Snowden: Wie die deutschen Medien die Wirklichkeit verdrehen und schlichtweg…lügen, um der USA als treuer Büttel Gehorsam zu leisten….


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Über die Verhältnisse in der Matrix der veröffentlichen Meinung wurde hier vorgestern ein Bericht veröffentlicht (Link).

Wie zur Bestätigung des darin gesagten, hier der Hinweis, wie über den PRISM-Bürgerrechtsskandal auf der Webseite von Handelsblatt und FAZ berichtet wird.

1. Weder für das Handelsblatt noch für die FAZ ist es die Top-Meldung (für letztere sogar nur ziemlich versteckt).

2. Die Überschrift im FAZ-Hauptartikel auf der Landing-Page lautet: “Informant Snowden hofft auf politisches Asyl” (Link).

3. Die Überschrift im HB-Artikel, der ebenfalls auf der Landing-page steht, aber auch dort nur an dritter, vierter Stelle, lautet “29jähriger Techniker hat NSA-Datensammlung enthüllt” (Link).

Man braucht die Artikel nur zu überfliegen, um zu verstehen, wie die Matrix der totalen Überwachungsdiktatur mit dem Skandal umgeht:

1. Ablenkung vom eigentlichen Thema: Bürgerrechte, Entmündigung, Diktatur.

2. Fokussieren auf Snowden als Person und Informant, —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

3. Geschicktes Herabwürdigen von Snowden als “Techniker”, “Informant”, “Asylant”… und damit unterdrücken seines essentiell politischen und moralischen Anliegens —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

4. Persönliche Glaubwürdigkeit angreifen “jetzt versteckt er sich in Hongkong”, usw. —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

5. Und vor allem: Kein Wort über die Situation in Deutschland.

6. Kein Wort über die Frage nach der verfassungswidrigen, verbrecherischen Kollaboration deutscher Staatsdienste.

7. Kein Wort über das eigentliche Thema: Amtsanmaßung, Erfassung und Auswertung ALLER Kommunikation, Bruch des Briefgeheimnisses, Bruch der Persönlichkeitsrechte… bis hin zur Frage nach der Vorbereitung und Mitwirkung an massiven Kapitalverbrechen.

Welch ein Schauspiel der Manipulation, das die Hauptstrommedien und durch sie die staatlichen, wirtschaftlichen und medialen Eliten hier aufführen.

Wenn es nur nicht echte Menschen betreffen würde. Menschen wie Edward Snowden, Menschen wie uns alle, man könnte darüber lachen.

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eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/06/10/update-snowden-wie-die-deutschen-medien-die-wirklichkeit-verdrehen/

Preisgekrönter Spiegel TV Mitarbeiter kündigte und packt aus


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Bis 2098 haben wir laut Shaefgesetze keine freie Presse.

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Genau so ist es. Political Correctness führt zum Totschweigen bestimmter Nachrichten oder zum Aufbauschen anderer Nachrichten, besonders bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Journalisten manipulieren die Bevölkerung wie damals bei der Aktuellen Kamera in der DDR.

 

Euro-Retter-Fanatiker schielen auf den Schatz der Sparkassen


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Worum es bei der Europäischen Bankenunion tatsächlich geht? Um weit mehr als nur um Aufsicht. Der Name soll täuschen. Das wahre Gesicht der Bankenunion wird sich aber erst nach der Bundestagswahl offenbaren.

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von Hans-Olaf Henkel

„Europäische Bankenaufsicht“ klingt so vernünftig, als würde über die Zockerhochburgen endlich mit Brüsseler Argusaugen gewacht werden. Der Begriff der „Bankenaufsicht“ täuscht, soll täuschen. Dabei handelt es sich nur um den ersten von drei Teilen der „Bankenunion“. Schon der zweite Teil hat es in sich: im Gegensatz zu dem, was damals im Bundestag versprochen wurde, kann der ESM mit deutschem Geld nicht nur Länder, sondern auch marode Großbanken von Südländern retten.

 

Der dritte Teil, die europäische Einlagensicherung, ist erst einmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden. Und auf diesen kommt es den Euro-Rettern wirklich an: auf die gewaltigen Einlagen der deutschen Sparkassen! Dass es diesen Schatz gibt, liegt vor allem daran, dass die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken nicht „auf Teufel komm raus“ gezockt haben.

 

Bei uns gibt es einen nationalen Einlagensicherungsverein, der im Fall einer Bankenpleite solidarisch für deren Spareinlagen einsteht. Dieser soll bald für Banken anderer Länder im Pleitefall gerade stehen. Damit den deutschen Sparern diese Bedrohung ihrer Zukunftssicherung verborgen bleibt, spricht man gern von einer „Aufsicht“ – ein Wort, das der notorischen Kontrollfreude der Deutschen entgegenkommt.

 

Nur geht es nicht nur um Aufsicht. Die Umverteilung der Risiken ist für unsere Euroretter das eigentliche Ziel der „Bankenunion“, wie das andere Etikett für den Zugriff auf deutsche Privatreserven lautet. Wie wenn ein Kind mit wenig Taschengeld einem anderen, das davon viel besitzt, den Vorschlag macht, „alles in einen Topf“ zu tun, aber nur im Notfall darauf zurückzugreifen – wie lange wird es wohl dauern, bis dieser Notfall eintritt?

 

Im Juni 2012 wandten sich 160 Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren unter Führung Hans-Werner Sinns an die deutsche Öffentlichkeit, um sie vor den Gefahren der Bankenunion zu warnen, „die unserer Wirtschaft drohen“.

Die „Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch.“ Sie seien nichts als der erste Schritt „in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet“ und de facto die „Sozialisierung der Schulden“.

Bald darauf fuhren Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und Uwe Fröhlich, Präsident der Volksbanken und Raiffeisenkassen, der Kanzlerin in einem in Großanzeigen veröffentlichten Brief in die Parade: Der Plan sei „absolut inakzeptabel“ und ginge „an die Grundfesten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.“

 

Zwar hat die Bundesregierung daraufhin einen Rückzieher gemacht, wollte vom Einbringen deutscher Spareinlagen in einen gemeinsamen europäischen Bankentopf plötzlich nichts mehr wissen und zog mal wieder eine „rote Linie“ in den Sand, die nicht zu überschreiten sei.

Das hat weder Kommissionspräsident Barroso noch den Chef des ESM, Regling, davon abgehalten, klarzustellen, dass eine solidarische europäische Einlagensicherung unverzichtbar sei. So muss man, wie bei früher in den Sand gezogenen Linien, davon ausgehen, dass auch diese für die Eurorettung überschritten wird.

Erst nach den Bundestagswahlen wird sich dann herausstellen: wo Bankenaufsicht draufsteht, ist eine europäische gemeinschaftliche Einlagensicherung drin. Dann haftet jeder deutsche Sparer für jeden anderen Sparer in der Eurozone. Ein Wunschtraum für jeden, der auf dem Sparbuch nur Miese hat – ein Alptraum für jeden, der, wie die meisten Deutschen, über solide Einlagen verfügt.

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mmnews.de/index.php/wirtschaft/13761-euro-retter-schielen-auf-den-schatz-der-sparkassen

merkel galgen

hund fahne 2

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„EU“: Ende der Märchenstunde: Die Inflationswelle kommt


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Steigende Löhne in den Schwellenländern und üppige Konjunkturprogramme für die Pleitestaaten dürften die Inflationswelle in den nächsten Monaten und Jahren ins Rollen bringen. Politiker und Notenbanker geben sich noch demonstrativ gelassen. Trotz Liquiditätsflutung der Märkte sei die Preissteigerungsrate nach wie vor sehr gering. Doch Arbeitnehmer und Sparer zahlen schon heute die Zeche. Und es könnte viel schlimmer kommen.

Die Gehirnwäsche durch Politik, Notenbanken und Mainstreammedien scheint Wirkung zu zeigen: Ausgerechnet die Deutschen, die eingedenk zweier Phasen der Hyperinflation mit anschließenden Währungsreformen im 20. Jahrhundert Inflation fürchten wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser, ausgerechnet sie also scheinen derzeit absolut sorglos zu sein.

 

Nur etwa 20 Prozent der Bundesbürger fürchten höhere Inflationsraten. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Marktforschungsinstitut YouGov. In Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien hingegen erwarten fast zwei Drittel der Befragten mittelfristig deutlich steigende Preise. In Singapur und Hongkong gehen sogar 80 Prozent von höheren Inflationsraten aus.

 

Zwar wurde die Umfrage von einem Vermögensverwalter in Auftrag gegeben und ist vermutlich mit einiger Vorsicht zu genießen, tatsächlich aber mutet eine Mehrheit der Deutschen seit einigen Monaten auf bemerkenswerte Weise sediert an. In diesen Wochen starten viele Bundesbürger wesentlich beruhigter in die Ferien als vor einem Jahr. Die Euro-Krise gilt vielleicht noch nicht als überwunden, viele halten sie aber zumindest für deutlich entschärft. Und trotz der unglaublichen Liquiditätsflutung der Notenbanken scheint die Inflation kein Thema mehr zu sein.

