Der Wochenrückblick…..paz25


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obama berlin.

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Hauptsache, alle gleich blöd / Was uns Obama Schönes mitgebracht hat, wie wir Deutschland an der Wurzel schwächen, und wir unsere Kinder zu Deppen machen

Da war er endlich, unser Freund, unser Idol: Barack Obama in Berlin! Historische Tage. Da haben wir uns die Stimmung nicht verderben lassen durch manchen Miesepeter, der einfach behauptet, der Obama sei im Grunde auch nicht besser als sein Vorgänger, George W. Bush.

Wie kann man so etwas nur sagen. Im Gegensatz zu Bush hat Obama schließlich … ja, Guantánamo geschlossen? Nein, das nicht. Weniger Kriege geführt? Schon mal gar nicht. Die Geheimdienste gezähmt und die Bürgerrechte gestärkt? Die Armut bekämpft? Überall eher das Gegenteil.

Aber das macht nichts, mag Obama auch alles genauso machen wie Bush (oder schlimmer), er macht es eben anders genauso, irgendwie netter, sympathischer. Außerdem haben alle Qualitätsmedien vom „Spiegel“ bis zum Staatsfunk doch immerzu gesagt, der Obama sei ein „Hoffnungsträger“, verkörpere das „bessere Amerika“!

Soll das nun alles Quatsch gewesen sein? Und wenn schon, als kritische Zivilgesellschaft, als die wir uns feiern, schlingen wir noch jeden Propaganda-Müll hinunter und streicheln uns wohlig den lügenvergifteten Bauch.

Obama, der Friedensbringer: Der Bostoner Professor Andy Bacevich hat für seinen deutschen Freund, den Ökonomen Max Otte, mal eine kleine Zusammenstellung gemacht. Danach hat es noch nie so viele geheime Militäraktionen ohne Information des Kongresses gegeben wie unter Obama.

Angela Merkel hegt dennoch keinen Zweifel am guten Willen unseres Freundes aus Washington und ist ganz scharf auf sein neuestes Geschenk: die große transatlantische Freihandelszone. Die bringt für alle Seiten Vorteile, auch in Deutschland werden viele neue Arbeitsplätze entstehen. Woher wir das wissen? Na, vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ach ja richtig, war das nicht der Verein, der uns jahrelang mit falschen Expertisen zu Griechenland in die Falle gelockt hat? Sicher, aber wer wird denn nachtragend sein. Ist doch schon mehrere Tage her.

Nach Berechnungen anderer Ökonomen bringt die nordatlantische Freihandelszone für Deutschland und die Euro-Länder vor allem kräftige Nachteile. Auch Schwellenländer wie Brasilien werden wohl ordentlich Federn lassen. Dagegen dürften die USA nach dieser Schätzung richtig absahnen.

Aber das sagen ja nur wieder diese Querschießer, die schon beim Euro an sich Bauchschmerzen hatten, dann Griechenland nicht aufnehmen wollten und jetzt von „Alternativen“ faseln. Wer glaubt schon solchen Leuten?

Und wenn sie doch recht haben? Na, wenn schon: Hatten wir uns nicht darauf geeinigt, dass die deutsche Exportstärke sowieso von Übel ist? Dagegen müssen wir halt etwas tun, gegen die deutsche Stärke.

Allerdings ist wohl jedem Kenner der Materie klar, dass es dabei mit unvorteilhaften Handelsverträgen allein nicht getan ist. Man muss an der Wurzel ansetzen.

Einen wesentlichen Grund für die wirtschaftliche Stärke der Deutschen sehen Experten in unserem Bildungssystem. Allerdings kann man bei der betrieblichen Ausbildung wenig machen, da haben die Lehrbetriebe das Sagen. Also müssen wir noch viel früher anfangen, am besten gleich bei den Grundschülern.

Hier können bereits große Erfolge bei der Bekämpfung deutscher Stärken vermeldet werden. Der „Spiegel“ erzählt uns, wie weit sie sind mit dem Unterfangen, das Volk der Dichter ins Volk der Deppen zu verwandeln. Immer weniger Schüler könnten richtig schreiben, was kein Unfall ist, sondern Programm.

Das Programm heißt „Lesen durch Schreiben“ und stellt den Grundschülern völlig frei, wie sie ein Wort schreiben. Das Ergebnis betitelt das Magazin als „Recht Schreip-Katerstrofe“. Die Verfechter des Programms finden die Falschschreiberei dagegen „kreativ“. Die Kreativität wirkt lange nach: Jeder weiß ja, dass es viel schwerer ist, einen eingeschliffenen Fehler auszumerzen als etwas von Anfang an richtig zu lernen. „Lesen durch Schreiben“ stellt sicher, dass die Kleinen schon jahrelang „kreativ“ gekritzelt haben, ehe ihnen einer sagt, wie es richtig geht. Dann ist es, wie Tests bei älteren Schülern erwiesen haben, für viele schon zu spät. Sie lernen nie mehr richtig schreiben. Und wer nicht richtig schreiben kann, lernt auch nie richtig lesen, vor allem: schnell lesen. Er verliert die Lust, lässt das Lesen sein und ist nun offen für die Endverblödung.

Das sollte man auch auf die Mathematik ausweiten. Hemmt es nicht die Kreativität des Kindes, wenn man es zwingt, aus zwei und zwei zwanghaft vier zu machen? Selbst, wenn eine sieben seiner spontanen Neigung viel eher entspräche?

Darf dann bald jeder Schüler machen, was er will? Aber nicht doch: Zum Ausgleich schauen fortschrittliche Pädagogen anderswo umso strenger hin. Ältere Schüler berichten, welcher Ärger samt schlechter Noten sie erwartet, wenn sie eine politisch unkorrekte Meinung äußern, eine, die weder rot noch grün ist. So wird man für politisch korrekte, aber in fehlerstrotzendem Deutsch formulierte Meinungen belohnt und für korrekt formulierte, aber abweichende Meinungen bestraft. Heraus kommt das Idealbild einer neuen Elite für ein dauerhaft geschwächtes Deutschland: der stümpernde Anpasser. Und sein künftiges Feindbild: der schreib- und lesegewandte Selbstdenker.

Um das Niveau noch weiter zu senken, werden per „Inklusion“ geistig behinderte und ausgesprochen lernschwache Schüler aus den Förderschulen geholt und in die Regelschulen verfrachtet. Dort sitzen dann, bei vielleicht 40, 50 Prozent Ausländerkindern mit teilweise kümmerlichen Deutschkenntnissen, noch ein, zwei geistig Behinderte sowie etliche mit „Verhaltensauffälligkeiten“ und kritzeln frei vor sich hin. Toll, was? Nicht ganz: Entsetzt haben die „Reformer“ festgestellt, dass die Kinder nicht alle gleichmäßig verblöden, was aus sozialistischer Sicht sehr ungerecht ist. Fiese Eltern helfen ihren Gören und vermasseln so das „Lernziel“, Folge: Der Bildungsstand der Eltern ist für den Lernerfolg der Kinder immer wichtiger, ein Skandal. Kann es also sein, dass die linken Reformen geradewegs nach hinten losgegangen sind, zurück in Richtung Klassengesellschaft?

