An: Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel (Christlich-Demokratische Union)
Sehr geehrte Frau Merkel,
unter Ihrer Regierung wurde, wie am 12.06.2013 bekannt wurde, einer Organisation der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) verliehen, welche eine totalitäre politische Ideologie vertritt, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Weltherrschaft anstrebt. Dieser historische Vorgang ist mit den Prinzipien des Rechtsstaates nicht vereinbar. Das Jahr 2013 tritt damit in Beziehung zum Jahr 1933.
Dieses Ereignis sollten Bürger bedenken, die in Versuchung sind, im September die CDU zu wählen. Es sollte auch bedacht werden, daß Sie unter Bruch der Europäischen Verträge Deutschland die Schulden korrupter Staaten aufbürden. Ferner haben Sie das deutsche Hoheitsrecht des Bundeshaushaltes an unkontrollierbare supranationale Banken übertragen. Auf dem Energiesektor haben Sie die Soziale Marktwirtschaft, ohne die Wohlstand für alle nicht möglich ist, in eine sozialistische Planwirtschaft umgestaltet. Unter Ihrer Regierung dürfte sich die Staatsverschuldung um annähernd 1 Billion Euro erhöht haben. Christen werden Sie auch deshalb nicht wählen, weil Sie der Homogamie den Weg bereiten.
Ich hoffe auf eine starke Verbreitung dieses Schreibens, das auch im Internet steht unter
Berlin. Die Bundespolizei hat in einer deutschlandweiten Razzia einen Schleuserring ausgehoben. An über dreißig Orten wurden in der vergangenen Woche die Wohnungen eines syrisch-irakischen Familienclans durchsucht. Mindestens vier Personen wurden dabei verhaftet. „Wir ermitteln gegen einen Schleuserring, der achtzig bis hundert Menschen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland gebracht hat“, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Holger Jureczko, der Welt. Anführer der Bande soll ein Iraker sein, der zuletzt in Niedersachsen lebte. Ihm wird vorgeworfen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben, das illegale Einwanderer vor allem aus der Türkei und Griechenland auf mehreren Routen nach Deutschland brachte. (FA)
Bremer Senat ändert Bericht nach Protest
Bremen. Der Bremer Senat hat nach einer Beschwerde der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) seinen Rechtsextremismusbericht 2013 geändert. In der ursprünglichen Fassung wurde unter anderem behauptet, den BiW wäre durch die Besetzung des Themas Moscheebau der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Es ist tatsächlich nicht zu belegen, daß die BiW mit dem Thema Moscheebau Wahlkampf gemacht haben“, begründete die Innenbehörde des Landes nun nach einem Bericht des Weser-Kuriers die Überarbeitung des Papiers. „Die Partei als rechtspopulistisch zu bezeichnen mag als Meinungsäußerung in der parteipolitischen Auseinandersetzung möglich sein“, heißt es darin jedoch weiterhin. Daß die BiW im Rechtsextremismusbericht überhaupt erwähnt werden, empfindet deren Vorsitzender Jan Timke als Skandal. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagte er. (tb)
Linksextremisten stürmen Haftanstalt
Eisenhüttenstadt. Linksextremisten haben versucht, die Insassen einer Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt zu befreien. Zunächst demonstrierten die rund hundertfünfzig Personen aus Berlin vor der Ausländerbehörde und drangen dann gewaltsam auf das Gelände vor, berichtet die Märkische Oderzeitung. Nach einer Gedenkminute für einen zwanzigjährigen Asylbewerber aus dem Tschad, der sich in der Einrichtung erhängt hatte, versammelte sich die Gruppe vor der Abschiebehaftanstalt und verlangte die Befreiung der Insassen. Mit einem Fahrradständer als Rammbock wurde die Tür der Anstalt eingedrückt. Ein Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte vergeblich, die Menge zu beruhigen, die „Abschiebung ist Mord“ und „Feuer und Flamme der Abschiebebehörde“ skandierte. An den Protesten beteiligten sich neben Deutschen hauptsächlich Schwarzafrikaner, Südeuropäer und Iraker. Nach einem Handgemenge, bei dem die Polizei Schlagstock und Reizgas einsetzte, wurden die Personalien der Gewalttäter aufgenommen. (FA)
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Parteien, Verbände, Personen
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Maria Böhmer
Anläßlich des ersten Deutschen Diversity Tags hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), Vielfalt in Unternehmen als wichtigen Standortfaktor bezeichnet. „Wir brauchen angesichts der demographischen Entwicklung gut ausgebildete Fachkräfte“, sagte sie. Allerdings müsse die Politik für die Initiative noch werben, besonders unter kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mit der von rund 1.500 Unternehmen unterschriebenen und von der Bundesregierung unterstützten „Charta der Vielfalt“ setze man zudem ein Zeichen, daß Vielfalt ein Gewinn für unser Land sei. Vielfalt bedeute keinesfalls nur die Gewinnung von mehr Frauen, sondern müsse auch darauf abzielen, „mehr Ältere länger im Betrieb zu halten und mehr Migrantinnen und Migranten zu gewinnen“. Eine Verbreiterung des Diversitygedankens sei daher notwendig.
