Legaler Kindsmord: Forscher rechtfertigen Tötung Neugeborener…kein Scherz!!!


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wenn der Säugling schreit und es nervt, kein Problem….nach den beiden Vorzeige-„Wissenschaftlern“ sollte es erlaubt sein, völlig legal,

das Baby zu nehmen und abzumurksen. Ruhe im Schacht. War ja nicht mehr als schreiendes Stück Fleisch….so der heutige links-grüne Zeitgeist.

Schade das deren Eltern nicht so gehandelt haben, wie sie es jetzt fordern……legale Mörderbande, legal auf dem Weg zur Ausrottung der Menschen…

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Säuglinge Cute-Baby-Pichaben kein noch kein Recht zu leben, sagen die Forscher

 

 

Eltern soll es erlaubt werden, ihr Baby umbringen zu lassen – dafür plädieren zwei Wissenschaftler. Ihre Begründung: Kindsmord sei auch nichts anderes als eine Abtreibung.

Babys seien noch keine „wirklichen Personen“, sondern nur „mögliche Personen“, argumentieren Alberto Giubilini und Francesca Minerva im Fachmagazin „Journal of Medical Ethics“. Mütter und Väter sollen deshalb das Recht haben, ihren wenige Tage alten Säugling töten zu lassen, finden die Forscher.

Mit ihren Thesen lösen die Wissenschaftler weltweit große Empörung aus. „Folgen wir dieser Argumentation, dann ist es uns in Zukunft auch egal, wenn eine Mutter ihr Kind mit eine Decke erstickt“, sagt Trevor Stammers, Direktor am St. Marys University College in London.

Die Autoren setzen Neugeborene und Föten gleich, da beiden „noch die Fähigkeiten fehlen, die ein moralisches Recht auf Leben rechtfertigen.“ Ein Baby habe genau wie ein Fötus noch keinen „moralischen Status als Person“. Deshalb sei das Töten eines Babys auch nichts anderes als eine Abtreibung im Mutterleib. „Sind die Umstände nach der Geburt so, dass sie eine Abtreibung gerechtfertigt hätten, dann sollte die Abtreibung auch nach der Geburt noch möglich sein“, sagen die Wissenschaftler.

Babys seien oft eine zu große Belastung

Guibilini und Minerva fordern, dass Eltern das Leben ihres Babys beenden lassen dürfen, wenn sie sich überfordert fühlen und „wirtschaftliche, soziale oder psychologische Umstände“ es ihnen unmöglichen machen, sich um ihr Kind zu kümmern. „Ein Kind zu haben, kann für manche Frauen eine unerträgliche psychische Belastung bedeuten.“ Beispielsweise wenn der Partner die werdende Mutter in der Schwangerschaft verlasse oder sich nach der Geburt herausstelle, dass das Baby behindert ist.

Das Down-Syndrom etwa werde nur in 64 Prozent der Fälle pränatal diagnostiziert. „Wird die Behinderung nicht erkannt, haben Eltern keine andere Wahl als das Baby zu behalten, obwohl sie das vielleicht nicht gemacht hätten, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten“, sagen Guibilini und Minerva. „Die Erziehung eines Kindes mit Down-Syndrom kann für die Familien und die Gesellschaft belastend sein.“ Vor allem finanzielle Probleme würden dabei eine Rolle spielen.

Mit solchen provokanten Aussagen wollen die beiden Forscher den Mord an Neugeborenen rechtfertigen.

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http://www.focus.de/familie/geburt/forscher-rechtfertigen-toetung-neugeborener-legaler-kindsmord_id_2450059.html

US Hardliner: „Mister Präsident, es gibt nur eines, was einen bösen Menschen mit einer Atombombe stoppen kann, und das ist ein guter Mensch mit einer Atombombe“.


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Die VSA, nach eigenen Aussagen der größte Feind von Deutschland, dem Deutschen Reich, bewiesen durch völkerrechtswidriger Besetzung, Aussagen von Obama: “ bis 2099…und darüber hinaus! Deutschland gibt es nicht mehr. Es wird ein weiterer Bundesstaat der USA…was wir haben, geben wir nicht mehr her….die UNO gehört uns…das Völkerrecht machen wir…. „

 

Was für eine seltene Einigkeit: Demokraten und Republikaner überbieten sich in Washington gegenseitig darin, Wladimir Putin zu verurteilen und Russland zu verunglimpfen.

Doch den Vogel schoß am letzten Wochenende

Sarah Palin Sarah_Palin

ab. Sie sagte: „Mister Präsident, es gibt nur eines, was einen bösen Menschen mit einer Atombombe stoppen kann, und das ist ein guter Mensch mit einer Atombombe“.

