«Die Schweiz wird uns auf Knien anflehen»

Die Masseneinwanderungs-Initiative war heute Thema im EU-Parlament. Der Grüne Cohn-Bendit schoss scharf gegen die Schweiz, während die Rechte die «Diktatur» der EU geisselte.

Starke Worte und ein Eklat im Europaparlament während einer Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Während einer Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor betrat der italienische Lega-Europaabgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer Schweizer Fahne.

Als der Politiker dann noch «Freiheit für die Völker» und «es reicht mit der europäischen Diktatur!» skandierte, wurde er des Saales verwiesen. Die meisten Abgeordneten jedoch kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf.

Auch andere Politiker aus dem rechten Lager unterstützten die Schweiz: Philip Claeys von Belgiens Partei Vlaams Belang sagte, die EU zeige mit ihrer Kritik am Schweizer Volksentscheid ihr autoritäres Gesicht. Das Abstimmungsresultat habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern sei die Rückkehr des gesunden Menschenverstands.

«Schweizer Forderung nicht akzeptabel»

Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Aussenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, die nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländer, wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel.

Ausserdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne «kein Rosinenpicken» für die Schweiz geben.

«Quadratur des Kreises»

Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU in Frage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen.

«Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen.» Jedenfalls werde die Schweiz an Studentenaustauschprogramm Erasmus 2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können.

Das Einfrieren der Verhandlungen sei aber keine Strafe, sondern «eine logische Folge», sagte Andor. Er hoffe, dass die Schweiz in einem Jahr die «Quadratur des Kreises» schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.

«EU wird sich nicht beugen»

Die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Mairead McGuinness, warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz abzuziehen. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne «nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt».

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergang zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».

«Auf Knien kriechen»

Der Liberale Pat Gallagher zeigte sich von der Schweiz sehr enttäuscht. Auch die Fahnenaktion des Italieners Borghezio sei «nicht sehr hilfreich». Nach Bankenangaben könnten nach der Volksabstimmung 80’000 Arbeitsplätze in der Schweiz nicht geschaffen werden, das Wirtschaftswachstum werde nur 0,3 Prozent betragen.

Die EU wolle keine Vergeltung, aber eine deutliche Botschaft. Der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU. «Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen, denn sie brauchen uns.»

Die Schweiz stelle sich als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren», sagte der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, wie kleinzeitung.at schreibt.

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Das dieses Schwein überhaupt noch herum-laufen kann, zeigt die Abstumpfung der Massen…………

Bernie, Schweiz

Pädophile Vergangenheit des Daniel Cohn-Bendit
Der Kinderschänder
Von Thomas Meier, Zürich

Erschreckende Tatsachen treten zutage, wenn man frühere Veröffentlichungen Daniel Cohn- Bendits genauer studiert. Der damalige militante Achtundsechziger, Wortführer der anti- autoritären Studentenbewegung in Frankreich und Deutschland und heutige prominente Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament, beschrieb in seinem Memoiren-Band «Der grosse Basar» ausführlich seine sexuellen Erlebnisse mit fünfjährigen Kindern.

Der als einer der Führer der Studentenbewegung Ende der sechziger und der siebziger Jahre berühmt gewordene Politiker Daniel Cohn-Bendit, heute Europa-Abgeordneter der Grünen, hat im Jahre 1975 unter dem Titel «Der grosse Basar» ein heute in Vergessenheit geratenes Buch veröffentlicht, mit dem er nach eigenen Worten seine «Bestandsaufnahmen und Schlussfolgerungen aus der Geschichte der letzten zehn Jahre» zu Papier brachte. Es ist der «Schweizerzeit» gelungen, ein Exemplar des längst vergriffenen Memoirenbands aufzutreiben. Was Cohn-Bendit darin niedergeschrieben hat, lässt jedem auch nur mit einer Spur von moralischem Anstand und sittlichem Empfinden ausgestatteten Leser den Atem stocken. Nachstehend einige Ausschnitte aus dem Kapitel «Little Big Men», veröffentlicht auf Seite 139 bis 147 des genannten Buchs, im unveränderten Originalwortlaut:

«Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. Die deutsche Studentenbewe- gung hat ihre eigenen antiautoritären Kindergärten hervorgebracht, die von den Stadtverwaltungen mehr oder weniger unterstützt wurden. Ich habe mich dann 1972 beim Kindergarten der Frankfurter Universität beworben, der in Selbstverwaltung der Eltern ist und vom Studentenwerk und der Stadt unterstützt wird. (…)

Die Eltern haben mich als Bezugsperson akzeptiert. Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahrelang gearbeitet. Dort waren Kinder zwischen zwei und fünf Jahren – eine fantastische Erfahrung. Wenn wir ein bisschen offen sind, können uns die Kinder sehr helfen, unsere eigenen Reaktionen zu verstehen. Sie haben eine grosse Fähigkeit zu erfassen, was bei den Grossen vor sich geht. (…)

Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…)

Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: „Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?“ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestrei- chelt.»

