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    21. und 22. Oktober 1944 Massaker von Nemmersdorf21. Oktober 2015
    21. und 22. Oktober 1944 Das Massaker von Nemmersdorf im gleichnamigen deutschen Ort südwestlich von Gumbinnen in Ostpreußen wurde zum Synonym für die Schrecken des von Polen ausgelösten und durch Englands Verhalten eskalierten Zweiten Weltkrieges.
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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

Archive for 4. Juli 2013

Das sollten wir auch tun!!!……In Tunesien werden Unterschriften für Parlamentsauflösung gesammelt

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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EIN GUTES BEISPIEL::::::::::ES GEHT FAST ALLES:::WIR MÜSSEN ES NUR WOLLEN::::VERSAMMELN:::EINIGEN:::AB AUF DIE STRASSE:::TÄGLICH:::IST WICHTIGER ALS DIE US-SOAP IM BLÖD-SCHIRM

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 тунис парламент тунис

Die tunesische Bewegung Tamarrud habe die Sammlung von Unterschriften für die Auflösung der Nationalen verfassunggebenden Versammlung des Landes gestartet, teilte der Sprecher der Bewegung Mohamed Bennur am Donnerstag mit.

Ihm zufolge seien bereits 180.000 Unterschriften gesammelt worden. „Wir sind nicht mit Geschehnissen im Land zufrieden, insbesondere mit Angriffen auf Freiheit und sozial-wirtschaftlichen Schwierigkeiten“, erklärte früher Bennur.

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german.ruvr.ru/news/2013_07_04/In-Tunesien-werden-Unterschriften-fur-Parlamentsauflosung-gesammelt-9244/

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Fall Mollath: Ministerin Merk versucht den Befreiungsschlag

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Ihre Unfähigkeit und Bestechlichkeit versucht Beate Merk nun durch einen „Angriff nach vorne“

zu unterstreichen und zu vertuschen……….

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Sein Schicksal bewegt die Öffentlichkeit: Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Zu Unrecht? Welche Fehler haben Justiz und Politik in diesem Fall begangen? Über Monate fegte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) jeden Zweifel am Vorgehen der Behörden beiseite und charakterisierte Mollath als kranken und gefährlichen Mann. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sie plötzlich Mitgefühl mit Mollath und stellt seine weitere Unterbringung in Frage. Was steckt hinter der neuen Strategie?

Zu kaum einem anderen Thema hat sich Beate Merk seit dem Herbst so oft geäußert wie zum Fall Mollath – doch solche Töne waren von ihr bisher nicht zu hören: „Ich bin keine eiserne Lady, an der nur alles abprallt“, sagte die CSU-Politikerin in dieser Woche der „Augsburger Allgemeinen“. „Natürlich bewegt mich das Schicksal von Herrn Mollath.“ Und falls in diesem Fall tatsächlich etwas „elementar falsch gelaufen“ sein sollte, „dann wäre das für mich persönlich ganz schrecklich“. Das bedeutet: Die Ministerin schließt nun nicht mehr aus, dass die Justiz Fehler begangen haben könnte. Mehr noch: Sie stellte indirekt sogar in Aussicht, sich für Mollaths Freilassung auszusprechen. In der Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht von ihr zu dem Fall angefordert hat, werde sie deutlich machen, „dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“.

„Augsburger Allgemeine“: Bayerns Justizministerin will Freilassung. >

Im vergangenen Dreivierteljahr hatte Merk dagegen immer und immer wieder Mollaths psychische Erkrankung betont und das Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaft entschieden verteidigt. Sie attestierte Mollath ein „verzerrtes Wahrnehmungsbild“ und verwies stets darauf, die Unterbringung sei erfolgt, „weil der Mann schwere Straftaten begangen hat, weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist“. Die scharfen Angriffe und Rücktrittsforderungen der Opposition konterte die CSU-Politikerin mit dem Vorwurf, Freie Wähler, Grüne und SPD benutzten „den Fall dieses kranken Menschen als Trittbrett für eine politische Hetzkampagne“.