Es ist die bisher schärfste Annäherung eines US-Politikers an einen denkbaren Waffengang mit Russland in der Krim-Krise.

Ein hartes amerikanisches Durchgreifen in Georgien seinerzeit hätte ihrer Überzeugung nach Russland zu mehr Vorsicht veranlasst. Stattdessen habe man Putin ermutigt, sich die Ukraine als nächstes vorzunehmen.

Palin nutzte die CPAC, die Conservative Political Action Conference, für ihre markigen Sprüche.

Wenn sich auch sonst niemand so weit aus dem Fenster lehnen wollte wie Palin, so kristallisierte sich in den drei Tagen ein Tenor bei allen Reden klar heraus: Obama ist Schuld, dass die USA nicht mehr ernst genommen werden und das werden wir wieder ändern.


„Noch niemals hat diese Welt amerikanische Führung dringender nötig gehabt als heute“, zeigte sich der republikanische Senator John McCain schon auf einer Veranstaltung Anfang der Woche in Washington überzeugt.

Es gilt, alte Feindbilder wiederzubeleben ohne sich neue Informationen zu beschaffen. So ist auch für Außenminister John Kerry John Kerry die Sache ziemlich einfach und klar: „Man kann sich im 21. Jahrhundert nicht mehr wie im 19. Jahrhundert benehmen und mit einem frei erfundenen Grund in ein anderes Land einmarschieren“, erklärte er gegenüber der Presse.

Die große Überraschung auf der republikanischen Krönungsveranstaltung in Washington war Rand Paul, Senator aus Kentucky. „Solange wir nicht gewillt sind in den Krieg zu ziehen – was meiner Meinung nach sehr unweise wäre – hat Russland ohne Zweifel die militärische Macht und den geografischen Vorteil, um die Krim zu kontrollieren“, stellt er pragmatisch fest.

Und wir wären nicht in den USA, wenn er die Krise nicht auch als Chance begreift: „Einmal entfesselt“, so Paul, „könnten die USA genug Öl und Gas produzieren, um ganz Europa mit zu versorgen.“ Er fordert deshalb von Obama eine sofortige Legalisierung von Öl- und Gas-Exporten und massiv ausgeweitete Förderung. Die Ukraine-Krise – ein gigantisches Geschäft statt Tod und Verwüstung. Zumindest für die USA.

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Die Vorbereitungen laufen – das sieht nicht nach „kalter Krieg“ aus


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Diese private Video-Aufnahmen entstanden am 11. März  2014 anscheinend irgendwo an einem kleinen Bahnhof (laut Überschrift Rostow). Russische Panzer werden auf einem Güterzug transportiert. Keine Frage weswegen und wohin. Auch auf westlicher Seite gibt es Truppenbewegungen. Leute, aufgewacht! Hier braut sich was zusammen!

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Rostow liegt am Don. Und zwar am obereb Nordöstliche Zipfel des Asowschen Meeres, was – salopp gesagt – gleich rechts neben der Krim liegt. Das ist auf dieser Karte gut zu sehen – und sagt auch einiges über den wahrscheinlichen Einsatzort aus.

Map_Rostow.

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http://quer-denken.tv/index.php/320-kein-kalter-krieg-mehr

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Tausende Asylwerber sind 2013 einfach in Österreich untergetaucht


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Viele Scheinasylanten tauchen einfach als U-Boot unter.

Es gibt immer mehr „illegale“ Ausländer in Österreich. Menschen, die in keiner Asyl-, Einwanderungs- oder Einwohnermeldestatistik mehr auftauchen, die aber dennoch hier leben. Und es werden immer mehr. Dass viele Asylwerber in Österreich den Status eines U-Bootes einem regulären Verfahren vorziehen, ist seit Jahren bekannt. Eine neue Statistik belegt, dass dieses Verhalten sich in den letzten Jahren noch verstärkt hat. Während 2011 insgesamt 2.367 Asylwerber untergetaucht waren, erhöhte sich diese Zahl im Jahr 2013 auf insgesamt 3.601 Personen. Dies teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit.

Bereits während des Zulassungsverfahrens entzogen sich durch Untertauchen insgesamt 2.594 Asylwerber dem Zugriff der Behörden. Vielfach werden die Sicherheitsbehörden mit diesen Scheinasylanten erst durch den Aufgriff im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen wieder konfrontiert. Manche setzen sich auch über die grüne Grenze nach Deutschland oder Italien ab

Innenministerin resigniert vor U-Boot-Asylanten

Wenig Konkretes kann die zuständige ÖVP-Innenministern zur Konsequenz für die U-Boot-Asylanten mitteilen. Mikl-Leitner, die offensichtlich vor der Scheinasylantenflut bereits resigniert, hat, zeigt sich einsilbig gegenüber der Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs:

