Deutsche UFO-Akten: Bundestag kämpft gegen Freigabe


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Der Bundestag heuert mit Steuergeldern Staranwälte und Rechtsgutachter an, um die Herausgabe einer UFO-Ausarbeitung seiner Wissenschaftlichen Dienste zu verhindern. Welche Erkenntnisse der deutschen Wissenschaftler rechtfertigen einen solch massiven Aufwand an Steuermitteln?

Im Dezember 2011 fällte das Verwaltungsgericht Berlin ein Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (Az: VG 2 K 91.11). Dem Kläger – einem Berliner Bürger – sprachen die Richter das Recht zu, eine bis dato zurück gehaltene UFO-Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste einzusehen. Das Dossier trägt den Titel: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte das Urteil. Im Parlament gehe es schließlich darum, die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Dies bedeute auch, „dass Gutachten, die beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben und mit Steuermitteln bezahlt worden sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“ Doch zur Akteneinsicht kam es nie — denn die Bundestagsverwaltung ging in Berufung.

Mit Steuergeldern gegen Regierungstransparenz

Damit das UFO-Dossier der Wissenschaftlichen Dienste geschlossen bleibt, investiert die Bundestagsverwaltung erhebliche Steuermittel: Für den am 13. November 2013 vor dem OVG Berlin-Brandenburg anstehenden Berufungsprozess hat die Bundestagsverwaltung eigens eine internationale Staranwaltskanzlei engagiert. Außerdem gab sie ein Rechtsgutachten in Auftrag, in dem u.a. die Auffassung vertreten wird, dass Bundestagsabgeordnete einen „Informationsvorsprung gegenüber den Bürgern“ haben müssten, und es ganz allein an ihnen liege, „ob und inwieweit sie es bei diesem Informationsvorsprung belassen“. Wie viel den Steuerzahler dieses Rechtsgutachten gekostet hat, bleibt ebenfalls geheim — denn die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft und beruft sich auf das „Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis“.

Sind die Erkenntnisse der Wissenschaftler des Bundestags wirklich so brisant, dass sie unter erheblichem Einsatz von Steuergeldern geheim gehalten werden müssen?

Der Berufungsprozess findet am 13. November 2013 um 9:00 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt (Aktenzeichen: OVG 12 B 3.12).

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9 Kommentare

  1. „…läßt die Demokratie in Deutschland ganz schön alt aussehen.“ Ach was? Welche Demokratie? Lächerlich, einfach komplett absurd, sich in der „BRD“ auf Grundgesetz oder – nicht auszuhalten! – „Demokratie“ zu berufen. Wenn der komische Kauz diese Akten haben will, und es wäre ein Wunder würde etwas Weltbewegendes darin stehen, dann muß er warten, bis die Deutschen das Machtkartell beseitigt haben. Das wird aber erst dann geschehen, wenn solche Typen, die glauben auf gerichtlichem Weg ihr Ziel erreichen zu können, entweder aufgewacht oder ausgestorben sind.

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    1. Hallo gerd, gut von Dir zu hören, ergänzen will ich noch das es nur eins ist, das Machtkartell zu beseitigen, das andere wäre, das wir alle einander Freunde werden und uns uneingeschränkt positiv sehen lernen, egal ob Mörder, Vergewaltiger oder Pädophiler Kindesmörder! Wenn wir die Größe haben anzusehen und einzusehen das uns im Leben
      Dinge widerfahren können die uns unweigerlich in die eine oder andere Richtung führen
      und verstehen das mit der richtigen Einstelle alles was gut werden kann auch gut wird, erst dann bekommen wir die Freiheit unser leben wirklich selbst zu bestimmen, also solange wir einander nicht gerecht werden, wird jede Entmachtung niedergeschlagen
      und falls notwindig mit einer Diktatur unterbunden und das ist so sicher wie der Stiel an der Kirsche!

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  2. Das ist doch wohl jedem Sonnenklar, warum hier strickte Geheimhaltung angesagt ist. Das Ferkel ist eine Außerirdische!

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