 

Ist den Notenbanken also die Quadratur des Kreises gelungen? Sie pumpen immer mehr Papiergeld in die Märkte, dennoch steigen die Preise nur moderat. Gleichzeitig stürzt der Goldpreis ab, angeblich, weil die Anleger ihre Angst vor steigenden Inflationsraten verloren hätten. Gerade erst kündigte die Europäische Zentralbank an, dass sie vermutlich einige Jahre an den extrem niedrigen Zinsen festzuhalten gedenke. Das heißt: Die finanzielle Repression hat gerade erst begonnen, die schleichende Enteignung der Sparer wird fortgesetzt.

 

Schenkt man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Glauben, so verteuerte sich die Lebenshaltung in der Bundesrepublik im ersten Quartal 2013 um 1,5 Prozent. Die meisten Verbraucher freilich haben eine andere Wahrnehmung. Sie klagen zum Beispiel zunehmend über drastisch steigende Energiepreise. Da ist es nur ein schwacher Trost, wenn etwa die Preise für Notebooks oder Fernsehgeräte in den vergangenen Jahren gefallen sind. Das erinnert an einen alten Kalauer: Wenn man mit einem Bein in eiskaltem Wasser steht und mit dem anderen in kochendem Wasser, dann ist es einem statistisch gesehen angenehm warm. Dennoch lassen sich die Deutschen von den offiziellen Zahlen beeindrucken. Sie glauben mehrheitlich nicht mehr an steigende Inflationsraten – und schon gar nicht an eine mögliche Währungsreform.

 

Das freilich könnte sich schon mittelfristig als fatale Fehleinschätzung erweisen. Während sich viele Bürger noch von scheinbar beruhigenden Statistiken einlullen lassen, wachsen weltweit die Inflationsrisiken rasant. Und zwar aus mehreren Gründen: In den vergangenen Jahren wurden die Teuerungsraten in den meisten der führenden Wirtschaftsnationen nicht etwa deshalb im Zaum gehalten, weil die Politiker so solide gewirtschaftet hätten. Ausschlaggebend war vielmehr die Produktionsverlagerung in Billiglohnländer wie China. Nach einer jüngst veröffentlichten Studie sinken die Produktionskosten um bis zu fünf Prozent, wenn China in Europa in einem Markt einen Anteil von einem Prozent erobert. Das ist der Grund, weshalb vor allem Elektrogeräte im Preis gefallen sind.

 

Damit könnte es bald vorbei sein. Die Löhne in China steigen deutlich – und dieser Trend dürfte sich in den nächsten Jahren weiter verstärken. Längst wird in anderen Billiglohnländern produziert, wie etwa in Vietnam, Bangladesch und Kambodscha. Zunehmend gerät auch das über viele Jahrzehnte vom Rest der Welt isolierte Myanmar ins Visier. Doch in diesen Ländern können bislang nur wenige Branchen billig produzieren, darunter der Textilsektor. Außerdem dürften dort die Preise ebenfalls bald steigen. Seit über 1000 Textilarbeiter bei Unfällen in Bangladesch ums Leben gekommen sind, haben sich Konzerne wie H&M und Benetton verpflichtet, den Arbeitsschutz zu verbessern, um nicht noch einen größeren Imageschaden davonzutragen. Die Folge sind steigende Arbeitskosten. In Myanmar verdienen manche Näherinnen schon heute mehr Geld als Lehrer.

 

Fernöstliche Billiglöhne werden die Inflationsraten in den Industrienationen künftig zumindest nicht mehr in dem Maße drücken wie in den vergangenen Jahren. Eine lange Periode steigender Preise könnte die Konsequenz sein.

 

Zumal der Geldwertstabilität eine weitere akute Gefahr droht. Die Liquiditätsflutung durch die Notenbanken machte sich bislang nur deshalb nicht in den offiziellen Statistiken bemerkbar, weil die Riesensummen innerhalb des Bankensystems zirkulierten. So flossen allein in die Geldinstitute der Euro-Krisenstaaten rund 1,2 Billionen Euro. Als eine Art »Inflations-Rückhaltebecken« wirkten die Aktien- und Immobilienmärkte, wo sich gefährliche Blasen bildeten. Allmählich erkennen die europäischen Politiker jedoch die gesellschaftliche Brisanz ihres so genannten Krisenmanagements in den Pleitestaaten. Diese türmen nicht nur weiterhin Schuldenberge auf, vielmehr droht die hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit zu einem gefährlichen Pulverfass zu werden. Bevor es den Verantwortlichen um die Ohren fliegt, will die Politik die Situation mit neuen Konjunkturprogrammen entschärfen. Spätestens dann aber fließen erhebliche Teile der Papiergeld-Blase in die Realwirtschaft – mit der Konsequenz deutlich steigender Inflationsraten.

 

Um die Menschen schleichend zu enteignen, bedarf es im Übrigen keiner Inflationsraten wie sie in der ersten Hälfte der 1980er Jahre gang und gäbe waren. Damals lag die jährliche Geldentwertung in den Industriestaaten bei durchschnittlich neun Prozent. Schon die offizielle Inflationsrate von 1,5 Prozent nagt am Einkommen und an den Ersparnissen der Deutschen. Sie reichte zum Beispiel aus, um im ersten Quartal 2013 die nominalen Gehaltssteigerungen der Arbeitnehmer von 1,4 Prozent komplett aufzuzehren.

 

Noch härter trifft es die Sparer. Für ihre Einlagen auf einem Tagesgeldkonto erhalten sie derzeit im Schnitt 0,47 Prozent Zinsen. Wer heute 10 000 Euro anlegt, müsste fast 53 Jahre warten, um sich über 3000 Euro Zinsen freuen zu dürfen. Doch bei einer Inflationsrate von 1,8 Prozent entspräche das Guthaben nach heutigen Preisen dann gerade 5000 Euro. Verdoppelt sich die Inflationsrate auf 3,6 Prozent – was im langjährigen Vergleich immer noch relativ gering wäre –, dann halbiert sich der Anlagebetrag schon nach 22 Jahren und sieben Monaten.

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/ende-der-maerchenstunde-die-inflationswelle-kommt.html

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Eurabia: Deutsche Frauen, die nicht mit Arabern schlafen, sind rassistisch, sagt die Taz!


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Stephanie Dötzer (oben): Jung, linksextrem, proislamisch (und damit frauenfeindlich…Ob ihr das bewusst ist?)
Typisch linksradikale Karriere: Journalistin beim arabischen Sender Al-Dschasira,
Nachwuchspreis des Journalist_Innenbundes, Studium der islamischen (!)
Religionssoziologie.

Stephanie Dötzer (* 8. Juni 1980 in Nürnberg) studierte in Deutschland und Frankreich
Politik- und Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt islamische Religionssoziologie
 (was es nicht alles für unnützes Zeug gibt…). Nach einem Volontariat beim Südwestrundfunk
in Stuttgart (ein ebenfalls linksextremer Sender) arbeitet sie dort als Autorin und Redakteurin.
 Seit Herbst 2008 ist die Fränkin beim arabischen Sender Al-Dschasira angestellt.
 Ihr Anliegen ist eine “differenzierte Berichterstattung” über die muslimische Welt,
so ein Artikel
auf Wikipedia, auf den es die blutjunge Dame ebenfalls dank ihrer linken Mitstreiter
gebracht hat, die längst Wikipedia beherrschen.

Wie solcherart differenzierte Berichterstattung seitens einer linksextremen
 und proislamischen Politik- und Sozial”wissenschaftlerin” mit Schwerpunkt
 islamischer Religionssoziologie aussieht, offenbarte Dötzer in einem unfassbaren
 dummen und gleichzeitig auto-rassistischen Artikel im linksradikalen Ströbeleblatt taz.
Der Artikel ist zwar schon zweieinhalb Jahre her, offenbart aber die ganze unsägliche
Dummheit der Linken gegenüber dem Islam – und zeigt nebenbei deren Rassismus
gegen das eigene Volk (Auto-Rassismus der Linken).[Mehr>>]

Als südtiroler Bürger muß man sich schämen, wie die extrem linksversiffte Südtiroler TAZ,
die TZ , die bei den Berlinern um Werbung betteln muß.

Es wird höchste Zeit, daß Arnold Tribus (Verleger)  von der linksextremen TZ und sein linker gehirnamputierter Chefredakteur
Artur Oberhofer den  südtiroler Frauen sagen sollte , wenn sie nicht mit muslimischen
Albaner ins Bett steigen,

dann ist das
auch rassitisch.Wir werden euch so lange den TAZ-Spiegel vor die Nase halten, bis es euch zu peinlich ist,
und  endlich den Facebook -Eintrag umändert.

Und übrigens Herr Tribus, zu einen guten Qualitätsjournalismus gehört es nicht nur
zum Thema Ägypten ,ein Panzer auf den Tahrir-Platz zu zeigen!

