Vertreibung aus dem Sudetenland mit Heimatvertriebenenlied


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Dieses Video soll den vertriebenen Deutschen aus den östlichen Gebieten gedenken.

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GEGEN DAS VERGESSEN!!!

Türken-Bande: Einkaufszentrum abgefackelt!—-Urteil unfassbar……


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türkenbande

Garbsen – Mal brennen Container, dann Hecken, Garagen. Seit Monaten hält eine Serie von Brandstiftungen Feuerwehr und Polizei in Garbsen auf Trab, macht Anwohnern Angst. Hat der Zündel-Terror jetzt eine neue Dimension erreicht? Am Wochenende fackelte ein Einkaufszentrum am Marshof ab!

Ein Passant (51) bemerkte um 22.30 Uhr Rauch in der Ladenzeile. Als die Feuerwehr kam, loderten die Flammen schon aus einer ehemaligen Videothek, die als Jugendtreff genutzt wird. Sie griffen auf ein leer stehendes Internetcafé über, richteten in Stadtteilbüro und Apotheke Schäden an.

120 Feuerwehrleute und eine Brandschutzmauer verhinderten, dass das ganze Gebäude eingeäschert wurde. Die Rettungstrupps mussten mit Motorsägen das Flachdach aufschneiden, um die Glutnester in der Decke zu löschen.

Schaden: 150 000 Euro

Apothekerin Anke L. (49): „Ohne die Brandschutzwand zwischen unserem Labor und dem Internetcafé hätten die Flammen auch hier alles vernichtet.“ Wie hoch der Schaden durch Löschwasser und Ruß ist, steht noch nicht fest.

Wer steckt hinter diesen Anschlägen?

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http://www.bild.de/regional/hannover/brand/einkaufszentrum-abgefackelt-28375698.bild.html

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Antwort:

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Fünf Minuten nach Urteil

Hier feiert die Garbsen-Gang ihren Boss

türkenbande2

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13 Anklage-Punkte, aber nur Bewährung

Neustadt/Garbsen – Umringt von Freunden verlässt ein junger Mann im grauen Kapuzenshirt das Amtsgericht Neustadt. Die Kumpel jubeln, feiern ihn wie einen Popstar: Hier spaziert der Anführer einer Garbsener Jugendgang in die Freiheit…

In Hand- und Fußfesseln führten Wachtmeister den Angeklagten Mohammad K. (21) zum Prozessauftakt vor sechs Wochen in den Saal.

26 Taten in 13 Anklagepunkten wurden verhandelt – u.a. Raub, Diebstahl, Körperverletzung, Bedrohung, Unfallflucht, eine Brandstiftung in der Caroline-Herschel-Schule (300 000 Euro Schaden).

Gestern, kurz vor 16 Uhr, verkündete die Richterin das überraschende Urteil: „Zwei Jahre Jugendstrafe. Sie werden zur Bewährung ausgesetzt.“ Fünf Minuten nach dem Urteil ließ er sich von seinen Freunden feiern…

★★★

Die Polizei kennt Mohammad, seitdem er 11 Jahre alt ist. Er hat etwa ein Dutzend Vorstrafen. Selbst sein Anwalt Andreas Bäsecke (42) sagt: „Was mein Mandant an Anklagen provoziert hat, ist der Wahnsinn. Das habe ich so noch nicht erlebt.“

Warum das milde Urteil?

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Zwei der schwersten von 13 Anklagepunkten – die Brandstiftung und eine Körperverletzung mit Baseballschläger – wurden aus Mangel an Beweisen fallen gelassen, ein Raub als Diebstahl mit Körperverletzung gewertet.

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KEIN WITZ: Richterin total unfähig…das Gegenteil von Kirsten Heisig

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Die Richterin: „Sie haben in dreieinhalb Monaten U-Haft einen sehr guten Eindruck gemacht. Außerdem fiel uns positiv auf, dass sie an jedem Prozesstag, nachdem man ihnen die Handschellen abgenommen hat, freundlich ‚Guten Morgen‘ sagten.“

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Der Angeklagte, der 120 Stunden Sozialarbeit leisten, Sozialtraining und Suchtberatung absolvieren muss: „Ich danke, dass Sie mir eine zweite Chance geben!“

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Die Richterin ermahnte ihn: „Wenn Sie jetzt mit Ihren Freunden feiern, trinken Sie nicht so viel, damit Sie nicht rückfällig werden.

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Der Staatsanwalt kann noch in Berufung gehen.

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http://www.bild.de/regional/hannover/jugendbande/hier-feiert-die-garbsen-gang-ihren-boss-29497268.bild.html

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Unfassbar: gypsies — Deins ist meins und meins hat dich nicht zu interessieren!


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Einem Ehepaar aus England wurde der Wohnwagen im Wert von 30.000 Euro zigeuner wohnwagengestohlen und die Polizei konnte diesen ausfindig machen. Doch die Polizei beschlagnahmte den Wohnwagen nicht, weil die mittlerweile darin hausenden Zigeuner dann Obdachlos wären und das gegen die Menschenrechte verstoßen würde.

