Köln: Sieben Türken rauben 20-Jährigen aus


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In der Straßenbahn grölen sieben Türken (17-21) lautstark. Ein 20-Jähriger beschwert sich bei ihnen und bittet die Gruppe, etwas leiser zu sein. Die Türken drohen dem 20-Jährigen daraufhin mit Schlägen. Als er aussteigt, folgt ihm die siebenköpfige Gruppe und raubt ihm das Mobiltelefon und die Geldbörse. Die Täter können flüchten.

Quelle: EXPRESS

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Kleinostheim: Bulgare vergewaltigte 55-Jährige


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Die Polizei nimmt einen 28-jährigen Bulgaren fest, der verdächtigt wird, am 20. September eine 55-jährige Frau brutal vergewaltigt zu haben. Auf den Mann kam die Polizei durch die Auswertung einer DNA-Spur. Der Tatverdächtige soll die Frau in ein Maisfeld gezerrt haben. Dort habe er sie vergewaltigt und ausgeraubt (Ehering, goldene Halskette, Geldbörse). Der 28-jährige Bulgare hatte sich zusammen mit seiner Familie seit Anfang Juli unter Angabe falscher Personalien als kosovarischer Asylbewerber in Deutschland aufgehalten. Bei einer ersten Vernehmung gestand er die ihm vorgeworfene Tat.

Quelle: Main-Netz

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links-grüne Politik: BRiD nimmt Terroristen der berüchtigten MEK (Munafeghin) auf


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Aschraf-Camp islam iran MEK Munafeghin

Es dürfte nicht viele Länder geben, welche die Mitglieder einer der berüchtigsten Terrororganisationen aufzunehmen bereit sind. Die Irakis dringen seit Jahren darauf, das von den Amis gehätschelte Mordgesellen der iranischen Mujahedin-e-Khalq (MEK) oder Volksmudschahedin – auch Munafeghin (Heuchler) genanntaus ihrem Land verschwinden. Obwohl die ehemals linksradikale Organisation noch lange auf der offiziellen US-Terrorliste stand, weil sie einen US-Diplomaten umgebracht hatte, steht die MEK seit der US-Invasion des Irak unter dem Schutz der CIA, die sie als Faustpfand gegen Teheran ausbildet und finanziert.

“Seit Jahren gibt es Berichte, dass die Volksmudschahedin den Westen mit Informationen über das iranische Atomprogramm versorgen. Im Gegenzug, so hat der New Yorker in diesem Jahr enthüllt, sind MKO-Soldaten bis mindestens 2007 von amerikanischen Spezialeinheiten ausgebildet worden. Sie sollen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad auch an der gezielten Tötung von Atomforschern im Iran beteiligt gewesen sein. Die Mudschahedin sind eine Waffe im verdeckten Kampf gegen das iranische Atomprogramm.” http://www.zeit.de/2012/41/Volksmudschahedin-Terrorliste-USA

Mittlerweile haben die USA  die MEK von der Terroristenliste gestrichen, ebenso wie die EUdSSR und das perfide Albion.

“Am 23. Juni 2008 wurde die MEK auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt. Die Europäische Union hat die Volksmudschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Danach musste die EU auch das eingefrorene Vermögen der Organisation freigeben. Die USA haben dieser Tage die MEK von der Terroristenliste gestrichen. http://www.worldbulletin.net/?aType=haber&ArticleID=95915″

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Ashraf Camp

Anstatt die MEK vor den rothschildschen Internationalen Pseudo-Gerichtshof in Den Haag zu bringen, um wenigstens den Anschein von Gerechtigkeit zu wahren, sorgt die korrupte UNO dafür, dass sie komfortabel in den westlichen Kolonien des anglo-amerikanischen Terrorimperiums untergebracht werden.

Die irakische Regierung und die Vereinten Nationen unterzeichneten bereits im Dezember 2011 eine Vereinbarung zur Überstellung aller Volksmudschahedin-Mitglieder aus dem Camp Ashraf, wo sie jahrzehntelang unter dem Schutz des Regimes von Saddam Hussein ihre terroristischen Aktivitäten hatten ausüben können, ins Camp Liberty in der Nähe des Flughafens von Bagdad. Dies sollte eine Übergangslösung zu ihrer Ausweisung in andere Länder sein, doch bisher hat sich kein aufnahmebereites Land gefunden und insbesondere die USA sträuben sich dagegen, politischen Aktivisten, die angeblich keine Terroristen mehr sind und deren Spionage- und Sabotagedienste von ihnen in vielfacher Weise genutzt werden, im eigenen Land Asyl zu gewähren.

März 2013: Albanien nimmt 210 Terroristen der MEKauf

Albanien hatte sich im März dieses Jahres sich unter dem Druck der US-Regierung bereit erklärt, 210 der Terroristen aufzunehmen.

“Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP hat der albanische Premierminister, Sali Berisha die Bereitschaft seines Landes zur Aufnahme von 210 Mitgliedern der “Monafeghin” erklärt. Dies geschehe auf  Bitten der USA und der UNO. Zur Zeit befinden sich diese Personen noch im irakischen Camp Liberty.”

 Aktuell: BRD nimmt 100 Mitglieder der MEK auf

Das gab eine informierte Quelle im irakischen Außenministerium bekannt, wie Farsnews heute (Montag) unter Berufung auf das Nachrichtenportal “Aschraf-News” meldete. Demnach seien die Munafeghin-Mitglieder am vergangenen Samstag in Deutschland eingetroffen.

Zuvor hatte die Bundesregierung die Aufnahme von 100 Mitgliedern der vorübergehend im Lager Ashraf im Irak untergebrachten Munafeghin zugesagt.

“Wir hoffen, dass sehr bald alle Bewohner des Lagers im Irak in einem Drittland untergebracht werden können”, sagte die informierte Quelle.

Einem deutschen Zeitungsbericht zufolge sollen 77 Munafegin-Mitglieder in Köln untergebracht werden. Allerdings hatte sich der Bürgermeister von Köln gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums ausgesprochen, den Munafeghin Asyl zu gewähren.

Quellen:

http://german.irib.ir/nachrichten/item/229796-deutschland-hat-33-mitglieder-der-terroristischen-munafeghin-aufgenommen

http://www.politaia.org/terror/usa-verfrachten-ihre-mek-terroristen-nach-albanien/

http://www.politaia.org/iran/terroristencamp-im-irak-wird-geschlossen/

Wie viele Moscheen braucht das Land?……Europäisches Islamzentrum in München


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Artikel und Berichte von engagierten deutschen Aufklärern und Widerständler

ein Artikel von Peter Striedl

medien, audio

Das Angebot klingt verlockend. Ein „nagelneues europäisches Islamzentrum“ mit 6000 qm² Wohn- Arbeits- und Schulungszentrum auf 10.000 qm² Nutzfläche, in Worten Zehntausend. Der Beitrag aus Katar: 30 Millionen, cash. Mitten in München, nähe Stachus. Das Herz der Innenstadt, der Treffpunkt für Touris und Verliebte, der Eingang zur Fußgängerzone und Flaniermeile. Auch wenn sämtliche Nebenstraßen, Richtung Bahnhof dem Münchner schon lange seine sprachlichen Grenzen aufzeigen. „Du Deutsch? Du hier nix gerufen.“ Er ist mit dem ganz großen Business einfach gesagt, nur noch leicht verwirrt und deshalb so unverständlich zögerlich.

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Oder sind es die 30 Millionen aus Katar die seinen weiß blauen Horizont überfordern. So viele Geschenke sind dem Münchner schon fast peinlich. Sind doch die Zahlungen für Terroristen in Syrien, noch gar nicht eingestellt. Vorsichtshalber und nur zur Schonung, versuchen die,  äußerst rücksichtsvollen Münchner Medien, durch „Schreib bloß nix“ den Münchner im Himmel zu belassen. Ja, man wollte es natürlich ganz verheimlichen und nach Fertigstellung gerne mit den Worten “Wos is jetzt des? abtun. Pech ghabt, der Münchner hat inzwischen Internet. Fühlt sich, noch Bürgermeister Ude,  bald Rentner, aber dennoch Ex-Politiker, nicht mehr so sicher in seinem  Häuschen in Griechenland und plant Asyl, in Katar? Ob Er und die Medien, dafür am Projekt beteiligt werden? In Form von Pfffff, Goldkettchen, $$$, Mordspfund, Jen´sss, DMss, Diridari, €€€?  Ist typisch für Katar aber dem Münchner wurscht.

Er weiß es.

Streitpunkt sind die Kapellenumzüge zum Oktoberfest die bisher genau dort ihren weltweiten Auftritt generierten. Wo sollen denn künftig die kilometerlangen Formationen starten, wenn aus einer 60 Meter, in Worten sechzig, hohen Minarette ganz andere Klänge die Musiker und Pferde aufscheuchen?  Das wäre Caos pur. Alleine die fremdartigen Gesänge würden Ross und Reiter derartig verwirren und selbst alkoholresistente Bierzeltmusiker bestätigen: „dass, in Folge der Verwirrtheit keine Garantie auf den geforderten Militärschritt  mehr gegeben sei. Je nach Lautstärke des „Phon“ stärkeren wird vermutet, dass sich die Musiker verlaufen würden und die Pferde nachfolgen“. Somit könnte nicht gewährleistet werden, dass künftig ein einziger Politiker, wo auch immer, –  ankommen würde. Nur weil derzeit die Turm- Gesänge in München noch aussetzen? Die demographische  Entwicklung spricht doch künftig von Mehrheit. Da hätte sich der deutsche Sprecher der Muslime besser ein wenig zurückgehalten. Wie kann man nur öffentlich rauslassen, dass in 20 Jahren der Islam die Regierung in Deutschland stellt?