Nun vermutet wiederum die Opposition hinter Merks neuer Linie ein Wahlkampfmanöver. „Jetzt stellt sich ausgerechnet die Frau öffentlich an die Spitze der ‚Free-Mollath-Bewegung‘, die immer behauptete, in dem Fall sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Mann säße wegen seiner immensen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Anstalt“, sagte der bayerische Grünen-Fraktionschef Martin Runge. „Dieses Manöver ist durchsichtig und dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck sowie dem nahenden Wahltermin geschuldet.“

Lästig für Seehofer

Wie Mollath selbst, so zweifelt auch sein Anwalt Gerhard Strate an einem echten Sinneswandel der Ministerin. „Ich glaube kaum, dass das jetzt Ausdruck einer speziellen inneren Einkehr wäre. Ich nehme an, dass es ihr einfach politisch opportun erscheint, sich so zu äußern“, sagte Strate dem Bayerischen Rundfunk. Der Hamburger Staranwalt ist sich sicher, dass „das wirklich skandalöse Verhalten der bayerischen Justiz“ sich auch auf die Ergebnisse der Landtagswahl auswirken wird.

In der Tat: Je näher die Wahl rückt, desto lästiger wird der Fall Mollath für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen ernstzunehmenden Herausforderer hat. Erst am vergangenen Wochenende hatte Seehofer zu verstehen gegeben, dass ihm die Klärung des Falls zu lange dauert – und die Justiz zu größerem Tempo aufgefordert. Nur der CSU-Chef selbst wird wissen, wie sehr es ihm dabei in erster Linie um das Wohl von Herrn Mollath geht und welchen Anteil wahltaktische Überlegungen spielen. Fest steht: Der Fall Mollath ist für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen. Es ist in Seehofers Interesse, zu verhindern, dass der Fall sich durch den gesamten Wahlkampf zieht. Man kann davon ausgehen, dass er nichts unversucht lässt, das Thema so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu bringen – so wie er in den vergangenen Monaten immer wieder mögliche heikle Wahlkampfthemen aus dem Weg räumte, auch wenn er dafür kurzfristig seine Meinung radikal ändern musste.

Verfassungsgericht will Auskunft zu Psychiatrie-Einweisung. >

Merk muss aufpassen, dass sie ihrem Chef dabei nicht im Weg steht. Der Ministerpräsident schätzt es ganz und gar nicht, wenn seine Minister für Wirbel sorgen und damit auch ihn selbst in Erklärungsnot bringen. Merk ist durch den Fall Mollath schon ein Dreivierteljahr lang unter heftigem Beschuss, musste sich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags bohrenden Fragen stellen.

Seit Monaten in der Schusslinie

Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Er soll seine damalige Frau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank angeprangert hatte,  in die seine Frau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht tat dies als Hirngespinste ab, später stellte sich aber ein Teil der Vorwürfe als wahr heraus. Ende November wies Merk die Generalstaatsanwaltschaft an, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Die Opposition warf der Ministerin schon im Herbst vor, zu spät aktiv geworden zu sein und die Öffentlichkeit unzureichend über den Fall informiert zu haben. Merks Ministersessel wackelte. Obwohl ihr Krisenmanagement alles anderes als glücklich war, gelang es ihr aber, sich im Amt zu halten.

Anwalt rechnet mit Entlassung seines Mandanten noch vor September. >

Doch damit nicht genug: Zusätzlich zum Fall Mollath geriet Merk im Frühjahr auch noch wegen der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag in die Schusslinie. Von 2010 bis 2013 hatte sie ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilt.

Merk muss also nicht nur im Sinne ihrer Partei, deren Vizechefin sie ist, alles dafür tun, dass sich die Wogen glätten. Sie darf sich auch aus Eigeninteresse keinen groben Fehler mehr erlauben, wenn sie für den Fall eines CSU-Wahlsiegs die Chance auf eine erneute Berufung ins Kabinett wahren möchte. Die vergangenen Monate waren die turbulentesten ihrer bisherigen Amtszeit, die immerhin schon zehn Jahre dauert. Damit ist Merk klar das dienstälteste Kabinettsmitglied in Bayern. Es war noch Edmund Stoiber, der 2003 die damalige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin in sein Kabinett holte. Sowohl Günther Beckstein als auch Seehofer hielten an Merk fest – auch weil sie eine Frau ist und zudem im Kabinett den Regierungsbezirk Schwaben repräsentiert. Ein allzu großes Gewicht hat sie dem Vernehmen nach in Partei und Regierung nicht.