Nun müssen die Eigentümer, Kathleen Mc Clelland und Michael Curryzigeuner wohnwagen2beide 68 Jahre alt, ein Zivilverfahren anstrengen um ihren Wohnwagen wieder zurück zu bekommen. Wenn die Zigeuner einen Anwalt finden, der auf die Menschenrechte und die Obdachlosigkeit der Zigeuner hinweist und entsprechend argumentiert, dann sieht es auch vor Gericht schlecht für die Besitzer aus.

Sollten sich die in Deutschland und Österreich lebenden Zigeuner und andere Verbrecher daran ein Beispiel nehmen, dann können sie klauen was sie wollen, da eine Beschlagnahme durch die Polizei gegen deren Menschenrechte verstoßen würde. Auch würden sie dann Straffrei ausgehen, da eine Bestrafung auch gegen deren Menschenrechte verstoßen würde.

Es zeigt sich mit Entsetzen erneut, dass weder die Politik noch die Justiz Willens und in der Lage sind die Bevölkerung und deren Eigentum zu schützen. Lediglich einen Aufschrei des Rassismus bekommen sie über ihre Lippen wenn man auf sein Eigentum besteht.

Dafür funktioniert die Justiz gegen die autochthone Bevölkerung sehr gut und auch mit Strafen ist man da nicht zimperlich.

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http://www.express.co.uk/news/uk/418674/Couple-furious-after-police-allow-gypsies-to-live-in-their-stolen-caravan

http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/08/09/deins-ist-meins-und-meins-hat-dich-nicht-zu-interessieren/

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Kriminalität: Schwerer Kampf gegen Familienclans Miri, Mhallamiye, M-Kurden und Türken, Kügelchenjungs, Araberclans u.v.a…..eines haben alle gleich: alle sind Moslems….


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vorab:

alle diese muslimischen, türkischen, arabischen Schwertverbrecher konnten sich viele Jahre nahezu ungestört ausbreiten,

weil die jeweiligen rot-grünen Regierung diese Immigranten eher unterstützt als bekämpft hat.

Das dürfte wohl keine Neuigkeiten sein……….angeblich für die rot-grünen Immigranten-Verbrecher-Leugner, schon.

Zumindest halten sie ihre Fressluke und spielen den Unwissenden, oder schwafeln weiterhin in liebe Immigranten-Märchen.

Wer unter diesem Hintergrund weiterhin Rote oder Grüne wählt oder anderweitig unterstützt, sollte öffentlich geächtet werden.

Die gleiche Methode wie diese Anti-Deutschen gegen Andersdenkende, Konservative und Rechte, anwenden.

Chrissie, deutschelobby, Südtirol

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Es sind die Worte eines deutschen Richters – und sie sind so überraschend wie erschreckend: „Hier stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen.“ Ralph Guise-Rübe ist Präsident des Landgerichts Hildesheim, wo ein spektakulärer Prozess gegen ein Mitglied eines kurdischen Familienclans stattfand.

Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hildesheim  Detailansicht des Bildes

Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hildesheim, hat eine derartige Bedrohung von Zeugen noch nie erlebt. 

Noch nie hatte er es erlebt, dass in so einem hohen Maße Zeugen beeinflusst, unter Druck gesetzt und bedroht wurden. Es ging um den Fall von Mohamad O., der Anfang letzten Jahres mit einem Komplizen im niedersächsischen Sarstedt den Liebhaber seiner Frau erschossen hatte – auf offener Straße, an einer roten Ampel.

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Die Angst vor Rache lähmt Zeugen

Mehr als 50 Zeugen hatte die Staatsanwaltschaft zum Prozess geladen, einige hatten den Angeklagten in der polizeilichen Vernehmung schwer belastet. Doch vor Gericht will sich plötzlich keiner von ihnen mehr an die Tat erinnern.

Richter Ulrich Pohl  Detailansicht des Bildes

Ulrich Pohl verurteilte Mohamad O. zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Seither steht er unter Polizeischutz.

Zu groß die Angst vor der Rache des Familienclans. „Sie lassen sich teilweise lieber wegen erwiesener Falschaussage verurteilen als dass sie genau sagen, wie und von wem sie bedroht worden sind“, hat der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer beobachtet. Richter Ulrich Pohl verurteilt Mohamad O. trotzdem zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, sieht dessen Schuld aufgrund der Indizien als erwiesen.

Bei der Urteilsverkündung kommt es zu Tumulten, Mitglieder des Familienclans beschimpfen das Gericht, werden handgreiflich, verletzen einen Journalisten. Der Richter steht seitdem unter Polizeischutz, obwohl er seit Anfang des Jahres im Ruhestand ist.

Aus den Großstädten nach Norddeutschland

Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer  Detailansicht des Bildes

Die Familienclans bilden laut Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer mittlerweile eine Art Parallelgesellschaft.