Warum zeigen sie keine Bilder , wie diese hier?
Fotos vom Tahrir-Platz, die Medien nicht zeigen

tahrir8
Vom Tahrir-Platz an die US-Medien und die Moslem-Bruderschaft: Obama du Trottel.
Die Moslem-Bruderschaft tötet die Ägypter, also wie kommt es,
dass sie dir die Sicherheit von Israel garantieren können. Hey Obama,
dein Deal mit der Moslem-Bruderschaft ist nicht erfolgreich. Obama du Idiot
Denk daran, dass Ägypten nicht der Moslem-Bruderschaft gehört und wenn du das nicht glaubst,
geh und sieh,
was auf dem Tahrir-Platz passiert <>”<<JETZT>>”

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Als guten Qualitätsjournalismus Herr Tribus von der TZ , kann man solche Artikel erwähnen.
Islamophobie in Ägypten ,von Katharina Szabo auf Achse des Guten!

Nur nicht provozieren…

al-Kaida könnte böse werden! Sagt der ins Archiv entsandte Nahost-Korrespondent der Zeit:

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/07/05/eurabiadeutsche-frauen-die-nicht-mit-arabern-schlafen-sind-rassistisch-sagt-die-taz/

Einweisung: Stephanie Dötzer

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Berlin: Mildes Urteil für türkischen Angreifer Ali T


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Gehetzt von Ali T., kam Guiseppe Marcone 2011 auf dem Berliner Kaiserdamm ums Leben. Jetzt wurde dort eine Gedenktafel enthüllt (siehe Foto). Der Haupttäter und ein Mittäter, die Marcone bereits in der U-Bahnhaltestelle Kaiserdamm angriffen, bekamen nur Strafen zur Bewährung. PAZ26_2_Marcone_b21b2ec577

Über 100 Menschen versammelten sich am Berliner Kaiserdamm zum Gedenken an Guiseppe Marcone. Am Fußgängerüberweg gegenüber der U-Bahn-Haltestelle steht auf dem Mittelstreifen der Straße jetzt ein für ihn gepflanztes Bäumchen.

Auf der Gedenktafel an der Pflanzschale heißt es: An dieser Stelle wurde Guiseppe Marcone am 17. September 2011 im Alter von 23 Jahren von gewalttätigen Türken zu Tode gehetzt.“  – 

Letzteres ist nicht ganz richtig: Ali T. und Baris B. waren zur Tatzeit bereits 22 und 21 Jahre alt.

Marcone hatte sich gerade für vier Jahre bei den Gebirgsjägern verpflichtet. Die Fahrkarte für seinen Dienstantritt am 4. Oktober in Bayern war schon gekauft. Frühmorgens am 17. September kam er mit seinem Freund Raul von einer Feier, der U-Bahnhof Kaiserdamm war eine Station auf dem Heimweg.

Wie seine Mutter Vaja gegenüber der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” (PAZ) erklärt, fuhr Giuseppe praktisch nie U-Bahn, sondern stets mit dem Fahrrad. Nur weil er seinen Freund begleiten wollte, war er an diesem Tag gegen 5 Uhr früh in der U-Bahn; sein Fahrrad hatte er auch hier dabei.

Auf dem U-Bahnsteig wurden die beiden von den Türken Ali T. und Baris B. erst angepöbelt und dann angegriffen. Die Schläger waren bereits wegen Raub und Körperverletzung polizeibekannt.

Doch für mehr als eine Woche Jugendarrest und ein paar aufgebrummte Sozialstunden hat es bei der Berliner Justiz nie für sie gereicht  –  und so liefen sie weiter als menschliche Zeitbomben herum.

„Wir dachten doch nicht, dass die von Neukölln hierherkommen“, sagt Giuseppes Mutter im Gespräch mit der PAZ. Doch die Schläger waren da. Ali T. erklärte gegenüber Marcone, er werde ihn auch „im Einzelkampf ficken“. Marcone flüchtete die U-Bahntreppe hinauf auf die Rognitzstraße.

Dann rannte er  –  verfolgt von Ali T.  –  über die erste Hälfte der Fußgängerfurt des Kaiserdamms. Die auf dem Mittelstreifen bis dicht an die Fußgängerfurt querparkenden Pkw erschwerten den Blick auf die Fahrbahnen der anderen Seite. Um diese Uhrzeit schien es praktisch keinen Verkehr zu geben. Verhängnisvollerweise kam jedoch gerade ein Auto, als Guiseppe die Fahrbahn betrat. Erst wurde er gegen die Windschutzscheibe und dann gegen einen Ampelmast geschleudert. Die Ampel steht noch heute schief durch die Wucht des Aufpralls.

Wie es im Urteil heißt, starb Marcone noch am Unfallort an einer Hirn- und Halsmarkzerreißung sowie einem stumpfen Brustkorbtrauma mit Lungenzerreißung.

Das Gericht verurteilte Ali T. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haft von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Baris B., der Marcone nicht verfolgte, erhielt eine viermonatige Haftstrafe, ebenfalls zur Bewährung. Der Staatsanwalt hatte viereinhalb Jahre für Ali T. gefordert. 

Das Gerichtsurteil enthält falsche Angaben

Im Urteil finden sich auch falsche Angaben. So ist von den „ersten fünf Fahrstreifen“ die Rede, die Marcone „problemlos“ habe überqueren können. Der Kaiserdamm hat an der Stelle, um die es geht, jedoch nur vier Fahrstreifen. 

Laut Urteil habe nicht sicher geklärt werden können, in welchem Abstand Ali T. hinter Guiseppe her gewesen sei. Fest stünde, „dass der Angeklagte T. nicht dichter als sieben bis neun Meter hinter dem Geschädigten Marcone hinterherlief“. Angeblich fünf Fahrspuren, nicht dichter als sieben bis neun Meter  –  dies klingt, als habe es noch einen ziemlichen Abstand zwischen beiden gegeben. Doch davon kann keine Rede sein.

Ali T. hatte eingeräumt, die erste Fahrspur bereits betreten zu haben. Der Autor dieses Beitrags hat die Breite der vier Fahrspuren vermessen: sie beträgt nur 11,68 Meter. Bei einem Lauftest rannte der Autor die vier Fahrspuren bis zum Mittelstreifen handgestoppt in drei Sekunden. Wenn Ali T. sieben bis neun Meter hinter Marcone war, bedeutet dies bei einem schnellen Lauf nur einen Abstand von zwei bis drei Sekunden. Doch eine Aussage bezüglich der Zeit findet sich nicht im Urteil.

Dabei ist klar: Der Täter war Marcone ganz dicht auf den Fersen.

Wie Frau Marcone bestätigt, hat der Richter im Prozess auch erklärt: Wäre Giuseppe „etwas schräger oder langsamer über die Straße gelaufen, wäre der Zusammenprall mit dem Auto nicht auf diese Weise passiert“. Doch: Wäre Giuseppe langsamer gelaufen, hätte ihn der Verfolger gehabt.

Es gab nichts, was das Gericht nicht heranzog, um Ali T. milde zu bestrafen.

Dass ihm in der U-Haft der Doppelmörder Memet Y. einen Kochtopf auf den Kopf schlug, wurde ebenso strafmildernd berücksichtigt wie unter anderem eine angeblich stigmatisierende Presseberichterstattung.

Dabei hat die Presse nie den vollen Namen des Täters genannt oder ein unverpixeltes Foto des Gesichts gezeigt.  

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” vom 27.6.2013

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Österreich: Linksradikale kündigen Störungen gegen Lebensrechtler an


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Am Donnerstag, den 25. Juli, will die Lebensrechtsorganisation “EuroProLife” gemeinsam mit HLI (Human Life International) sowie “Jugend für das Leben” wie in den vergangenen Jahren in Salzburg wieder einen Gebetszug “1000 Kreuze für das Leben“ durchführen.  Salzburg

Auch diesmal ist mit Randalen von linksextremer Seite zu rechnen, wie dieses Plakat dokumentiert, das u.a. eine vermummte Frau zeigt.

Der Lebensrechtsmarsch beginnt um 16,15 Uhr auf dem Salzburger Domplatz mit dem Verteilen der weißen Holzkreuze an die Teilnehmer. Danach folgt eine friedliche Prozession durch die Stadt mit einer Trauerzeremonie für die ungeborenen Kinder auf der Staatsbrücke:

Beim Läuten einer Totenglocke und dem Ausrufen von Namen werden 100 Rosen in die Salzach geworfen  –  jede Rose steht für ein getötetes Kind im Mutterleib.

Ende: ca: 18:30 Uhr.  – Um 19 Uhr besteht die Möglichkeit zum Besuch der hl. Messe in der Franziskanerkirche (Nähe des Domplatzes).