Ganz nebenbei aber stellt sich die ernste Frage, ob bei derzeit 40, in Worten vierzig, Moscheen in München, das Oktoberfest in die Zeltstadt  Mekka, verlegt werden muss und in der nächst möglichen Großstadt „Jeddah“, vierzig Frauenkirchen möglich wären. Zelte wären ja in Mekka vorhanden aber der Münchner will vor der Weißwurst, warum auch immer, in die Kirche.  Vielleicht wäre, zumindest in dieser Occupy Oktoberfest Zeit, der lebenswichtige Alkoholkonsum dann dort nicht gleich mit Todesstrafe, belegt. Ja selbst das weltweit, einzigartige  Fahrverbot für Frauen würde der großzügige Münchner bedingungslos akzeptieren, indem er seine Frau kurzerhand zu Hause lässt, auch wenn diese für die absolut lachhaften und viel zu humanitären Strafen, wie Peitschenhiebe, viel besser geeignet wäre. Die Alternative, die der Münchner aus dem Ärmel zieht, ist Berlin. So was Wichtiges wie ein europäisches Islamzentrum gehört vor das Kanzleramt. Man bedenke den verminderten CO² Ausstoß ähnlich dem Transport, verderblicher Ware. Die vereinfachte Lobbyarbeit aller Beteiligten. Die Heimatgefühle der grünen Politiker wie Claudia Roth und Ex Partner Özdemir. Zudem hat die Polizei dort bereits die Unterstützung vom BKA auch wenn dieses BKA frustriert erklärt, dass dem Problem der illegal eingereisten „Hartz IV  Familien Clans“ aus moslemischen Ländern, mit deutschen Gesetzen,  nicht beizukommen ist. Deutsche Gesetze gelten demnach nur für Deutsche, wären die illegal eingereist könnten die Hartz IV Bezüge auch nicht gekürzt werden. So ein Pech aber auch. Ein Zentrum für Absender und Empfänger ist deshalb dringend zu empfehlen. Nennt sich dann eben Islamkanzlerzentrum sponsered by Katar, wanzered by USA, entertaint by Steuerzahler.

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Die  Münchnerinnen jedenfalls sind nach dem Bericht, von Ingrid Carlqvist ( you tube) über die Vergewaltigungen in Schweden, schon mit dicken Rollkragenpullover unterm Dirndl gesichtet worden und auch die Begrüßung „deutsche Nutte“, steht noch nicht im Personalausweis. All das könnte Berlin ändern, aber doch nicht München.

Äußerst erfreulich für die Münchner ist nur, dass Katar derzeit Waffenlieferungen und Kämpfer aus aller Welt noch nicht über Ramstein nach München einschleust und die Nato, München noch nicht bombardiert um Minderheiten zu schützen. In diesem Falle, wäre ein europäisches Islamzentrum aus o. g. Gründen, in Ramstein besser aufgehoben, da dort bereits Erfahrung mit Waffenverteilung, Logistik, Drohnen und Ausbildungsstätten vorhanden ist.

Ehrlicherweise muss das  Demokratieverständnis der Benützer dieser Anlagen auch erklärt werden. Eventuell ist das Interesse an diesem Megabau, deshalb so zögernd. Bekam doch der „Sprecher“ der Anti ZIE-M Moschee, bei einer völlig friedlichen Kundgebung, schon mal kostenlos vorab die Faust ins Gesicht geknallt. Trotz zertrümmerter Brille und Platzwunde suchte er weiter nach Interessenten u.a.  in Berlin. (You tube: München Islam) Das hätte buchstäblich auch ins Auge gehen können und geht allen Münchnern entschieden zu weit. „So was“ wird hier nie akzeptiert. Da kann die Presse noch so gekauft sein. Und tatsächlich es gibt das Wort: „Meinungsfreiheit“ – auf Arabisch: ترجمة عربي ألماني, und auf Türkisch: fikir özgürlüğü.

Auf den Vorschlag der Regierung, Weihnachtsgeschenke in auffallender Verpackung zu vermeiden, auf keinen Fall, diese Lieder zu singen, höchstens zu summen und Sankt Martins  Laternenzüge in Kindergärten, nur noch in geschlossenen Räumen und mit dementsprechender Securitie abzuhalten, reagiert der Münchner mit chronischem Dauerkopfschütteln und wird zunehmend Arbeitsunfähig.