Konsequenzen eines ungerechtfertigten Entfernens aus der Erstaufnahmestelle können die Einstellung des Verfahrens, die Erlassung eines Festnahmeauftrages oder die Anordnung der Schubhaft sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015005-Tausende-Asylwerber-sind-2013-einfach-sterreich-untergetaucht

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Kurznachrichten 11-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    Düstere Zukunftsprognose:

Nach einer Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) wird es bald einen Überschuss von 300000 Lehrern geben. Das heutige Lehramtsstudium wird damit zum Garanten für die Dauerarbeitslosigkeit. In anderen Berufsfeldern prognostiziert die Studie hingegen einen künftigen Engpass. So würden im Gesundheitswesen bald schon rund 100000 Arbeitskräfte fehlen, ebenso im Verkehrs- und Sicherheitssektor.

■    CDU sauer auf Ex-Krimi-Star:

Als Fernsehermittler hat der Schauspieler Charles M. Huber in der ZDF-Krimiserie »Der Alte« knifflige Fälle gelöst. Als CDU-Bundestags-abgeordneter aber hat er das Vertrauen schnell verloren. Der schwarze Schauspieler hatte sich über Sie Darmstädter CDU in den Bundestag wählen lassen, war dann aber nur noch selten erreichbar. Der Ex-Schauspieler hat schon mehrere Parteien kennengelernt. Er war Mitglied der SPD, wechselte in die CSU, dann in die CDU. Auch die Darmstädter CDU hat die Zusammenarbeit mit ihm nun beendet.

■    Bezahlte Killer:

Der russische Geheimdienst hat ein Telefonat zwischen der EU-Außenministerin Catherine Ashton und Estlands Außenminister veröffentlicht, in dem behauptet wird, jene Sniper, welche auf dem Maidan-Platz in Kiew von Dächern auf Demonstranten geschossen hätten, seien von den Demonstranten selbst angeheuert worden, um das internationale Ansehen des ukrainischen Präsidenten zu zerstören. Am 5. März 2014 hat der estnische Außenminister Urmas Paet nun offiziell auf der Homepage des Ministeriums bestätigt,
dass das von den Russen abgehörte Telefonat und der veröffentlichte Inhalt echt waren. Deutsche Medien verbreiten jedoch weiter den Eindruck, der ukrainische Präsident Janukowitsch habe auf die eigene Bevölkerungschießen lassen.

■    Kuh-Aktien:

Der schleswig-holsteinische Landwirt Mathias von Mirbach (50) hat ein Rezept gefunden, sich für seinen notleidenden Hof viel Geld zu beschaffen. Er verkauft Anteile an seiner Kuhherde – »Kuh-Aktien«. Eine »Kuh-Aktie« kostet 500 Euro, eine »Kalb-Aktie« gibt es für 100 Euro. Der Wert bleibt unverändert. Der Käufer muss den Anteilsschein mindestens drei Jahre halten. Die Verzinsung beträgt jährlich 2,5 Prozent der Investitionssumme in bar. Wer sich für Naturalien vom Bauernhof entscheidet (Gemüse, Fleisch oder Milchprodukte), bekommt sogar fünf Prozent.

■    Schon wieder Kinderpornos:

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen den Bundesvorsitzenden der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Georg Hupfauer, wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie. Computerfestplatten und USB-Sticks wurden beschlagnahmt. Hupfauer trat unter dem Druck zurück.

■    Aspirin bald verschreibungspflichtig?

Rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin, Ibuprofen oder Diclofenac schädigen die Magenschleimhaut. Der Ausschuss im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) in Bonn will Mittel wie Aspirin deshalb bald verordnungspflichtig machen. Rezeptfrei sollen nur solche kleinste Mengen bleiben, die maximal für eine viertägige Eigenbehandlung reichen. Von Ibuprofen etwa dürften dann nur noch Packungen mit 4,8 Gramm Wirkstoff frei erhältlich sein, beispielsweise zwölf Tabletten à 400 Milligramm. Für Paracetamol gibt es bereits eine solche Regelung.

■    Deutsche Stromkunden sollen Fördergelder für ausländischen Ökostrom zahlen:

Auf deutsche Stromkunden rollt eine bislang auch der Bundesregierung noch völlig unbekannte neue und gewaltige Kostenlawine zu. Nach einem Antrag der Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxèmburgvom März
2014    sollen deutsche Stromkunden ab 2014 Nachbarstaaten wie Österreich, Frankreich oder den Niederlanden die deutschen Fördersätze für erneuerbare Energien bezahlen müssen. Und zwar, wenn sie ihren im Ausland erzeugten Wasser-, Solar- oder Windstrom in das deutsche Netz einspeisen. Die deutsche Subventionierung nur für deutschen Ökostrom sei eine »diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs«, heißt es in der Stellungnahme der Generalanwaltschaft. Für deutsche Verbraucher könnte das schnell eine Verdoppelung der Zulagen auf der Stromrechnung bedeuten.