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http://charismatismus.wordpress.com/2013/07/08/osterreich-linksradikale-kundigen-storungen-gegen-lebensrechtler-an/

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Altkanzler Helmut Schmidt: “Muslime wollen sich nicht integrieren und sind ein Problem”


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schmidt dtIst unser früherer Bundeskanzler etwa “islamophob”? In einem Artikel der Deutsch-Türkischen Nachrichten äußert er, Muslime wollten sich in Deutschland nicht integrieren und stellten ein Problem dar. Wird jetzt die Empörungsmaschinerie der politisch korrekten Heuchler wie gewohnt hochfahren? Wird auch er jetzt als “Rassist”, “Hetzer”, “Hassprediger” und “Nazi” diffamiert? Bilden sich nun Bündnisse von etablierten Parteien, Kirchenverbänden und Gewerkschaften, um ihm den Mund zu verbieten? Kommt er unverzüglich unter Verfassungsschutzbeobachtung? Gibt es ein SPD-Ausschlussverfahren wie bei Dr. Thilo Sarrazin?

(Von Michael Stürzenberger)

Wir können froh sein, dass es in diesem durch den massiven Druck von Links geistig erpressten Land noch vereinzelte Menschen gibt, die nach oder gegen Ende ihrer Karriere nichts mehr zu verlieren haben. Die das innere Bedürfnis haben, diese geistige Zwangsjacke abzulegen und endlich die Fakten zu benennen. Solange sie sich im politisch korrekten System befinden, kommt so etwas dem beruflichen, gesellschaftlichen und sozialen Ende gleich. In den Deutsch-Türkischen Nachrichten ist zu lesen:

Altkanzler Helmut Schmidt ist offenbar unzufrieden mit den Muslimen in Europa und Deutschland. Muslime seien Angehörige einer fremden Kultur und damit nicht zu vereinbaren mit der europäischen Kultur. Mit Griechen, Italienern oder Spaniern gebe es keinerlei Probleme in Deutschland. Denn jene integrieren sich mit der Zeit in die Gesellschaft oder kehren in ihre Heimatländer zurück.

An dieser Stelle muss man notwendigerweise ergänzen: Solange Griechen, Italiener oder Spanier keine Moslems sind, ist alles ok. Wenn sie aber zum Islam konvertiert sind, gehen die Probleme los. Denn der Islam fragt nicht nach Rasse, Volkszugehörigkeit oder Nation. Sobald der Koran-Chip im Kopf tickt, ist es vorbei mit dem harmonischen Einfügen in die Aufnahmegesellschaft. Dann beginnt das 1400 Jahre alte Programm zur weltlichen Machterringung abzulaufen und formt aus dem zuvor selbstständigen Menschen ein funktionierendes Rädchen im Getriebe dieser totalitären Ideologie. Weiter mit Helmut Schmidt:

„Es gibt keine großen Unterschiede zwischen den italienischen, französischen und deutschen Zivilisationen“, so Schmidt im Gespräch mit Radio Télévision Suisse. Die türkische Kultur sei komplett anders. Die syrische oder die ägyptischen Kulturen seien sich ebenfalls ähnlich. Doch es sei „gefährlich“, wenn eine Mischung mit fremden Kulturen oder Zivilisationen stattfindet.

Schon 2004 sagte Helmut Schmidt dem Hamburger Abendblatt, dass das Konzept des Multikulturalismus „inkompatibel mit einer demokratischen Gesellschaft“ sei. „Wenn jemand fragt, wo auf der Welt multikulturelle Gesellschaften funktionieren, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass der Multikulturalismus nur friedlich innerhalb eines autoritären Staates existieren kann“, so Schmidt.

Eigentlich alles Binsenweisheiten, aber wer wagt es heutzutage schon auszusprechen außer ein paar Standhaften, die sofort als gesellschaftliche Parias und Outlaws gebrandmarkt werden?

Ich hatte im Herbst 2008 ein Interview mit Helmut Schmidt gelesen, in dem er auf die Frage, was er unbedingt noch lesen wolle, gesagt hat:

“Den Koran”

Daraufhin schickte ich ihm per Post meine Koran-Analyse, worauf er mir bereits nach zwei Wochen in einem persönlichen Brief handschriftlich unterschrieben antwortete:

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In dem Artikel der Deutsch-Türkischen Nachrichten wird als Reaktion auf Schmidts Äußerungen reflexhaft – wie könnte es anders sein – der alte Kampfbegriff des Ayatollah Khomeini ins Spiel gebracht, die viel zitierte “Islamophobie”:

Europas Islamophobie

Gesellschaftliche Ablehnung von Muslimen ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Ländern Kontinentaleuropas weit verbreitet. So wurde im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Studie zu Tage gebracht, dass insbesondere in den Niederlanden anti-muslimische Ressentiments weit verbreitet sind. Jene Ressentiments beschränken sich nicht nur auf Wilders-Anhänger, sondern umfassen auch Wähler der Sozialisten und Sozialdemokraten.

Die gesellschaftliche Ablehnung von Moslems in Europa ergibt sich rein durch ihr beobachtbares Verhalten, ihre aggressive, eroberungswütige, intolerante, andere verachtende, frauenunterdrückende und gewalt- sowie tötungslegitimierende Ideologie mit eingebautem Rechtssystem, das unserer Vorstellung von Recht und Gesetz diametral gegenübersteht.

Diese künstlich konstruierte “Islamophobie” gibt es nicht, denn die Ablehnung dieser “Religion” ist nicht eine “unbegründete Angst” in Form einer krankhaften Psychose, sondern lediglich Ausdruck des gesunden Menschenverstandes.

(Spürnase: Wolfratshauser)

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pi-news.net/2013/07/altkanzler-helmut-schmidt-muslime-wollen-sich-nicht-integrieren-und-sind-ein-problem/

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Chemnitz: Polizei fahndet nach Südländern


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Die Polizei veröffentlicht Phantombilder zu den Tätern eines Raubüberfalls vom 15. Juni. Zwei etwa 30 Jahre alte Südländer sollen an diesem Tag einen 23-Jährigen niedergeschlagen und ausgeraubt haben. Als Passanten den Angriff bemerkten, flüchteten die Täter. Das Opfer erlitt Verletzungen, die im Krankenhaus ambulant behandelt werden mußten. Zudem verlor der 23-Jährige seine Geldbörse, sein Handy, eine Armbanduhr, ein Armband und seine Brille.

Quelle: News aus Chemnitz

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Tübingen: Kasache vergewaltigt 18-Jährige


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Einem 22-jährigen Kasachen wird die Vergewaltigung einer 18-jährigen Sprachschülerin vorgeworfen. Er soll die junge Frau auf dem Rückweg vom Stadtfest abgepaßt und von hinten festgehalten haben.

Danach schlug er ihr ins Gesicht, drückte sie zu Boden und vergewaltigte sie. Nach der Tat raubte er noch ihre Handtasche. Die Staatsanwaltschaft vermutet, daß der Tatverdächtige zuvor schon eine 31-jährige Frau angegriffen hatte. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Quelle: Schwarzwälder Bote

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Neckarelz: Drei Südländer treten auf 19-Jährigen ein, der bereits am Boden liegt


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Neckarelz

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Ein 19-Jähriger wartet mit zwei Frauen auf ein Taxi, als drei südländisch aussehende Männer vorbeikommen und den beiden Frauen Komplimente machen. Nachdem der 19-Jährige fragt, ob sie neidisch seien, schlagen diese plötzlich grundlos und unerwartet auf ihn ein.

Selbst als das Opfer bereits am Boden liegt und über heftige Schmerzen klagt, bekommt er noch einen Fußtritt ins Genick.

Quelle: NOKZEIT

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Mongols in Untersuchungshaft


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Der ehemalige Chef der in Bremen verbotenen Rockergruppe „Mongols“ und sein Stellvertreter sind in Untersuchungshaft. Das haben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Den am 2. Juli 2013 festgenommenen Männern im Alter von 40 und 44 Jahren wird bandenmäßiger Drogenhandel vorgeworfen.

Beschlagnahmte Drogen und Waffen auf einem Tisch [Quelle: Radio Bremen]Die Polizei Bremen hat die beschlagnahmten Waffen und Drogen für die Pressekonferenz auf einem Tisch zur Schau gestellt.

Laut Behörde drohen den beiden vorbestraften Männern mindestens fünf Jahre Haft. Insgesamt hat die Polizei acht Männer in Bremen und in Lüneburg vorläufig festgenommen. Dabei wurden Drogen im Wert von rund 100.000 Euro sichergestellt, darunter auch 375 Cannabis-Pflanzen in einem Keller in der Bremer Neustadt. Ein Teil des Marihuanas und synthetische Drogen sollten den Informationen zufolge zwei Boten aus Mecklenburg-Vorpommern abholen.

Mehrere Kriminaldienststellen hatten monatelang in dem Fall ermittelt. Bremens Polizeichef Lutz Müller unterstrich die gute Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei in Neubrandenburg und Bremen. In Bremen durchsuchten die Ermittler mehrere Wohnungen, ein Internetcafe und einen Kultur- und Freundschaftsverein. Dabei wurden auch Waffen – Messer, Elektroschocker und eine sogenannte Pump Gun sichergestellt. Der Anwalt des ehemaligen Chefs der Bande wollte sich nicht äußern.

