Kurznachrichten 02-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    Gefährliche Felgen:

Das deutsche Kraft-fahrt-Bundesamt (KBA) warnt Autofahrer vor der Benutzung von Felgen der Essener Firma »Reifen Go!«. Sie seien nicht stabil genug, sie könnten während der Fahrt brechen oder sich von der Achse lösen. Fehlerhaft sind demnach die Felgen der Typen RG 16445 und RG 18245 (Radgröße: 6JX15), sowie RG 18425 und RG 19045 (Radgröße: 6,5Jxi6). Die Kennzeichnung ist auf der Radaußenseite eingeprägt.

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■    Ex-Ministerpräsident versucht sich als Straftäter:

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist jetzt Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger. Er hat Anfang November beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden dazu aufgerufen, den Bau von neuen Photovoltaikanlagen in Deutschland und den Solarboom damit zu stoppen, dass »man Steine drauf wirft«. Diese Aussage von Koch wird in der Allgemeinen Zeitung auch zitiert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte jetzt, dass Ende November 2013 eine Strafanzeige eingegangen sei. Und sie leitete ein »Ermittlungsverfahren gegen Roland Koch wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten« unter dem Aktenzeichen »7 Js 106649/13« ein. Die Aufforderung zu Straftaten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

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■    Ex-Europaminister muss ins Gefängnis:

Der frühere britische Europaminister Denis MacShane ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Sozialdemokrat (Labour-Partei) hatte zuvor gestanden, dem Parlament unberechtigterweise Ausgaben in Höhe von 12900 Pfund (15400 Euro)
in Rechnung gestellt zu haben. Mit dem ergaunerten Geld hatte er sich private Luxusreisen finanziert. Die Londoner Zeitung Daily Telegraph hatte 2009 mit Enthüllungen über den verbreiteten Betrug bei den Parlamentsausgaben die Öffentlichkeit schockiert und eine Debatte über die Bezahlung der Abgeordneten ausgelöst. Seitdem wurden bereits elf EU-Abgeordnete wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. In deutschsprachigen Medien wird das verschwiegen, weil es politisch nicht korrekt ist.

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■    Lesbisch:

Die neue SPD-Bundesum-weltministerin Barbara Hendricks (61) wird in den Kreisen von Homosexuellen dafür gefeiert, dass sie »erstmals öffentlich ihre Homosexualität« erwähnt. In der Zeitung Rheinische Post hatte es zu Hendricks geheißen, diese werde »mit ihrer Lebenspart-nerin auch das Silvesterfest in der deutschen Hauptstadt verbringen«.

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■    Bombenstimmung:

In der indischen Stadt Surat ist der islamische Terrorist Yasin Bhatkal festgenommen worden, weil er dort eine Atombombe zünden wollte. Die Behörden glaubten zunächst an eine Attrappe. Doch Attentäter Yasin Bhatkal (alias Ahmad Zarar Siddibappa) hatte den in einem Koffer versteckten Nuklearsprengsatz im Nachbarland Pakistan erhalten. Er machte sich verdächtig, als er in den Moscheen der Stadt Aushänge veröffentlichte, auf denen Muslime dazu aufgefordert wurden, die Stadt sofort zu verlassen.

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■    Ungesund:

Auf der Mitarbeiter-Internet-seite des Fast-Food-Giganten McDonald’s (McResource Line) wird den Angestellten empfohlen, keine Schnellgerichte von McDonald’s zu essen, weil diese ungesund seien. Vor allem Cola, Pommes Frites und Burger seien zu meiden. Auch Käse, Schinken und Mayonnaise von McDonnald’s seien ungesund.

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■    Keine Kontrolle:

Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Kontrolle der Geheimdienste, ist mithin ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Doch seit der letzten Bundestagswahl gibt es das Gremium faktisch nicht mehr. In Zeiten der NSA-Affäre besteht es aus nur zwei abgewählten FDP-Abgeordneten (Gisela Pilz und Hartfrid
Wolff) – also Privatpersonen. Eine Funktion haben sie nicht mehr, eine Kontrolle der Geheimdienste gibt es derzeit ebenfalls nicht, solange nicht Regierungsmitglieder Verantwortliche bestimmt haben.