Jetzt gilt es für sie, den Fall Mollath zu überstehen. Sie muss es schaffen, aus der Ecke der unnachgiebigen Hardlinerin und unbarmherzigen Paragrafenreiterin herauszukommen, in der sie sich eingerichtet hatte. Die weitere Entwicklung des Falls hat sie allerdings nicht selbst in der Hand. Es werden letztlich die Gerichte sein, die über Mollaths Zukunft entscheiden.

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

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Fall Mollath: Lakota und Merk

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

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Über die Nichtigkeit von Wahlen..

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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53-fragezeichen.640

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(Überreichtes Dokument auf der Veranstaltung der DPVM, 04.07.2013, bereinigte Version vom 05.07.2013)

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Ausgehend, dass das Wahlgesetz mit dem BVerfG Urteil vom 25.07.2012 für ungültig erklärt wurde wie auch alle stattgefundenen Wahlen rückwirkend seit 1956 für nichtig erklärt wurden, nebenbei das Grundgesetz seit 1990 ungültig ist. Gehen wir spaßeshalber nachfolgenden gemeinsamen Gedankengang:

Wer dürfte denn in der Bundesrepublik Deutschland wählen?

§ 12 BWahlG

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes…

Wer dürfte gewählt werden?

§15 BWahlG

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist…

Was sagt Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes?

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…

Wer besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit?fragezeichen

Diejenigen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde genannt), mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird.

Nur mit dem Staatsangehörigkeitsausweis ist die deutsche Staatsangehörigkeit nachgewiesen!

kein Staatsangehörigkeitsausweis = kein Deutscher/keine Deutsche = Ausländer

Diese Tatsache wird nochmals durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (welches ebenfalls ohne räumlichen Geltungsbereich, also ungültig und nichtig ist) bestätigt:

§2 AufenthG

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Was soll das alles? _fragezeichen

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Wir haben doch einen Personalausweis und einen Reisepass.

Hierzu das Bundesverfassungsgericht im TESO Beschluss BverfGE 77, 137:

“Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.

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Das bedeutet:

Ein PERSONALAUSWEIS der Bundesrepublik Deutschland oder ein REISEPASS ist kein Nachweis, dass man deutscher Staatsbürger ist.

Wer ist denn nun im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit?fragezeichen

Diejenigen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde genannt), mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird.

Verstanden? :-D

Danke an HH.

Siehe auch:
Parteiengesetz – Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine
Aufhebung des Straffreiheitsgesetzes von 1968 und die Auswirkung auf die Parteien

P.S. Mal darüber nachgedacht, wie sich dieser Status auf die Ernennung von Richtern auswirkt, siehe §18 DriG Abs. 2

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

  1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder…

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EU macht ernst: Kommission zur Einführung der Schulden-Union gebildet

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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WEHRT EUCH!!!! UNTERSTÜTZT DIE ANTI_EURO UND ANTI_EU ORGANISATIONEN: UNTERSTÜTZT U:A: BEATRICE VON STORCH::::GEHT AUF DIE STRASSE:::::ERGREIFT DIE INITIATIVE!!!!!!!

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Die EU stellt die Weichen zur Einführung der europäischen Schulden-Union: Eine Experten-Kommission soll über die Einführung von „Euro-Bills“ und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds beraten.

Die Zeit drängt, weshalb die EU mit den Maßnahmen nicht mehr bis nach der Bundestags-Wahl in Deutschland warten will.

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EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso setzt auf die neue Schuldenunion. (Foto: Consilium)

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso setzt auf die neue Schuldenunion.