Die Stadt selber verzichtet dieses Jahr auf den Christkindelmarkt inklusive den geschmückten Weihnachtsbaum vor dem Rathaus und verkleidet pro forma dafür einen Wasserwerfer der Polizei, zum Coca-Cola Lastwagen. Stattdessen sollen auch erstmalig dieses Jahr, 100000, in Worten Hunderttausend,  heilige Kühe aus Indien, die Innenstadt offiziell zerscheißen ( bay. Wort für Notdurft) dürfen. Vielleicht ist diese Scheiße dem Münchner auch lieber, anstatt die, der Politiker. Die Stadt erhofft sich, dass sich damit die hochqualifizierten Besitzer dieser Kühe, doch noch in der Lederhosnhightechcity niederlassen. Der Verfassungsschutz steht nun vor einer seiner schwierigsten Aufgaben, die Kühe als heilig, unheilig, scheinheilig oder aber mit ungläubig, Schläferkuh,  oder Selbstmordkuh, zu zertifizieren. Letztere werden, falls Reisepass vorhanden, ausgewiesen, falls nicht, eingebürgert.

München servus,

Peter Striedl

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Beschädigung: Seit dem Fall der Mauer setzt sich die Selbstzerstörung des Landes gesamtdeutsch fort


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Geistige Geröllmassena1

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.Die „Mauer in den Köpfen“ scheint 24 Jahre nach dem Mauerfall endlich verschwunden zu sein. Sie wird jedenfalls kaum mehr erwähnt. Der Begriff stammt aus Peter Schneiders Erzählung „Der Mauerspringer“ aus dem Jahr 1982: „Die Mauer im Kopf einzureißen wird länger dauern, als irgendein Abriß-unternehmen für die sichtbare Mauer braucht.“

Kontextlos zitiert, beschreibt der Satz sie als eine technische Trennvorrichtung, die zu Erfahrungsunterschieden und zur gegenseitigen Entfremdung geführt hat. Doch läßt er eine hoffnungsvolle Perspektive offen: Wenn die Trennung entfällt, kann langsam wieder Normalität entstehen.

Wer davon sprach, meinte natürlich: Die DDR, die sichtbar gescheitert war, sollte sich der Bundesrepublik angleichen, nach der ihre Bürger sich ohnehin verzehrt hatten. Der Westen sollte dem Osten unter die Arme greifen, ihm seine Schwächen und Ungeschicklichkeiten nachsehen und ihm zum Ende der Aufholjagd auf die Schulter klopfen: Alle Achtung! Und alljährlich am 3. Oktober und am 9. November sollte er ihm danken für die „Impulse“, die er ihm mit seiner friedlichen Revolution gegeben habe, was immer das heißen mochte.

Die Vision ist, so scheint es, in Erfüllung gegangen. Das Wahlverhalten hat sich, von ein paar sentimentalen Besonderheiten abgesehen, angeglichen. Die Ex-DDR-Bürger zeigen sich von den Werten des Grundgesetzes heute fast genauso überzeugt wie die erfahrenen Bundesbürger. Aber auch die Westdeutschen haben dazugelernt: zum Beispiel, daß eine Frau aus dem Osten als Kanzlerin und oberste Hüterin dieser Werte amtieren kann, und ein Mann, dem der Ruf eines DDR-Bürgerrechtlers anhaftet, als ihr oberster Erklärer der am besten Geeignete ist. Der Jubel, den die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten auslöste, fiel im Westen sogar um einiges lauter aus als im Osten.

Die Ost-West-Angleichung ist unbestreitbar. Doch spricht das auch gegen die „Mauer in den Köpfen“? Nicht unbedingt. Auf der denkwürdigen Großkundgebung am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz forderte die Schriftstellerin Christa Wolf, an den Anfang von Reformen die „Befreiung der Sprache“ zu stellen. Die Zuhörer dachten an das offizielle „Kaderwelsch“ (Bertolt Brecht) der SED, das zum Schluß ins Infantile abglitt. Als das sozialistische Weltsystem sich aufzulösen begann, propagierte Erich Honecker den „Sozialismus in den Farben der DDR“.

Die Ähnlichkeit mit der aktuellen „bunten Republik“, in der „Vielfalt“ herrscht, ist evident. Dem DDR-Bürger war im physisch und ideologisch abgeschotteten System die Aufgabe zugewiesen, an der „immer weiteren Vervollkommnung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ mitzuwirken. Das hieß: mitzumachen! Drei Jahre zur Armee gehen, den offenen Wahlzettel einwerfen, die Sowjetunion für die Befreierin und im übrigen den Mund zu halten.