MIRI-CLAN

Nach Informationen des Radio-Bremen-Fernsehmagazins „buten un binnen“ gehört ein Verdächtiger zu einem kurdisch-libanesischen Familienclan. Knapp die Hälfte der Mitglieder ist polizeibekannnt.

Zwei Mongols in Untersuchungshaft, [1:24]

Obwohl die Mongols seit zwei Jahren verboten sind, ist es immer wieder zu Großeinsätzen der Polizei gegen diese und andere Rockergruppen gekommen – zuletzt im April. Damals hatten sich Ex-Mitglieder der Mongols mit den Hells Angels geprügelt. Dabei wurde ein 41-jähriger Mann niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.

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Herr Professorin: Sind weibliche Berufsbezeichnungen auch für Männer sinnvoll?


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Der allgemeine und besondere links-grüne Gender-Wahnsinn.

Für Links-Grüne gibt es nichts wichtigeres. Selbst Ikone Alice Schwarzer ist entsetzt über so einen Ausfall an Idiotie

Schlimmer noch: die Männchen machen tatsächlich „Männchen“ und winseln vor Begeisterung die Weiber an!

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„Herr Professorin“

„Herr Professorin“: Sind weibliche Berufsbezeichnungen auch für Männer sinnvoll?

Der Senat der Uni Potsdam hat Anfang Juli beschlossen, ausschließlich die weibliche Variante bei Berufsbezeichnungen in ihrer Geschäftsordnung zu benutzen. Statt zum Beispiel „Professor/Professorin“ steht künftig nur noch „Professorin“ geschrieben – was die männlichen Kollegen mit einschließen soll.

So haben unsere Leser abgestimmt (796 Stimmen):

Ja. (32)

4%

Nein. (764)

96%

Doch Volkesmeinung hat noch nie einen Grünen interessiert……………….

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maz-online.de/content/collectedinfo/2148063
Shiba Zaiho macht Maennchen

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POL-GT: Versuchtes Tötungsdelikt – Polizei sucht russische Tatverdächtige


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Gütersloh (ots) – Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der Mordkommission Bielefeld und der Polizei Gütersloh

Gütersloh (CK) – Am frühen Sonntagmorgen (07.07., 04.00 Uhr) wurde ein 24-jähriger Mann aus Rheda-Wiedenbrück mit mehreren Stichverletzungen schwerst verletzt aufgefunden. Das Opfer schwebt nach wie vor in Lebensgefahr (siehe Pressebericht vom 07.07.).

Die Ermittlungen der eingerichteten Mordkommission „Eingang“ laufen auf Hoch-touren. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass der 24-Jährige und sein Begleiter unmittelbar vor den Messerstichen auf zwei bislang unbekannte Männer getroffen waren.

Zwischen den Männern kam es am Tatort zunächst zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung, die kurz darauf in eine Rangelei überging. Unmittelbar danach lag das Opfer dann mit den Stichverletzungen am Boden.

Die Polizei sucht nun Zeugen, die Angaben zu den beiden dringend tatverdächtigen Männern machen können.

1. Täter: 24-25 Jahre, 180 cm, dunkle kurze Haare

2. Täter: 26 Jahre, 170-175 cm, kurze stoppelige Haare

Nach Angaben eines Zeugen sprachen die beiden Tatverdächtigen russisch.

Sie sollen vor der Tat von der Friedrich-Ebert-Straße aus Richtung Feuerwache zum Tatort gekommen und anschließend auch wieder dorthin geflüchtet sein.

Die Polizei sucht dringend Zeugen und fragt:

Wer kann Angaben zu diesen beiden Tatverdächtigen machen? Wer hat am frühen Sonntagmorgen (07.07.) gegen 04.00 Uhr an der Berliner Straße/Ecke Friedrich-Ebert-Straße verdächtige Beobachtungen gemacht? Wer hat die Tat beobachtet oder kann sonst Angaben zur Sache machen?

Hinweise und Angaben nimmt die Polizei in Gütersloh unter der Telefonnummer 05241 869-0 entgegen.

Rückfragen bitte an:

Polizei Gütersloh
Pressestelle Polizei Gütersloh
Telefon: 05241 869 0
E-Mail: pressestelle.guetersloh@polizei.nrw.de

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Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen………..


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Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

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AUDIO


Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile „Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag“ über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen.

Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrücksteinbrueck1, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen.

Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich.

Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.

Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: „Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss.“

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

spd_logo

In der Rheinische Post steht dann der Satz: „Bisher sind Referenden auf Bundesebene nicht vorgesehen.“ Wer auch immer diese Aussage getroffen hat, das geht aus dem Zeitungsartikel nicht klar hervor, die ist falsch. Artikel 20 Absatz 2 sagt klar, dass alle Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen vom Volke ausgeht. Und durch die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 bekommt diese Aussage besondere Bedeutung, da die niemand mehr streichen kann, außer, man schafft das Grundgesetz als Ganzes ab. Das Grundgesetz sagt, dass es neben den Wahlen Abstimmungen gibt und durch beide geht alle Staatsgewalt aus. Im Parlamentarischen Rat gab es Versuche, das Wort „Abstimmungen“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Aber alle Anträge in diese Richtung fanden keine Mehrheit. Worüber sich der Parlamentarische Rat nicht einigen konnte ist, wieviele Abstimmungen aus welchen Anlässen es geben soll. Aber man kann von den Debatten ausgehen, dass es mehr Volksabstimmungsgründe geben sollte, als diese im Grundgesetz verpflichtend genannt sind.

Deshalb müsste der Artikel 20 ausreichen, Volksentscheide und Referenden durch ein einfaches Gesetz zu regeln. Denn wenn alle Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, kann das Volk auch über alles entscheiden, was der Bundestag entscheiden darf, wenn der Bundestag dazu ein Gesetz erlässt. Das wird von der angeblich großen Lobby für mehr Volksentscheide „Mehr Demokratie e.V.“ ignoriert.

Die beharren darauf, dass es für mehr Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedarf. dagegen, dies auch im Grundgesetz festzuschreiben, habe ich keine Einwände, aber da diese nur mit einer 2/3- Mehrheit möglich ist und es bisher immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten (zumeist CDU/CSU) gab, die das nicht wollen, bedeutet dies, dass wir auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den naheliegenden Weg, es mit einem einfachen Gesetz zu versuchen, wofür es eine Mehrheit geben könnte, wenn die Politiker ehrlich zu ihren Aussagen stehen, scheut der Verein „Mehr Demokratie“ wie der Teufel das Weihwasser. Will dieser Verein überhaupt die Volksentscheide oder wollen die Hintermänner im Verein das Engagement für mehr Demokratie nur von diesem Ziel auf Bundesebene ablenken und ins leere laufen lassen?

—-Wie kommt es nun, das der SPD- Politiker Peer Steinbrück sagt, es „muss“ einen Volksentscheid bei einer Änderung des Grundgesetzes geben, wo doch der Bundestag alles alleine ohne das Volk ändern kann, bis auf wenige Ausnahmen?
—-Und warum kommt er ausgerechnet jetzt mit dieser Aussage?

Nachdem im September 2012 das Bundesverfassungsgericht den ESM und Fiskalpakt als höchst wahrscheinlich grundgesetzkonform bezeichnet hat und passieren ließ, sah es so aus, als sei das Grundgesetz als solches gerettet (was der Kommentar im Deutschlandfunk sehr deutlich sagt!). Reicht das nicht, was die Politiker bekommen haben? Was wollen die noch alles beschließen und was steht uns noch alles ins Haus?

https://deutschelobby.com/2013/07/09/gesetz-zur-starkung-der-verfahrensrechte-von-beschuldigten-im-strafverfahren-bevrestg-warum-wird-hierbei-klar-dass-ein-gewaltiger-volksverrat-im-gange-ist/

Es lohnt sich diese Ausnahmen näher zu betrachten, die der Bundestag nicht ändern kann und die man nur los werden kann, wenn wir das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen:

Was soll im, Artikel 1 anders werden?

Soll die Würde des Menschen antastbar werden? Ist es nicht mehr Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen?

Bekennt sich das Deutsche Volk nicht mehr zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten? Sollen die Menschenrechte nicht mehr Grundlage unserer menschlichen Gemeinschaft sein und sind Frieden und Gerechtigkeit in der Welt kein Staatsziel mehr?

Sollen die auf Artikel 1 folgenden Grundrechte nicht mehr als unmittelbar geltendes Recht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden?

Was soll im Artikel 20 anders werden?

Ist die Bundesrepublik kein sozialer und demokratischer Bundesstaat mehr?

Soll die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke ausgehen und sollen Wahlen und Abstimmungen keine Bedeutung mehr haben? Wird es noch die Gewaltenteilung geben durch Organe der Gesetzgebung (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung) und der Rechtsprechung (Gerichte)?