■    Zulassungspflicht für Mundspüllösungen:

Flüssige Präparate zum Unschädlichmachen von Bakterien in der Mundhöhle sind ab sofort zulassungspflichtige Arzneimittel – sofern sie nachweislich wirksam sind. Ohne Zulassung als Arzneimittel dürfen sie nicht mehr frei verkauft werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Davon unberührt sind Präparate, die eine solche Wirkung nur suggerieren, aber tatsächlich keine Bakterien abtöten.

■    DDT im Lachs:

Das seit mehr als 30 Jahren in westlichen Ländern verbotene Insektizid DDT ist nach jetzt veröffentlichten Angaben britischer Wissenschaftler in hohen Dosen in fast allen Lachsen enthalten, die aus Fischfarmen stammen. Das Gift reichert sich immer wieder in der Nahrungskette an
–    vor allem im Fettgewebe und Öl von Lachsen. Britische Wissenschaftler fordern deshalb einen entsprechenden Warnhinweis in Fischtheken und auf gefrorenen Lachsprodukten. Die britische Regierung hatte die Erkenntnisse mit Rücksicht auf schottische Lachsfarmen bislang zurückgehalten.

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USA-VSA: Der getürkte Traum: Immer mehr Amerikaner geben ihren Pass zurück


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Viele Europäer ahnen, dass es wirtschaftlich nur noch bergab gehen wird. Sie träumen davon, in die USA auszuwandern. Doch die Amerikaner wollen selbst weg. Den amerikanischen Traum gibt es nicht mehr.

ami pässe

Stagnierende Löhne. Steigende Kosten. Gelähmte Politik. Und ein endloser Krimi um die Haushaltsdefizite in Washington. Dazu Schulden, die außer Kontrolle geraten. Ganz zu schweigen von sozialen Leistungen, die drastisch beschnitten werden. Millionen von Amerikanern nehmen deprimiert und zögerlich Abschied von dem Traum, der seit jeher das Land zusammengehalten hat: dass Zuversicht, gute Ausbildung und harte Arbeit jeden fleißigen Menschen auf der sozialen Leiter nach oben befördern, mindestens bis in die Mittelschicht. Doch jetzt zieht auch der US-Fiskus die Zügel an und hilft, die schwindsüchtigen Taschen zu leeren. Der Foreign Account Tax Compliance Act – 2010 vom Kongress verabschiedet

–    soll die Steuervermeidung von Amerikanern im Ausland unterbinden. Seit drei Jahren müssen dem heimischen Fiskus alle ausländischen Vermögen ab 50000 Dollar (36430 Euro) gemeldet werden. Das war der erste Schlag. Jetzt fölgt der zweite: Banken müssen nun alle Auslandskonten von Amerikanern melden.

Die Reaktion ist heftig. Von 2012 auf 2013 hat sich die Zahl der Amerikaner, die ihren Pass zurückgeben, auf 3000 verdreifacht. Seit dem Krisenjahr 2009 hat sie sich vervierfacht.

Überall grassierende Arbeitslosigkeit

Die Rückgabe des Passes ist aber nur eine Weise, in der Amerikaner auf strengere Steuereintreibung und das Ende des kollektiven Tellerwäscher-zum-Millionär-Traums reagieren. Andere verabschieden sich desillusioniert aus dem Arbeitsmarkt und geben die Jobsuche völlig auf. Das lässt die Arbeitslosenrate sinken, obwohl die Firmen enttäuschend wenig neue Jobs produzieren. Andere Amerikaner nehmen wieder mehr Schulden auf oder plündern ihre Pensionsersparnisse, um den Lebensstandard trotz höherer Preise, stagnierender Löhne und schwacher Jobperspektiven zu verteidigen.

Ihre Zuversicht in die Zukunft des eigenen Landes ist nachhaltig erschüttert. Denn der amerikanische Traum war eine schriftlich fixierte Garantie, er war fast in Stein gemeißelt. Er wird in Geschichtsbüchern der Highschools bis heute eindringlich beschrieben und beschworen. »Amerikas Versprechen« heißt eines dieser Textbücher.

Es skizziert, die Geschichte der USA als eine Abfolge von »angenommenen Herausforderungen, gelösten Problemen und überwundenen Krisen.« Die 317 Millionen Amerikaner seien trotz diverser Rückschläge immer optimistisch geblieben, heißt es in dem Buch.