Auf keinen Fall, belehrt uns die linke Lehrergewerkschaft GEW: Deutschland gebe einfach nur zu wenig Geld für „Bildung“ aus, das sei das Problem. „Mehr Geld für Bildung“ heißt laut GEW natürlich, noch viel mehr Geld für „Inklusion“ und „Lesen durch Schreiben“ und all die anderen roten Sachen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind. Überhaupt, Eltern: Warum nimmt man ihnen die Kinder nicht gleich ganz weg und in staatliche Obhut? Nun ja, das kostet auch.

Mehr Geld also. Aber alle wollen mehr Geld! Woher sollen wir das nehmen? Da gibt es einen cleveren Vorschlag, für den man die Steuerzahler nur ein bisschen hinter die Fichte führen muss, worin unsere Politiker ja gut geübt sind: Findige Leute bringen dieser Tage einen „Flut-Soli“ ins Gespräch. Eine Forderung, für die sich viele Politiker umgehend begeistern konnten.

Der wird dann „zeitlich befristet eingeführt“. Wenn aber die Deiche wieder stehen, die Häuser wieder trocken sind und alle Entschädigungen geleistet wurden, dann bleibt der Soli einfach bestehen, so wie der andere, den wir seit zwei Jahrzehnten zahlen und wohl bis ans Ende unserer Tage abdrücken müssen, selbst wenn wir heute erst 20 Jahre alt sind.

Sobald einer daran erinnert, dass die Sache doch „befristet“ war und wieder abgeschafft gehört, wird die GEW poltern, eine Abschaffung des Flut-Soli sei „ein Steuergeschenk an die Reichen“. Danach wird niemand mehr wagen, das Thema anzuschneiden. Schon ist genug Geld da, um noch mehr Pädagogen einzustellen, die den Kindern beim „Lesen durch Schreiben“ in der inkludierenden Schulklasse die Zukunft verbauen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 25-2013

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GRÜN-ROT wütet weiter gegen Integration: Baden-Württemberg: Türkisch soll dritte Fremdsprache werden………Türkische Muttersprache soll gestärkt werden


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GRÜN-Rot bereitet Türkisierung vor. Roth und Rot führen Auftrag aus Ankara aus……Errichtung der Türkei-West voll im Plan…..

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STUTTGART. Türkisch soll künftig als dritte Fremdsprache an Gymnasien in Baden-Württemberg unterrichtet werden. Eine entsprechende Forderung erhob die SPD-Fraktion im Landtag. Demnach soll spätestens zum Schuljahr 2015/16 ein Modellversuch beginnen, an dem zwei bis vier Schulen teilnehmen sollen.

Gymnasium: Türkische Muttersprache soll gestärkt werden

„Die türkische Sprache ist eine in den deutschen Großstädten anerkannte und häufig genutzte Sprache“, begründeten die Sozialdemokraten ihren Vorstoß. Zudem müßten türkische Schüler die Möglichkeit bekommen, ihre Muttersprache zu lernen. Die Kosten sollen sich auf etwa 100.000 Euro pro Schule belaufen.

Auch die Grünen, die zusammen mit der SPD die Regierung stellen, zeigten sich offen für den Vorschlag. „Je früher mit einer Förderung der Herkunftssprache begonnen wird, desto besser“, sagte Landtagsabgeordnete Muhterem Aras. Insgesamt ginge es darum, den Anteil von türkischen Schülern an Gymnasien zu erhöhen. Derzeit besuchen etwa 12 Prozent von ihnen ein Gymnasium. Bei deutschen Jugendlichen liegt ihr Anteil bei fast 50 Prozent. In Baden-Württemberg leben derzeit etwa 400.000 türkischstämmige Personen

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ec5e865cad.0.html

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Zitate….JF 26-13


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engel

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„Minderheit/Mehrheit, das soll es nicht mehr  geben, da steckt schon Norm drin und Herrschaft. Das muß weg. Denn es gibt keine  Identität, nur eine Welt der Optionen. Einen Menschen auf eine Option  festzulegen heißt, ihn darin einzusperren. Ob du schwul bist oder hetero, Mann  oder Frau, das sind bloß Zuschreibungen der Gesellschaft. In Wahrheit sind wir  alle multioptional. Man könnte auch sagen, unbeschriebene Blätter. Hier ist ein  Umschlagspunkt im Denken erreicht. Nun geht es nicht mehr darum, einer  unterdrückten Minderheit zu ihrem Recht zu verhelfen, jetzt geht es darum, die  Ideen der Mehrheit in Salzsäure zu baden, ihr die Definitionsmacht aus der Hand  zu schlagen. Die Mehrheit findet das schrecklich interessant. Wirft sie doch  selbst ihre Formen fröhlich über Bord, Ehe und Familie zuerst. Die Avantgarde  nimmt die Huldigung huldvoll an.“

Wolfgang Büscher, Autor, in der „Welt“ vom 14.  Juni 2013

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„Als wir 2002 Wahlkampf gemacht haben und an  unseren Ständen Bionade verteilt haben, da war das etwas Neues. Heute gibt es  sie bei Mc-Donald’s. Wir sehen: Der bewußtere Umgang mit Natur hat längst Einzug  in den Alltag gehalten.“

Jürgen Trittin, Bundestagsspitzen-kandidat der  Grünen, in „The European“, Ausgabe 3/13

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„Was ich für Kultur halte, ist in den vergangenen  fünfzig Jahren weitgehend verschwunden. Heute herrscht eine globale  Zerstreuungskultur, die mit ihren frivolen Banalitäten den Alltag der Menschen  schmieren soll. Das Bild ersetzt die Schrift, Gefühle sind wichtiger als  Gedanken. Diese Light-Kultur hat weder Substanz noch Würde. Sie ist  konformistisch und dient nur noch dem Zeitvertreib. Wörter wie Ideal,  Brüderlichkeit, Schöpfung, Seele bedeuten nichts mehr. Damit wird zerstört, was  unserer Zivilisation Sinn, Inhalt und Ordnung gibt.“

Mario Vargas Llosa, Literaturnobelpreisträger, in  der „Welt am Sonntag“ vom 16. Juni 2013

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„Deutschlands Wahlkampf aller Parteien erinnert  fatal an den des französischen Präsidenten François Hollande: Der hatte ein  Instant-Sozialparadies versprochen und hinter vorgehaltener Hand erzählen  lassen, daß er schon genau wisse, daß es ohne schmerzhafte Einschnitte nicht  abgehen werde. Jetzt kann er die Versprechungen der Kampagne nicht abschütteln  und reitet das Land in die Krise. Schwer vorstellbar, daß deutsche Politiker  viel versprechen und dann auch nicht liefern. Sie werden die Geister, die sie  rufen, nicht mehr los – und das Land am Ende linker, ärmer und unfreier.“

Roland Tichy, Chefredakteur, in der  „Wirtschaftswoche“ vom 17. Juni 2013

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„Für uns ist die Religion die Aufforderung zum  persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. (…) Für uns in  Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und  Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig  für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu  gibt es keine Alternative.“

Baschar al-Assad, syrischer Präsident, in der  „FAZ“ vom 17. Juni 2013

 

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Meldungen und Meinungen….JF 26-13


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vorleser 2

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Islamverband ist Körperschaft des öffentlichen  Rechts Kein Beitrag zur Integration Hans-Jürgen Irmer

Daß Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP) dem  muslimischen Verband Ahmadiyya genehmigt hat, bekenntnisorientierten islamischen  Religionsunterricht zu erteilen, war und ist aus meiner Sicht falsch. Denn  beispielsweise die Geschlechterordnung des Verbands folgt fundamentalistischen  Prinzipien. So sind Frauen und Männer bei Veranstaltungen ebenso getrennt wie in  der Moschee, das Kopftuch-tragen wird erwartet, koedukativer Sportunterricht ist  nicht erwünscht.

Die alte Form des Islam mit seiner Einheit von  Religion und Staat sowie Allah als oberstem Gesetzgeber ist nach meiner Meinung  mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Daß die  Ahmadiyya jetzt auch noch den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts  erhält – angeblich ein reiner Verwaltungsakt – ist die Krönung einer  schleichenden Islamisierung. Zu den neuen Privilegien gehören, wenn die  Ahmadiyya das wünscht, daß der Staat künftig Mitgliedsbeiträge für diese  Glaubensgemeinschaft einziehen muß, daß sie eigene Friedhöfe einrichten kann,  daß es ein Recht auf das „Wort zum Freitag“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk  gibt sowie der Zugang zu dessen Aufsichtsgremien. Für mich ist all dies kein  Beitrag zur Integration, sondern zur Segregation

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Demokratiepreis für linksradikalen Pfarrer Der Bock als Gärtner Hinrich Rohbohm

Das Thüringer Sozialministerium will „innovative  Ansätze in der Arbeit für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ auszeichnen.  Und beschreitet dabei fragwürdige Wege. Indem die Jury den „Antifa“-Pfarrer  Lothar König zum ersten Preisträger kürt, macht sie den Bock zum Gärtner.

Ausgerechnet jenen 59jährigen, dessen Junge  Gemeinde in Jena als Hort radikaler Linksaktivisten bekannt ist. Und der sich  gerade wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht  Dresden verantworten muß. Dieser Mann soll ein Beispiel für die Demokratie sein?   Das schreit nach Widerspruch. Von rot-rot-grünen Politikern kann den keiner  erwarten. Von schwarz-gelben Parlamentariern kommt er zumindest wachsweich.  Deren zart-vorsichtiger Tenor: Man hätte doch bitte erst mal das  Gerichtsverfahren abwarten sollen. Und dann? Wäre bei einem Freispruch Königs  dessen jahrelange Unterstützung einer gewaltbereiten linksradikalen Szene  plötzlich beispielgebend für einen Demokratiepreis? Weil er mit ihnen gemeinsam  ein anderes politisches Extrem bekämpft?

Schon die Wortwahl von Thüringens Sozialministerin  Heike Taubert (SPD) bei der Preisvergabe weckt Erinnerungen an totalitäre  Gesinnungskultur, wenn sie davon spricht, daß sich allein mit guten Worten  Neonazis nicht aus den Städten vertreiben ließen.

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Lothar König: Flath kritisiert Auszeichnung

Erfurt. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende  Steffen Flath hat die Auszeichnung des Jenaer Pfarrers Lothar König mit dem  Demokratiepreis des Thüringer Sozialministeriums kritisiert. „Ich halte diese  Preisvergabe zum jetzigen Zeitpunkt für sehr bedenklich“, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT. „Herr König muß sich derzeit unter anderem wegen des Vorwurfs des  schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Rechtsextreme im  Februar 2011 in Dresden vor Gericht verantworten. Das ist kein politisches  Verfahren, wie es leider immer wieder öffentlich dargestellt wird, sondern ein  reguläres Verfahren der Justiz zur Aufklärung einer Straftat“, erläuterte der  CDU-Politiker. Die Preisverleiher wären deshalb seiner Ansicht nach gut beraten  gewesen, wenn sie das Urteil in Dresden abgewartet hätten. „Der Demokratiepreis  für Lothar König noch vor dem Prozeßende dient weder dem Rechtsstaat noch den  Richtern am Dresdner Amtsgericht – im Gegenteil“, sagte Flath

Mit dem zum erstenmal vergebenen Demokratiepreis  des SPD-geführten Thüringer Sozialministeriums sollen „mutige Menschen“ geehrt  werden, die sich mit „tollen Ideen“ gegen Rechtsextremismus engagieren. Die  Auszeichnung ist mit 2.000 Euro dotiert.

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Mehr Geld für „Kampf gegen Rechts“

Hamburg. Das Bundesfamilien-ministerium gibt  künftig mehr Geld im Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Laut Spiegel sollen  dafür im Haushaltsjahr 2014 30,5 Millionen Euro statt der bisher vorgesehenen 24  Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erhöhung des Budgets  entstehe genügend Spielraum, um neben der bereits beschlossenen Unterstützung  von Exit weitere Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten zu fördern. (ms)

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Afrikaner bedroht Passanten mit Messer

Hamburg. Die von den italienischen Behörden nach  Deutschland geschickten afrikanischen Einwanderer sorgen in Hamburg zunehmend  für Unruhe. Die Polizei nahm am Montag einen 47 Jahre alten Mann von der  Elfenbeinküste fest, nachdem dieser „Allahu Akbar“ gerufen und Passanten mit  Messern bedroht hatte. Nach eigenen Angaben gehört er zu einer Gruppe von knapp  300 Afrikanern, die 2012 illegal nach Italien eingewandert waren und dort  Reisepässe und Geld erhielten, damit sie nach Deutschland weiterziehen konnten.  Nach Angaben der Polizei hatte der Verdächtige kurz vor seiner Überwältigung ein  Treffen der Flüchtlinge aus Lampedusa besucht. Danach zog er zwei Küchenmesser  und bedrohte einen Bahn-Mitarbeiter. Die herbeigerufenen Beamten mußten ihre  Schußwaffen ziehen, um den Afrikaner zu stoppen. Bei seiner Festnahme soll ihm  ein Koran aus der Jacke gefallen sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen  übernommen. (ho)

