Islamische Ahmadiyya-Gemeinde erhält Körperschafts-Status


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https://deutschelobby.com/2012/09/06/nrw-islamunterricht-an-katholischer-grundschule-gestartet/

https://deutschelobby.com/2012/12/19/hessen-fuhrt-201314-islamunterricht-ein/

https://deutschelobby.com/2013/06/15/verleihung-des-status-einer-korperschaft-des-offentlichen-rechts-an-ahmadiyya-muslim-jamat-ist-rechtlich-zweifelhaft/

https://deutschelobby.com/2013/06/15/islam-info-daten-fakten-und-hintergrunde-zur-ahmadiyya-bewegung-ahmadiyya-muslim-jamat/

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HR, Hessenschau, Juni 2013

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) hat als erste muslimische Gemeinde in Deutschland den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zuerkannt bekommen. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat steht in Hessen rechtlich nun auf einer Stufe mit den großen christlichen Kirchen und könnte entsprechend auch eigene Steuern erheben. „Das haben wir in absehbarer Zeit aber nicht vor“, sagte Abdullah Uwe Wagisbauer, der Vorsitzende der Gemeinde in Deutschland, am Donnerstag. Er hoffe, dass die Entscheidung des Kultusministeriums zu einer „Normalisierung der Islamdebatte“ beitrage. Man wolle den Status zum Beispiel nutzen, um islamische Friedhöfe im Rhein-Main-Gebiet und in Hamburg einzurichten.
Die AMJ sieht sich selbst als wertkonservative, aber liberale Reformgemeinde innerhalb des Islam. Sie bekennt sich nach eigenen Angaben zur demokratischen Grundordnung, zur Meinungsfreiheit und zur Trennung von Kirche und Staat. „Die AMJ vertritt als einzige muslimische Gemeinde keine politischen oder kulturellen Interessen“, sagte Wagishauser. Ihr Motto lautet „Liebe für alle, Hass für keinen.“

Neue Moscheen

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat ist seit den 1950er Jahren in Deutschland aktiv und hat derzeit in etwa 225 Gemeinden mehr als 35.000 Mitglieder, rund 15.000 davon im Rhein-Main-Gebiet. Sie ist in Hessen wie auch der Landesverband der türkischen DITIB Kooperationspartner des Landes bei dem vom kommenden Schuljahr an angebotenen islamischen Religionsunterricht an Grundschulen. Wagishauser sagte, seine Gemeinde plane mehrere Bauprojekte, deren Umsetzung mit dem neuen Status nun leichter werde. „Wo viele Mitglieder unserer Gemeinde leben, muss es auch Raum für eine Moschee geben“, sagte er. Im Juni sollen neue Moscheen in Flörsheim (Main-Taunus) und Fulda sowie im rheinland-pfälzischen Neuwied eröffnet werden, 36 Gebetshäuser mit Minarett und Kuppel unterhält die AMJ in Deutschland bereits.
Abdullah Uwe Wagishauser sieht das Ganze als einen Prozess. „Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir uns weiterhin Sachen erkämpfen müssen, etwa den Zugang zu öffentlichen Medien oder einen Platz im Ethikrat“, sagt Wagishauser. „Aber rein theoretisch haben wir jetzt ein Recht auf das Wort zum Freitag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Das ist schon mal ein gutes Gefühl.“

Andere Gemeinden reagieren verhalten

Das Kultusministerium hatte die Entscheidung, die Ahmadiyya am Donnerstag bekanntgab, bereits Ende April getroffen. Die Gemeinde hatte ihren Angaben nach den Antrag 2011 gestellt. Der Koordinationsrat der Muslime, der vier große Dachverbände vertritt, reagierte verhalten auf die Entscheidung: Die AMJ sei „eine eigenständige Religionsgemeinschaft mit muslimischen Elementen“. Der Verband der Islamischen Kulturzentren und der Zentralrat der Muslime in Deutschland hätten als Religionsgemeinschaft schon vor vielen Jahren die Anerkennung auf Körperschaft beantragt – jedoch ohne Ergebnis. Wagishauser kündigte an, andere muslimische Gemeinden in dem Punkt zu beraten. Zwischen der Ahmadiyya und anderen muslimischen Gemeinschaften gebe es durchaus Spannungen, berichtete der Erlanger Islamrechtsexperte Mathias Rohe am Donnerstag. Die AMJ habe etwa ein religiöses Oberhaupt, das als Nachfolger des Propheten Mohammeds gilt.

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Information zu „Körperschaft des öffentlichen Rechts“:

Eine Religionsgemeinschaft muss für den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ihre Verfassung und Mitgliederzahl eine „Gewähr der Dauer“ bieten und rechtstreu sein. Verfassungsrechtlich garantiert der Körperschaftsstatus etwa das Recht, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu begründen oder von Mitgliedern Steuern zu erheben. Auch die Jüdische Gemeinde, die Zeugen Jehovas oder die Russisch-Orthodoxe Kirche sind derart anerkannt.

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