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■    Ganz gemeiner Abzocker:

Vor drei Jahren wurde Nicolas Berggruen als »Retter« des maroden Karstadt-Konzerns von deutschen Medien und der Politik gefeiert. Jetzt kommt heraus, dass der Mann nicht eines seiner Versprechen gehalten hat. Im Gegenteil, er hat Karstadt und die Mitarbeiter brutal ausgenommen. Denn er forderte Millionen an Lizenzgebühren, die der Konzern ihm für die Nutzung des eigenen Namens zahlt, weil Berggruen daran die Rechte erworben hat. Von den 300 Millionen Euro Erlös aus dem Verkauf der Sporthäuser und des Luxus-Alsterhauses in Hamburg, dem KaDeWe in Berlin und dem Münchener Oberpollinger, die offiziell ins Unternehmen fließen sollen, landete ein Großteil auf Berggruens Privatkonto. Und die deutschen Mitarbeiter hatten dafür auf 150 Millionen Euro Lohn verzichtet.

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■    Ofen-Führerschein:

Seit dem 1. Januar 2014 müssen Besitzer von Kaminen in Deutschland beim Schornsteinfeger einen kleinen Beratungskurs über den »richtigen Umgang mit Feuerstätten« machen. Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle der Lagerung und Feuchte des Holzes durch den Kaminkehrer. Hinzu kommt: Kamine und Kachelöfen, die vor 1974 gebaut wurden, müssen bis Ende 2014 gegen Nêugerâ-te ausgetauscht werden.

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■    Unterricht im Abzocken:

Die 29 Jahre alte Rumänin Firutia Vasile hat ein Buch darüber geschrieben, wie man in Ländern wie Deutschland und Österreich am schnellsten Sozialhilfe bekommt und wie man Behörden unter Druck setzt, möglichst schnell Zuschüsse in bar auszuzahlen. Das Buch, welches eigentlich nur für den Freundesund Bekanntenkreis geschrieben wurde, entwickelt sich in Rumänien zum Bestseller.

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■    Inszenierung von Armut:

Papst Franziskus predigt Demut. Als Symbol dafür steht ein Foto von ihm mit einem alten R4. Der Wagen ist 29 Jahre alt, hat 300000 Kilometer auf dem Tacho, Beulen im Blech und durchgesessene Polster. Sein Vorbesitzer, Pfarrer Don Renzo Zocca aus Santa Lucia di Pescantina, hatte ihn im September 2013 dem neuen Papst geschenkt. Das Foto von der Übergabe des Fahrzeugs ging sofort um die Welt. Denn der schrottige R4 passt einfach perfekt zu dem, was Franziskus predigt. Seither steht der R4 in der Garage. Und Papst Franziskus reist wie seine Vorgänger mit gepanzerten Limousinen. Nur für Ankunft und Abreise steigt er – solange Kameras in der Nähe sind – häufig in schrottreife Fahrzeuge um.

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■    2014 wird das Jahr der Unruhen: Das

prognostiziert das angesehene Londoner Wirtschaftsmagazin The Economist der EU. Wachsende ethnische Spannungen, geringe soziale Absicherung und korrupte Regierungen innerhalb der EU werden demnach bür-gerkriegsähnliche Zustände provozieren.

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■    Wohin mit dem Geld?

In der Schweiz boomt seit dem Ende des Bankgeheimnisses das geheime Geschäft mit den 238 offenen Zollfreilagern. Immer häufiger legen Reiche ihr Geld in Wertsachen an – zum Beispiel in Kunst, Gold oder Wein. Um diese Güter zu lagern, sind die Zollfreilager sehr beliebt, weil sie einer der letzten Orte sind, wo Vermögen anonym und ohne Kenntnis der Finanzbehörden aufbewahrt werden kann. Den deutschen Behörden ist das ein
Dorn im Auge. Sie suchen nun nach einem Weg, um Einblick in die Schweizer Zollfreilager zu bekommen.

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■    Bewegungsprofile:

Der technische US-Geheimdienst NSA sammelt nach Angaben der Zeitung Washington Post jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt. Die NSA könne damit Bewegungsprofile unbescholtener Menschen in einer Weise erstellen, die »früher unvorstellbar« gewesen wäre, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite.