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 Parteien, Verbände, Personen

Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt

Das Elbehochwasser bedroht offenbar den  Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt. Nach  Informationen der JUNGEN FREIHEIT verläuft die Sammlung der notwendigen  Unterstützungsunterschriften des verhältnismäßig kleinen Landesverbandes bislang  äußerst schleppend. Bis Anfang der Woche hatten 300 Wahlberechtigte das  entsprechende Formblatt des Landeswahlleiters unterzeichnet, hieß es aus der  Partei; notwendig sind 2.000 Unterschriften. Diese müssen dem Landeswahlleiter  bis zum 15. Juli vorliegen. Formulare zur Sammlung von Unterschriften stellt der  Landesverband der AfD auf seiner Internetseite zur Verfügung.

www.alternative-lsa.de

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Deutsche Stiftung Patientenschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat  gefordert, Behandlungsfehler von Ärzten künftig in einem nationalen Register zu  sammeln. „Die rund 12.000 Verdachtsfälle, die den Ärztekammern gemeldet wurden,  sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Das  Bundesgesundheitsministerium gehe von bis zu 170.000 Behandlungsfehlern im Jahr  aus. Doch diese Fälle tauchten in keiner Statistik auf. Deshalb forderten die  Patientenschützer ein entsprechendes Register. „Darin können auch die 12.000  Verdachtsfälle mit aufgenommen werden“, schlug Brysch vor.

www.patientenschützer.de

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Neue Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und  Wissenschaft (GEW) ist Marlies Tepe. Die 59 Jahre alte Lehrerin aus  Schleswig-Holstein setzte sich in der vergangenen Woche auf dem Gewerkschaftstag  in Düsseldorf mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den Sozialpädagogen Norbert  Hocke (42,4 Prozent) durch. Tepe kündigte an, sich vor allem dafür einzusetzen,  die sogenannte Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und  nichtbehinderten Kindern, durchzusetzen. „Wir fordern die Politik auf, die  materiellen und personellen Rahmenbedingungen für einen Umbau des ausgrenzenden  und sortierenden Bildungssystems zu einem inklusiven bereitzustellen“, sagte  Tepe.

www.gew.de

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Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Mitgliederversammlung der  Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in der vergangenen Woche in Berlin den  ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering,  einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Pöttering hat dieses  Ehrenamt seit 2010 inne. Ebenfalls bestätigt wurden die stellvertretenden  Vorsitzenden der KAS, Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Chemnitzer  Politologin Beate Neuss und die Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für  die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert.

www.kas.de

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Jochen Paulus

Der aus der FDP ausgetretene hessische  Landtagsabgeordnete Jochen Paulus ist beim Nominierungsparteitag der  „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Landtagswahl in Hessen  durchgefallen. Bei der Wahl des Kandidaten für den zweiten Platz auf der Liste  erhielt Paulus neun von 251 abgegebenen Stimmen. Gewählt wurde statt dessen der  42 Jahre alte Kapitalanlage-Experte Simon Roger aus Wiesbaden. Zur  Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. September bestimmten die  AfD-Mitglieder die 50 Jahre alte Zahnärztin Christiane Gleissner.

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Reservistenverband

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der  Deutschen Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, und der Bundesvorsitzende des  Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, haben den Soldaten und  Reservisten im Kampf gegen die Flut höchstes Lob und Anerkennung ausgesprochen.  „Unsere Frauen und Männer leisten Großartiges im Einsatz gegen das Hochwasser.  Wir sind sehr stolz und dankbar“, sagte Kirsch. Kiesewetter ergänzte: „Die  Telefone in unseren Geschäftsstellen stehen seit Beginn des Hochwassers nicht  mehr still. Die Bereitschaft sich zu engagieren ist überwältigend.“ Von einem  Einsatz auf eigene Faust rät der Präsident des Reservistenverbandes jedoch ab:  „Die Hilfe muß koordiniert geschehen“, so Kiesewetter. „Der Einsatz wird noch  einige Zeit in Anspruch nehmen, denn schließlich kommt nach der Flut das große  Aufräumen.“

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Republikaner

Der Beschluß des Bundestages, für die Europawahl  2014 anstelle der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Fünfprozenthürde eine  Dreiprozentklausel einzuführen, ist bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.  „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um uns gegen diese dreiste  Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts durch die Altparteien zur Wehr zu  setzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Johann  Gärtner. Mit Demokratie habe dieser Nacht-und-Nebel-Beschluß des Bundestages  nicht mehr viel zu tun. „Aus blanker Angst um ihre Pfründe beugen die  Altparteien die Verfassung, um sich selbst zu bevorteilen“, kritisierte er.

www.rep.de

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Junge Union

Anläßlich des 60. Jahrestages der Niederschlagung  des Volksaufstandes in der DDR hat die Junge Union (JU) die Teilnehmer des 17.  Juni 1953 gewürdigt. „Millionen Menschen forderten bessere Arbeitsbedingungen,  im gleichen Atemzug aber auch freie Wahlen, das Ende des Einparteienstaates und  seiner Repressionen“, erinnerte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder (CDU)  in einer Stellungnahme. „Mutig stellten sich Frauen und Männer, darunter viele  Jugendliche, den Unterdrückungsorganen von Stasi und Volkspolizei entgegen, um  für die Freiheit im Osten Deutschlands zu kämpfen.“ Nur der Einsatz von  Tausenden Sowjetsoldaten, die mit Panzern auf die wehrlosen Demonstranten  schossen, habe den Sturz der sozialistischen Diktatur verhindern können.  „Mindestens 55 Menschen verloren bei dem brutalen Vorgehen der sowjetischen  Besatzungsmacht und ihrer Helfer ihr Leben.“ Aus Respekt vor den Opfern fordere  die JU, Symbole des DDR-Unrechtsstaates wie etwa Stasi-Uniformen zu verbieten.

www.junge-union.de

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Statistik: Zahl der  Asylbewerber steigt

Berlin. Die Asylbewerberzahlen sind im Mai im  Vergleich zu 2012 deutlich gestiegen. Die Zahl der Erstanträge nahm gegenüber  dem Vorjahresmonat um 4.052 Personen auf 7.447 Asylbewerber zu. Dies entspricht  einem Anstieg von rund 120 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Rußland  (2.502), Syrien (728), Afghanistan (500), Serbien (400), Iran (352) und Pakistan  (317). Der starke Anstieg aus Rußland ist dabei besonders auf Personen aus  Tschetschenien zurückzuführen. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, daß sich  darunter auch gefährliche Islamisten befinden könnten. Das Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge entschied im Mai über die Anträge von 4.991 Personen.  Abgelehnt wurden 2.207 Gesuche (44,2 Prozent). Knapp jeder dritte Asylbewerber  wurde als Flüchtling anerkannt oder darf vorerst nicht abgeschoben werden. 22,2  Prozent der Anträge wurden zurückgezogen. Mehr als 63.000 Asylgesuche konnten  von den Behörden noch nicht bearbeitet werden. (ho)

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Zur Wahl wollen 58 Kleinparteien antreten

Berlin. An der Bundestagswahl am 22. September  wollen 58 Kleinparteien und politische Vereinigungen teilnehmen. Das teilte der  Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in seiner Funktion als  Bundeswahlleiter mit. Neben der „Alternative für Deutschland“ sind dies unter  anderem die Freien Wähler, die Muslimisch Demokratische Union, die  Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland, die KPD und die  Piratenpartei. Nur Parteien, die bis zum vergangenen Montag ihre Teilnahme an  der Wahl angezeigt hatten und die Anfang Juli bei der Überprüfung durch den  Bundeswahlausschuß die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen,  etwa die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen, werden zur Wahl  zugelassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Parteien, die  ununterbrochen die seit der vergangenen Wahl im Bundestag oder einem Landtag mit  mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. (ms)

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Bundestag beschließt Dreiprozenthürde

BERLIN. Der Bundestag hat eine Dreiprozenthürde  für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen. Abgesehen von der  Linkspartei stimmten in der vergangenen Woche alle im Bundestag vertretenen  Parteien für die Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die  bislang geltende Fünfprozenthürde für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt.  Kritik kam dagegen von den kleinen Parteien. „Damit wird eine Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 – noch aus dieser  Legislaturperiode – einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für  Europawahlen ausgeschlossen wurde“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke

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Hessen erkennt Islam-Verband an

Wiesbaden. Hessen hat dem Verband  Ahmadiyya-Muslim-Jamaat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts  zuerkannt. Damit ist diese Gemeinschaft die erste islamische Organisation, die  in Deutschland rechtlich auf einer Stufe mit den christlichen Kirchen sowie der  jüdischen Gemeinde steht (Kommentar Seite 2). Körperschaften des öffentlichen  Rechts haben laut Grundgesetz die Privilegien, von ihren Mitgliedern Steuern zu  erheben, Gesetze für die eigene Organisation zu erlassen oder eine Beamtenschaft  einzurichten. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist, daß die jeweilige  Religionsgemeinschaft „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die  Gewähr der Dauer“ bietet. Dieses Kriterium hatten moslemische Gemeinschaften,  die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden wollten, bisher  nicht erfüllt. (vo)

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Bundeswehr übergibt Außenposten

Berlin. Die Bundeswehr hat am vergangenen  Wochenende ihren Stützpunkt „Observation Post North“ in der nordafghanischen  Provinz Baghlan an die einheimischen Streitkräfte übergeben. Die Bundeswehr  hatte den 70 Kilometer südlich des Feldlagers Kundus gelegenen Außenposten 2010  eingerichtet, um von dort aus einen strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu  kontrollieren. In dem festungsmäßig auf einem Berg ausgebauten Lager waren 200  Bundeswehrsoldaten stationiert. Vor zwei Jahren hatte ein afghanischer Soldat in  dem Stützpunkt drei Deutsche erschossen.

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Wien zieht Soldaten  von Golanhöhen ab

Quneitra. Österreich hat mit dem Abzug seiner  UN-Truppen von den syrischen, von Israel annektierten Golanhöhen begonnen. Die  Mehrheit der 380 österreichischen Undof-Soldaten soll bis Anfang Juli in die  Heimat zurückkehren. Am 6. Juni hatte die SPÖ/ÖVP-Regierung den Abzug unter  Hinweis auf Sicherheitsfragen bekanntgegeben. Kurz zuvor war es auf dem Golan zu  Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und syrischen Soldaten gekommen. Im  Vorfeld hatte Bundeskanzler Werner Faymann zudem die Fortsetzung des  österreichischen Undof-Engagements mit der Aufrechterhaltung des  EU-Waffenembargos gegenüber den syrischen Rebellen verknüpft. Ende Mai  verständigten sich die EU-Außenminister darauf, das Waffenembargo auslaufen zu  lassen. Während 64 Prozent der Österreicher den Abzug begrüßen (Gallup-Umfrage  für die Zeitung Österreich), kritisierten Israel und die USA Wiens Vorgehen.  (ctw)

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Keine Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit

MOSKAU. Der Chef der russischen Staatsduma, Sergej  Naryschkin, hat sich gegen eine kritische Aufarbeitung der Sowjetzeit nach  deutschem Vorbild ausgesprochen. Rußland habe keinen Grund, seine Geschichte zu  bereuen, sagte der Vorsitzende des russischen Parlamentsunterhauses gegenüber  der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Politik der UdSSR sei zwar „keineswegs  musterhaft“ gewesen, jedoch habe die Sowjetunion nie Nationen in Sorten  eingeteilt und nicht die Vernichtung ganzer Völker angestrebt, unterstrich  Naryschkin. Bundespräsident Joachim Gauck hatte Rußland vor kurzem bei einem  Treffen mit russischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen,  bei der Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit dem Beispiel Deutschlands bei  seiner Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu folgen. (krk)

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Femen-Aktivistinnen zu Haftstrafen verurteilt

TUNIS. Ein Gericht in Tunesien hat drei  Femen-Aktivistinnen zu je vier Monaten Haft verurteilt. Dem Gericht zufolge sei  das Zeigen nackter Brüste als „Angriff auf die öffentliche Moral“ zu werten und  somit eine Straftat. Eine deutsche und zwei französische  Oben-ohne-Demonstrantinnen hatten Ende Mai vor dem Justizpalast gegen die  Festnahme der tunesischen Femen-Aktivistin Amina protestiert. Die 19jährige war  zuvor wegen der „unsittlichen“ Teilnahme an einer Anti-Salafisten-Veranstaltung  und aufgrund der Tatsache, daß sie das Wort „Femen“ auf eine Friedhofsmauer in  Kairouan geschrieben hatte, in Gewahrsam genommen worden. Angesichts der  Haftstrafen wertete Femen-Chefin Inna Schewtschenko den Urteilsspruch als  „politische Entscheidung“.