Ist die Gesetzgebung nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden und müssen sich vollziehende Gewalt und Rechtsprechung noch an Recht und Gesetz halten?

Wird es noch ein Widerstandsrecht geben gegen jeden, der versucht, diese Ordnung zu beseitigen?

Einen Volksentscheid muss es nur geben, wenn nach Artikel 146 das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. Dann verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit. Da aber das ganze Grundgesetz vom Bundestag geändert werden kann, bis auf diese zwei Ausnahmen, fragt man sich doch, was Steinbrück ändern will?

Was ist das für ein Vertrag über die europäische Union, wenn dieser mit der Aussagen kollidiert, die in den Artikeln 1 und 20 stehen? Die Staaten sollen nationale Rechte abgeben, heißt es.

Diese Rechte stehen in Deutschland im Rechtsrahmen des Grundgesetzes und sind damit einer Kontrolle durch das Volk unterworfen – die verbessert werden kann. Aber wird es diese Kontrolle noch bei der Europäischen Union geben?

Was wird noch alles geschliffen, wenn es diese neue Verfassung gibt? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetzes dem Vertrag von Lissabon Grenzen gesetzt oder das Maastricht- Urteil gesprochen. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, die Verfügung der EU über die Bundeswehr, die Unterordnung der EU- Grundrechtecharta unter die Wirtschaftsinteressen der EU, die fehlende demokratische Kontrolle über die Sicherheits- und Außenpolitik der EU, all dass könnte ungebremst auf Deutschland durchschlagen, wenn es das Grundgesetz nicht mehr gibt.

Wie kommt Peer Steinbrück auf diese Idee? Seine SPD- Parteifreundin Herta Däubler Gmelin trat als Verfassungsklägerin für den Verein Mehr Demokratie e.V. auf. Dieser Verein betrieb eine große Irreführung. Die Beitrittserklärungen zur Klage und Aussagen von Vereinsfunktionären, klangen so, als ginge es darum, eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu erreichen.

So wurden 37.000 Mitkläger gewonnen und zahlreiche Spendengelder aquiriert von Leuten, die mit einer Volksabstimmung ESM und Fiskalpakt verhindern wollten. Diese Aktion begann im März 2012 , erst Ende Juni 2012 wurde der Text der Klage veröffentlicht. Und da ist die einzige eingeklagte Forderung die, die auch der SPD- Politiker Per Steinbrück hier äußert.

Denn nur durch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung kann man laut Mehr Demokratie e.V. den Verträgen „demokratische Legitimation“ verschaffen. Wollen das die Unterstützer von deren Verfassungsbeschwerde?

Immerhin gibt es auch eine wenig beachtete Pressemitteilung vom 9.07.12, wo klar drin steht, was Mehr Demokratie e.V. fordert: „Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

Das ist doch genau das, was auch Per Steinbrück wenige Tage zuvor laut Rheinischer Post sagte und im Mai 2013 wieder auf die Tagesordnung bringt.

Interessant ist, wer diese Idee zuerst geliefert hat. Ausgerechnet der im ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beteiligte Verfassungsrichter Peter Michael Huber (ehemals Justizminster (CDU) von Thüringen) sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung 2011, dass man die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes nur für Verträge wie ESM und Fiskalpakt öffnen müsse. In der Sache sei das eine Revolution, sagte er wörtlich!

Das Wort Revolution fiel auch im Parlamentarischen Rat. Der FDP- Politiker Thomas Dehler meinte, man könne mit der Ewigkeitsklausel eine Revolution nicht verhindern, aber man könne ihr die Maske der Legalität vom Gesicht reißen, indem die Revolutionäre nie sagen können, sie wären rechtmäßig an die Macht gekommen.

Dank Verfassungsrichter Peter Michael Huber und dem Verein Mehr Demokratie haben die Revolutionäre gelernt, wie man die Maske der Legalität aufbehalten kann, indem man die Ewigkeitsklausel zusammen mit dem Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und dem Volk eine alternativlose Verfassung präsentiert, die wir dringend brauchen, um in den Euro- und Schuldenkrisen- Stürmen bestehen zu können.

Es besteht da die große Gefahr, dass eine desinformierte oder durch Krisenwellen bewusst verängstigte Bevölkerung so einem demokratischen Selbstmord zustimmen wird. Wie tief ist die SPD gefallen, die doch 1933 so standhaft war und sich mutig gegen das Ermächtigungsgesetz stellte. Es wäre schön, wenn die SPD an diese Tradition anknüpfen könnte und sich nun klar als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen alle Versuche positionieren würde, unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechteschutz abzubauen.

Bleibt noch die Frage, wie ehrlich sind unsere Politiker? Peer Steinbrück war beim Treffen der Bilderberger. Dort treffen sich die Mächtigen der Welt und verhandeln hinter verschlossenen Türen darüber, wie sie uns ihre Absichten verkaufen wollen und wie sie uns dazu bringen wollen, ihren Zielen zu dienen.

Zur aktuellen Politik schreibt das P.T.-Magazin in „Der Untertan- Teil 2“ in Anspielung auf einen Heinrich Mann Roman:

„Man muss sich in der Tat die Frage stellen, welche Mentalität die Deutschen dazu treibt, unter allen Umständen gleichsam ruhig zu bleiben und alles was von oben kommt hinzunehmen, so wie die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Maßnahmen zur Enteignung der Bürger ebenfalls durchwinkten und abnickten, wie es auch das Bundesverfassungsgericht tat.“

Und später schreibt der Autor Volker Gallandi:

„Die Unfähigkeit der Politik und Regierung trägt auch Namen. Sie sind öffentlich bekannt, sogar im Lobbyistenverzeichnis. Genau diese Berater- und Anwaltskanzleien, die die Gesetze zur Deregulierung des Finanzmarktes für die deutschen Ministerien entwickelt haben…. bekamen bei der Finanzkrise den Auftrag, die Rettungspakete auszuarbeiten.“

Wie die Politik vorgeht, hat der Luxemburger Europapolitiker Jean Claude Juncker anlässlich der Debatten um die EU- Verfassung überdeutlich gesagt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum muss man das Grundgesetz überhaupt in Frage stellen? In Artikel 23 gibt einen Rahmen für Europa vor. Das Grundgesetz bekennt sich zum Ziel des „vereinten Europa“ und sagt, das Deutschland an der Entwicklung der EU mitwirken soll. Aber es soll nicht irgendein Europa sein, sondern ein Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Vor allem soll Europa einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten.

Reicht das nicht? Gibt das Grundgesetz nicht genug Spielraum für eine sinnvolle europäische Zusammenarbeit? Warum will der SPD- Kanzlerkandidat und Teilnehmer der Bilderbergkonferenz das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen?

Ich bitte alle Leser diesen Beitrag weit zu streuen, da mir auch von Politikern der CDU und FDP ähnliche Aussagen vorliegen und nur eine besser informierte Öffentlichkeit politischen Druck aufbauen kann, dass diese Gefahren, die ich hier für unser Grundgesetz sehe, nicht realität werden.

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Faschistische CIA-Verbrechen weltweit ..


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Doku über die weltweiten verbrecherischen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die ehemaligen CIA-Mitarbeiter packen aus. Originaltitel: Secrets of the CIA.

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Iran von heute und das Deutsche Reich vor 1939, haben ein paar Dinge gemeinsam!


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Eine Zentralbank die nicht den Juden gehört

Adolf Hitler hob sein Land aus dem Dreck indem er den Einfluss der internationalen Bankster Gangster loswurde, durch Schaffung einer neuen Währung, die auf deutsche Produktion und nicht auf den jüdischen Goldstandard, die schuldenfrei, zinsfrei war und somit außerhalb ihrer Reichweite war. Er übernahm wieder die Kontrolle über die Reichsbank (Zentralbank) stellte Gelder zur Verfügung für Arbeit an Projekten an denen wenig oder kein Interesse bestand und er legte strenge Vorschriften an die Aktienmärkte um internationale Spekulanten davon abzuhalten die deutsche Wirtschaft und die Preise für deutsche Waren und Dienstleistungen zu manipulieren. Deutschland erholte sich schnell und der Wohlstand des deutschen Volk nahm zu. Präsident Ahmadinedschad und seine Regierung haben das gleiche für sein eigenes Volk getan.

Nun, hier ist eine weitere Sache, die der heutige Iran mit Deutschland von 1939 gemeinsam hat …

Eine Karte die zeigt wie der Iran heute eingekreist und eingekesselt wurde. Die jüdische Medienpresse erklärt uns natürlich das sei nur zu unseren Schutz.

.Das Einkreisen des Irans

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Völkermord – Klingt das nicht ein wenig zu übertrieben? – Nein, es kling weder übertrieben, noch ist es übertrieben. Es ist viel schlimmer und umfangreicher als sich die meisten Menschen das auch nur im Entferntesten vorstellen können!