Doch genau daran gibt es jetzt immer mehr Zweifel. Der Meinungsforscher Gallup stellte mitten in der Finanzkrise vor sechs Jahren erstmals fest, dass ein langjähriger Trend, der seit den 1970er-Jahren unerschütterlich galt, gebrochen war: Zum ersten Mal glaubten Amerikaner nicht mehr daran, dass sich ihre finanzielle Situation im folgenden Jahr bessern würde. 

Diese Zuversicht war vorher sogar durch die Ölkrisen der 1970er-Jahre,
durch den Börsencrash von 1987 und durch das Platzen der Dotcom-Blase Anfang des vergangenen Jahrzehnts gerettet worden. Doch seit der Finanzkrise vor sechs Jahren wurde die Illusion erst erschüttert und dann nach und nach zerstäubt.

Kein Wunder:

Die Aufstiegschancen für Kinder aus einkommensschwächeren Familien haben sich seit den i96oer-Jahren nicht gebessert und zuletzt für wichtige gesellschaftliche Gruppen sogar weiter verschlechtert. Das stellt eine Studie des Harvard-Forschers Raj Chetty fest. Er hatte dafür mit Kollegen der University of California sowie Experten des Finanzministeriums Millionen von anonymisierten Steuererklärungen ausgewertet.

Doch der Zusammenbruch der sozialen Mobilität ist nicht das einzige Problem. Seit Monaten kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen, die eine nie gekannte soziale Erosion in Amerika beschreibt. So haben 102 Millionen erwerbsfähige Amerikaner keinen Job. Laut dem Census Bureau empfängt ein rekord-hoher Anteil von 49 Prozent aller Amerikaner staatliche Transferzahlungen aus mindestens einem sozialen Programm.

Fast die Hälfte hängt damit in irgendeiner Form am Tropf des Staates. Das Klischee vom Lande der Macher hat einen schweren Schlag abbekommen, von dem es sich in absehbarer Zeit nicht erholen kann. Mehr noch: 82 Millionen Amerikaner leben in einem Haushalt, der Hilfen aus dem Medicaid-Programm für Arztrechnungen bekommt. Laut dem Census Bureau ist seit fünf Jahren in Folge das mittlere Einkommen, bei dem die Hälfte der Amerikaner mehr und die andere Hälfte weniger verdient, gesunken.

Die schnelle Erosion der Zuversicht

Der Anteil der Hauseigentümer geht gar seit acht Jahren zurück. Unter den Jobs, die während der Großen Rezession nach der Finanzkrise verloren gingen, waren 60 Prozent Mittelschichteinkommen. Doch die hatten unter den Arbeitsplätzen, die seitdem geschaffen wurden, nur einen mickrigen Anteil von 22 Prozent. Nicht nur die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander, auch die Vermögensverteilung hat Rekordmaße erreicht.

Die sechs Erben von Walmart-Gründer Sam Walton vereinigen auf sich mehr Vermögen als das untere Drittel aller Amerikaner. Die Folge ist eine nie dagewesene Erosion jener Zuversicht, welche die Geschichtsbücher der Highschools immer noch beschwören. Zwei von drei Amerikanern gehen jetzt davon aus, dass es ihren Kindern finanziell schlechter gehen wird als ihnen selbst.

Denn allein zwischen 2007 und 2010 haben amerikanische Familien mit einem Durchschnittseinkommen das Vermögen einer ganzen Generation verloren. Kein Geringerer als US-Präsident Obama warnte im Sommer

2013  vor der Gefahr, dass der amerikanische Traum als Mythos enden könnte.

Die Mittelschicht habe seit einem Jahrzehnt kaum einen Anstieg ihrer Einkommen gesehen. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagt es noch drastischer: »Die Lücke zwischen Anspruch und Realität könnte kaum größer sein. Die USA bieten den
Menschne heute weniger Chancengleichheit als die meisten anderen Industrieländer.« Für Stiglitz wird ein kollektiver Traum »verraten«. Die Folgen lassen sich Woche für Woche auf der Webseite des Meinungsforschers Gallup beobachten: schwindender Optimismus, historisch niedrige Zustimmung für Präsident und Kongress.

Immer mehr Erwachsene zwischen 24 und 34 Jahren, die im Haus der Eltern leben, werden vom Tellerwäscher ohne Umweg über den Millionär zum subventionierten Untermieter.

»Wir brauchen Gallup gar nicht, um zu sehen, dass unsere Wirtschaft zum Himmel stinkt«, sagt der Kolumnist Mike Whitney. Was vor sich geht, beschreibt er so: »Frustration.« Whitney fragt, wo der amerikanische Traum geblieben sei, und gibt die Antwort gleich selbst: »Kein Mensch glaubt diesen Schwachsinn mehr.