Offenbar werden die Weichen für eine Schuldenunion bereits vor der Bundestagswahl gestellt.

Dienstagvormittag gaben EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn im EU-Parlament bei der „Aussprache zur Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates“ die Einberufung einer elfköpfigen Expertenrunde bekannt. Ziel dieser ist es, zu prüfen, wie sich die Einführung von „Euro-Bills“ und ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds auswirken.

„Euro-Bills“ werden auch als Vorläufer oder „kleinere Bruder“ von Eurobonds bezeichnet. Euro-Bills sollen kurze Laufzeiten von ein bis zwei Jahren haben und sind in der Höhe angeblich begrenzt. Da diese Euro-Bills – ähnlich wie die angedachten Eurobonds – gemeinsam von allein Eurostaaten herausgegeben und auch gemeinschaftlich dafür gehaftet werden muss, würde dies einen weiteren, bisher unbekannten Haftungsrahmen für Deutschland bedeuten.

Die Einführung von Euro-Bills wäre jedoch ein Trick eine Möglichkeit, Eurobonds zu umgehen, da das Bundesverfassungsgericht eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagte.

Außerdem plant die EU-Kommission, die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die Eurozone zu beraten. Von SPD und Grünen sowie dem europäischen Parlament wurde diese Idee bereits favorisiert.

Der Schuldentilgungsfonds wird auch als „Schuldentilgungspakt“ bezeichnet. Er bedeutet, sämtliche Schulden der Euro-Länder oberhalb 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Tilgungsfonds auszulagern, wonach die Altschulden dann von allen Staaten gemeinsam abgebaut werden. Konkret bedeutet diese Konstruktion, dass zahlungsfähige Staaten für insolvente Staaten haften müssen bzw. die Haftung für die Staatsverschuldung vergemeinschaftet wird.

Ob der gemeinsame Schuldentilgungsfonds verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird, ist offen. Er kann jedoch sicherlich – wie bereits in anderen Zusammenhängen in der Vergangenheit – so ausgestaltet werden, dass er die Rechtsprechung erfüllen wird.

Werden die Pläne für den Schuldentilgungsfonds und die Euro-Bills nach der Bundestagswahl konkretisiert, geht es nur noch in Richtung Schuldenunion.

Ein wenig deutete dies auch Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche an (hier). Aber wirklich offiziell und eindeutig will man sich im deutschen Finanzministerium noch nicht dazu äußern. „An der allseits bekannten und immer wieder klar formulierten ablehnenden Haltung der Bundesregierung was Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds betrifft, hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Nachfrage zu dem angekündigten EU-Ausschuss.

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Die deutsche Politik empört sich über die NSA – ausgerechnet……

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Die von Edward Snowden publik gemachten
Abhöraktionen der britischen und
amerikanischen Geheimdienste haben in der
deutschen Politik helles Entsetzen hervorgerufen.

«Das ist inakzeptabel, das geht gar
nicht», äusserte Bundeskanzlerin Angela Merkels
Sprachrohr, Regierungssprecher Steffen
Seibert, als Antwort auf die Enthüllung, dass
wohl auch deutsche Regierungseinrichtungen
zu den Zielscheiben des amerikanischen Geheimdienstes
NSA gehörten.

Auch Gauck missfällt es
Die politische Empörung über die Überwachung
von Bürgern und staatlichen Einrichtungen
in Deutschland kennt kaum Grenzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will herausfinden,
was Merkel über die Abhörprogramme wusste,
und Merkels Verbraucherministerin Ilse
Aigner stellt das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA zur Diskussion.
Bundespräsident Joachim Gauck
schulmeistert die USA mit den Worten ihres
eigenen Gründungsvaters Benjamin Franklin:

«Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu
gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»
Man könnte dies als Akt der väterlichen Fürsorge
des deutschen Staates gegenüber seinen
Einwohnern und Amtsstuben deuten, wären
da nicht einige Vorkommnisse mit Daten-CDs:

Die deutschen Behörden kaufen in schöner Regelmässigkeit
CDs mit den Kontodaten von
deutschen Kunden bei ausländischen Banken.
Es geht um Tausende Namen. Involviert ist
oftmals auch der deutsche Nachrichtendienst.