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Völkermord (Zur Erinnerung!)

Klingt das nicht ein wenig zu übertrieben?

Nein, es kling weder übertrieben, noch ist es übertrieben. Es ist viel schlimmer und umfangreicher als sich die meisten Menschen das auch nur im Entferntesten vorstellen können! Hier geht es zwar speziell um das Deutsche Volk aber der Völkermord ist ein globales Geschehen, denn die meisten Strategien werden global angewendet. Nur hier ist es, wegen der besonderen, kriegsbedingten Lage außerordentlich perfide. Das Deutsche Volk wurde dazu dressiert sich selbst zu morden und das ist schon ein sehr hoher Gradient an Perversion. Bitte bedenken Sie, daß die Regierung der BRDDR, welche nur noch im Innenverhältnis relevant ist und im Außenverhältnis schon längst zum “neuen” Deutschland mutiert ist, nicht im Auftrag des Deutschen Volkes, sondern im Auftrag der “Drei Mächte” handelt! Der Krieg wurde also nicht nur nicht beendet, sonder dieser wird lediglich mit anderen Mitteln fortgesetzt. Lassen Sie sich nicht davon täuschen, daß derzeit nicht geschossen wird. Das Morden geht jetzt viel ruhiger vor sich.Wir befinden uns also in einem großen KZ, welches dabei ist, sich auf Europa auszudehnen.

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Völkermord

komplett als AUDIO

 

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (BeVReStG) — warum wird hierbei klar, dass ein gewaltiger Volksverrat im Gange ist….


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Gerichtsverfassungsgesetzes art 1Gerichtsverfassungsgesetzes art 2aGerichtsverfassungsgesetzes art 2b.

dazu fällt mir ja denn auch ein, daß man Hochverrat aus den StGB herausgenommen hat….

warum nur…..

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Da kommen doch nur noch Schweinereien daher. Wenn der Artikel 23 GG schon längst gelöscht ist, wenn es 3 Bereinigungsgesetze der Alliierten gibt, wo die Rechtsprechung total eingestellt wurde, das BVG am 25.07.2012 alle Wahlen seit 1956 für rechtswidrig erklärt hat, was wollen wir uns da noch drüber aufregen. Die können nichts anderes, weil sie halt alle erpreßbar und Befehlsempfänger sind.
Wenn wir was verändern wollen, dann können wir das nur selbst in die Hand nehmen.
Die Kabale wurden von OPPT entmachtet und brauchen immer mehr Energie, um ihre Macht zu behaupten. Das Spiel ist aus und das wissen sie auch. Es werden noch mehr Snowdens folgen. China und Rußland lassen sich nicht mehr erpressen.
Es sind kaum Wahlplakate zu sehen. Warum wohl? Wahl- und Steuerboykott heißt die Devise. Entziehen wir Ihnen den Saft.

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Es gibt noch eine Steigerung

http://brd-schwindel.org/fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze/

unbedingt die PDF lesen, es geht um die seit 1990 nichtig gemachten Gesetze.
Wichtig, es gibt keine Teilnichtigkeit.

Also StGB nichtig wegen einigen Teilen, heißt das ganze StGB ist nichtig und nicht nur ein Teil davon.
Es sind nur die Daten enthalten wo die Nichtigkeit beschieden wurde.
Das Gesetz ist aber viel länger nichtig.
De jure sind mit dem “Inkrafttreten ” des GG fast alle Gesetze nichtig geworden durch den Verstoß gegen das Zitiergebot gem. Art.19 Abs.1 S.2 GG.

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Reden über Europa 6 – Souveränität und EU – Der dreifache Verrat


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reden über europa 6.

Deutschland an der Kette: Leichtfertig Selbstbestimmungsrechte aufgegeben

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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell,
demographisch? Wie kann es weitergehen,
in welchen Strukturen,
auf welche Horizonte zu? Gibt es
Perspektiven für ein einiges Miteinander
selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? In dieser Folge der
JF-Serie beleuchtet der Politikwissenschaftler
Felix Dirsch Genese
und Verfall der Staats- und Volkssouveränität.

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AUDIO

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Spätere Generationen werden vielleicht für die Welt nach 1989/90 ähnliche Wandlungsprozesse konstatieren, wie sie Reinhart Koselleck im Hinblick auf die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts mit dem Ausdruck „Sattelzeit“ beschrieben hat. Gemeint sind mit dieser Terminologie die Verflüssigung und der Bedeutungswandel von Begriffen im Vorfeld von 1789. Vergleichbares spielt sich auch in der unmittelbaren Gegenwart ab. Betrachten wir exemplarisch das, was „Souveränität“ beinhaltet – immerhin zentrales Gedankengut der neuzeitlichen politischen Theorie und des Verfassungsrechts („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, Artikel 20 Grundgesetz).

Wie rasant die Souveränität und damit die politischen Wirkmöglichkeiten der europäischen Völker ausgehöhlt werden, war zuletzt Mitte Juni zu beobachten. Der Bundestag beschloß in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Gesetz zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus, das es möglich macht, finanziell angeschlagenen Banken direkt Geld aus dem ESM zukommen zu lassen. Dieser Fonds, dessen Obergrenze faktisch unbegrenzt ist, war ursprünglich nur zur Unterstützung klammer Staaten begründet worden. Im März einigte sich die Politik zuvor auf eine zentrale EZB-Bankenaufsicht. Was dieses für ein einst stolzes Organ wie den deutschen Bundestag bedeutet, hat der SPD-Politiker Carsten Schneider auf den Punkt gebracht, wenn er kritisiert, die deutsche Volksvertretung werde bei der EZB nur als Bittsteller auftreten können und auf Entscheidungen dieses Gremiums kaum Einwirkungsmöglichkeiten haben. Besser läßt sich der Niedergang der nationalen Parlamente Europas kaum beschreiben.

Ist die sukzessive Demontage des Grundgesetzartikels 20, der dem Volk alle Macht zueignet, wirklich so schlimm? Eine kurze Rekapitulation europäischer Denktraditionen ist aufschlußreich. Souveränität und das Streben danach sind nicht zu scheiden von zentralen Postulaten neuzeitlicher Emanzipationsbemühungen. Dazu gehören Selbstbestimmung und autonomes Handeln. Thomas Hobbes forderte einen allmächtigen Leviathan, der Sicherheit schafft. Dessen Regierung wird aber nicht wie traditionell als von Gott gewollt begründet, sondern vielmehr aufgrund des zweckrational indizierten Nutzens aller, deren prinzipielle Todesgefahr durch diesen Akt wenigstens minimiert werden soll. Das äußere Zeichen des autonomen Aktes ist der Vertrag, der sämtliche Rechte auf den souveränen Herrscher überträgt.

Nominell ist Deutschland
nach dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag
souverän. Aber nur
auf dem Papier. Die
tatsächliche politische
Schwäche des Staates,
so in der Außenpolitik,
wurde mit der wirtschaftlichen
Stärke der
Bundesrepublik weithin
kompensiert.

Nominell ist Deutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän. Aber nur auf dem Papier. Die tatsächliche politische Schwäche des Staates, so in der Außenpolitik, wurde mit der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik weithin kompensiert.

Dieses Ziel verfolgte schon einige Jahrzehnte vor Hobbes Jean Bodin. Der französische Denker erlebte die Schrecken des konfessionellen Bürgerkriegs. Ein Höhepunkt der Kämpfe war die mörderische Bartholomäusnacht. Abhilfe sollte seiner Meinung nach ein Staat schaffen, der sich über die Konfliktparteien erhebt und öffentliche von privat-religiösen Angelegenheiten trennt. Einer, der Souverän, sollte nach der Ausschaltung seiner Mitstreiter für das Gemeinwesen verbindliche Entscheidungen treffen. Der Frieden von Münster und Osnabrück 1648 zementierte die Staatensouveränität, die zumindest bis Mitte des 20. Jahrhunderts völkerrechtlich weithin anerkannt wurde.

Mit Rousseau erfährt der neuzeitliche Souveränitätsdiskurs eine nachhaltige Neuorientierung. Nicht mehr ein einzelner soll danach ungeteilte Herrschaft besitzen, sondern das Volk. Es müsse eine Identifikation von Regierenden und Regierten geben, wofür der Allgemeinwille ein Garant sei. Solches Gedankengut elektrisierte bereits im Vorfeld der Französischen Revolution viele Neuerungswillige aus allen Schichten der Bevölkerung.