Familienclans bereiten den Sicherheitsbehörden im Norden zunehmend Kopfzerbrechen. Es ist längst kein Großstadtphänomen mehr, dass sie die organisierte Kriminalität dominieren. „Die Probleme sind in den letzten drei Jahren gravierend gewachsen“, sagt Thomas Pfleiderer. „Aus den Großstädten sind die einzelnen Sippen hier nach Norddeutschland gekommen und betätigen sich massiv in der kriminellen Szene. Insbesondere im Kokainhandel haben sie die führende Rolle übernommen.“

Immer häufiger begehen Clan-Mitglieder auch Straftaten in Städten wie Osnabrück, Oldenburg und Hannover, selbst in Peine und Stade. Fast immer gehören sie zu den sogenannten M-Kurden, der ethnischen Gruppe der Mhallamiye.

Geschätzt 900 Straftaten pro Jahr – allein in Bremen

Allein 2.500 Mitglieder leben mittlerweile in Bremen; dort sollen sie bis zu 900 Straftaten pro Jahr begehen, also rund drei am Tag. So schätzt es die Polizei. Wie viele tatsächlich auf das Konto der Mhallamiye gehen, lässt sich allerdings nur schwer ermitteln: Denn die offizielle Kriminalstatistik erfasst nur die Nationalität der Verdächtigen und Täter, nicht aber deren Ethnie – und viele „M-Kurden“ der zweiten oder dritten Generation sind Deutsche.

Um die registrierten Taten besser zuordnen zu können, hat das Bremer Landeskriminalamt versucht, in mühevoller Kleinarbeit das Familiengeflecht der Mhallamiye zu entwirren. Herausgekommen ist eine meterlange Papierrolle: Mehr als 2.500 Namen stehen darauf – praktisch alle in Bremen lebenden „M-Kurden“. Natürlich seien nicht alle per se kriminell, heißt es beim LKA. Doch ihre Beteiligung an kriminellen Machenschaften sei überproportional hoch.

Familien-Clans als Parallelgesellschaft

Experten sprechen längst von einer Art Parallelgesellschaft: „Was innerhalb der Familien abläuft, erfahren wir nur ganz selten, weil die Familien ganz abgeschottet leben. Sie regeln Straftaten innerhalb der Familie oder mit anderen Sippen selbst. Das geht bis hin zur Blutrache, dass sie die Leute liquidieren, die die Familienehre beschmutzt haben“, erklärt Oberstaatsanwalt Pfleiderer.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen attestiert den Mhallamiye eine hohe Gewaltbereitschaft. Immer wieder komme es auch zu Angriffen gegen Polizisten.

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Angriff gegen Polizisten

Zum Beispiel in Visselhövede: Im Sommer 2011 wollen zwei Beamte eine Gruppe Jugendlicher auf dem Marktplatz der Kleinstadt kontrollieren. Doch statt seine Papiere vorzuzeigen, greift einer der jungen Männer einen der Polizisten an, schlägt gemeinsam mit seinem Bruder auf den Polizisten ein.

Ob einer der beiden auch die Dienstwaffe des Beamten aus dem Holster zog und ihm an den Kopf hielt, wie die Kollegin des Betroffenen gesehen haben will, konnte vor Gericht nicht geklärt werden: Die Anwälte beider Seiten einigten sich Anfang April diesen Jahres mit der Staatsanwaltschaft in einem Deal auf milde Strafen gegen Schuldeingeständnisse: Eine Woche Jugendarrest und 1.700 Euro Schmerzensgeld. Eine Interview-Zusage des angegriffenen Polizisten zog seine Dienststelle mit Verweis auf die unkalkulierbare Reaktion der Familie zurück.

Die Folgen solcher Aggressivität: Opfer erstatten nicht immer Anzeige, Täter werden selten verurteilt und die Strafverfolgung stößt an ihre Grenzen. In manchen Fällen scheint der Rechtsstaat hilflos. Einige Experten befürchten sogar, dass die Bekämpfung der gewachsenen Strukturen nur noch in Teilbereichen möglich sein wird.

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panorama türken moslems miri clan

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Hintergrund zu den Mhallamiye

Herkunft und Bezeichnung der Mhallamiye sind umstritten – auch innerhalb der Volksgruppe selbst. In der Türkei und im Libanon werden die Mhallamiye allgemein zu den Arabern gerechnet. In Beirut werden sie von den Libanesen Kurden genannt. In Deutschland bezeichnen sie einige Experten als „libanesische Kurden“, während andere sie „Kurden aus dem Libanon“ oder „Mhallamiye-Kurden“ bzw. „M-Kurden“ nennen. Viele Mhallamiye betrachten sich als arabisch sprechende kurdische Libanesen.

Die Mehrheit der Volksgruppe stammt aus etwa 40 bis 50 Dörfern in der südostanatolischen Provinz Mardin in der Türkei. Ende der 1920er-Jahre wanderten viele von ihnen in den Libanon aus, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Schätzungen zufolge leben weltweit etwa 150.000 Mhallamiye, darunter 60.000 in der Türkei, 50.000 im Libanon und 40.000 in Europa – davon 15.000 in Deutschland.