Dass die Kundendaten unrechtmässig entwendet
wurden, spielt selbst nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung in Deutschland keine
Rolle. Überhaupt hat die Steuerfahndung
schier unbegrenzte Befugnisse.
Nach Ansicht der Schweizer Bundesanwaltschaft
haben die deutschen Behörden mit
Geheimdienstmethoden
die Credit Suisse ausspioniert.

Bundesanwalt Michael Lauber begründete
die Erlassung dreier Haftbefehle gegen
deutsche Steuerfahnder folgendermassen:
«Es besteht der konkrete Verdacht, dass in
Deutschland klare Aufträge zum Ausspionieren
von Informationen der Credit Suisse gegeben
wurden.»

Die Empörung über die NSA wirkt angesichts
des Treibens der eigenen Behörden und
Geheimdienste widersprüchlich. Oder sind
Inhaber Schweizer Bankkonten Staatsbürger
zweiter Klasse?

————————————————–

nachzulesen bei Weltwoche.ch 27-13

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Nur Kolonie fremder Mächte?

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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US-Spionage.

AUDIO

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US-Spionage wirft ein schlechtes Licht auf deutsche Politiker

Wussten sie nichts oder wollten sie nichts wissen? Beides lässt die deutsche Politik schlecht dastehen. Fakt ist, sie vernachlässigt seit Jahren deutsche Interessen.

Berlin erbebt von der öffentlichen Empörung hochrangiger Politiker über die Enthüllungen zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Bei näherem Hinsehen indes mutet es an wie ganz großes Theater: Wussten sie wirklich nichts „vom Ausmaß der Abhöraktivitäten“ wie die Kanzlerin und Politiker von Regierung wie Opposition beteuern?

Das ist wenig glaubhaft: Seit den 80er Jahren liegen ausführliche Informationen über die Aktivitäten der NSA in Deutschland öffentlich vor. Vor mehr als einem Jahrzehnt bewegten Berichte über das US-Horchsystem „Echelon“ die deutsche Öffentlichkeit. Auch damals flammte kurz „Empörung“ auf, dann ging man zur Tagesordnung über.

Manches spricht dafür, dass die Aufregung eher daher rührt, dass die Enthüllungen des Edward Snowden für die deutschen Politiker vor allem peinlich sind. Denn sie lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder wusste Berlin tatsächlich längst nicht genug über das „Ausmaß“ der Abhöraktionen. Oder aber man wusste sehr wohl Bescheid, ließ es aber geschehen, was man gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht zugeben wollte.

Trifft das Erstere zu, dann spräche dies Bände über Unfähigkeit und Nachlässigkeit der politischen Führung dieses Landes beim Schutz deutscher Interessen. Das schließt die derzeitige Opposition natürlich ein, denn sie hat von 1998 bis 2005 (Grüne) oder bis 2009 (SPD) selbst regiert.

Träfe die zweite Vermutung zu, so bedeutete dies, dass die Politik das deutsche Volk faustdick belügt und ihr eigenes Land wie eine Kolonie fremder Mächte verwaltet, diese frei schalten lässt und dabei deckt.

Gehen wir von der ersten Variante aus. Das heißt: Die wirtschaftsstärkste Nation Europas steht den Spionage-Attacken anderer Staaten weitgehend wehrlos gegenüber, weil ihre Regierung es versäumt, für ausreichende nachrichtendienstliche Abwehr zu sorgen. Es erinnert an das Kaputtschrumpfen der Bundeswehr, mit dem die Politik schon unsere militärische Verteidigungsfähigkeit weitgehend zersetzt hat.