Auch noch die demokratischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts, etwa der ersten Welle nach dem Ersten Weltkrieg, zehrten von solchen Impulsen. Wilsons Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wirkte nach dem Krieg anziehend, so sehr es auch nur partiell umgesetzt wurde. Nach 1918 waren Konflikte zwischen der Staatensouveränität – die nunmehr souveränen Nationalstaaten strebten nach ethnischer Homogenität – und den Rechten der nationalen Minderheiten an der Tagesordnung. Letztere begrüßten zumeist die Vorstellung, alle Angehörigen der gleichen Ethnie sollten in einem eigenen Staatsgebilde leben. Daß solche Spannungen in neue Kriege münden würden, war vorauszusehen, ebenso neue, völkermordähnliche Vertreibungen und „ethnische Säuberungen“.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erfuhr die völkerrechtliche Souveränität der Staaten mit dem in der UN-Charta festgelegten Verbot der Gewaltanwendung (welches nur durch den UN-Sicherheitsrat aufgehoben werden kann) Einbußen. Für Deutschland waren die Einschränkungen der Souveränität während der Besatzungszeit besonders eklatant. Der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, dessen jüngst publizierte Untersuchung „Die Souveränität Deutschlands“ aus der Fülle von Studien zu diesem Thema herausragt, hat den Unrechtscharakter der Ignorierung von Souveränität, sowohl nominell wie auch faktisch, selbst für diesen vergleichsweise kurzen Zeitraum herausgestellt: „Die Staatsgewalt oder die Souveränität über deren Grenzen hinaus einzuschränken ist Verrat an der Freiheit, Verrat am Recht, Verrat am Volk …“

Im Hinblick auf die innere wie äußere Souveränität kann man in Deutschland sowohl vor wie auch nach 1945 ein im Vergleich zu den Nachbarstaaten unterschiedliches Verhalten feststellen. Wurde die staatliche Souveränität vorher, etwa in der Führung von Angriffskriegen, zum Teil maßlos überzogen und mißbraucht, so kann man für den Zeitraum seit 1949 eine zu leichtfertige Aufgabe der damit verbundenen rechtlichen Ansprüche und Möglichkeiten feststellen. Immerhin korrelierte die Übertragung von Souveränitätsrechten auf internationale Einrichtungen in der Ära Adenauer paradoxerweise mit der Vergrößerung von politischen Handlungsmöglichkeiten. Manche Zeithistoriker behaupten, die Internationalisierung bestimmter Güter wie Kohle und Stahl habe die Nationalstaaten sogar zu stärken beabsichtigt, weil sich so ihre Zuständigkeiten über die eigenen Grenzen hinaus erweitert haben.

Folglich kann man nur bedingt einen Bogen schlagen zur Situation sechzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, in der auch noch vorhandene Reste von Eigenständigkeit faktisch aufgegeben worden sind. Nominell ist Deutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän. Aber nur auf dem Papier. Mit der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik wurde die tatsächliche politische Schwäche des Staates, so in der Außenpolitik, weithin kompensiert. Große Teile des Volkes haben diesen Ausgleich begrüßt. Freilich wurde er durch die Einführung der Gemeinschaftswährung konterkariert. Wenigstens auf längere Sicht ist eine ökonomische Schwächung der Handlungsmöglichkeiten unvermeidlich – schon allein wegen der Umverteilungen und Enteignungen. Eine Fülle von Darstellungen aus der letzten Zeit – kürzlich auch Joachim Starbattys Buch „Tatort Euro“ – präsentiert Belege dafür.

In einer solchen Lage fällt es den politisch Verantwortlichen nicht schwer, die Katze aus dem Sack zu lassen. Wolfgang Schäuble bekundete Ende 2011 vor Mächtigen der Großbankenwelt, Deutschland sei nach 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen. Das ist unstrittig, und doch stellt sich eine wichtige Frage, über die der amtierende Finanzminister nicht nachgedacht hat: Wer entscheidet dann über das Wohl und Wehe des eigenen Volkes, wenn nicht dieses selbst? Ist es die mächtige Bankenwelt? Ist es die überaus einflußreiche, aber nur mittelbar und bedingt demokratisch legitimierte Eurokratie? Sind es internationale Organisationen? Vielleicht alle ein wenig. Der Ökonom Rainer Hank hat es jüngst im Merkur offen zu Papier gebracht: Politische Rechte würden vom Bundestag schnell und gern an die EU-Zentrale abgegeben. Was geschieht aber dort mit diesen Befugnissen?

Man kann noch weiter gehen: Was helfen die verfassungsrechtlichen Standards, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, wenn dieses immer mehr – aus politischen Gründen – die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofes anerkennen muß? Diese Institution gewährt deutlich weniger Rechtsschutz als die vergleichbare deutsche. – Die Liste der souveränitätstangierenden Begrenzungen durch die EU ist lang. Der Interessierte kann das entsprechende Kapitel („Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration“) in der erwähnten Schrift Schachtschneiders studieren.

Demokratisch legitimierte Souveränität bedingt eine wenigstens relative Homogenität der Staatsbürger, was nicht zuletzt die Publikationen Carl Schmitts belegt haben. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die gemeinsame Sprache, ohne die höchstens eine unzureichende politische Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Daß Wahlen zum EU-Parlament weit mehr nationalen denn europäischen Charakter besitzen, wurzelt zu einem nicht geringen Teil in diesem Mangel.

Das Gebiet der EU ist weder ein optimaler Raum für eine einheitliche Währung noch ein solcher, der die legitime Ausübung demokratisch-hoheitlichen Handelns erlaubt. Schon die Klassiker neuzeitlichen Staatsdenkens, vor allem Montesquieu, haben den Zusammenhang zwischen einer bestimmten Größe des Staatsgebietes und der Regierungsform hervorgehoben. Große Räume bedingen nach Montesquieu meist despotische Regierungsgewalt, muß doch die Zentralgewalt stetige Machtkämpfe mit den zentrifugalen Kräften austragen. Je kleiner das Staatsgebiet, desto mehr setzen sich republikanische Formen der Machtausübung tendenziell durch, während mittlere Gebilde meist (am besten konstitutionelle) Monarchien sind, weswegen sie der französische Theoretiker bevorzugt. Heute entspricht eine derart mittlere Größe am ehesten einer freiheitlichen Demokratie.

Naiv wäre es zu meinen,
man könnte im
frühen 21. Jahrhundert
zu einer staatlichen
Souveränität zurückkehren,
wie sie vor
hundert Jahren noch
üblich war. Notwendigkeiten
rechtfertigen
allerdings nicht, das
Kind mit dem Bade
auszuschütten.

Naiv wäre es zu meinen, man könnte im frühen 21. Jahrhundert zu einer staatlichen Souveränität zurückkehren, wie sie vor hundert Jahren noch üblich war. Notwendigkeiten rechtfertigen allerdings nicht, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

So ist am Ende dieser Tour d’horizon durch das Gestrüpp der Souveränitätsthematik zusammenzufassen: Gewiß wäre es naiv zu meinen, man könnte im frühen 21. Jahrhundert zu einer staatlichen Souveränität zurückkehren, wie sie noch in der ersten Hälfte des vorherigen Jahrhunderts üblich war. Zu stark sind länderübergreifende Tendenzen. Ohne eine wenigstens partielle Reduktion des einstmaligen staatlichen Souveränitätsmonopols geht es nicht.

Diese Notwendigkeiten rechtfertigen allerdings nicht, das Kind mit dem Bade auszuschütten, was in der praktischen Politik Europas längst geschehen ist. Mindestens vier Fünftel aller Gesetze werden direkt oder indirekt von Brüssel aus vorgegeben. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Wesentliche Errungenschaften des politischen Denkens der Neuzeit, wie Demokratie und Souveränität des Staates, sind auf zentralen Feldern der Politik längst ausgehöhlt. Am offensichtlichsten ist das zu erkennen, wenn Troika-Mitglieder, die mächtige internationale Organisationen repräsentierten, und nicht die einheimische Bevölkerung Entscheidungen fällen, die legitimerweise allein dem betroffenen Staat zukommen. Denn: Das „vereinigte Volk“ vertritt „nicht bloß den Souverän, sondern es ist dieser selbst“ (Immanuel Kant). Der französische Staatspräsident François Hollande hat sich jüngst beklagt, daß „Brüssel“ den Haushalt Frankreichs – eigentlich das Herzstück parlamentarischer Arbeit – zum großen Teil mitbestimmt.

Larmoyanz löst freilich nichts. Erfreulich hingegen ist, wenn David Cameron und maßgebliche britische Konservative eine Rückverlagerung bereits an die EU transferierter Kompetenzen diskutieren. Man darf hoffen, daß auch in anderen Ländern Europas ähnliche Debatten bald stattfinden, wenngleich zu befürchten ist, daß die Euro-Krise weiteren Zentralisierungsbestrebungen Auftrieb verleiht.

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Reden über Europa

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise. Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell, demographisch? Wie kann es weitergehen, in welchen Strukturen, auf welche Horizonte zu? Gibt es Perspektiven für ein einiges Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? In dieser Folge der JF-Serie beleuchtet der Politikwissenschaftler Felix Dirsch Genese und Verfall der Staats- und Volkssouveränität. (JF)

 Dr. Felix Dirsch, Jahrgang 1967, ist im Schul- und Hochschuldienst sowie in der Erwachsenenbildung tätig. Zuletzt schrieb er auf dem Forum über Christi Geburt und Astronomie

 

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