MELDUNGEN…paz30-13


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Stipendium für Moslems

Osnabrück – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellte dieser Tage ein weiteres konfessionelles Begabtenförderwerk vor. Das nach dem persischen Gelehrten Avicenna benannte Studienwerk soll gezielt muslimische Studenten mit Stipendien unterstützten. Im Wintersemester 2014/2015 sollen die ersten 50 Studenten gefördert werden. Finanziert wird das Förderwerk vom Bund, der für vier Jahre sieben Millionen Euro zusagte, und von der privaten Stiftung Mercator, die auf fünf Jahre verteilt eine Million Euro zusagte. Die Stiftung engagiert sich für die chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stipendiaten können bis zu 670 Euro monatlich vom Avicenna-Studentenwerk erhalten. Bülent Ucar, Direktor des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück und Vorstand des Avicenna-Studienwerks, sieht dieses als einen wichtigen Schritt hin zur Gleichbehandlung von Muslimen in der Gesellschaft. Es gibt bereits ein katholisches, ein evangelisches und ein jüdisches Studentenwerk, zudem neun weitere nicht-konfessionelle Begabtenförderwerke, die ebenfalls Stipendien vergeben. Bel

CDU verwundert über Kohl

Berlin – In Sachen Homo-Ehe ist die CDU tief gespalten. Viele Gegner berufen sich darauf, dass das Thema erst unter CDU-Chefin Angela Merkel liberaler gesehen wurde. Umso größer war nun die Verwirrung, als bekannt wurde, dass ihr Vorvorgänger im Amt, Helmut Kohl, nun Trauzeuge bei einer Schwulenhochzeit war. Der Ex-Kanzler erwies so seinem Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner nach eigenem Bekunden einen Freundschaftsdienst. Der andere Trauzeuge bei der Eheschließung war Außenminister Guido We-sterwelle (FDP).

USA/FPÖ: Rache via Facebook?

Wien – Das soziale Netzwerk Facebook hat versucht, in den österreichischen Nationalratswahlkampf einzugreifen, indem es die Seite des FPÖ-Vorsitzenden Heinz Christian Strache sperrte. Nach Protesten erklärte Facebook, die Sperre aufgehoben zu haben, was aber nicht ganz den Tatsachen entsprach. Strache selbst konnte nach eigenen Angaben tagelang nicht voll auf sein Profil zugreifen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte, dass die Beteuerungen, die Sperre stünde nicht im Zusammenhang mit der heftigen Kritik der FPÖ an den US-Spionagepraktiken, wenig glaubwürdig seien. Strache, der besonders bei Jungwählern einen hohen Beliebtheitsgrad hat, bedient sich gern moderner Wahlkampfmethoden. So stellt die Face-book-Einschränkung eine nicht unerhebliche Einflussnahme des US-Konzerns auf den laufenden Nationalratswahlkampf dar. Umfragen sagen der FPÖ bis zu 20 Prozent Stimmanteil voraus.

EU erlaubt Hilfe für Kernkraft

Brüssel – Die EU-Kommission will staatliche Zuschüsse zum Bau neuer Kernkraftwerke künftig genauso erlauben wie Subventionen für „Ökostrom“. Begründung: Atomstrom sei wie „Ökostrom“ kohlenstoffarm. Wegen der gemeinsamen Zielsetzung zum sogenannten „Klimaschutz“ entspreche er damit den Zielen der EU. Berlin hat protestiert, besitzt in dieser Frage allerdings kein Vetorecht. H.H.

Gerechtigkeit ist Topthema

Berlin – Zumindest in den Wahlprogrammen der Parteien spielt die soziale Gerechtigkeit eine ganz wichtige Rolle. Besonders die Grünen setzten auf das Thema und so findet sich das Wort „gerecht“ auch gleich 234 Mal in ihrem Wahlprogramm. Sie SPD kommt nur auf 141 Mal und die Partei „Die Linke“ sogar nur auf 108 Mal. Doch das ist immerhin weit mehr, als bei Union und FDP, dort findet sich der Begriff nur 30 beziehungsweise 38 Mal, was jedoch wenig über die spätere Politik aussagt. Bel

Alles nur schnurzegal?

Erst das Versagen bei der getürkten “ NSU-Mordserie,“ jetzt die Affäre um das US-Spähprogramm Prism: Dem derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt nichts erspart. Gerade einmal zehn Monate im Amt, steht er im Fokus der Öffentlichkeit und muss sich rechtfertigen, warum sein Amt, das der Informationsbeschaffung dient, von all dem angeblich nichts gewusst haben will.