Die Mündigkeit des Bundesbürgers in der offenen Gesellschaft, der West und Ost heute gleichermaßen teilhaftig sind, besteht darin, „gegen Rechts“ auf die Straße zu gehen, beim Topos „deutsche Geschichte“ stets „verbrecherisch“ mitzudenken, möglichst viele Asylanten (bzw. „Migranten“) willkommen zu heißen, Parallelgesellschaften als „Bereicherung“ zu empfinden, mit Sparlampen das Weltklima zu retten, aber keinesfalls hinzuschauen oder gar nachzufragen, was die EZB und Brüssel mit seinen Spar- und Steuergroschen anstellen.

Die „Mauer in den Köpfen“ markierte nicht nur gegenseitige Entwöhnung, Informationsdefizite und auch keine starre Grenze zwischen der vermeintlichen Normalität des Westens und östlicher Abnormität. Tatsächlich meinte Peter Schneider eine wechselseitige deutsch-deutsche Dynamik, die beide Seiten gleichermaßen geistig beschädigte. Als besonders schädlich sieht er den gegenseitigen Vergleichszwang an, der den Blick auf die anderen und auf sich selbst verzerrt. Er warnt davor, „uns vom Wahnsinn des einen durch den Hinweis auf den Wahnsinn des anderen Staates zu heilen“.

Der bekennende Linke argumentierte hier ähnlich und benutzte eine identische Begrifflichkeit wie Margret Boveri. Die konservative Journalistin hatte im Februar 1962, ein halbes Jahr nach dem Mauerbau, in der Zeit den Aufsatz „Mauern, die wir selber bauen“ veröffentlicht, in dem von „immateriellen“, den Mauern in der „Vorstellungswelt der Deutschen“ die Rede ist. Sie seien „gebaut aus vermeintlichen Erkenntnissen und propagandistisch erzeugten Vorstellungen, zementiert durch immer neu aufwallende und wieder erstarrende Lagen hochgepeitschter Erregungen“.

Die tieferen Gründe dafür lagen in der internationalen Politik. Die „verhängte Spaltung unseres Landes (hatte) spiegelbildlich in den Deutschen eine geistig-politische Schizophrenie verursacht, die einen fast totalen Realitätsverlust bedeutete“.

Der Realitätsverlust ist für die DDR leicht zu beschreiben. Dazu zählen das Gefängnissyndrom und infantile Kompensationsbedürfnis sowie die Verkümmerung der politischen Erwartungshaltung und Vorstellungskraft. Ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ galt als Maximum des Erreichbaren, weil man an die Auflösung des sowjetischen Imperiums und den Sturz der Mauer nicht glaubte. Der Westen war entweder die Finsternis oder das Licht, das darin leuchtet. Ein differenziertes Bild von ihm besaß man nicht.

Die privilegierte Bundesrepublik hatte die DDR schon vor dem Mauerbau immer weniger vermißt. Danach vermißte sie sie bald gar nicht mehr. Schneider: „In Deutschland, scheint es, heilt die Zeit nicht die Wunden, sie tötet das Schmerzempfinden.“ Die Kehrseite der verlorenen Trauer und Selbst-Empathie war eine bis zum Fanatismus gesteigerte Gesinnungsethik, die selbstzerstörerisch nach innen wirkte und alle Konventionen, die den nationalen Selbsterhalt verbürgten, niederriß.

Im Rückblick schließlich stellt die reale Mauer sich in einer dialektischen Volte sogar als Aufhalter, als Katechon der Selbstzerstörung dar. Sie endete in der Bundesrepublik dort, wo die Interessen der Westmächte und die Sicherheit gegenüber dem Ostblock berührt wurden. In der DDR erhielten sich unter der Decke des Zwangssystems manche Haltungen und Denkweisen, die sich als national, (kultur-)konservativ oder preußisch bezeichnen lassen. Dem Fall der Mauer durfte keine gemeinsame Sichtung der Bestände und anschließende Läuterung folgen. Die geistigen Geröllmassen des Westens schoben sich über die der DDR.

Der deutsch-deutsche Wahnsinn, der die „Mauer in den Köpfen“ konstituiert hatte, konstituierte sich nun gesamtdeutsch.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 46-2013

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Türken…Nicht jeder denkt deutsch…~80% wollen ihre türkische Wiedereingliederung zurück oder behalten…


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Doppelte Staatsbürgerschaft: Seit Jahrzehnten stehen sich Union und SPD unversöhnlich gegenüber / Optionsmodell schob Probleme auf die lange Bank
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Foto: Die türkische Studentin Merve Gül präsentiert beide Pässe: Ausnahmen entwerten das Optionsmodell

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medien, audio

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Seit Jahren sorgt die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft für politischen Zündstoff. Die Fronten sind verhärtet. Immer wieder scheiterten die Anträge der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Abschaffung des Optionsmodells – also der Pflicht von Einwandererkindern, sich nach der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden – an der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP.