Evangelischer Arbeitskreis
Der Evangelische Arbeitskreis von CDU/CSU (EAK) hat den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel vergangene Woche im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt. Rachel erhielt fast 96 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede vor den rund 450 Arbeitskreismitgliedern tat Rachel seine Überzeugung kund, daß eine Politik auf der Basis evangelischer Verantwortung aktueller denn je sei. Er unterstrich die bleibende Bedeutsamkeit des etablierten Staatskirchen-Rechtes und kritisierte die wachsenden religionskritischen und radikal-säkularen Tendenzen, insbesondere bei den Grünen und den Sozialdemokraten. „Wir wollen deutlich machen, daß auf die Union auch weiterhin politisch Verlaß ist, wenn es um den Schutz dieser bewährten Kooperation zwischen Kirche und Staat geht“, sagte er.
Die Steuerpläne von SPD und Grünen sorgen schon jetzt für eine enorme Zurückhaltung bei Investitionen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedern des Verbands der Familienunternehmer und des Verbands der jungen Unternehmer. Insbesondere durch die Vermögensbesteuerung würden die Steuerbelastungen der Betriebe um rund 20 Prozentpunkte steigen. Die Folge sei, daß 86 Prozent der befragten Familienunternehmer und jungen Unternehmer dadurch ihre Investitionen deutlich zurückfahren würden. „Das Ergebnis hat selbst meine Erwartungen negativ übertroffen: Die Vermögensbesteuerung von SPD und Grünen wird so massiv auf die Investitionstätigkeit durchschlagen. Vor allem aber können zukünftig viel weniger neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden“, kritisierte Familienunternehmer-Präsident Lutz Goebel. Wer mit einer Vermögenssteuer den Gewinn wegsteuere verspeise heute die Saatkartoffeln der Unternehmen. Wer eine Vermögensbesteuerung für Betriebe einführe, so Goebel, starte ein Deindustrialisierungsprogramm für unser Land.
Die Junge Union (JU) hat die Grundsteinlegung für das Zentrum gegen Vertreibungen am Dienstag als „wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur in Europa“ gewürdigt. „Versöhnung kann nur gelingen, wenn schreckliche Ereignisse im kollektiven Gedächtnis nicht ausgeblendet werden“, sagte JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder. In dem Zusammenhang nannte er den nationalsozialistischen Angriffskrieg gegen Polen, Frankreich und die Sowjet-union als ursächlich für die Vertreibungen. Diese historische Tatsache habe jedoch den Schmerz vieler Vertriebener über den Verlust der Heimat nicht lindern können. Genauso wie das „universelle Friedenswerk“ der europäischen Einigung sensibilisiere das Dokumentationszentrum gerade auch junge Menschen für den Wert friedlichen Zusammenlebens.
Piratenpartei
Die Piratenpartei hat angesichts zunehmender Cyperkriminalität einen Nichtangriffspakt für das Internet gefordert. Das Internet dürfe nicht für kriegerische Aktionen genutzt werden, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Markus Barenhoff. Die Staaten sollten sicht daher auf ein Übereinkommen in dieser Frage verständigen. Alle Institutionen des öffentlichen Lebens seien mit dem Netz verbunden und somit angreifbar. „Gerade wenn es um kritische Infrastruktur und Versorgungsnetzwerke geht, ist das natürlich hochgefährlich“, warnte er. Zudem sei im Internet nur schwer herauszufinden, wer hinter einem Angriff stehe.
Republikaner
Der Bundesvorstand der Republikaner hat ein Zehn-Punkte-Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Unter dem Motto „Identität und Freiheit“ fordert die Partei unter anderem mehr Steuergerechtigkeit und eine Familienpolitik, „die sich am Kindeswohl und den Wünschen von Eltern orientiert“. Gleichzeitig unterstrich die Partei darin nochmals ihre Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und fordert für die Einwanderung ein Punktesystem, das Zuwanderungswillige nach Assimilationsbereitschaft, Sprachkenntnissen und Qualifikation auswähle. Zur Abwehr grenzüberschreitender Kriminalität setzt die Partei auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Auch deutschenfeindliche Gewalt solle enttabuisiert, statistisch erfaßt und nach denselben Maßstäben wie ausländerfeindliche Gewalt bestraft werden.