Sie waren Mitte der 1980er-Jahre vor dem Bürgerkrieg im Libanon geflüchtet, vor allem nach Berlin, aber auch nach Norddeutschland. Viele gelten als staatenlos und werden deshalb in der Bundesrepublik geduldet. Andere sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige. Während ethnische Kurden die Dialekte Zaza oder Kermanji sprechen, haben die Mhallamiye ihren eigenen Dialekt.

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Neue NSU-Prozess-Farce: Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst?


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Zwickau Haus NSU.

In einer privaten Runde nach einem NSU-Prozesstag sagte der Journalist eines Prestige-Magazins seinem Gegenüber im Flüsterton: „Es geht doch bei diesem KGB-ähnlichen Spektakel nur darum, dass man ein gewisses Denken kriminalisieren möchte. Jeder in Deutschland, der frei zu denken anfängt, auf die fundamentalen Lügen des Systems stößt, wird als sogenannter Neonazi geächtet. Um einer solchen Ächtung Gewicht zu verleihen, werden Prozesse wie der NSU-Prozess zur Abschreckung aufgeführt. Wer frei denkt, ist ein Neonazi, und ein Neonazi wird dank dieser Prozesse mit dem Typus Massenmörder gleichgesetzt. Das ist der Sinn und Zweck dieses Prozesses.“

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http://globalfire.tv/nj/13de/verfolgungen/nsu_haus_vom_geheimdienst_gestellt.htm

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voller Artikel als PDF

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NSU-Prozess-Farce –Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst

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Deutsche Gedenktage: Wirken und Werden unseres Volkes – 09.08. bis 15.08.2013


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Deutsche Gedenktage
Wirken und Werden unseres Volkes

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9.8.378

Sieg der Westgoten über die Römer
unter kaiser Valens in der Schlacht
bei Adrianopel

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10.8.1913

Wolfgang Paul *, Nobelpreisträger
für Physik („Ionen-Falle“)

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11.8.843

Vertrag von Wirten (Verdun),
„Geburt“ des Ostfränkischen
(Deutschen) Reiches

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12.8.1763

Friedrich der Große erlässt das
international beispielgebende
preußische Gesetz zur Einführung
der allgemeinen Schulpflicht

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13.8.1913

August Bebel †, großdeutsch
gesinnter Sozialistenführer

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14.8.1943

Erster uS-amerikanischer Bombenangriff
auf österreichisches Gebiet
(Wiener Neustadt)

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15.8.1248

Grundsteinlegung des kölner
Domes Sankt Peter an der Statt
einer alten karolingischen kirche

deutsche reich fahne

Helmut Schmidt: Er schlug mit der flachen Hand auf den Tisch und donnerte wie Prinz Eugen vor der Schlacht um Wien: ,Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.’“


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Am 26. Januar 1983 verbreitete die
Nachrichtenagentur AP folgende
Meldung: „Bundeskanzler Helmut
Kohl (CDU) hat darauf hingewiesen,
dass der Zuzugsstopp für ausländische
Arbeitnehmer nicht genügt.

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Darüber
hinaus muss nach den Worten
des Kanzlers ein erheblicher Teil der
rund zwei Millionen in der Bundesrepublik
lebenden Türken in ihre
Heimat zurückkehren.“

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Am 17. März 1983, elf Tage nach
der Bundestagswahl, schließlich war
in der „Frankfurter Rundschau“ unter
der Überschrift „Harte Linie gegen
Ausländer / Union will erreichen,
dass die Hälfte das Land verlässt“
zu lesen: „Eine Politik zur Verringerung
der Zahl der in der Bundesrepublik
lebenden Ausländer auf
etwa zwei bis drei Millionen wird
die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen
mit der FDP vorschlagen.“

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Am selben Tag zitierte „Die
Welt“ Helmut Kohl mit dem Satz:
„Die Zahl der Ausländer in Deutschland
muss halbiert werden.“

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Bemerkenswert ist schließlich,
dass Kohl jetzt durch sein Büro nicht
nur bestätigen ließ, dass seine damalige
Position in dem britischen Papier
korrekt wiedergegeben sei. Er ließ
auch darauf hinweisen, sein Plan sei
„damals auch in Deutschland bereits
Teil einer hinreichend und breit geführten
Debatte zur Ausländerpolitik“
gewesen.

Helmut Schmidt„wie Prinz Eugen”

Tatsächlich hatte die „Bild“ vom 21.
November 1981 Kohls sozialdemokratischen
Amtsvorgänger Helmut
Schmidt per Schlagzeile so wiedergegeben:

„Kanzler in Sorge: Zu viele Ausländer bei uns. ,Wenn das so weitergeht, gibt’s Mord und Totschlag’.“

Und der Ausländerbeauftragte
der von Schmidt geführten Bundesregierung,
Heinz Kühn, 1933 wegen
Hitler emigriert, von 1966 bis 1978
SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-
Westfalen, sagte in der von
Bonn vor allem für Gymnasiasten herausgegebenen
Zeitschrift „Kladderadatsch“,
Ausgabe Nr. 1/1980:

