Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht ganz im Sinne der Euro-„EU“-Fantiker…


Brisante Neuigkeiten aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht drückt sich vor der bisher wichtigsten Entscheidung. Bestseller-Autor Dr. Michael Grandt Michael Grandtzeigt sich im Interview mit KOPP Online nicht überrascht, aber enttäuscht und spricht vermutlich vielen Tausend Euro-Kritikern aus dem Herzen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

 

 

 KOPP Online: Das Bundesverfassungsgericht überweist die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anleihenkäufe durch die EZB dem Europäischen Gerichtshof EuGH – wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Wie ordnen Sie diesen Vorgang ein?

 Die Entscheidung des BVerfG ist sogar noch dramatischer als Sie mit Ihrer Frage implizieren: Das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB verstößt – laut BVerfG – möglicherweise gegen EU-Recht und dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein. Das ist ein Hammer! Dies bestätigt zunächst mal die Ansichten der Euro-Kritiker, die dafür häufig medial kriminalisiert werden, siehe AfD, die genau dieses Gebaren der EZB schon immer beklagt hat. Nun dürften den größten Schönrednern langsam die Argumente ausgehen.

 Bedauerlicherweise hatten die Bundesverfassungsrichter aber nicht den Mumm, eine eigenständige Entscheidung zu treffen, und geben den Schwarzen Peter nun an den EuGH ab. Da Deutschland der größte EU-Finanzier ist, hätte ich mir gewünscht, dass auch das höchste deutsche Gericht eine zügige Entscheidung treffen wird. Wie der Europäische Gerichtshof dann entscheiden wird, kann ich mir vorstellen oder glauben Sie im Ernst, der EuGH will für den Zerfall der EU verantwortlich gemacht werden? Doch für mich steht zweifelsfrei fest: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist rechtswidrig und stellt eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür dar.

 KOPP Online: Wenn die EZB-Anleihenaufkäufe verboten würden – was passiert dann mit dem Zins? Und was mit dem Euro?

 Der Zins für die Anleihen der Krisenstaaten wird in die Höhe schnellen und die Länder ohne erneute Hilfskredite in den Bankrott treiben. Der Euro kommt dann immer mehr unter Beschuss.

 KOPP Online: Welche Konsequenzen ergeben sich für normale Sparer aus der jetzt offenen Situation?

 Wie viele Denkzettel muss man noch bekommen, bevor man begreift: Die Tage des Euro sind gezählt! Wollen Sie Ihre Ersparnisse noch retten, dann raus aus dem Euro und rein in Sachanlagen. Der Euro ist Geschichte – basta!

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/euro-kritiker-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-hat-keinen-mumm-.html

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