Zu den ersten, die auf die pädophile Vergangenheit des Europa-Parlamentariers Cohn-Bendit aufmerk- sam geworden sind, gehörte der frühere deutsche Aussenminister Klaus Kinkel. Der Schwabe kämpft seit Jahren gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern.

In einem am 31. Januar 2001 in der Berliner Tageszeitung «B.Z.» publizierten offenen Brief an Cohn- Bendit verlangte Kinkel «eine deutliche Klarstellung, dass es in Kontakt mit den Kindern nie zu unsitt- lichen Berührungen bei Ihnen oder durch Sie gekommen ist». Die Art und Weise, wie sich Cohn-Bendit mit dem so sensiblen Thema, bei dem es um eine zentrale Frage der Moral geht, auseinandersetzt, lasse sich, so Kinkel, «weder mit der damaligen Situation der antiautoritären Kindererziehung noch mit Naivität erklären». Wer Kronzeuge für die Achtundsechziger Generation sein wolle, müsse «schon ernstzunehmende Massstäbe an sich selbst anlegen und anlegen lassen».

In seinem ebenfalls in der genannten Berliner Zeitung veröffentlichten Antwortbrief erklärte Cohn-Bendit, dass ihm damals «das Problem nicht bewusst» gewesen sei. Man habe versucht, «in einem kollektiven Diskurs eine neue Sexualmoral zu definieren». Bei den geschilderten Sexszenen habe es sich um eine «ich-bezogene Selbstreflexion» gehandelt, mit der er habe «zuspitzen und provozieren» wollen. Dabei wolle er sich «als Tabubrecher profilieren».

Mit dieser Antwort hat Cohn-Bendit die von ihm verlangte Klarstellung, dass es nicht zu sexuellen Kontakten mit Kindern gekommen ist, offensichtlich nicht abgegeben. Dass es sich bei den Schilderun- gen seiner Sex-Erlebnisse mit fünfjährigen Kindern nicht um Fiktion, um Phantasie oder um blosse Provokation handelte, zeigen die Inhaltsangaben auf dem Umschlag des Buches: Darin wird erklärt, dass Cohn-Bendits «Erzählungen und Reflexionen aus dem „Basar“ gleichzeitig Bestandesaufnahmen und Schlussfolgerungen aus der Geschichte der letzten zehn Jahre» sind, «lebendig geschriebene und spannende Berichte und Selbstdarstellungen von denen, die der Gesellschaft Widerstand entgegen- gesetzt haben».

Cohn-Bendits Stellungnahme tönt nach Rechtfertigung. Treffend hält Klaus Kinkel am 1. Februar 2001 in der Zeitung «B.Z.» in einer Replik zu Cohn-Bendits Reaktion fest, dass, wer nur einen kleinen Funken Verantwortung habe, in einer so ungeheuerlichen Sache nicht nach Rechtfertigung suchen dürfe. Der selbsterklärte grosse Moralisierer der Achtundsechziger habe sich mit seiner Reaktion jetzt entlarvt. Die schrecklichen, unter keinem Titel zu rechtfertigenden sexuellen Missbräuche von anvertrauten fünf- jährigen Kindern sind eines. Das andere ist das grosse Schweigen, das sich heute über diese furcht- baren Ereignisse ausbreitet. Bei der Beurteilung der Vergangenheit von linken Politikern werden beide Augen zugedrückt. Und diejenigen Tatsachen, deren Durchsickern an die Öffentlichkeit nicht verhindert werden kann, werden heroisch verniedlicht und mit den damaligen Zeitumständen erklärt. Die Geschich- te der Achtundsechziger wird noch geschrieben werden müssen.

Weit über blosses wohlwollendes Schweigen hinaus geht das Schweizer Fernsehen DRS. Es hat den grünen Politiker Cohn-Bendit zum «Literatur-Papst» emporgejubelt und lässt ihn in der Sendung «Literaturclub» zehnmal jährlich aktuelle Bücher vorstellen. Erstaunlich, dass es sich das Deutsch- schweizer Fernsehen, sonst bei jeder Gelegenheit in der Rolle des Obmoralisierers der Nation, leisten kann, einen Pädophilen als Leiter einer Kultursendung zu beschäftigen.

Thomas Meier

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