Die Lehre aus dem NSA-Skandal zielt in den Kern des falschen Selbstverständnisses bisheriger deutscher Weltpolitik: Die Ausflucht, Deutschland benötige gar keine eigenständigen Instrumente zur Verteidigung seiner nationalen Interessen, weil diese ja durch den Verbund mit unseren „Freunden“ gesichert würden, ist endgültig der Lächerlichkeit überführt. Solche „Freunde“, denen man blind vertrauen kann, gibt es nicht. Berlin muss unsere nationalen Interessen selbst definieren, und es muss sicherstellen, dass es diese auch verteidigen kann. Denn Bündnis hin oder her: Nur wer auch eigenständig etwas darstellt sowie selbst handlungs- und verteidigungsfähig ist, wird in Bündnissen ernstgenommen.

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Peinliche Spionageaffären

BBC zum Verschweigen bereit? Deutschland als Angriffsziel

Die Enthüllung über Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens wachsen sich nicht nur außenpolitisch immer mehr zu einem Skandal aus. Wie der „Guardian“ berichtet, hat das britische Verteidigungsministerium in einem vertraulichen Schreiben verschiedene Medien zur Zurückhaltung bei der Bericht-erstattung über die Spionageaffäre aufgefordert. Mit auf der Empfängerliste des Schreibens stand die altehrwürdige BBC. Inzwischen existiert auch ein erster konkreter Verdacht, dass die Zensurforderung Früchte getragen hat: Als unlängst eine Abhöraktion der Briten auf ausländische Politiker während des Londoner G20-Gipfes im Jahr 2009 publik wurde, sorgte dies in den Printmedien für Schlagzeilen. In einem Interview des BBC-Fernsehens mit Verteidigungsminister William Hague kam der brisante Lauschangriff allerdings mit keiner Silbe vor. Das Thema wäre in einem Hörfunkprogramm behandelt worden und damit journalistisch hinlänglich abgedeckt gewesen, so die Verteidigung der BBC.

Noch nicht einmal abzusehen ist der Flurschaden, den das Bekanntwerden der Ausspähprogramme von Briten und US-Amerikanern im Ausland angerichtet hat. Wie ebenfalls der „Guardian“ enthüllt hat, genießt die Überwachung des deutschen Internetverkehrs beim zuständigen britischen Government Communications Headquarters höchste Priorität. Gleiches gilt für den US-Dienst NSA, bei dem die aus Deutschland abgeschöpften Daten ein ähnlich hohes Aufkommen haben, wie Material über China, dem Irak oder Saudi-Arabien. Wie der „Spiegel“ auf Grundlage von Unterlagen aus dem Jahr 2010 berichtet, sollen bei der NSA monatlich Daten von rund einer halben Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Telefonaten, SMS und E-Mails aus Deutschland gespeichert worden sein. Im Hinblick auf die Beteuerungen von transatlantischer Freundschaft entlarvend ist auch die NSA-interne Einstufung Deutschlands: Die Bundesrepublik gilt als „Partner dritter Klasse“ und damit als Angriffsziel. Höher rangieren dagegen die englischsprachigen Länder Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die von US-Spionageattacken ausgenommen sind.

Nicht nur diese Hierarchie unter den „Partnern“ der USA untergräbt die zunächst verbreitete Legende, die Datensammelei diene nur zur Terror-Bekämpfung. Verwanzt wurden die EU-Vertretungen sowohl in Washington als auch in New York. In Brüssel wurde unter Nutzung des Nato-Hauptquartiers der EU-Rat im Justus-Lipsius-Gebäude systematisch ausspioniert. Zumindest diese Aktivitäten könnten sich für Washington nun zu einem Eigentor entwickeln. Die Verhandlungen zum US-Lieblingsprojekt, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, könnten für einige Zeit erst einmal auf Eis gelegt werden.

Die inzwischen bei deutschen Politkern ausgebrochene Empörung über die Enthüllungen kann als naiv oder aber als Irreführung der Bürger gelten. Durch Untersuchungen des EU-Parlaments in den 1990er Jahren war bereits das angelsächsische Abhörprogramm „Echolon“ bekannt, mit dem auch gegen Deutschland Spionage betrieben wurde: mit dem US-Horchposten in Bad Aibling sogar auf deutschem Boden. Nach Jahrzehnten unterliegt auch dieses Material des US-Hochpostens auf dem Berliner Teufelsberg der Geheimhaltung. Nach offiziellen Angaben wurde von dort bis 1990 nur in Richtung Osten gelauscht, nach Erkenntnissen der DDR-Staatssicherheit wurde aber auch die Bundesrepublik überwacht.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

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Basel…ein Mann als schweizer Patriot spricht die Wahrheit….Immigranten, Moslems, Islam terrorisieren die Bevölkerung und werden bevorteilt…

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Es sollte mehr Männer geben wie ihn, welche aussprechen was fakt ist.