Auch in ihren Programmen stehen sich Union und Sozialdemokraten in ihren Positionen unversöhnlich gegenüber. Die Union lehnt die „generelle Hinnahme“ doppelter Staatsbürgerschaften ab. Sie verweist nicht nur darauf, daß die Mehrstaatigkeit „oft mit Problemen bei der Rechtsdurchsetzung auch in zivilen Auseinandersetzungen“ verbunden sei. Vor allem, so die Union weiter, sei die Annahme „unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit“ – ein „starkes Zeichen der Zugehörigkeit“. Der Wille zur Einbürgerung zudem als „Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes“ zu werten.

Dagegen will die SPD das Staatsangehörigkeitsrecht „modernisieren“, die Optionspflicht abschaffen“ und „insgesamt“ die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren. Vor allem die Optionspflicht sei ein „integrationspolitischer Mißgriff“ und ein „bürokratisches Monstrum“, das den Kommunen „enorme Verwaltungskosten“ aufbürde.

Bei den Koalitionsgesprächen geht es scheinbar ums Ganze. Dabei war das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht bereits in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundlegenden Veränderungen unterworfen. Innerhalb weniger Jahre wurde das bis dahin über lange Zeit in seinem wesentlichen Regelungsgehalt unveränderte Gesetz neu konzipiert. Stichworte hierzu sind: Einbürgerungsanspruch, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Optionsmodell für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Hintergrund all dieser Maßnahmen war die Annahme der verantwortlichen Politiker, daß Deutschland ein Einwanderungsland sei und ein hoher Anteil von Ausländern an der Bevölkerung für jede Gesellschaft ein Problem darstelle.

Das deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 basiert auf dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis, „Blutrecht“), also dem Grundsatz, daß die Staatsangehörigkeit der Eltern durch die Geburt auf die Kinder übertragen wird. Das Gegenmodell stellt das Geburtsortprinzip (ius soli, „Bodenrecht“) dar, dem zufolge die Staatsangehörigkeit eines Kindes unabhängig von der seiner Eltern durch die Geburt auf einem bestimmten Staatsgebiet erworben wird. Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht handelt es sich bei dem Abstammungsrecht keineswegs um ein Relikt aus vormodernen Zeiten oder um eine Ausprägung völkischer Ideologie.

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Vielmehr war es gerade die Französische Revolution, die das als feudalistisch empfundene ius soli, das die Menschen an den Herrn band, der das Land besaß, durch das ius sanguinis ersetzte; und Preußen übernahm es 1842 aus dem französischen Recht ohne irgend-eine ethnische Komponente, so daß etwa jüdische oder polnische Preußen mitumfaßt wurden, nichtpeußische Deutsche aber nicht. Das RuStAG stellt auch keineswegs einen Sonderfall dar: Zahlreiche Staaten der Erde legen ihrem Staatsangehörigkeitsrecht das Abstammungsprinzip zugrunde; in Europa beispielsweise die skandinavischen Länder und – für die aktuelle Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit nicht ganz unwichtig – auch das nicht EU-Land Türkei.

Zu den tragenden Grundsätzen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts gehörten bis zum Ende der achtziger Jahre das Prinzip der Ermessenseinbürgerung – die Einbürgerungsrichtlinien aus dem Jahr 1977 sahen für jeden Einzelfall den Nachweis eines „öffentlichen Interesses“ vor – und das der Vermeidung von Mehrstaatigkeit.

Als 1990 mit der deutschen Einigung ein zwingender Grund dafür wegfiel, bei einseitigen Veränderungen der Zusammensetzung des gesamtdeutschen Staatsvolkes Zurückhaltung zu üben, und gleichzeitig der Handlungsdruck aufgrund der hohen Zahl dauerhaft rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer massiv anstieg, wurden in mehreren Etappen beide Prinzipien teils aufgegeben, teils erheblich aufgeweicht.

Den ersten und bereits entscheidenden Schritt stellte die 1990 im Zuge der Einschränkung des Asylgrundrechtes – für die die damalige schwarz-gelbe Koalition auf die Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrates angewiesen war – erfolgende Neufassung des Ausländergesetzes dar. In diesem Gesetz enthalten waren Vorschriften zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer zwischen 16 und 23 Jahren und von Ausländern, die sich seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhielten.

In beiden Fällen sollte einem Einbürgerungsantrag bei Vorliegen bestimmter Bedingungen (unter anderem keine strafrechtlichen Verurteilungen) „in der Regel“ stattgegeben werden. 1993 wurde diese Regeleinbürgerung dann zu einer Anspruchseinbürgerung fortentwickelt. Deren Anteil an der Gesamtzahl aller Einbürgerungen ist seitdem stetig angestiegen.

