Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!


.

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

.

10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre.

http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

——————————————-

24.4.1991 BGBl. I S. 1215 1 BvR 1341/90 Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 sowie Abs. 3
des Einungsvertrages

 

—————————————-

Was bedeutet dies?

 

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

 

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

 

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

 

Welche Folgen ergeben sich daraus?

 

– Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger

 

– Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

 

– Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

 

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!
http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der.html

Autor: Wiggerl

Eine Lobby für die Deutschen-Österreichischen-Südtiroler-Schweizer Kulturen und Lebensarten – Themen: Heimat, Deutsche Reich, Geschichte, Tierschutz

9 Kommentare zu „Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!“

    1. Es fehlt in diesem Gesetz die Salvatorische Klausel. Eine salvatorische Klausel beinhaltet den Passus, daß, wenn bestimmte Teile des Gesetzes unwirksam sind, die anderen Teile des Gesetzes in Kraft bleiben. Da diese Klausel fehlt, ist das gesamte Gesetz nichtig. Beim Wahlgesetz war es ebenso. Deshalb mußte auch die BRD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 ein neues Wahlgesetz schaffen. Überall, wo dieses Salvatorische Klausel fehlt, ist somit dieser Fakt geschaffen.

      Gefällt mir

  1. ich hab mal nachgeschaut und irgendwie hat das was mit arbeitsschutz zu tun und nichts mit der wirklichen wiedervereinigung…????

    Gefällt mir

  2. Hat dies auf Arsenal Injustitia (gesammeltes Unrecht) Demokratie und Menschenrechte rebloggt und kommentierte:
    Hier nochmals und in aller Deutlichkeit. Nichts, was die Firma BR i.D als Verwaltungskonstruck jemals unterzeichnete hat Gültigkeit. Sie ist als Nichtstaat nicht befugt. Dazu lese man auch das Völkerrechtliche Gutachten von Prof. Bracht und die Ausführungen von RA Schäfer „Bundestag illegal“. Dieser Liga ist einzig und allein von Belang, an der Macht zu bleiben und D abzuwirtschaften, Das lassen sie sich auch noch fürstlich bezahlen, von uns, den Steuerzahlern. Zur Durchsetzung ihrer Interessen haben sie zahlreiche Firmen gegründet, wie Polizei und Gerichte, die Ihre Interessen ohne gültige Rechtsgrundlage, auch gewaltsam durchsetzen aber nicht die der Bürger, der Menschen, der Einwohner, die sie mit ihren Nichtsnutzausweisen sogar selbst zum Personal machten um diesen Betrug unbemerkt aufrechtzuerhalten seid Ihr alle Dienspersonal ohne eigene Staatsangehörigkeit, denn ein Verwaltungskonstrukt kann keine Staatsangehörigkeiten vergeben. Ich kläre, genau so wie viele andere gern noch 1000-fach auf, aber langsam sollte es jeder begriffen haben, was für ein ungeheuerlicher Betrug hier seit jahrzehnten abläuft. Sie haben Euch zu rechtlosen Sklaven gemacht.

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.