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■    König der Diebe:

Der Berliner Justizsenator Heilmann und das Auswärtige Amt versuchen, gestohlene Autos aus Tadschikistan zurück nach Deutschland zu holen. Bisher ohne Erfolg. Das Problem ist die Familie des Staatspräsidenten Emomali Rahmon.
Die lebt von europäischer Ent-wicklungshilfe und vom Diebstahl von Luxusfahrzeugen aus Deutschland. Rund 200 in Deutschland gestohlene Pkw wurden bislang in Tadschikistan bei der Präsidentenfamilie lokalisiert. Die deutschen Fahrzeuge wurden von einer deutsch-litauischen Ermittlergruppe namens Westwind per GPS lokalisiert, wie eine Sprecherin des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) bestätigte. Weil die tadschikischen Behörden auf ein Rechtshilfeersuchen nicht reagierten, hatte sich Heilmann bereits im Mai dieses Jahres an den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt. Doch auch der hat nicht geholfen.

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■    Kinder für Kinderarbeit:

In Bolivien haben sich rund 150 Kinder Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie hatten versucht, in der Hauptstadt La Paz den Platz vor dem Parlament zu besetzen. Damit wollten sie gegen ein neues Gesetz protestieren, welches Kindern unter 14 Jahren das Arbeiten verbietet. Sie bräuchten aber Jobs, um ihren Familien zu helfen, so die Kinder. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Kinder ein.

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■    Kein Geld mehr für bulgarische Prostituierte:

Mit 146000 Euro pro Jahr aus Steuermitteln hat die bankrotte Stadt Dortmund bislang bulgarische Prostituierte gefördert. Weil die Kassen jedoch gähnend leer sind, wurde das Programm nun gestrichen. Finanziert wurde von der Stadt beispielsweise eine Dolmetscherin für die Prostituierten auf dem bulgarischen Straßenstrich.

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■    Verfassungsschutz:

Die neue deutsche Integrationsministeriun, die SPD-Bundes-tagsabgeordnete Aydan Özoguz, hat zwei Brüder, welche wegen radikal-islamisti-scher Weitsicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ibrahim Gürhan Özoguz und sein Bruder Yavuz Özoguz betreiben auch die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Webseite Muslim-Markt. Sie wollen in Deutschland eine Religionsdiktatur nach dem Vorbild Irans errichten.

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■    Gegenspionage:

Die Schweizer Wochenzeitung WOZ hat für eine Sonderausgabe zu »Überwachung und Spionage« den Chef des heimischen Schweizer Geheimdienstes überwacht und damit den Spieß umge-
dreht. Die Zeitung bot dem Geheimdienstler dann an, die gesamte Auflage aufzukaufen. Andernfalls wollte man die Ergebnisse der geheimen Überwachung veröffentlichen.

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■    Rückkehr der Geschlechtertrennung: An

britischen Universitäten soll auf vielfachen Wunsch muslimischer Dozenten wieder die Geschlechtertrennung eingeführt werden. Dabei müssen dann Frauen in Vorlesungen hinter Männern sitzen und von diesen durch einen Vorhang getrennt sein. Das Gleichheitsgesetz, nach dem Diskriminierungen beseitigt werden müssen, soll demnach hinter dem Wunsch strengreligiöser Zuwanderer zurückstehen.

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■    Freie Fahrt für Sprayer:

Die Deutsche Bahn darf nächtliche Graffitisprüher entlang der Gleise nicht mehr mit Drohnen aufspüren. Die Luftsicherheitsbehörden der Bundesländer haben es dem Unternehmen aus Sicherheitsgründen verboten, die mit Wärmebildkameras bestückten Flugapparate in der Nacht zu nutzen.

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■    Freie Fahrt für Türken:

Die Europäische Union und die Türkei haben sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens geeinigt, welches in spätestens drei Jahren türkischen Staatsbürgern eine visafreie Einreise in alle EU-Staaten ermöglichen soll.

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■    Online-Wahlen:

Schon vor der nächsten Bundestagswahl könnten Wahlkabinen und Stimmzettel abgeschafft werden. Die Firma Micromata Polyas hat einen Ideenwettbewerb der Bundesdruckerei gewonnen, bei dem es darum geht, vom heimischen Computer aus mithilfe des eigenen Personalausweises wählen zu können.
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