Rainer Wendt
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Bespitzelung von Privatpersonen durch den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA verteidigt. Das wertvollste Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Kriminalität, sagte er Handelsblatt Online. Auch für Deutschland forderte Wendt eine lückenlose Überwachung der Bürger: „Ich habe die große Hoffnung, daß wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“, sagte er. Der amerikanische Präsident Barack Obama argumentiere in der Sache mutig und entschlossen und habe „hunderprozentig recht“.
ein Südländer und ein 27-Jähriger geraten in Streit. Es kommt zu Tätlichkeiten. Während der 27-Jährige den Südländer mit einer Glasflasche bedroht haben soll, sticht dieser mit einem Messer auf den 27-Jährigen ein. Das Opfer wird noch am Tatort notärztlich behandelt und anschließend in ein Krankenhaus transportiert, wo er jedoch seinen Verletzungen erliegt. Der Täter befindet sich auf der Flucht.
POL-HH: 130613-4. Tötungsdelikt in Hmb.-Wilhelmsburg – Täter flüchtig
Die letzten Tage brachten neues Futter für die vermeintlichen “Verschwörungstheoretiker” von COMPACT. Die Massenmedien haben teilweise die Fakten berichtet, aber – ob bewusst oder dämlich – die Sensationen nicht kenntlich gemacht.
Beginnen wir mit der Aussage von Brigitte Böhnhardt, der Mutter des Er-selbst-mordeten, gestern vor dem dem Thüringer Untersuchungsausschuss. Die Welt berichtet: “Sie glaube inzwischen sogar nicht mehr, dass in einer der im Januar 1998 durchsuchten Garagen wirklich Sprengstoff gefunden wurde, sagte Brigitte Böhnhardt. (…) Sie habe auch Zweifel, ob wirklich alles, was die Polizei offiziellen Angaben zufolge bei Razzien in der Wohnung ihres Sohnes entdeckt hat, sich tatsächlich dort befand.”
Die Äußerung ist deswegen eine Sensation, weil die Eltern von Uwe Böhnhardt, im Unterschied zum Vater von Uwe Mundlos, bisher in unzähligen Fernsehinterviews und Auftritten die offizielle Theorie stützten. Dass Mutter Böhnhardt jetzt annimmt, die Polizei habe bei der Garagenuntersuchung im Januar 1998 etwas gefingert, stützt die Aussage des ehemaligen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Helmut Roewer der die Polizei auch schwer belastet.
Noch blamabler für die offizielle Theorie der NSU-Morde war die Aussage des Mitangeklagten Carsten S. am Do./Fr. vor dem OLG München. Zum einen sagte er aus, er habe die Tatwaffe Ceska 83 selbst an das NSU-Trio übergeben. Da fragt man sich, warum Ralf Wohlleben – im Unterschied zu ihm – überhaupt noch wegen der Waffenübergabe in Untersuchungshaft ist. Zum zweiten sagte er, als er dem Trio eine Waffe mit Schalldämpfer übergab – Schalldämpfer deuten immer auf Tötungsabsicht hin –, seien die Empfänger überrascht gewesen. Offensichtlich hatten sie nicht vor, jedenfalls nicht zu jenem Zeitpunkt, Menschen zu töten.
Zum dritten und am skurrilsten: Carsten S. gab an, die Waffe im Jahr 2000 in der Galeria Kaufhof übergeben zu heben. Das Problem: Die Galeria Kaufhof in Chemnitz wurde erst 2001 eröffnet.
Mit den peinlichen Aussagen von Carsten S. bricht nicht nur die Glaubürdigkeit des Zeugen zusammen, sondern die ganze amtliche Theorie zur Tatwaffe.
Obiges Bild wurde einer islamischen Website entnommen und zeigt den ewigen Krieg des Islam gegen alle Nichtmuslime
„Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“ Jaunus Shaik
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Der gemäßigte Islam – eine Illusion
Fjordman, ein norwegischer Blogger und Islamkritiker, hat sich bereits in zwei früheren Essays mit der angeblichen Existenz eines „gemäßigten Islam“, bzw. mit der Frage der Möglichkeit der Entstehung eines solchen, beschäftigt: „Warum wir uns nicht auf moderate Moslems verlassen können“ und „Wünschen wir uns eine islamische Reformation?“
Auszugsweise verbreitet PRO NRW Recklinghausen die Erkenntnisse von Fjordmann. Er zeigt in seiner Analyse, dass die Befürchtungen hinsichtlich des Islam von PRO NRW nicht aus der Luft gegriffen sind.