Erzählt das doch mal einem 23 Jahre alten College-Abgänger, der Pizza ausfährt, um die 65000 Dollar (47370 Euro) zurückzuzahlen, die er bei der Bank für sein Ingenieurstudium aufgenommen hat.«

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„EU“ befiehlt: BRiD soll 20 Flughäfen schließen


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Erst hat die EU in Deutschland mit Milliarden Euro Fördermitteln aus Steuertöpfen Regionalflughäfen in Deutschland bauen lassen. Und nun müssen die meisten bis 2024 wieder geschlossen werden.

Überall in Deutschland sind kleine Regionalflughäfen ohne finanzielle Hilfe nicht überlebensfähig. Auf engstem Raum konkurrieren etwa in Westfalen die kleinen Flughäfen Kassel-Calden, Paderborn und Dortmund um Kundschaft. Kassel-Calden gilt als Deutschlands überflüssigster Flughafen. 270 Millionen Euro haben die Steuerzahler für den Flughafen in Deutschlands Mitte bezahlt, den kein Mensch wirklich braucht. Und pro Jahr kostet er die Steuerzahler mindestens zehn Millionen Euro – für nichts. Denn es fliegt kaum noch ein Flugzeug vom Flughafen, den keiner braucht.

Der Landrat des Landkreises Kassel Flughäfen Kassel-Caldenwollte unbedingt einen eigenen Flughafen haben. Und so wurde der protzige Airport ohne Sinn und Verstand für die Realität gebaut. Es war von Anfang an klar, dass er ohne massive finanzielle Unterstützung nicht überlebensfähig war. Doch nun kommt das Aus: Denn ab 2014 dürfen Regionalflughäfen in der EU nicht mehr künstlich mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. Für Kassel-Calden bedeutet das das sichere Ende.

Nicht anders ist es mit dem Dortmunder Flughafen, Dortmunder Flughafender pro Jahr mehr als 18 Millionen Euro an staatlichen Subventionen verschlingt. Insgesamt müssen sich etwa 20 deutsche Flughäfen darauf vorbereiten, dass sie keine Zukunft mehr haben und geschlossen werden.

819000 Euro für einen Arbeitsplatz

Vor dem Aus stehen beispielsweise auch die Flughäfen Frankfurt/Hahn, Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee. Damit reagiert die EU-Kommission auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Subventionen für Flughäfen im Einklang mit dem Beihilferecht der EU stehen müssen.

Und die staatlichen Beihilfen für die vielen kleinen deutschen Regionalflughäfen sieht die EU, welche den Bau einst gefördert hatte, heute vor allem als Wettbewerbsverzerrung. Jeder Provinzpolitiker möchte am liebsten auch weiterhin einen kleinen Regionalflughafen vor seiner Haustüre haben – unabhängig vom tatsächlichen Passagieraufkommen.

Doch mit den Regionalflughäfen sind nun mal gigantische Kosten verbunden, die wenige Passagiere einfach nicht tragen können. So müssen beispielsweise Flughafenfeuerwehren, Parkhäuser oder der Winterdienst für Rollfeld und Zufahrten völlig unabhängig davon unterhalten werden, wie viele Menschen den Flughafen tatsächlich nutzen wollen. Am Flughafen Kiel wurden im vergangenen Jahr statistisch gesehen maximal neun Passagiere am Tag abgefertigt.

Solcher Wahnsinn kann nur noch über Subventionen finanziert werden. Wie absurd das ist, sieht man in Dortmund: Am Flughafen Dortmund wurde jeder neu entstehende Arbeitsplatz mit 819000 Euro aus Steuermitteln gefördert. Die EU hat den Bau von Regionalflughäfen in Deutschland also erst flächendeckend mit dem Geld der Steuerzahler finanziell unterstützt.

Und jetzt will sie die so entstandenen, weitgehend überflüssigen Arbeitsplätze wieder streichen.

Das Beispiel belegt eindrucksvoll, wie die EU mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

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Autowanzen: Mit Vollgas in den neuen totalen Überwachungsstaat


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Die einen schwärmen von einer »Fusion von Automobil und IT«. Die anderen warnen vor NSA-Wanzen im Fahrzeug. Fest steht jetzt: In wenigen Jahren werden Autofahrer der Totalkontrolle durch Konzerne und Behörden unterliegen. Die meisten ahnen gar nicht, was da auf sie zukommt. Aber die Entwicklung rast unaufhaltsam auf uns zu.

Komplexe Steuerungsanlagen fielen aus, permanente Systemabstürze und andere gravierende Störungen brachten die IT-Experten zur Verzweiflung: Der Computerwurm Stuxnet – eigentlich entwickelt, um iranische Atomanlagen zu sabotieren -sorgte vor einigen Jahren für Aufregung und machte wieder einmal die Risiken der vernetzten Welt deutlich. Man stelle sich vor, ein ähnlich aggressiver Computerwurm übernähme die Steuerung eines Autos.

