Kein Geld für deutsche Notwendigkeiten, aber….Rot-GRÜNE: Nordrhein-Westfalen: Landesregierung gibt mehr Geld für Einwanderer aus


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DÜSSELDORF. Kommunen, die von der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind, bekommen künftig mehr Geld. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)Ralf_Ja__ger am Dienstag nach Angaben WAZ an. Demnach sollen die Städte ab sofort zusätzlich 7,5 Millionen Euro erhalten.

Damit solle der „sozialen Frieden“ gesichert und Einwanderer unterstützt werden, sagte Jäger. Er geht davon aus, daß die meisten Familien „dauerhaft bleiben, um der Not daheim zu entfliehen“. Auch die damit einhergehende zunehmende Kriminalität bereitet dem SPD-Politiker Sorgen. „Mit Öffnung der Grenzen sind auch die Grenzen für Kriminalität geöffnet worden.“

Eigentumsdelikte deutlich angestiegen

So sei etwa die Zahl der Eigentumsdelikte in den entsprechenden Städten hauptsächlich durch organisierte Banden und Südosteuropa um zwölf Prozent gestiegen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, den Bezug von Kindergeld stärker zu prüfen. Laut Jäger werde in einigen Fällen Sozialleistungen für Kinder bezogen, die sich nicht mehr in Deutschland aufhielten. Im vergangenen Jahr war die Zahl der in dem Bundesland lebenden Rumänen und Bulgaren im Vergleich zu 2011 um fast 20 Prozent auf etwa 60.000 gestiegen. Die meisten davon sind Zigeuner.

Unterdessen hat Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (beide SPD), wonach die Kommunen Krankenversicherung für Einwanderer bezahlen sollten, zurückgewiesen. „Die Kommunen müssen da gar nichts zur Verfügung stellen. Die Zuwanderer müssen schlicht und ergreifend in ihren Herkunftsländern versichert sein“, sagte er nach Angaben der WAZ

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aus JF 10.08.2013

 

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Autor: Wiggerl

Eine Lobby für die Deutschen-Österreichischen-Südtiroler-Schweizer Kulturen und Lebensarten – Themen: Heimat, Deutsche Reich, Geschichte

2 Kommentare zu „Kein Geld für deutsche Notwendigkeiten, aber….Rot-GRÜNE: Nordrhein-Westfalen: Landesregierung gibt mehr Geld für Einwanderer aus“

  1. Nun ja. Wenn dem Jäger soviel an den „Asylanten“ liegt, kann er ja gerne diese Verpflichtungserklärung ausfüllen und abschicken:

    Verpflichtungserklärung:
    Absender:

    ……………………………………………………………
    Name
    ……………………………………………………………
    Straße
    …………………………………………………………….
    PLZ/Ort
    An die Ausländerbehörde:

    ………………………………………………………

    ………………………………………………………

    ………………………………………………………
    Verpflichtungserklärung

    Hiermit verpflichte ich, …………………………………………………………., mich
    eine 5-köpfige Asylbewerberfamilie/Flüchtlingsfamilie oder 5 Einzelpersonen/Flüchtlinge
    in meinem Haus/Haushalt aufzunehmen!
    Für alle Kosten (Unterkunft/Verpflegung /Krankheitskosten/Bildungskurse/Ausbildung usw.) aufzukommen, solange diese in Deutschland leben wollen.
    Sollte eine Rückreise ins Herkunftsland angestrebt werden, übernehme ich sämtliche Kosten.
    Für die Abwicklung der Behördengänge werde ich ebenfalls Sorge tragen.
    Hiermit spreche ich auch ausdrücklich einen Verzicht auf eine finanzielle Unterstützung seitens staatlicher Stellen für alle Zeit aus.

    Ort:………………………………………………………………………………………………

    Datum:……………………………………………………………………………………………

    Unterschrift:……………………………………………………………………………………..

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