„Ich
wäre glücklich, wenn heute eine Million
Türken wieder zurückgingen in
ihre Heimat.“

Was passierte, als sich Rolf Rodenstock

damals Präsident des Bundesverbandes
der deutschen Industrie,
bei Schmidt dafür aussprach, Ausnahmen
vom Anwerbestopp für ausländische
Arbeiter zu machen, beschrieb
„Die Zeit“ in ihrer Ausgabe
vom 5. Februar 1982:

„Helmut
Schmidt war anderer Meinung. Er
schlug mit der flachen Hand auf den
Tisch und donnerte wie Prinz Eugen
vor der Schlacht um Wien:

,Mir
kommt kein Türke mehr über die
Grenze.’“ „

Die Zeit” damals weiter
über Schmidt: „Seiner Ansicht nach
haben wir nur die Wahl, in zehn Jahren
vier Millionen Türken (jetzt 1,5
Millionen) zu beherbergen oder etwas
dagegen zu tun.“

Und: „Die SPD
musste erfahren, dass es ihre eigenen
Leute sind, denen es zu viel wird.”

Das Rückkehrförderungsgesetz 1983

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Unter Helmut Kohl kam es dann
zum Rückkehrförderungsgesetz vom
28. November 1983. Es lief am 31.
Dezember 1984 ersatzlos aus. Die
Gründe hierfür, wie sie sich aus folgender
Meldung des „Spiegel” vom
14. Oktober 1985 ergeben, sind banal:

„Bonn hat den Wunsch CDU-regierter
Bundesländer, Ausländern die
Rückkehr in ihre Heimat noch einmal
finanziell schmackhaft zu machen,
abgeblockt.

In einem Ministergespräch
im Kanzleramt bekräftigten
die Koalitionäre, dass es keine Neuauflage
des befristeten Rückkehrförderungsgesetzes
vom Herbst 1983
geben werde. Das wird zu teuer: Weil nicht, wie geschätzt, 50.000, sondern
150.000 meist türkische Gastarbeiter
von der Möglichkeit Gebrauch
machten, sich ihre Rentenbeiträge sofort
auszahlen zu lassen, musste die
Rentenversicherung statt der veranschlagten
einen Milliarde 2,5 Milliarden
Mark herausrücken.“

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Dabei war das Gesetz, bedenkt
man die kurze Laufzeit, bei der Zielgruppe
ziemlich gut angekommen.
Und das selbst dann, wenn die Angaben
im Sozialbericht 1986 des Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung,
damals Norbert Blüm, zu
hoch gegriffen sein sollten.

Dort heißt
es: „Mit Hilfe der Leistungen nach
dem Rückkehrförderungsgesetz
sind – Familienangehörige mitberücksichtigt
– ca. 250.000 bis 300.000
Ausländer freiwillig heimgekehrt.“

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nachzulesen bei National-Zeitung 33-13

 

Die Europäische Aktion – Vorstellung der EA in Madrid


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Bernhard Schaub stellte anlässlich einer Konferenz in Madrid zusammen mit Pedro Varela, dem Landesleiter für Spanien, die Europäische Aktion vor und stiess auf reges Interesse.

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DIE 7 ZIELE DER EUROPÄISCHEN AKTION

Die EUROPÄISCHE AKTION ist überparteilich und außerparlamentarisch. Sie umfasst all jene Europäer, die im Sinne der folgenden 7 Ziele tätig sind. Sie erreicht diese Ziele zum einen durch Aufklärung möglichst weiter Kreise in allen europäischen Ländern und zum andern durch die Heranbildung einer Schicht von zukünftigen Verantwortungsträgern.

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ZIEL 1: WIEDERHERSTELLUNG DER FREIEN REDE

Wir wollen die Freiheit der Meinungsäußerung, Berichterstattung und Geschichtsschreibung und setzen uns ein gegen Maulkorbgesetze wie den „Volksverhetzungs“-Paragraphen in der BRD, das „Verbotsgesetz“ in Österreich, das „Antirassismusgesetz“ in der Schweiz oder entsprechendes Unrecht in anderen Staaten.

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ZIEL 2: ABZUG ALLER FREMDEN TRUPPEN

Wir wollen den Abzug der Amerikaner aus Europa sowie der übrigen Westalliierten aus Deutschland entsprechend dem Abzug der Sowjets aus der DDR und Osteuropa nach 1990.

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ZIEL 3: REPATRIIERUNG AUSSEREUROPÄISCHER EINWANDERER

Wir wollen das Ende der Einwanderung aus anderen Erdteilen und werden Programme für die Rückwanderung der Fremdkontinentalen erstellen. Vernünftig ist die politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe Europas an Ort und Stelle statt des Transports von Flüchtlingen nach Europa.

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ZIEL 4: STAATLICHE SELBSTBESTIMMUNG FÜR DIE DEUTSCHEN DER BRD UND DER BRÖ

Wir wollen das Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich. Die BRD, die DDR und die BRÖ wurden auf dem Gebiet des Deutschen Reiches in völkerrechtswidriger Weise durch die Alliierten errichtet. Erforderlich ist eine europäische Friedensordnung durch Abschluss des seit 1945 ausstehenden Friedensvertrages.

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ZIEL 5: SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

Der europäische Friedensvertrag ermöglicht die Ablösung von EU und NATO durch ein europäisches Bündnis mit gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik bei weitestgehender Freiheit der Mitgliedsländer in der Innen-, Kultur-, Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus streben wir eine enge Zusammenarbeit mit Russland an.

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ZIEL 6: ÜBERFÜHRUNG DES GELD- UND MEDIENWESENS INS VOLKSEIGENTUM

1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körperschaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.
4.) Auch die Medien dürfen allein von diesen eindeutig zu identifizierenden und verantwortlichen Körperschaften herausgegeben werden. Nur so ist ihre Freiheit und Vielfalt möglich.

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ZIEL 7: WIEDERAUFBAU DER TRADITION — KAMPF DER DEKADENZ UND NATURZERSTÖRUNG

Schluss mit der Kulturzersetzung. Die europäischen Traditionsstränge müssen wieder aufgenommen und weiterentwickelt werden. Besonderen Wert legen wir auf die Gesundheit von Jugend und Familie, den Naturschutz, die biologische Landwirtschaft (samt dezentraler Saatguterzeugung) und die organischen, naturgemäßen Entwicklungen in Heilkunst, Verkehr, Kommunikation und Energiegewinnung.

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http://www.europaeische-aktion.org

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Wenn Deutsches Recht gelten würde: MERKEL, POFALLA, FRIEDRICH 30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit


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knast merkel merkel knast

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Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist?

Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden.

Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum.

Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn “Geheimdienstliche Agententätigkeit” begeht jemand, der für

“den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist”.

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung.

Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. “Alle Vorwürfe sind wasserdicht”, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet:

“Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz”,

dass sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt:

“Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.”

Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte:

“Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.”

Dass es kein deutscher Richter irgendetwas genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer

“gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.”

Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer

“eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet”,

sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als “albern” ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. “So ein Tag, so wunderschön wie heute.” Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob “Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind”.

Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können.

Besser noch die Frau mit der Glaskugel.

Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.

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http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_715.html

http://brd-schwindel.org/wenn-deutsches-recht-gelten-wuerde-merkel-pofalla-friedrich-30-jahre-knast-wegen-agententaetigkeit/

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NSA – Merkel gerät immer tiefer in den Sumpf des Abhörskandals


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medien, audio

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Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gibt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gar nicht. Der BND liefere vielmehr umgekehrt die „500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschland und den USA freiwillig an die NSA.

Sollte diese neue Information, dass der BND der Handlanger für die NSA ist, zutreffen, warum wurde dies dann nicht schon längst zugegeben?

Hat die Kanzlerin mit ihren bisherigen Äußerungen etwa nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?

Ständig hat sie doch im Zusammenhang mit Vorhalt der massenhaften Ausspähung durch die NSA erklärt, sie wisse nichts Genaues, man dränge bei den Amerikanern auf Aufklärung, man müsse dafür sorgen, dass (die auswärtigen Geheimdienste) deutsches Recht einhalten etc.

Die angebliche „Wende“ im NSA-Datenskandal wäre nicht nur eine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern sie wirft Fragen auf, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringen.

In den NSA-Papieren, die Snowden das Nachrichtenmagazin Spiegel einsehen ließ, seien als „Zapfstellen“ der NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB angegeben. In einer Stellungnahme des deutschen Auslandsgeheimdienstes heiße es jetzt wörtlich:

„Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind.“

Es handle sich dabei aber nur um die Aufklärung über die Lage in ausländischen Krisengebieten, deutsche Staatsbürger seien nur insoweit betroffen, als man sie als Entführte hätte retten wollen. Um solche Entführungen ist es aber nach Angaben von Regierung und BND im vergangenen Jahr aber nur in zwei Fällen gegangen.

Warum dann die massenhafte Übermittlung von Daten? Bisher hatte der BND nur eingeräumt Daten an die NSA nur im Einzelfall und nicht massenhaft übermittelt zu haben.

Selbst wenn es nur um die Ausspähung im Ausland ginge, wie wäre diese nach dem G10-Gesetz und nach Artikel 10 Grundgesetz begründbar? Darf der BND als deutsche Behörde im Ausland nach deutschem Recht rechtswidrige Ausspähungen vornehmen?

Die Frankfurter Rundschau spricht von einer „dramatischen Wende“ im NSA-Skandal und meint, die ganze Aufregung scheine sich „in Wohlgefallen aufzulösen“. Tatsächlich wirft dieses „Daten-Durcheinander“ oder die „Missdeutung“ eher neue und vor allem für die Regierungschefin äußerst unangenehme Fragen auf.

Es könnte sich nämlich jetzt herausstellen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte gesetzt hat. Sie sprach ständig nur über die auswärtigen Geheimdienste und verschwieg, dass die in Rede stehenden 500 Millionen Datensätze vom deutschen BND an die NSA geliefert wurden. Das wäre die Methode „haltet den Dieb“: man hat selbst die Daten geklaut und verweist auf andere „Diebe“, über deren Diebstahl man allerdings erst noch Aufklärung leisten müsse.

Hätte die Bundeskanzlerin aber nichts von der Zulieferung des BND an die NSA gewusst, dann tanzte der deutsche Geheimdienst der Regierung auf der Nase herum. Oder anders herum: es gäbe ein beängstigendes Kontrollversagen.

Wenn es stimmt, dass diese Datenlieferungen durch den BND auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA erfolgt sind, dann kann man die Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, „die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“ nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Wenn nämlich diese bilateralen Vereinbarungen die Rechtsgrundlage für die Datenlieferungen waren, dann beinhalten diese einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Wir hätten es also um eine bis heute im Detail geheim gehaltene Ermächtigungsgrundlage mit Vorrang vor der deutschen Verfassung und jenseits von deutschen Gesetzen (G10-Gesetz, Datenschutzgesetze) zu tun.

Wie konnte Pofalla angesichts dieser über die deutschen Gesetze hinausgehende Ermächtigungsgrundlage behaupten, „der Datenschutz wird von den deutschen Geheimdiensten zu 100 Prozent eingehalten“?

Wie Steffen Hebestreit in der FR zu der Auffassung gelangen kann, die ganze Aufregung scheine sich „in Wohlgefallen aufzulösen“ kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Es ist doch umso schlimmer, wenn nicht die verdächtigte NSA der Datenabschöpfer ist, sondern der BND selbst, für den schließlich die Bundesregierung die politische Verantwortung trägt. Merkel, Friedrich und Pofalla hätten also versucht, den Dreck vor die Haustür der Amerikaner zu schieben, statt den eigenen Saustall auszumisten.

Ich halte es – sollte die Sachlage nach diesen neuen Informationen so zutreffen – angesichts des bisherigen falschen Spiels des BND und der Bundesregierung für hochgradig unglaubwürdig, dass bei der Masse der abgeschöpften Daten nicht auch deutsche Staatsbürger betroffen sind. Wie sollte man auf eine solche Aussage vertrauen, wo man doch bisher alles verheimlicht hat und der Öffentlichkeit und dem Parlament mit halben Wahrheiten ganze Lügen aufgetischt hat?

Wenn nun die amtierende Regierung der damaligen rot-grünen Regierung und dabei vor allem dem früheren Kanzleramtschef Steinmeier den Abhörskandal in die Schuhe schieben will, dann ist das ein lächerliches Schwarze-Peter-Spiel.

Natürlich hätte Steinmeier „Dreck am Stecken“, wenn das Abkommen vom 28. April 2002 eine so weitgehende Abschöpfung von Daten durch den BND und deren Weitergabe an die NSA zugelassen hätte, aber der 11. September 2001 liegt nun schon 12 Jahre zurück. Dauert die Aufklärung über diesen Anschlag etwa immer noch an? Ist eine so massenhafte Ausspähung immer noch, wenn schon nicht rechtlich so doch vielleicht immerhin politisch legitimierbar?

Das „Memorandum of Agreement“ vom April 2002 muss dringend veröffentlicht werden, um hier Aufklärung zu schaffen.

Und wer ist denn nun schon seit 8 Jahren Kanzlerin und wer waren in dieser Zeit die Chefs des Kanzleramtes und wer hat denn diese Datenabschöpfung durch den BND bis vor wenigen Wochen geheim gehalten und in den zurückliegenden Jahren schon gar nichts dagegen unternommen, sondern im Gegenteil bis jetzt, die Öffentlichkeit sogar in die Irre geführt?

Kann sich die derzeitige Bundesregierung wirklich damit aus der Defensive befreien, dass sie Steinmeier zum Sündenbock machen will?

„Macht das die Sache nicht vielmehr noch schlimmer, wenn wir erkennen müssten, dass bereits zwei Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur in rechtswidriger Art und Weise Datenübermittlungen an amerikanische Dienste gestattet haben?“, fragt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler zu Recht.

Und was ist eigentlich mit „PRISM“ und „XKeyscore“? Selbst wenn der BND Daten freiwillig zu diesen erst später installierten Spähprogrammen zugliefert hat, heißt das damit gleichzeitig auch, dass die NSA selbst in Deutschland keinerlei Daten in einer das deutsche Recht verletzenden Weise abgeschöpft hat?

Wurden sämtliche Daten nur vom BND zugeliefert?

Wie sah die Kooperation des BND mit der NSA tatsächlich aus?

Wie weit ging sie?

Hat der BND möglicherweise zwar nicht die Daten über deutsche Staatsbürger ausgewertet, diese Daten aber zur Auswertung an ausländische Geheimdienste geliefert und sie dann wieder als Paket zurückgeliefert bekommen?

Ist also nur der Tatort verlagert worden, um das deutsche Recht zu umgehen?

Und was macht eigentlich der britische Geheimdienst mit seinem Ausspähprogramm „Tempora“, liefert etwa er die Daten über die Deutschen an die NSA?

