinstanzlich auf die Zuständigkeit de Besatzungsmacht.

Der Sieger schafft Gesetze, die seinen Kriegszielvorste lungen entsprechen ; er spezifiziert nach eigenem Ge schmack Tatbestandsmerkmale; er erklärt Handlungen sei nes geschlagenen Gegners nachträglich zu Verbrechen um verlangt die Verurteilung derjenigen, die mit solchen Tatei zu tun hatten, sowie derjenigen, denen er Kenntnis unter stellt,- sogar von behaupteten Geschehnissen, die es gar nicht gegeben hat. Und es finden sich dann eilfertig jene die „im Namen des Rechtsstaates“, „im Namen des Vol kes“, „im Namen vorliegender Gesetze“ die Ausführung übernehmen. Es geht ja alles^gesetzlich“ zu! Hatte dei Sieger doch für die entsprechenden „Gesetze“ gesorgt! Zu verurteilen ist, wer schon vor 1945 hätte erkannt haber müssen, was später oder auf der anderen Seite der Fronten „jedermann wußte“ — und wenn es auch nur weltweit und in offiziellem Auftrag der siegreichen Regierungen publizierte Greuelpropaganda-Behauptungen waren.

Selbst „Edel-Nationalsozialisten“, die in ihrer Mitgliedschaft zu einer vom Gegner nachträglich als „verbrecherisch“ bezeichneten Organisation nichts Unrechtes erblickten, weil sie das Tun einzelner — von dem sie zum großen Teil noch nicht einmal etwas wußten — nicht mit Aufgabe und Einsatz ihrer Organisation identifizierten, einst in die Organisation hineingingen und in ihr verblieben, um Gutes durchzusetzen, sollten nach dem Urteil der alliierten Sieger mit dem Stigma des Verbrecherischen versehen werden^ nter Besatzungsbedingungen erwachsene Gesetzgeber und Justizbehörden können für sich in Anspruch nehmen, wesentlich beigetragen zu haben, dieses Ziel der Siegermächte zu verwirklichen.

Daß zur gleichen Zeit die gesamte neuartig installierte Publizistik sowie die ebenfalls neu installierten Hofhistoriker in dem gleichen Sinne tätig wurden und mithalfen, die Auffassung von der alleinigen deutschen Schuld und der ebenso unzweifelbaren Schuldlosigkeit der anderen zum Fundament jeglicher Wertung zu machen, entlastet die deutsche Justiz nicht. Wenn auch im Jahre 1976 die Urteile der Spruchgerichte und die Entscheidungen der Entnazifizierungsbehörden „rechtlich“ außer Kraft sind, so steht die „Wiedergutmachung“ der Folgen dieser „Justiz“ nach wie vor aus; ja, es erscheint geradezu vermessen, eine solche „Wiedergutmachung“ überhaupt zu fördern. Nicht nur, daß die Betroffenen aus ihrer beruflichen Verankerung herausgerissen blieben und auch heute noch als Kriminelle angesehen und an einem beruflichen Fortkommen gehindert werden; — die das ganze

 deutsche Volk belastende Gesamtbeurteilung, als einziges Volk Schöpfer, Befürworter und Träger „verbrecherischer Organisationen“ gewesen zu sein, blieb erhalten. Sie weist auch heute noch der bundesdeutschen Justiz die Richtung. Wie anders sollte man die regierungsamtliche Installierung und zugewiesene Aufgabe der „Zentralstelle der Länderjustizverwaltungen zur Koordinierung der Verfolgung von nationalsozialistischen Gewalttaten und Kriegsverbrechen“ in Ludwigsburg verstehen, während gleichzeitig alliierte Kriegsverbrechen nicht verfolgt werden dürfen? Wie kann man von politischer Unabhängigkeit der bundesdeutschen Justiz sprechen,wenn nach wie vor wesentliche Rechtsgrundlagen aus der Besatzungszeit auch in der Bundesrepublik noch in Kraft sind?

Z. B. Art. 139 Grundgesetz:

„Die zur .Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus1 erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“

Z. B. auch Art. 25 Grundgsetz, der die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ für vorrangig rechtsgültig erklärt, obgleich diese „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ zum beachtlichen Teil nach dem Krieg von den Siegermächten einseitig aufgestellt worden sind (z. B. die „Feindstaaten-Klauseln“ der UNO-Satzung §53u.§107, denenzufolge für Deutschland und Österreich — bzw. „Feindstaaten“—alles rechtens ist, was die Siegermächte vollzogen haben und für derartige Taten dieAnrufung andererVölkerrechtsgrund-sätze untersagt ist,— oder auch die Grundsätze des „Londoner Protokolls“ vom 8.8. 1945,-oder auch die alliierten Verträge untereinander u.a.m.). Für die vorhandene Rechts-Ordnung ist außerdem doch sehr wesentlich, wie viele innerdeutsche Gesetze, die noch aus der Besatzungszeit her bis heute gültig und so formuliert sind, um die seit 1945 etablierten Herrschaftsverhältnisse und die damit verbundene Wertordnung abzusichern, Grundlage für die Rechtsprechung in der „souveränen“ Bundesrepublik sind. Da gibt es noch zweierlei Recht für die normalen Deutschen einerseits und für „Opfer einer Gewalt- und Willkürherrschaft“ andererseits.

Dazu kommen noch die besonders beflissenen Strafverfolgungseiferer, denen —wie u.v.a. Willy Brandt —die alliierte Menschenjagd gegen nationale Deutsche viel zu milde war, oder die eilfertig die von alliierten Gerichten freige-lassenen Deutschen erneut verfolgten (man denke hier stellvertretend für Tausende an die beschämenden Maßnahmen gegenüber dem aus jahrzehntelanger Haft von den Sowjets freigelassenen Generalfeldmarschall F .Schörner, den die bundesdeutsche Justiz anschließend weiter jagte, zeitweilig erneut gefangensetzte und schließlich die Pension entzog. Man denke auch an die angeklagten — zumeist Frauen — im Maidanek-Prozeß/Düsseldorf, die nach Freilassung aus zehnjähriger Haft im kommunistischen Polen nach über 30 Jahren von den bundesdeutschen Justizorganen verfolgt werden. (1975/1976!).

Gedacht sei auch des führenden Kopfes der deutschen Emigration, Professor Werner Richter, der in seinem im Januar 1945 in Chikago erschienenen Buch „Re-education Germany“ neben anderen Zwangsmaßnahmen die Verbannung aller führenden Beamten und Offiziere aus Deutschland und ihre Unterbringung in Strafkolonien im Ausland empfahl.

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Auch die Justizpraxis, die vielfach im Ermessen der Staatsanwaltschaften und Richter gestaltet werden kann, zeugt allgemein von einer erschütternden Einseitigkeit. Kaum ein Richter wagt — wie es u.v.a. ebenfalls angesichts der Zeugenaussagen im Frankfurter Auschwitzprozeß bestätigt wurde — Zeugen als unglaubwürdig abzulehnen oder sie auch nur konkret zu fragen, wenn sie sich bei ihren grauenvollen „Erlebnisberichten“ in Widersprüche verwickeln, sich durch Mangel an Tatsachenkenntnis auszeichnen oder Aussagen machen, die technisch gar nicht möglich sein können. Derart belastend auftretende Zeugen wurden in politischen Prozessen nahezu grundsätzlich gegen den Vorwurf der Lüge in Schutz genommen und die nachgewiesene Un-

Umerziehung 1 - 0025.

Sind Justizverbrechen keine Verbrechen?

Westfälische Zeitung, 13. 11. 1964

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung