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Meldungen

Polizei zerschlägt Schleuserring

Berlin. Die Bundespolizei hat in einer deutschlandweiten Razzia einen Schleuserring ausgehoben. An über dreißig Orten wurden in der vergangenen Woche die Wohnungen eines syrisch-irakischen Familienclans durchsucht. Mindestens vier Personen wurden dabei verhaftet. „Wir ermitteln gegen einen Schleuserring, der achtzig bis hundert Menschen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland gebracht hat“, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Holger Jureczko, der Welt. Anführer der Bande soll ein Iraker sein, der zuletzt in Niedersachsen lebte. Ihm wird vorgeworfen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben, das illegale Einwanderer vor allem aus der Türkei und Griechenland auf mehreren Routen nach Deutschland brachte. (FA)

Bremer Senat ändert Bericht nach Protest

Bremen. Der Bremer Senat hat nach einer Beschwerde der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) seinen Rechtsextremismusbericht 2013 geändert. In der ursprünglichen Fassung wurde unter anderem behauptet, den BiW wäre durch die Besetzung des Themas Moscheebau der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Es ist tatsächlich nicht zu belegen, daß die BiW mit dem Thema Moscheebau Wahlkampf gemacht haben“, begründete die Innenbehörde des Landes nun nach einem Bericht des Weser-Kuriers die Überarbeitung des Papiers. „Die Partei als rechtspopulistisch zu bezeichnen mag als Meinungsäußerung in der parteipolitischen Auseinandersetzung möglich sein“, heißt es darin jedoch weiterhin. Daß die BiW im Rechtsextremismusbericht überhaupt erwähnt werden, empfindet deren Vorsitzender Jan Timke als Skandal. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagte er. (tb)

Linksextremisten stürmen Haftanstalt

Eisenhüttenstadt. Linksextremisten haben versucht, die Insassen einer Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt zu befreien. Zunächst demonstrierten die rund hundertfünfzig Personen aus Berlin vor der Ausländerbehörde und drangen dann gewaltsam auf das Gelände vor, berichtet die Märkische Oderzeitung. Nach einer Gedenkminute für einen zwanzigjährigen Asylbewerber aus dem Tschad, der sich in der Einrichtung erhängt hatte, versammelte sich die Gruppe vor der Abschiebehaftanstalt und verlangte die Befreiung der Insassen. Mit einem Fahrradständer als Rammbock wurde die Tür der Anstalt eingedrückt. Ein Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte vergeblich, die Menge zu beruhigen, die „Abschiebung ist Mord“ und „Feuer und Flamme der Abschiebebehörde“ skandierte. An den Protesten beteiligten sich neben Deutschen hauptsächlich Schwarzafrikaner, Südeuropäer und Iraker. Nach einem Handgemenge, bei dem die Polizei Schlagstock und Reizgas einsetzte, wurden die Personalien der Gewalttäter aufgenommen. (FA)

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Parteien, Verbände, Personen

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Maria Böhmer

Anläßlich des ersten Deutschen Diversity Tags hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), Vielfalt in Unternehmen als wichtigen Standortfaktor bezeichnet. „Wir brauchen angesichts der demographischen Entwicklung gut ausgebildete Fachkräfte“, sagte sie. Allerdings müsse die Politik für die Initiative noch werben, besonders unter kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mit der von rund 1.500 Unternehmen unterschriebenen und von der Bundesregierung unterstützten „Charta der Vielfalt“ setze man zudem ein Zeichen, daß Vielfalt ein Gewinn für unser Land sei. Vielfalt bedeute keinesfalls nur die Gewinnung von mehr Frauen, sondern müsse auch darauf abzielen, „mehr Ältere länger im Betrieb zu halten und mehr Migrantinnen und Migranten zu gewinnen“. Eine Verbreiterung des Diversitygedankens sei daher notwendig.