Sind die durchgesickerten neuen Informationen, wonach der BND freiwillig an die NSA massenhaft Daten geliefert hat, ein Freispruch für die Amerikaner oder handelt es sich nur um das nächste Täuschungsmanöver?

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Merkel gerät immer tiefer in den Sumpf des Abhörskandals

http://brd-schwindel.org/merkel-geraet-immer-tiefer-in-den-sumpf-des-abhoerskandals/

deutsche reich fahne

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Euro-Rettung: „Wir werden bald arm sein, sehr arm“


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euro eu

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Haben die Politiker die Euro-Krise im Griff oder beschönigen sie die Gefahren, um die Bundestagswahl zu überstehen? Die FOCUS-Online-User diskutieren die Rettungspolitik hitzig – und einige finden: Die ganze Wahrheit kann man von der Politik nicht erwarten.
„Nach dem 22. September geht‘s erst so richtig los“, schreibt FOCUS-Redakteur Uli Dönch in seiner neuesten Kolumne. Er sagt voraus: Neue Hilfsmilliarden, Schuldenschnitt, europäische Bankenunion – „vielleicht sogar der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion“.Weichen die Politiker diesen unangenehmen Wahrheiten mit Blick auf die Bundestagswahl aus? Und was werden die Folgen dieser Politik sein? Unter den FOCUS-Online-Usern ist darüber eine heftige Debatte entbrannt.

Laura Maier
beispielsweise sieht äußerst harte Zeiten auf Deutschland zukommen: „Viele realisieren es noch nicht, weil es ihnen (noch) gut geht, aber das böse Erwachen kommt ganz sicher“, ist sie überzeugt. Sie fragt, warum sich die Bunderepublik ständig um andere Länder kümmere – „wo wir hier schon mehr Schulden haben als wir jemals zurückzahlen können?“ Die Folgen werden ihrer Meinung nach nicht nur schwindende Guthabenzinsen sein, sondern „spürbare, reale Einschnitte“.

„Der Euro-Traum wird zum Albtraum“

Auch Dieter Schmeer ist sicher: „Europa wird den Preis für die Rettung mit einer Inflation bezahlen müssen.“ Joachim Frenz geht noch weiter: „Wir werden bald arm sein, sehr arm“, prognostiziert er. Das ist seiner Meinung nach „gewollt und war bei der Einführung des Euro absehbar“. Und Helmut Brück glaubt: „Der auf dem immerwährenden Frieden basierende Traum des gemeinsamen Marktes mit gemeinsamer Währung als Grundlage wird zum Albtraum und vielleicht sogar genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken.“

Es gibt aber auch Stimmen, die die Rettungspolitik Deutschlands verteidigen: Die Regierung Merkel habe den Euro stabilisiert, argumentiert User Frank Schauer. „In den angeschlagenen Euro-Ländern hat die Regierung Merkel radikale Strukturreformen auf den Weg gebracht.“ Sie habe dafür viel Kritik eingesteckt, „aber sie hat ihren Kurs konsequent durchgesetzt, weil sie weiß, dass Europa ohne schmerzhafte Strukturreformen in einer globalisierten Welt keine Chance hat, seinen Wohlstand zu halten“.

Schäuble in Griechenland…….„Wir brauchen hier keine Eroberer“

euro eu griechen

in Athen wird der Besuch des deutschen Finanzministers mit sehr gemischten Gefühlen erwartet. In den Zeitungen wie auf der Straße gehen die Meinungen zum Kurs des deutschen Finanzministers weit auseinander.
 
Das Video im O-Ton: „Der Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland an diesem Donnerstag warf seine Schatten am Morgen schon voraus. Ein Stimmungsbild wenige Stunden vor seinen Gesprächen in Athen: In den Zeitungen waren ganz unerschiedliche Meinungen vertreten: „Schäuble bringt uns ein neues Rettungspaket“ oder, nicht ganz so hoffnungsvoll, neben verschiedenen Wirtschaftsdaten: „Herr Schäuble, sehen Sie sich an, was Sie gemacht haben.“ Auf der Straße war wenig positives über den Besuch des deutschen Ministers zu hören: O-Ton Mann: „Er sollte menschlicher umgehen mit den Leuten, es geht doch nicht nur um Zahlen.“ O-Ton Frau: „Er sollte wieder gehen, wir brauchen hier keine Eroberer. Griechenland hat schon vieles mitgemacht mit der deutschen Besetzung. Und jetzt, mit all den anderen europäischen Ländern, sie helfen Griechenland nicht. Ich glaube, sie nehmen uns nur etwas weg, ohn etwas zurückzugeben.“ Die Sicherheit in Athen ist für diesen Besuch hoch, es wird mit Protesten gerechnet. Schäuble wird am Donnerstag mehrere Stunden in politischen Gesprächen verbringen. Er selbst betonte vor seiner Abreise, er sei nicht die Obertroika. ORT: ATHEN (GRIECHENLAND)“

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http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-32791/focus-online-user-zur-euro-rettung-wir-werden-bald-arm-sein-sehr-arm_aid_1065403.html

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