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„5.000 One-Way-Tickets“ für Erdoğan-Anhänger

LINZ. Der Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez hat mit  Kritik an einer Demonstration von Anhängern des türkischen Premiers Recep Tayyip  Erdoğan für parteiinterne Empörung gesorgt. „5.000 One-Way-Tickets und keiner  würde denen nachweinen“, schrieb der türkischstämmige Politiker auf seiner  Facebook-Seite. Anlaß war die Meldung, am 23. Juni wollten 5.000  Erdoğan-Anhänger eine Kundgebung in Wien veranstalten. Wer einen  autoritär-islamischen Führungsstil unterstütze, habe „weder in Europa noch in  Österreich etwas verloren“, so Dönmez. „Solche Leute und Gruppierungen können  ihren Lebensstil gerne woanders leben, aber nicht bei uns“. Die  oberösterreichische Grünen-Sprecherin, Maria Buchmayr, drohte indes mit  Konsequenzen: Dönmez habe „klar gegen einen grünen Grundwert verstoßen. Leute  einfach abzuschieben ist kein grüner Grundwert“. Dönmez müsse „sich von seiner  Aussage distanzieren“, forderte die Bereichssprecherin für Frauen,  Gleichstellung, Menschenrechte, Kultur, Medien und Jugend. Dönmez handelte sich  bereits 2010 Kritik ein, als er von zehn bis 15 Prozent Integrationsverweigerern  sprach: „Warum läßt man etwa Burka-Verfechter überhaupt nach Österreich? Leute,  die gegen den Rechtsstaat sind, gegen Demokratie und gegen die  Gleichberechtigung“, sagte er den Ober­österreichischen Nachrichten

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BND plant Ausweitung der Internetüberwachung

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat  angekündigt, die Internetüberwachung in den kommenden fünf Jahren weiter  auszubauen. Nach Angaben des Spiegels sollen dazu 100 Millionen Euro aufgebracht  werden, damit neues Personal eingestellt und die Rechnerkapazitäten ausgeweitet  werden können. Derzeit werden etwa fünf Prozent der Kontakte ins Ausland vom BND  ausgewertet. Darunter zählen auch Facebook-Nachrichten und Gespräche mit dem  Internettelefondienst Skype. Allein 2011 hatte der Geheimdienst etwa 2,9  Millionen E-Mails und Handynachrichten ausgespäht. Bundesjustizministerin Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich skeptisch und nannte die Pläne  „schwer nachvollziehbar“. (ho)

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Weltbild schmeißt Homo-Verlag raus

Augsburg. Der Buchversanddienst Weltbild hat die  Zusammenarbeit mit dem kanadischen Verlag Icon Empire Press beendet. Dieser  vertreibt vor allem schwule Liebesgeschichten. Weltbild begründete die Maßnahme  mit der Pflege von „traditionellen Werten“. Der kanadische Verlag zeigte sich  von der Entscheidung enttäuscht. „Weltbild hat unsere Titel ein Jahr lang im  Sortiment gehabt. Anstatt das eine Buch nicht weiter zu verkaufen, kündigen sie  uns ganz“, sagte Unternehmenssprecher Robert Christofle. Er kritisierte zudem,  daß Weltbild derzeit mehr als 2.000 Bücher mit erotischen Inhalten anbiete.

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Zahl der Woche

Mehr als 80 Prozent der Schweden haben sich laut  einer Umfrage des Statistischen Zentralamtes gegen die Einführung des Euro  ausgesprochen.

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Sprachpranger

We make beauty

Werbespruch der in Recklinghausen ansässigen  Kosmetikfirma Sara‘s Hair, die auf Haarverlängerungen spezialisiert ist

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nachzulesen bei  JF 26-2013

NSU-Prozess: Die Pleite des Kronzeugen


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Er sollte der Bundesanwaltschaft den Durchbruch bringen: der Kronzeuge Carsten S. will dem NSU-Trio die Tatwaffe geliefert haben, mit der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (als Helferin) mehrere Menschen erschossen haben sollen. Doch leider sind S.‘ Aussagen vollkommen unglaubwürdig. So will er Böhnhardt und Mundlos in einem Café getroffen haben, das es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab…

Während Bundesanwaltschaft und Medien so tun, als sei in Sachen NSU alles klar, ist das glatte Gegenteil der Fall. Die angebliche Terror-Truppe NSU ist nur eine Neuauflage des »RAF-Phantoms«. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, steht die Anklage auf äußerst wackligen Beinen: Die Hauptanklagepunkte gegen Beate Zschäpe, vor allem »ihre Mittäterschaft

 

an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.04.2013.

 

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Das heißt:

 

  • Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Zschäpe reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  • Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  • Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  • Dass das Gericht die Anklage überhaupt zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Die Welt findet, »die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

 

Geheimwaffe der Ermittler

 

Schluss damit. Seit ein paar Tagen kommt die Geheimwaffe der Bundesanwaltschaft zum Einsatz: Carsten S., ein Mann, der behauptet, dem Trio jene Tatwaffe geliefert zu haben, mit dem die NSU-Opfer ermordet wurden. Praktisch daran ist, dass S. die Waffe nur Böhnhardt und Mundlos übergeben haben will. Da diese beiden tot sind, können sie ihm kaum widersprechen. Praktisch ist auch, dass S. behauptet, Beate Zschäpe habe von der Waffenübergabe nichts wissen dürfen. Was bedeutet, dass auch sie seiner Darstellung schlecht widersprechen kann. Solchermaßen abgesichert scheinen die Aussagen von S. unangreifbar.

 

Das NSU-Kartenhaus scheint gerettet und der Schuldspruch für Beate Zschäpe so gut wie gebongt. Nur leider ist es wie immer mit den »Kronzeugen« der Bundesanwälte. Außer Widersprüchen, Lügen und Gedächtnislücken nichts gewesen. Juristisch kann man diesen Zeugen in der Pfeife rauchen. Und das ist schlecht für die Bundesanwälte, denn »die Anklage baut in wesentlichen Teilen auf die Aussagen von Carsten S.« auf (tagesschau.de). Das kann auch gar nicht anders sein (siehe oben).

