Wegen „EU“: Politik entzieht den Deutschen den Schutz auf Leben und Ordnung…….


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Während Politiker wie selbstverständlich Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung südeuropäischer Pleitestaaten auf den Spieltisch schieben, müssen die Menschen einen hohen Preis bezahlen.

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German Police Patrol car in new blue-silver li...

Wegen der katastrophalen Haushaltslage in der Bundeshauptstadt Berlin müssen Polizisten dort jetzt ihre neu angeschafften schusssicheren Westen zurückgeben. Nein, das ist kein verspäteter schlechter Aprilscherz. In einem internen Rundschreiben der Polizei heißt es: »Der Haushaltslage geschuldet, ist eine >Mannausstattung< mit ballistischen Unterziehschutzwesten nicht realisierbar.« In den letzten Wochen hatte die Behörde 1590 schusssichere Westen gekauft. Eine gute Schutzweste kostet bis zu 1300 Euro. Doch bezahlen kann man sie nicht. Es kommt aber noch verheerender: Die Behörde fordert jetzt auch getragene Schutzwesten zurück. Sie sollen versteigert werden, um Geld in die Kassen zu bringen.

Rationiertes Benzin für die Polizei

Vielleicht kopieren die Berliner aus der Not heraus eine Neuerung in Griechenland. Dort werden Polizisten jetzt vermietet: Die Athener Regierung vermietet von sofort an Polizeifahrzeuge und Polizisten. Die Dienstleistung kostet dreißig Euro pro Stunde. Die Polizisten können etwa von Touristen als Sicherheitskräfte gemietet werden, um sich gegen die wachsende Zahl von Raubüberfällen zu schützen. Zurück nach Deutschland. In Hamburg sollen die Staatsanwälte weniger Straftaten verfolgen.

Sie haben auch hier richtig gelesen: Aus Kostengründen wird in Hamburg das Personal bei den Staatsanwaltschaften drastisch reduziert. Die Staatsanwaltschaft kann dann die von der Polizei ermittelten Delikte nicht mehr
abarbeiten. In der Folge werden Straftäter wegen langer Verfahrensdauer nicht mehr angeklagt. Und die Politik kann dann zynisch behaupten, es gebe immer weniger verurteilte Straftäter.

Man muss dazu wissen, dass die Zeiten für Kriminelle in Hamburg ohnehin schon gut sind. Weil bei der Hamburger Polizei immer mehr Stellen gestrichen werden, ist der Erkennungsdienst kaum noch besetzt. Fingerabdrücke
werden nur noch selten genommen, Wie-derholungs- oder Mehrfachtäter werden nicht mehr entdeckt. Und jetzt wird auch noch der Gefangenentransport der Justiz-vollzugsanstalten abgeschafft.

Den sollen künftig ganz normale Streifenwagen übernehmen. Dummerweise hat man dabei vergessen, dass seit Mai 2011 in ganz Deutschland aus Kostengründen Benzin und Diesel für Polizeifahrzeuge kontingentiert sind. Es gibt bestimmte Vorgaben. Und wenn der genehmigte Sprit verfahren ist, dann müssen die Streifenwagen eben stehen bleiben. Denn es wird bundesweit ganz dringend viel Geld gebraucht.

Für wirklich wichtige Aufgaben. In Hamburg wurden beispielsweise für den dortigen Hafen gigantische Umbaupläne in Auftrag gegeben. Doch zwischen den eingegangenen Verpflichtungen und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln klafft eine Lücke von einer halben Milliarde Euro. Haften müssen dafür jetzt
wohl mal wieder die Steuerzahler. Und deshalb werden Stellen von Staatsanwälten und Polizisten gestrichen.

Und der Notruf an der Hafenkante bleibt jetzt halt immer öfter unbeantwortet.

Nicht nur dort…………………………

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 32-2013