Ebenfalls 1990 wurde das bis dahin zwingende Erfordernis der Aufgabe oder des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit für die Fälle eingeschränkt, in denen dies „nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen“ möglich ist. Dies betrifft nicht nur Fälle von Staaten, die eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit grundsätzlich verweigern, sondern auch Konstellationen, in denen dem Antragsteller „erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art“ – Verlust des Erbrechts – drohen. Bei Antragstellern aus einem EU-Staat oder aus der Schweiz wird die Mehrstaatigkeit grundsätzlich hingenommen.

Am 1. Januar 2000 trat das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft, das das RuStAG in „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) umbenannte und weitere Erleichterungen der Einbürgerung brachte; so wurde die Frist für den Einbürgerungsanspruch von 15 auf acht Jahre verkürzt.

Die Neuerung durch dieses Gesetz bestand jedoch darin, daß neben dem Abstammungsprinzip erstmals auch das Geburtsortprinzip zur Anwendung kam: Kinder ausländischer Eltern, von denen mindestens ein Teil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, erhalten mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, unabhängig davon, ob sie zugleich die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern bekommen. Für die Geburtsjahrgänge 1990 bis1999 enthält das Gesetz eine Sonderregelung: Sie erhielten einen befristeten Einbürgerungsanspruch, sofern bei ihrer Geburt die genannte Voraussetzung erfüllt war.

Damit verbunden ist eine Optionspflicht: Wer aufgrund dieser Regelung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat und zugleich eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, muß sich nach Erreichen der Volljährigkeit, spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden. Wählt er die ausländische oder gibt er innerhalb der fünf Jahre keine Erklärung ab, geht ihm die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

78 Prozent wollen türkische
Staatsbürgerschaft zurück

Wenngleich die ersten Optionsverfahren erst Ende 2013 abgeschlossen sein werden, zog das Bundesinnenministerium auf der Grundlage von Forschungsergebnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Juni 2012 eine erste Bilanz des von der Opposition kritisierten Optionsmodells: Demnach zeigte die Entscheidung der Optionspflichtigen eine „klare Tendenz“ für die deutsche Staatsangehörigkeit. Weniger als zwei Prozent hätten sich für die ausländische Staatsangehörigkeit entschieden.

Zu denjenigen, die es unterlassen, für eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten zu optieren, äußerte sich das Ministerium nicht. Dem Gesetz zufolge verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit.

Doch Skeptiker wie der Bremer Politologe Stefan Luft erwarten nicht, daß es dem deutschen Staat gelingen wird, die Regelung durchzusetzen. Voraussichtlich würden viele Betroffene den Rechtsweg gegen den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beschreiten; die bisherigen Erfahrungen mit dem Ausländerrecht ließen Klagen als nicht aussichtslos erscheinen. Auch sei die öffentliche Empörung vorauszusehen, wenn einem hier geborenen und aufgewachsenen jungen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werde.

Parallel dazu weist Martin Jungnickel vom Regierungspräsidium Darmstadt darauf hin, daß man es nach dem Jahr 2018 mit bis zu 50.000 Optionsverfahren zu tun haben werde. Dies bedeute, daß das derzeit mit Einbürgerungen beschäftigte Personal im ganzen Bundesgebiet um etwa 30 bis 40 Prozent aufgestockt werden müßte: „Man muß sich die Frage stellen, ob dieser immense Aufwand zur Aufrechterhaltung eines Prinzips, das nach wie vor schon viele Löcher aufweist, wirklich noch angemessen ist.“ Hinsichtlich der „Löcher“ wird von Kritikern wie dem FDP-Politiker Serkan Tören auf den Umstand hingewiesen, daß 51 Prozent der 2011 erfolgten rund 107.000 Einbürgerungen „unter Inkaufnahme der doppelten Staatsbürgerschaft“ umgesetzt wurden.

Diese Kritik aufnehmend, stellte der rot-grün beherrschte Bundesrat im Juli in einer Entschließung nicht nur fest, daß das Staatsangehörigkeitsgesetz „allgemein dringend reformbedürftig“ sowie weitere Reformschritte erforderlich seien, um ein „modernes, praktikables und einbürgerungsfreundliches Staatsangehörigkeitsrecht zu gewährleisten“, sondern plädierte zudem für die „Zulassung der Mehrstaatigkeit in Deutschland“. Doch nicht nur Rot und Grün machen keinen Hehl aus ihrer Interessenlage. Auch die türkischstämmige „Community“ ist sich ihrer Sache sicher.