In Basel häufen sich die Probleme in ein krasses Extrem und jeder der dies nicht wahr nimmt, für den wünsche ich nie, dass seine Tochter von einem Kanacken vergewaltigt wird!

Öffnet die Augen und handelt!!!!

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Hmm, der Mann tut mir leid. Ich höre zum ersten Mal von ihm. Ich hab keine Ahnung vom Background aber irgendwie wirkt er wie ein Mann, der Basel liebt und dafür gekämpft und verloren hat.

Und ihn als Rassist zu betiteln ist schlechtweg falsch. Das hätten zwar die Rassisten gerne aber Rassismus hat mit Patriotismus nichts zu tun. Und dieser Mann scheint ein Patriot vom ganzen Herzen zu sein. Ganz ehrlich, ich find ihn ein wenig verrückt, respektiere ihn aber auch.

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DIE 5 SÄULEN DES ISLAMS. Spirituell oder totalitär?

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Argumente gegen die Massenmörder-Ideologie und Aufhetzer und Hassprediger

des Islam———–

Islam ist das Böse im vollsten Sinne der Definition „Böse“……

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http://www.alhayattv.net

Die fünf Säulen des Islams.
Einige Muslime und auch Nichtmuslime entgegnen den Islamkritikern, dass der Kern des Islams doch im Grunde genommen auf fünf allgemeinanerkannten Glaubenshandlungen basiere.

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Somit wären alle Streitpunkte wie die Gewalt durch das Glaubensdogma des Jihads oder der Hass gegen die Ungläubigen, die Haltung von „Sklaven- Mädchen für Sexuelle Handlugen“ die sogenannten Malakat Al-Yamin, die aus westlicher Moralvorstellung heraus desaströse Person Mohammeds usw., dies alles wären nur Randthemen, denn der Islam basiere auf fünf Prinzipien, die doch jeder Akzeptieren könne.

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Sind diese Prinzipien wirklich akzeptabel? Lassen sie sich mit den Werten unserer Grundordnung und mit den universell anerkannten Menschenrechten vereinbaren? Dies möchten wir hier klären.
Die Grundprinzipien oder Säulen des Islams sind:

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Power Point mit 5 Säulen im Hintergrund

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1- Shahada (Glaubensbekenntnis)
2- Salat (Gebet)
3- Zakat (Almosensteuer)
4- Saum (Fasten im Ramadan)
5- Hagg (Pilgerfahrt nach Mekka)

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Diese fünf Säulen sind wohlbemerkt nirgendswo im Koran zu finden, sowohl in dieser Aufstellung noch in einer ähnlichen Form, da sie von einem Hadith Mohammads abgeleitet wurden.

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Kein Spass, nur humorvoll vorgetragen, Galgenhumor, denn: leider entsprechen diese Ausführungen den Tatsachen..

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https://deutschelobby.com/2013/06/12/polizeistaat-polizei-aktion-gegen-arztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-ausert/

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https://deutschelobby.com/2013/07/02/fall-mollath-lakota-und-merk/

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Gustl Mollath

Großkundgebung in Nürnberg Am Samstag, den 27. Juli 2013, um 14 Uhr findet in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, an der Straße der Menschenrechte, am Kornmarkt eine Großkundgebung statt

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Mollath – „EMPÖRT EUCH, ENGAGIERT EUCH!“ Recht und Freiheit für Gustl Mollath! mit namhaften Rednern, Grußbotschaften, politischen Forderungen!

⇛ Bitte diese Info weiterverbreiten! – bei Interesse zwecks Fahrgemeinschaft melden unter 09251/6388

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