Als Geheimdienstchef muss Maaßen einen schwierigen Spagat hinlegen: verschwiegen sein und im Verborgenen handeln und gleichzeitig sein ramponiertes Amt nach außen hin ins beste Licht stellen. Warum es nach Ende des Kalten Krieges mit BND und MAD noch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst gibt, fragen sich viele angesichts der Pleiten wie im Fall NSU. Weil Maaßen sonst arbeitslos wäre, antworten Spötter.

Der 50-jährige Mönchengladbacher hatte das Amt übernommen, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm sich über das Schreddern von NSU-Akten praktisch selbst aus dem Amt verjagt hatte. Innenminister Hans-Peter Fried­rich ernannte daraufhin den Terrorismus-Experten Maaßen zum neuen Geheimdienstchef.

Als Mitarbeiter im Bundesinnenministerium entschied Maaßen 2002 in einem Gutachten, dass der damals im US-Gefangenenlager Gu­antánamo inhaftierte Bremer Bürger Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Eine Fehlentscheidung, stellte sich doch heraus, dass Kurnaz unschuldig war. Aufgrund dieser Fehlleistung musste Maaßen kurz vor Amtsantritt beim Verfassungsschutz eine weitere Niederlage einstecken, als dem promovierten Juristen ein Antrag auf eine Honorarprofessur der FU Berlin abgelehnt wurde. Er reagierte trotzig. Der Titel sei ihm „schnurz“, ließ er scheinbar gleichgültig wissen. Tws

MEINUNGEN

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Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer

hält pauschale Diätempfehlungen für Unfug, der den Menschen aus „Boshaftigkeit“ eingeredet werde, um sie kleinzumachen. Die Quelle des Unheils sei ein bösartiger Kult mit der Schuld. In der Ernährungszeitschrift „Effilee“ (Nr. 25) erklärt er:

„Es ist egal, was die Leute essen oder trinken, aber sobald sie dabei Vergnügen empfinden, ist es natürlich ungesund. Es ist noch nie etwas als gesund bezeichnet worden, was die meisten Menschen gerne essen. Und noch nie etwas, was die meisten nicht leiden können und ungesund wäre … Diese verlogene Logik zielt darauf ab, die Menschen zu destabilisieren und ihnen Schuldgefühle anzuhängen. Der Appetit als moderne Erbsünde der Evolution. Schuld ist ein böses Geschäft.“

Der Literaturwissenschaftler Karl-Heinz Bohrer

zitierte auf seiner Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli eine Stellungnahme der britischen Außenministeriums von 1944, das die Haltung der Alliierten zum deutschen Widerstand beispielhaft beleuchtet. So stellten die Briten nach dem Scheitern des Putsches befriedigt fest:

„Die gegenwärtige Verhaftungswelle wird zur Entfernung zahlreicher Individuen führen, die uns hätten Schwierigkeiten bereiten können … Gestapo und SS leisten uns einen hoch einzuschätzenden Dienst durch die Beseitigung aller jener, die nach dem Krieg zweifellos als ,gute Deutsche‘ posiert hätten.“

Markus Theurer warnt in der „FAZ“

vom 22. Juli davor, Irland als Beispiel für die Genesung von Euro-Krisenländern zu betrachten:

„Tatsächlich ist die Lage prekärer als es die Anleihekurse vorgaukeln: Seit dem Herbst ist das Land zurück in die Rezession gefallen. Vor allem aber drohen die gewaltigen Altlasten der irischen Bankenkrise weiterhin, das Land zu erdrücken … Noch immer sitzen die Geldhäuser auf einem Berg Problemkredite. Der Staat hat sich mit der Bankenrettung hoffnungslos übernommen: Zwischen 2007 und 2011 stemmte die Regierung in Dublin mehr als 40 Prozent der gesamten staatlichen Kapitalhilfen für Banken in Europa – dabei macht das kleine Land nur rund 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus.“

Mit der Parole „Menschen sind keine Zahlen“ protestierten griechische Gewerkschaften gegen den Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble in Athen. Der bekannte Wiener Publizist Christian Ortner  fragt sich, was sie damit meinen:

„,Menschen sind keine Zahlen!‘ Was aber bedeutet diese wunderbare Formulierung eigentlich genau? Ins Deutsche übersetzt: Da die griechischen Gewerkschaften keine Lust haben, ihren verfetteten Beamtenapparat auch nur ein wenig zu verkleinern, sollen die Geldgeber im Norden eben noch mehr Geld geben. Das ist damit gemeint. Hinter dem scheinbar so menschenfreundlichen Slogan steht also nichts anderes als die Forderung, den einen Europäern gegen deren Willen Geld wegzunehmen und es anderen Europäern zu geben, die es nicht verdient haben.“

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3 Kommentare

  1. CDU verwundert über Kohl:
    „Der andere Trauzeuge bei der Eheschließung war Außenminister Guido Westerwelle“
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    Ich dachte Franziskus.
    (Wird immer doller…)

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