Denn eine Umfrage des Zentrums für Türkeistudien über das Einbürgerungsverhalten türkeistämmiger Migranten in Nordrhein-Westfalen offenbarte, daß knapp 80 Prozent der Befragten beabsichtigen, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung in der Türkei zu stellen, falls die doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland zugelassen wird.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 46-2013

Alternative für Deutschland: Vor dem zweiten Parteikonvent präzisiert der AfD-Sprecher die Haltung der Partei zum Islam


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Wenn die AfD ihren schweren Fehler, sich von den Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ zu distanzieren,

tatsächlich wieder wettmachen will, so haben wir das nicht Lucke zu verdanken, sondern der Basis der noch jungen Partei.

Sollte sie es ernst meinen und klar aussagen, das der Islam nicht zu Deutschland gehört, dass sie sich positiv gegenüber

Islamkritiker verhält und auch unterstützt, dann hätte die AfD einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht.

>Doch wollen wir nicht vergessen, das es in der BRiD keine unverfälschten und nicht-manipulierten Wahlen mehr gibt.

Früher war es vermutlich ehrlich, zumindest weitgehend…….aktuell ist es mit Sicherheit so, dass diese Form der Wahl-Stimmen-Zähler

es nie zulassen wird, dass eine „EU“-kritische Partei über 5% kommt.

Bereits jetzt hatte die AfD, ohne Spekulation, über 20% der Stimmen der Stimmen erhalten…..das ist sicher!

Doch das Volk schläft……es gibt keine Organisation, die Courage genug hat, mit ihrem Einfluss eine Wahlwiederholung zu fordern.

Die Medien…..das ist ja bekannt……unterstützen die Wahlfälschungen………

Deshalb: ganz egal wie-viele Menschen AfD, PRO oder eine ähnliche Partei wählen………selbst wenn es 50% wären……offiziell scheitern sie!!!

Und niemand hat den Mumm den Betrug an sich selber und dem Deutschen Volk anzufechten und zu offenbaren…..bis hin zum höchsten Gericht…..nein, kein deutsches Gericht, auch kein europäisches……wenn, dann eine internationale Wahlen-Kontroll-Organisation…..diese hatte ja bereits dieses Jahr geäußert, dass sie nicht von einer ordnungsgemäßen Bundestagswahl ausgeht……..

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Groß war die Aufregung nach der Abgrenzung der Alternative für Deutschland (AfD) von der islamkritischen Partei Die Freiheit (JF 42/13). Mittlerweile haben sich die Wogen geglättet, und Parteichef Bernd Lucke hat sich Gedanken über den Islam gemacht.

Das Ergebnis der Überlegungen ging den Mitgliedern der AfD am Reformationstag per Mail zu. Darin bezeichnet Lucke die Ansicht, der Islam gehöre zu Deutschland als „falsch und töricht“. Zudem geht er scharf mit dem islamischen Recht der Scharia ins Gericht. Dieses sei mit dem deutschen Rechtsstaat „unvereinbar“. Zwar habe jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, dazu gehöre jedoch auch, „sich unbedroht vom Glauben oder bestimmten Glaubensvorstellungen abwenden zu dürfen“.

In der Partei werden die Thesen Luckes zum Islam als Versuch gewertet, auf die Kritiker des Abgrenzungsbeschlusses zuzugehen. Der Schritt hatte auch für Unmut im Parteivorstand gesorgt. So kritisierten die AfD-Sprecherin Frauke Petry und der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland den Aufnahmestopp.

Zuletzt hatte der AfD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, eindeutig Partei für die Islamkritiker ergriffen. „Wenn man beispielsweise keine Scharia oder keine extremistischen islamischen Gruppen haben will, finde ich das völlig in Ordnung, das möchte ich auch nicht.“ Islamfeindlichkeit lehne die Partei jedoch ab. Lucke rief die AfD-Mitglieder nun auf, ihm zu signalisieren, ob sie seinen Thesen zustimmen oder diese ablehnen.

Unterdessen macht die inhaltliche und organisatorische Konsolidierung der AfD Fortschritte. Für Sonnabend hat die Parteispitze zum zweiten Parteikonvent nach Kassel geladen. Der Konvent ist ein informelles Beratungsgremium von Bundes- und Landesvorstandsvertretern, das der Parteiführung und dem nächsten Parteitag zuarbeiten soll. Hierfür wurden sechs Arbeitsgruppen gegründet, die sich unter anderem mit den Themen Programm, Finanzen und Satzung beschäftigen.

Der erste Konvent Anfang Oktober hatte parteiintern für einige Aufregung gesorgt. Teile der sehr auf ihre Mitbestimmung bedachten AfD-Basis sahen in dem Gremium eine geheime Klüngelrunde und fühlten sich durch die Parteiführung nicht ausreichend unterrichtet. Daß das Protokoll der Tagung erst über Umwege an die Öffentlichkeit gelangte, sorgte für weiteres Mißtrauen. Erst zwei Wochen nach dem Konvent wurden die Mitglieder schließlich direkt informiert.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 46-2013