Angela Merkel – Honeckers Beste!


Die hohen Werte der Europäischen Verfolgungs-Gemeinschaft

 

Das Verfahren C314/12 vor dem EuGH geht auf ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs zurück, nachdem sich bereits Wiener Gerichtsinstanzen mit dem Streit beschäftigt hatten und dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren.

Im Ausgangsfall wollten der Verleih Constantin Film sowie die österreichische Produktionsgesellschaft Wega durchsetzen, dass der Wiener Internetprovider UPC-Telekabel den Zugang zur mittlerweile geschlossenen Website Kino.to sperrt.

Über diese 2011 in Deutschland zwangsweise vom Netz genommene Webseite konnten Nutzer ohne Zustimmung der Rechteinhaber kostenlos Filme per Streaming anschauen oder herunterladen. Da der Internetprovider in keiner Rechtsbeziehung zu Kino.to stand, war der Fall strittig – um ein Grundsatzurteil zu erlangen, legte der Gerichtshof den Fall dem EuGH vor.

Während der Fall in Luxemburg zur Entscheidung anstand, flochten die dortigen Richter auf Betreiben der BRD noch viel weitreichendere Zensurmaßnahmen ein, die gar nichts mit dem ursprünglichen Fall aus Wien zu tun haben. Dass ein Urheberrecht von Filmen geschützt werden soll, kann man noch verstehen. Da aber in diesem Fall einfach noch das Delikt “politische Meinungsäußerungen” vom Gericht selbständig (wenn auch mit heimlichem BRD-Auftrag) hinzugefügt wurde und das Gericht über die eigene Delikterweiterung auch noch selbst urteilte, stellt das höchste europäische Gericht die so verdammten Verfolgungsregime von China, Türkei und Nordkorea in den Schatten.

“Durch das weitreichende Urteil könnten künftig nicht nur Seiten mit illegal hochgeladenem Material wie urheberrechtlich geschützten Filmen oder Musik blockiert werden, sondern auch Webportale für als rechtswidrig beurteilte politische Propaganda.” [1]

Das Verbots- und Lügensystem zeigt immer mehr seine hässliche Fratze, 250x265xmerkel_grizzly.jpg.pagespeed.ic.a_xryze7LPdie mittlerweile sogar von der Mehrheit der ehemals verdummten Bevölkerung wahrgenommen wird. Auf den Deutschen-Wirtschaftsnachrichten fand sich dazu am 30. März 2014 von antokor folgender Kommentar:

“Der Europäische Gerichtshof? Woher hätte er die Legitimität eines Gerichtes? Wann hat der Souverän seine Souveränitätsrechte abgetreten, was hierfür nötig wäre? Eben niemals. Ein Gericht ohne Legitimität, dessen Urteile keinerlei Legitimität oder Rechtsbindung haben. Das muss jeder wissen, der sie befolgt. Die Telekom als Zensor? Illegale Gesetze, illegale Urteile, illegales Vorgehen, das Endzucken des Systems hat schon begonnen. Wie lange es dauert? Das kommt drauf an, wie skrupellos sie sind und ihre Kriminalität durchsetzen und ob sich genügend willige Hiwis finden. Doch die sind das Problem, weil sie bisher glaubten für Rechtsstaatlichkeit zu stehen. Wir werden die Änderung herbeiführen, und zwar auf der Basis des RECHTS. Und wir werden die meisten mitnehmen, auch die, die in der Illegalität gefangen sind. Und damit verlieren sie ihre Machtgrundlage. Wir sind das Recht, nicht nur im übertragenen Sinne, oder abstrakt, sondern real und zwar in jeder Beziehung. Und diese Aufklärungsarbeit gilt es zu leisten.”

 

Es war Merkel, die die Orwell-Methoden in der BRD perfektionierte. Schließlich war sie Erich Honeckers Musterschülerin als FDJ-Mauermord-Chefpropagandistin. Und so wurde aus der BRD ein DDR-Überwachungsregime, schenkt man dem gefeuerten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender Glauben.

“Brender beklagte im ZDF ein internes ‘Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen’.

Brender sprach in diesem Zusammenhang von ‘Inoffiziellen Mitarbeitern’ der Parteien, die ‘wirklich vergleichbar mit den IM der DDR’ seien. Da sei ein ‘fein gesponnenes Netz von Abhängigkeiten’ entstanden, ‘aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten’ ließen. Er selbst habe ‘versucht, solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten’, sagte Brender.” [2]

Und dieses Überwachungs-, Unterdrückungs- und Zensursystem will Merkel in ganz Europa errichten. Der EuGH dient ihr als hilfswillige Institution.


1) Die Welt 28.03.2014, S. 9
2) Die Welt, 22.02.2010, S. 23

 

http://globalfire.tv/nj/14de/verfolgungen/05nja_merkel_honeckers_beste.htm

2 Kommentare

  1. Der EuGH hat keinerlei demokratische Legitimation. Er betätigt sich als Segment eines kommunistischen Unterdrückungsstaates wie alle anderen Institutionen, die uns weiß machen wollen, es gäbe ein europäisches Volk. Es ist ein Lüge und Verarschungssystem, dem die Völker Europas zum Opfer fallen. Das gipfelt in Merkels Lüge: Der Darm und der Mund des Menschen seien Geschlechtsorgane. Für was steht diese zionistische Hexe überhaupt ?

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  2. In dem kurzem Urteil 1. und 2. wie folgt, heißt es:

    […] zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen, […]

    „Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

    1. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des als Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt.

    2. Die durch das Unionsrecht anerkannten Grundrechte sind dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegenstehen, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, wenn die Anordnung keine Angaben dazu enthält, welche Maßnahmen dieser Anbieter ergreifen muss, und wenn er Beugestrafen wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung durch den Nachweis abwenden kann, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat; dies setzt allerdings voraus, dass die ergriffenen Maßnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen, was die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen haben.“

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