 

Anklage auf Sand gebaut

 

Und wenn das so ist, dann haben die Bundesanwälte wieder einmal auf Sand gebaut. So berichtete tagesschau.de, dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl reichten die Aussagen von S. nicht aus. Statt Klarheit in dem Fall zu schaffen, verstrickte dieser sich in Widersprüche. Hatte er in einer Vernehmung noch erzählt, den Wunsch von Böhnhardt und Mundlos nach einer Waffe mit »Bauchschmerzen« entgegengenommen zu haben, konnte er sich nun nicht mehr daran erinnern. »Die Angaben von Herrn S. sind bis auf einige wesentliche Details bei der Beschaffung der Waffe vollständig unglaubwürdig«, zitiert tagesschau.de auch den Nebenkläger-Anwalt Thomas Bliwier: »Die Aufklärungshilfe eines vollständig Geständigen sehe anders aus.«

 

Immer wieder habe es Erinnerungslücken in der Verhandlung gegeben, »vor allem, wenn es um die Beteiligung des Angeklagten ging«. Auch Rechtsanwalt Stephan Lucas, der im Prozess die Tochter des ersten NSU-Mordopfers vertrete, ist demnach nicht zufrieden: Es nutze nichts, wenn Carsten S. sage, er habe die Waffe beschafft, aber versuche, »sich vom Vorsatz von all dem loszusagen«. In der Tat eine schwierige Trennung: Wie will sich der Lieferant einer Waffe mit Schalldämpfer von dem Vorwurf reinwaschen, die Morde auch selbst gewollt zu haben?

 

Der albernste Widerspruch in S.‘ Aussagen ist aber die Übergabe der Waffe selber. Seinen Erzählungen zufolge will er das Schießeisen »Ende 1999 oder Anfang 2000« in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz an die beiden angeblichen Rechtsterroristen übergeben haben. Insoweit würde das passen, denn der erste angebliche NSU-Mord fand am 9. September 2000 statt.

 

Das Problem ist nur, dass das Café im Chemnitzer Kaufhof damals überhaupt noch nicht existierte. Die Galeria Kaufhof am Chemnitzer Rathaus wurde erst fast zwei Jahre nach der angeblichen Waffenübergabe eröffnet – am 18. Oktober 2001. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten vier »Döner-Morde« bereits passiert. Damit dürfte die NSU wohl die erste Terrortruppe gewesen sein, die die Tatwaffe erst nach ihren Mordtaten bekam. Auf weitere Enthüllungen der Bundesanwaltschaft und ihres Kronzeugen darf man gespannt sein.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-die-pleite-des-kronzeugen.html

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O-bomba – der Drohnenkiller – Drohnenkrieg – Israel


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obama drohnen usa

Präsident Obama in Berlin: „Hi Angie, danke für die Einladung, ich habe noch ein paar Kumpel mitgebracht!“

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Eine Frage der Macht

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„Prism“-Skandal: Mit den Abhöraktionen verfolgt Amerika knallhart seine Interessen

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Die Enthüllung des amerikanischen Spionageangriffs namens „Prism“ löst zwei spontane Regungen aus: Erstens Schadenfreude darüber, daß die US-Führung, die sich gerade über Hacker-Angriffe aus China empörte, nun selber als der „Big Brother“ entlarvt ist, den man in ihr vermutet hat. Zweitens Empörung, weil die NSA, die nationale Sicherheitsbehörde der USA, in den globalen und vor allem deutschen Internetverkehr hineinschaut wie in ein offenes Buch. Es wäre jedoch kindisch, es bei diesen Reaktionen zu belassen.

Das „Prism“-Programm ist keine Überraschung. Die NSA betreibt schon seit Jahrzehnten das weltweite Abhörsystem Echolon, an dem auch Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland beteiligt sind: ein angelsächsischer Machtblock. „Prism“ stellt die logische Ergänzung dazu dar.

Wir müssen einsehen, daß die nationalen Diskussionen um den Datenschutz virtuell und gegenstandslos sind. Längst sind wir gläserne Bürger und damit kontrollier-, erpreß- und steuerbar. Steuerbar durch die Instanzen, die Zugriff auf unsere Daten haben. Sie können zur sanften Manipulation, aber auch zur handfesten Erpressung genutzt werden.

Zur Begründung für „Prism“ wird der Kampf gegen den Terror angeführt. Der ist wichtig, aber zugleich ein Vorwand. Konkret geht es um den islamistischen Terror. Dessen Drohung ist nicht zuletzt eine Begleiterscheinung der falschen Zuwanderung, die von denselben Machtinstanzen, die uns kontrollieren, als Bereicherung oder „Diversity“ gepriesen wird. Um die entstandenen Risiken zu begrenzen, wird jetzt ein Netz der Spitzelei über Staaten und Gesellschaften geworfen. So werden das Selbst- und das zwischenmenschliche Vertrauen schleichend zerstört und gemeinsames Handeln zur Gegenwehr verhindert. Desto leichter lassen die Atomisierten sich beherrschen.

Nicht zufällig ist es ein amerikanischer Geheimdienst, der die nationalen und europäischen Regeln und Gesetze beiseite wischt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte zunächst, er habe nichts davon gewußt. Eine glaubhafte Aussage, aber auch ein Armutszeugnis für einen Mann, dem der Schutz des Landes und seiner Bürger unmittelbar anvertraut ist. Wenige Tage später wies er deutsche Kritik an „Prism“ zurück. So dürfe man nicht mit den amerikanischen Freunden umgehen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner seien. So redet kein Minister eines selbstbewußten Staates, sondern der Beamte eines Protektorats.

Friedrich hatte sich inzwischen wohl darüber informieren lassen, daß deutsche Geheimdienste mit den amerikanischen zusammenarbeiten und deren Erkenntnisse nutzten. Das ändert nichts daran, daß deutsche Behörden im eigenen Land als Hilfstruppen agieren. Das hat Tradition, denn die Überwachung von Post und Telefon in Deutschland war jahrzehntelang durch das Besatzungsrecht gedeckt. Hohe deutsche Sicherheitsbeamte wie der BKA-Präsident Paul Dickopf (1965–1970) waren zugleich CIA-Agenten. Zwar ist die Bundesrepublik seit 1990 formal souverän, aber die alten Gewohnheiten und Verhaltensweisen wirken weiter.

Bloßes Moralisieren läuft ins Leere. Die USA sind ein Imperium, und sie handeln danach. Wer die Macht hat, der legt auch die Grammatik des Völkerrechts fest. Es ist rührend, wenn deutsche Politiker jetzt gemeinsame Regeln für die Überwachung fordern. Denn hier geht es nicht um technische Fragen oder liberale Werte, sondern um Macht.

Bis in das 20. Jahrhundert war England der Welthegemon, weil es die globalen Seewege beherrschte. Heute ist – neben der Herrschaft über den Luft- und den Weltraum – die Gewalt über die globalen Datenautobahnen entscheidend. Die USA sind sich dessen bewußt und schlagen gnadenlos zu, wenn ihre Macht hier angetastet wird. Wikileaks-Gründer Julian Assange befindet sich seit Jahren auf der Flucht, sein Informant, Bradley Manning, wird sein restliches Leben wohl hinter Gittern verbringen. „Prism“-Enthüller Edward Snowden kann sich seines Lebens nicht sicherer sein als sowjetische Dissidenten zu KGB-Zeiten.