Wer dann nur auf der Autobahn liegen bleibt, hat Glück gehabt. Wenn aber kriminelle Hacker den Motor oder die Bremsen des Fahrzeugs manipulieren, dann besteht Lebensgefahr. Ist das übertriebene Panikmache? Keineswegs, denn auf dem jüngsten Genfer Autosalon war ein Megatrend der Branche nicht mehr zu übersehen: Fahrzeuge und Informationstechnologie verschmelzen immer mehr. Da scheint es nicht weiter zu stören, dass schon heute die Technik im Fahrzeug eine der häufigsten Ursachen für Pannen ist. Das verwanzte Auto, der überwachte Autofahrer – beides könnte schon in zwei Jahren Realität sein.

Gefährliche spezielle Kfz-Wanzen

»Unsere Autos werden zu mobilen Endgeräten«, schwärmt der Chefingenieur von Audi, Ulrich Hackenberg. Und Paul Mascarenas, Technikchef bei Ford, ist überzeugt: »Moderne Kunden wollen auch unterwegs so online und vernetzt sein wie zu Hause.« Wirklich? Oder ist es nicht vielmehr so, dass Automobilhersteller in trauter Eintracht mit US-Konzernen wie Apple und der Datenkrake Google mithilfe von Big Data auch Big Business machen wollen? Stefan Brat-zel, Professor an der FH der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach, spricht immerhin von einer »Daten-Goldmine« und einem »Megathema« für die ganze Branche.
Um die Akzeptanz oder zumindest die Duldung der Totalüberwachung durch spezielle Kfz-Wanzen zu erhöhen, werden sie den Autofahrern als Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit und Sicherheit verkauft.

Rabatte für die Datenüberwachung

Bereits vor einiger Zeit machte zum Beispiel die Sparkassen Direktversicherung ihren Kunden ein nur im ersten Moment vernünftig klingendes Angebot:
Wer seinen Fahrstil elektronisch überwachen lässt, der bekommt einen Nachlass von fünf Prozent auf die Versicherungsprämie (Kopp Exklusiv berichtete). Dass schon der Einbau der Datenüberwachungsbox diesen Rabatt mehr als aufzehrt, erfährt der Kunde natürlich nicht. Vom nächsten Jahr an müssen alle Neufahrzeuge mit dem sogenannten E-Call ausgerüstet sein, so haben es die Brüsseler Eurokraten vorgeschrieben.

Die Idee klingt zunächst überzeugend: Nach einem schweren Unfall wird entweder manuell oder durch Auslösung des Airbags ein Notruf gesendet. In der Alarmzentrale erfolgt dann innerhalb von wenigen Sekunden die Ortung des Fahrzeugs. Außerdem baut ein Callcenter eine Sprachverbindung zum verunglückten Fahrzeug auf.
Gleichzeitig können die Rettungskräfte vor Ort alarmiert werden. Noch aber ist unklar, wer die über die Mobilfunknetze übertragenen Daten nutzen darf. Behörden, Versicherungen, Leasinggesellschaften und Automobilhersteller dürften daran interessiert sein. Denn auch im notfallfreien Betrieb können die mit dem E-Call-System ausgerüsteten Fahrzeuge elektronisch verfolgt werden. Das darf nach Ansicht von Datenschützern zwar nicht sein, doch spätestens seit der NSA-Affäre wissen selbst arglose Zeitgenossen: Was technisch machbar ist, das wird auch gemacht.

Man muss ja nicht unbedingt darüber sprechen. Der ACE Auto Club Europa befürchtet, dass mit E-Call »Autofahrer klammheimlich eine Art von NSA-Wanzen untergejubelt bekommen«. Die Verschmelzung von Automobil und IT ist vor allem bei Audi schon weit gediehen. So kooperiert die VW-Tochtergesellschaft mit Google, einem US-Giganten, der bekanntlich weit mehr ist als nur ein Suchmaschinenbetreiber. Google stellt Dienste für Smartphones mit Android-Betriebssystem bereit. Die Verwanzung ihrer Fahrzeuge scheint die Bürger aber nicht weiter zu stören.

Es gibt keinen Widerstand dagegen

Umfragen belegen, dass in Spanien und Italien rund 80 Prozent der dortigen Autofahrer mit der Totalüberwachung einverstanden sind, wenn sie dadurch in den Genuss geringerer Versicherungsprämien kommen. In Deutschland halten 62 Prozent der Autofahrer die sogenannten Telematik-Tarife für eine gute Idee. Das Verbraucherverhalten gleicht hier auffallend dem Umgang mit den Rabattsystemen im Einzelhandel. Für ein paar Cent Preisnachlass oder ein kostenloses Billigstprodukt nach erreichter Punktzahl lassen viele Kunden ihr Konsumverhalten ausspionieren.