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis von CDU/CSU (EAK) hat den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel vergangene Woche im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt. Rachel erhielt fast 96 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede vor den rund 450 Arbeitskreismitgliedern tat Rachel seine Überzeugung kund, daß eine Politik auf der Basis evangelischer Verantwortung aktueller denn je sei. Er unterstrich die bleibende Bedeutsamkeit des etablierten Staatskirchen-Rechtes und kritisierte die wachsenden religionskritischen und radikal-säkularen Tendenzen, insbesondere bei den Grünen und den Sozialdemokraten. „Wir wollen deutlich machen, daß auf die Union auch weiterhin politisch Verlaß ist, wenn es um den Schutz dieser bewährten Kooperation zwischen Kirche und Staat geht“, sagte er.

www.eak-cducsu.de

Familienunternehmer

Die Steuerpläne von SPD und Grünen sorgen schon jetzt für eine enorme Zurückhaltung bei Investitionen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedern des Verbands der Familienunternehmer und des Verbands der jungen Unternehmer. Insbesondere durch die Vermögensbesteuerung würden die Steuerbelastungen der Betriebe um rund 20 Prozentpunkte steigen. Die Folge sei, daß 86 Prozent der befragten Familienunternehmer und jungen Unternehmer dadurch ihre Investitionen deutlich zurückfahren würden. „Das Ergebnis hat selbst meine Erwartungen negativ übertroffen: Die Vermögensbesteuerung von SPD und Grünen wird so massiv auf die Investitionstätigkeit durchschlagen. Vor allem aber können zukünftig viel weniger neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden“, kritisierte Familienunternehmer-Präsident Lutz Goebel. Wer mit einer Vermögenssteuer den Gewinn wegsteuere verspeise heute die Saatkartoffeln der Unternehmen. Wer eine Vermögensbesteuerung für Betriebe einführe, so Goebel, starte ein Deindustrialisierungsprogramm für unser Land.

www.familienunternehmer.eu

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Grundsteinlegung für das Zentrum gegen Vertreibungen am Dienstag als „wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur in Europa“ gewürdigt. „Versöhnung kann nur gelingen, wenn schreckliche Ereignisse im kollektiven Gedächtnis nicht ausgeblendet werden“, sagte JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder. In dem Zusammenhang nannte er den nationalsozialistischen Angriffskrieg gegen Polen, Frankreich und die Sowjet-union als ursächlich für die Vertreibungen. Diese historische Tatsache habe jedoch den Schmerz vieler Vertriebener über den Verlust der Heimat nicht lindern können. Genauso wie das „universelle Friedenswerk“ der europäischen Einigung sensibilisiere das Dokumentationszentrum gerade auch junge Menschen für den Wert friedlichen Zusammenlebens.

Piratenpartei

Die Piratenpartei hat angesichts zunehmender Cyperkriminalität einen Nichtangriffspakt für das Internet gefordert. Das Internet dürfe nicht für kriegerische Aktionen genutzt werden, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Markus Barenhoff. Die Staaten sollten sicht daher auf ein Übereinkommen in dieser Frage verständigen. Alle Institutionen des öffentlichen Lebens seien mit dem Netz verbunden und somit angreifbar. „Gerade wenn es um kritische Infrastruktur und Versorgungsnetzwerke geht, ist das natürlich hochgefährlich“, warnte er. Zudem sei im Internet nur schwer herauszufinden, wer hinter einem Angriff stehe.

Republikaner

Der Bundesvorstand der Republikaner hat ein Zehn-Punkte-Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Unter dem Motto „Identität und Freiheit“ fordert die Partei unter anderem mehr Steuergerechtigkeit und eine Familienpolitik, „die sich am Kindeswohl und den Wünschen von Eltern orientiert“. Gleichzeitig unterstrich die Partei darin nochmals ihre Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und fordert für die Einwanderung ein Punktesystem, das Zuwanderungswillige nach Assimilationsbereitschaft, Sprachkenntnissen und Qualifikation auswähle. Zur Abwehr grenzüberschreitender Kriminalität setzt die Partei auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Auch deutschenfeindliche Gewalt solle enttabuisiert, statistisch erfaßt und nach denselben Maßstäben wie ausländerfeindliche Gewalt bestraft werden.

Rainer Wendt

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Bespitzelung von Privatpersonen durch den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA verteidigt. Das wertvollste Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Kriminalität, sagte er Handelsblatt Online. Auch für Deutschland forderte Wendt eine lückenlose Überwachung der Bürger: „Ich habe die große Hoffnung, daß wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“, sagte er. Der amerikanische Präsident Barack Obama argumentiere in der Sache mutig und entschlossen und habe „hunderprozentig recht“.