Mit den US-Behörden ziehen Tausende amerikanische Technologie-, Finanz- und Kommunikationsfirmen an einem Strang. Die einen arbeiten wider-, andere freiwillig mit den Geheimdiensten zusammen. Die freie und multinationale Wirtschaft hin oder her – für den Rest der Welt stellt es ein Risiko dar, daß amerikanische Firmen die globale Kommunikationsbranche monopolisiert haben. Das Echolon-System dient bekanntermaßen auch der Wirtschaftsspionage. Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsmacht, ist ein natürliches Zielobjekt. Warum sollte es bei „Prism“ anders sein? Es ist naiv, die außenpolitischen Kombinationen auf Handels- und Wirtschaftspolitik zu beschränken und im übrigen auf eine Interessenidentität befreundeter Staaten zu vertrauen.

Und dann ist da noch der nette Obama, den die Zeit einst euphorisch als „guten Führer“ titulierte. In Wahrheit gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zu seinem Vorgänger, es kann ihn gar nicht geben. Den Deutschen bietet die „Prism“-Affäre ein Lehrstück in mehreren Akten.

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nachzulesen bei JF 2-2013

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Richard Wagner am Hochreck


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English: The birthhouse of Richard Wagner in 1...
Deutsch: Das Geburtshaus Richard Wagners im Zustand um 1885

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Rüdiger Jacobs über den Jahrhundertkomponisten als „Konservativen Revolutionär“

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Unter den deutschen Musikern des 19. Jahrhunderts gibt es eine Handvoll Giganten. Wagner ist der letzte von ihnen. Das 20. Jahrhundert hat er spielend überstanden, und immer noch sieht es so aus, als könne ihm der aufgeregte Zahn der Zeit wenig anhaben. Politiker und Finanziers huldigen ihm weiterhin ungebrochen. Was für ein grandioser politischer Widerspruch.

Indes: An Richard Wagner scheiden sich die Geister. Viele mögen ihn ablehnen, ohne je einen Ton von ihm gehört haben, andere ihn vergöttern, ohne je eine Zeile von ihm zu lesen. Liest man heute Wagners Schriften, so zeigt sich einer, dem es nicht genügen wollte, ein Nur-Künstler zu sein. Visionär, Revolutionär, Denker, Abschaffer, das sollte es schon auch sein. Ist alles gar nicht so und nicht so schlicht, sagt Autor Jacobs und kündigt an, daß er herausfand, was er denn war und sagen wollte, dieser wortgewaltige Richard Wagner. Forsch bescheidet Jacobs dem Leser, man solle Wagner beim Wort nehmen, fügt aber auch dieses Diktum bei: Er schreibe nur für diejenigen, die Wagners Werk präsent haben. Hier stutzt der Rezensent und macht sich ein paar unfreundliche Gedanken über die akademische Welt von heute.

Doch zum Glück ist es so, daß der Text reich mit Beispielen aus Wagners Wortschaffen garniert ist. So läßt man Wagners Interpretation und seiner Weltsicht Revue passieren und erfreut und erheitert sich an seinen galligen und monumentalen Wortkaskaden. Das sind nachgerade leichte Leseübungen zum Rest des Buches. Um es vorweg zu sagen: Das ist keine Lektüre als Parallelveranstaltung zum deutschen Fernsehen. Hier ist scharfe Konzentration gefragt.

Es gibt indessen eine gute Möglichkeit, diesem Text zu Leibe zu rücken. Man fange von hinten an. Dort befinden sich Jacobs’ Thesen zu seinem Stoff. Sie sind im Vergleich zum übrigen leicht lesbar und vermitteln einen guten Einstieg in die Denkwelt des Autors. Danach erst sollte man den in vier Abschnitte grobgegliederten Hauptteil nach Belieben in Angriff nehmen. Sozusagen Thema und Variationen über ein Grundmotiv von Wagner: (1) der Unpolitische, (2) unpolitisch, aber nicht nichtpolitisch, (3) konservativer Revolutionär und Anarch, (4) Staat und Gesellschaft.

Auf diese Weise von den Anfangsschwierigkeiten befreit, bietet das Buch nun interessante Gedanken, die entdeckt sein wollen. Reinlich unterscheidet Jacobs bei Wagners politischen Schriften jene, die bis zur Revolution von 1848/49 und sie begleitend erschienen, und diejenigen, die danach erst verfaßt wurden. Er macht indessen diesen politischen Schriften das Adjektiv „politisch“ streitig und argumentiert an einem gedanklichen Unterschied des selbstgewählten Begriffspaars unpolitisch bzw. nichtpolitisch entlang.

Man kann das tun, man muß aber nicht. Er sagt es nicht ohne einen Hauch von Schadenfreude, denn der Meister, dem Jacobs zu Leibe rückt, entzieht sich immer wieder dem Seziermesser, das am Schleifstein moderner Philosophen geschliffen worden ist. Ernst Bloch zum Begreifen von Wagner? Wer’s schlichter mag, wird zweifelnd die linke Augenbraue heben. Oder Wagner der konservative Revolutionär? Natürlich war er ein Revolutionär, dieser Wagner, im landläufigen Sinne mehr, als man im Opernhaus ahnt. Dem Erschießungskommando entkam er nur um Haaresbreite.

Später ließ er sich von den verachteten Fürsten huldigen und bezahlen. Jeder wird mal älter. Weitere Hinweise auf den Antagonismus von Wagners Anti-Staats-Denken und dem Aufstieg des Staats, jedoch des Nationalstaats, zu Wagners Lebzeiten sollen an dieser Stelle nicht vertieft werden.

Wagner der Denker? Der Autor bejaht dies aus vollem Herzen, indem er das Füllhorn der modernen Philosophen über dessen Werk ausschüttet. Zu Recht erwähnt er, daß dies nur eine der möglichen Herangehensweisen ist. Viele vor ihm haben anderes versucht. Auch das bleibt nicht unerwähnt. Wie wäre es mit einer weiteren, gänzlich unrationalen Sicht: Der geniale Kapellmeister, dem der durchgeschwitzte Rock zu eng wurde? Man sollte, um mit Jacobs zu sprechen, Wagner beim Wort nehmen. Der Rezensent versteht dies vielleicht etwas anders, als der Autor es verstanden wissen wollte, nämlich als Aufforderung, Wagner zu lesen. Und er empfiehlt dem Leser, sich mit Jacobs zu streiten.

Rüdiger Jacobs: Richard Wagner. Konservativer Revolutionär und Anarch. Ares Verlag, Graz 2013, broschiert, 323 Seiten, 29,90 Euro

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nachzulesen bei JF 26-2013———