Die meisten Autofahrer wüssten gar nicht, welche Informationen sie preisgäben, ist der Wirtschaftsprofessor Stefan Bratzel überzeugt. Und vor allem •wissen sie nicht, wer sich für diese Daten interessiert. Denn die Wanzen im Auto liefern nicht nur Anhaltspunkte für den Fahrstil.

Vielmehr lassen sich mit den dabei gewonnenen Daten auch komplette Bewegungsprofile erstellen. Wer zum Beispiel häufig nachts und in als besonders gefährlich geltenden Großstädten unterwegs ist, der könnte bald Post von seinem Kfz-Versicherer mit der Mitteilung steigender Prämien infolge höherer Risiken erhalten. Hält sich der Autofahrer oft in einer bestimmten Stadt oder in einem Nachbarland auf, dürfte er mit Werbe-E-Mails aus der betreffenden Region regelrecht bombardiert werden.
Vor allem birgt die Totalüberwachung der Autofahrer große Vorteile für die Behörden. Finanzämter etwa können dann jederzeit prüfen, ob die Kilometerabrechnungen für das beruflich genutzte Auto wirklich der Realität entsprechen.

Und was mag im Kopf eines Finanzbeamten Vorgehen, wenn er anhand von Bewegungsprofilen feststellt, dass ein Bürger sich auffallend häufig in der Schweiz aufhält? Unsere Nachbarländer sind zwar längst keine Steueroasen mehr, doch »rote Tücher« für den Fiskus. Ford-Marketingchef Jim Farley scheint sich in der Rolle des Hilfssheriffs sogar zu gefallen.

Vor US-Journalisten kokettierte er unlängst:
»We know everyone who breaks the law. We know when you’re doing it.« (»Wir kennen jeden, der die Gesetze bricht. Wir wissen es, sobald sie es tun.«).

Völlig ungeklärt ist darüber hinaus, wem die aufgezeichneten Daten letztlich gehören, wer also darüber verfügen und sie gegebenenfalls auch verkaufen darf, zum Beispiel an die Werbewirtschaft. Der Fantasie sind jedenfalls kaum Grenzen gesetzt. Diskutiert wird zum Beispiel über eine »elektronische Autokralle«.

Wer seine Kfz-Steuer nicht pünktlich zahlt oder mit der Leasingrate in Rückstand gerät, dem wird künftig vielleicht keine Wegfahrsperre mehr am Vorderrad seines Fahrzeugs angebracht.

Viel einfacher ist es, per Mausklick die Bordelektronik des Autos lahmzulegen.

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Peter Scholl-Latour: Wir leben im Zeitalter der Massenverblödung


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Am 9. März 2014 ist der Journalist und Islamexperte Peter Scholl-Latour 90 Jahre alt geworden. Er hat sich deutlich dazu geäußert, was er von unseren Medien hält. Sie verkaufen uns für dumm.

Der Journalist Peter Scholl-Latour Peter Scholl-Latour hat jetzt ein bemerkenswertes Interview gegeben. Er hob darin hervor: »Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.« Wenn man sich einmal anschaue, »wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten.«

Ähnliches finde auch in Hinblick auf Syrien und andere Krisenherde statt. Auf die Frage des Publizisten Ramon Schack (Heise), ob er die Entwicklung für bedenklich halte, antwortete Scholl-Latour: »Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung aus-richten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen.«

Europa wird immer unwichtiger

Er fuhr fort, wenn nun noch die Republik von Kiew zur EU hinzukomme, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, »dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?

« Scholl-Latour wies in dem Interview auch darauf hin, wie stark sich Europa immer mehr von der Weltbühne verabschiede. Er sprach über den »Rückzug des weltpolitischen Einflusses Europas, der ja bis heute anhält« und sagte: »Als ich als junger Mann meine Tätigkeit als Journalist begann, wehte noch die französische oder britische Fahne über einem Großteil des Erdballs. Damit ist es vorbei, wobei der Rückzug ja noch anhält, unter veränderten Rahmenbedingungen.« Europa werde jetzt immer schwächer: »Europa steht heute ohne jegliches religiöses Bewusstsein da, in einer Welt, die überall immer religiöser wird, was eine

Schwäche ist, angesichts dieses Aufbruchs • der Mythen.« Scholl-Latour, der am 9. März 1924 in Bochum geboren wurde, lebt in Berlin und Paris. Derzeit plant der 90 Jahre alte Mann eine weitere Dienstreise in den afrikanischen Tschad. Parallel dazu schreibt er an einem neuen Buch. Scholl-Latour war Gründer des ARD-Studios in Paris.

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