Die skrupellosen Mauscheleien zwischen Politik und Banken


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Sogenannte Steueroasen sind politisch absolut unkorrekt. Darin sind sich alle Politiker einig und überbieten sich in ihren Kampfansagen. An anderer Stelle freilich labt man sich gern in diesen Oasen. Die CDU parkte in Liechtenstein einst Schwarzgeld, und die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück verscherbelten Pensionsforderungen.

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Genüßlich berichtete die Tageszeitung Irish Times dieser Tage über das Finanzgebaren der beiden ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück. Und auch in der Schweiz dürfte sich mancher vor Schadenfreude die Hände
gerieben haben. Irgendwie kommt einem das bekannteste Zitat von F. W. Bernstein in den Sinn: »Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.« Im Kampf gegen sogenannte Steueroasen zeigten sich beide Ex-Finanzminister nicht zimperlich. Steinbrück, zu dessen Charaktereigenschaften die verbale Zurückhaltung nicht unbedingt gehört, drohte den Eidgenossen schon mal mit der »Kavallerie«, sollten sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben. Das hatte damals zwar für einen kurzzeitigen diplomatischen Eklat gesorgt, was den gescheiterten Kanzlerkandidaten aber nicht daran hinderte, mit diesem Spruch auch im zurückliegenden Wahlkampf zu kokettieren.

Die scheinheilige Kritik der SPD

Neben der Schweiz stand vor allem Irland im Mittelpunkt einer – wie man heute weiß –

äußerst scheinheiligen Kritik der sozialdemokratischen Exminister. a1 -

– Als die Iren unter den sogenannten EU-Rettungsschirm flüchten mussten, erging sich mancher in pharisäerhafter Selbstgerechtigkeit: Ein Land, das seinen Unternehmen weniger Steuern abknöpfe als die meisten anderen EU-Staaten, müsse eben in die Pleite schlittern – recht so. Jetzt wurde bekannt, dass ausgerechnet die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück selbst für höchst fragwürdige Finanztransaktionen über irische Briefkastenunternehmen Verantwortung trugen. Es waren und sind windige Geschäfte, die den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnten.

Die Privatisierung der Bundespost

Als die ehemalige Deutsche Bundespost in den i99oer-Jahren in die Bereiche Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank zerlegt wurde, da stand der Privatisierung dieser nun unabhängigen Unternehmen ein riesiges Problem im Weg: Die hohen Pensionsverpflichtungen gegenüber den ehemaligen Postbeamten schreckten potentielle Investoren ab. Um die Nachfolgeunternehmen des einstigen Staatsbetriebes an den Markt zu bringen und ordentlich Kasse zu machen, übernahm der Bund – also der Steuerzahler – die Pensionslasten.

Allerdings sollten auch die drei Nachfolgeunternehmen einen Beitrag leisten und in den Jahren zwischen 2005 und 2042 rund 20 Milliarden Euro an den damaligen Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation überweisen. Das hörte der seinerzeitige Finanzminister Hans Eichel gern. Immerhin hatte er damals ein Problem, das sich zu einer Riesenblamage auszuweiten drohte: Ausgerechnet Deutschland verfehlte die Schuldengrenze und riskierte EU-Sanktionen. Da hatten einige Investmentbanker eine scheinbar großartige Idee: Die von den Nachfolgeunternehmen der Post zugesagten Pensionszahlungen wurden

verbrieft und über Briefkastenunternehmen im steuerbegünstigten Irland an Investoren verkauft.

Die Erlöse – in der ersten Phase etwa acht Milliarden Euro – flössen in die Pensionskasse. Der Staat musste diesen Betrag also nicht aus dem Bundesetat bei steuern, womit sich die Neuverschuldung reduzieren ließ. Mit anderen Worten: De Staat kassierte künftige Einnahmen schon vorab. Auch Steinbrück führte diese Geschäfte fort und nahm weitere 7,5 Milliarden Euro ein. Immer auf Kosten der Zukunft. Das wurde den Wählern aber lang« Zeit verschwiegen.

Was im ersten Moment nicht nur in den Ohren der Finanzminister irgendwie clever klang, war nichts anderes als eines jene windigen Finanzgeschäfte, die Finanzminister Steinbrück als toxisches Teufelszeug verdammte. Internationale Kapitalanleger die mit dem Kauf der verbrieften Forderungen nun bei der Altersversorgung von deutschen Postbeamten mitkassierten haben ein gutes Geschäft gemacht.

Über die irischen Briefkastenunternehmen Ger man Postal Pensions Securitisation 1 um 2 musste der Bund teilweise vier Prozent Zinsen an seine Gläubiger zahlen. Allen im jetzt zu Ende gehenden Jahr wurden an Sparraten und Zinsen Steuermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

83 Millionen Euro Honorar

Doch damit nicht genug. Dieser Deal, fü den die Investmentbanker angeblich unglaubliche 83 Millionen Euro kassierten birgt noch weitere Zeitbomben. Die mittlerweile in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation überführte Pensionskasse hat mit verschiedenen Banken langfristig« Zinsgeschäfte bis 2037 vereinbart. Zie sollte es sein, die künftigen Zinszahlungen und Tilgungen an die irischen Zweck gesellschaften abzusichern. Zu den Geld-Instituten gehörte aber ausgerechnet di< französisch-belgische Dexia, die in den vergangenen Jahren vor der Pleite stand um nur durch Verstaatlichung vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Sollte eine der beteiligten Banken zusammenbrechen, dann hätte der Pensionsverein ein erhebliches Problem.

Denn das System funktioniert nur so lange, wie die Banken ihren Verpflichtungen aus den geschlossenen Kredit- und Zinsanlageverträgen nachkommen. Aber immerhin: Bund, Pensionsfonds, ehemalige Postbeamte und auch die internationalen Investoren dürfen auf eine starke Rückversicherung vertrauen. Im Notfall wird eben wieder der Steuerzahler für die Mauscheldeals zwischen Staat und Bankern abgezockt. Übrigens: Abgesehen von hohen Kosten führte die Forderungsverbriefung nicht einmal zu dem erhofften Ziel:

Brüssel erkannte darin eine Umgehungskonstruktion und bewertete die Kreditverpflichtungen gegenüber den Investoren als staatliche Verbindlichkeiten. Ihr zweistelliges Millionenhonorar durften die Investmentbanker aber trotzdem kassieren. Wann immer Investmentbanker die Regierungen beraten,

wird es richtig teuer für die Steuerzahler.

  An einem der bislang dreistesten Fälle waren die Investmentbanker von Goldman Sachs beteiligt.

Sie halfen der damaligen griechischen Regierung, ihre Haushaltszahlen zu frisieren und sich auf diese Weise in die Europäische Währungsunion zu mogeln.

Das Ende ist bekannt und die Steuerzahler werden dafür haften.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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