Fjordman:
„Der Ausgangspunkt meiner Erörterung soll die Tatsache sein, dass die traditionellen religiösen Texte des Islam – der Koran, und in Ergänzung dazu sekundäre Quellen wie die Hadithliteratur –, wenn sie beim Wortlaut genommen werden,
zu weltweiter und immerwährender Gewalt gegen Nicht-Muslime ermutigen,
bis die globale Herrschaft des Islams und seiner Anhänger fest etabliert ist. Es liegt eine große Zahl von Untersuchungen vor, die dieses bestätigen. Auch moslemische Gelehrte selbst, einschließlich der Herausragenden wie al-Ghazali und Ibn Chaldun, haben für mehr als ein Jahrtausend diese Sichtweise gestützt und tun dies auch noch im 21. Jahrhundert.
Als erschwerender Faktor kommt hinzu, dass es im Islam durchaus erlaubt ist, Nicht-Moslems zu belügen und zu betrügen, was in der Form von taqiyya und kitman von Schiiten und Sunniten gleichermaßen ausgiebig praktiziert wird.
Die Behauptung, dass es diese Strategie nur im schiitischen Islam gibt, ist falsch. Zum Beispiel hat der palästinensische Dschihadistenführer Jassir Arafat (1929 – 2004) zur gleichen Zeit, als er im Westen über „Frieden“ geredet hat (ein Täuschungsmanöver, das ihm 1994 einen Anteil am Friedensnobel-Preis eingebracht hat) seinen arabischen Zuhörern gegenüber angedeutet, dass die Osloer Friedens-Verhandlungen mit den Israelis nur etwas Zeitweiliges seien, ähnlich dem Vertrag von Hudaibbiyya zwischen den Anhängern Mohammeds und dem nichtmoslemischen Stamm der Kuraischi in Mekka, der prompt gebrochen wurde, sobald die Moslems sich stark genug fühlten, um ungestraft davonzukommen zu können.
Viele Moslems, wie z. B. Tarik Ramadan, sind bekannt dafür, dass sie vor einer Zuhörerschaft von Ungläubigen ein „gemäßigtes“ Gesicht aufsetzen, aber eine ganz andere Botschaft vermitteln, wenn sie zu Moslems in ihrer eigenen Sprache reden. Generell ist es Moslems erlaubt zu lügen, oder die Wahrheit zu verbergen, solange sie noch nicht die Macht haben, ihren Gegnern mit physischer Gewalt ihren Willen aufzuzwingen, wenn sie nur zugleich den „wahren Islam“ in ihrem Herzen bewahren. Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Moslems dies jederzeit tun, es ist jedoch eine allgemeine Strategie, die dort angewendet wird, wo Moslems noch in der Minderheit sind.
Dies bedeutet, einfach gesagt, wenn die Länder des Westens je ernsthaft darangehen sollten, ihre Grenzen für die moslemische Immigration zu schließen und die Unterstützer der Scharia von ihrem Land zu vertreiben, dass wir dann ein unmittelbares massives Anwachsen der Zahl von „freundlichen“ und „toleranten“ Moslems bei uns erleben werden, dass es aber bei vielen von ihnen nur Verstellung ist, bis bessere Zeiten kommen.
Das Problem mit selbst ernannten „gemäßigten“ Moslems ist, dass viele – wahrscheinlich sind sie in der Mehrheit – mit dieser Verstellung die Ungläubigen zu täuschen versuchen, während sie zur gleichen Zeit deren Gesellschaften unterwandern.
Daraus folgt, dass Nicht-Moslems nie sicher sein können, ob die Moslems es ehrlich mit ihnen meinen oder nicht, und sie ihnen nie wirklich vertrauen können. Das heißt wiederum nicht, dass es keine „gemäßigten“ Moslems gibt, also keine Individuen, die ehrlich den Wunsch haben, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben – wer einen moslemischen Namen hat, ist nicht von Geburt an Dschihadist – , aber es ist außerordentlich schwer für die Ungläubigen, zwischen denen zu unterscheiden, die ehrlich sind, und jenen, die nur versuchen, uns zu betrügen.
Ein moderat erscheinender Moslem kann ohne Vorwarnung plötzlich gewalttätig werden und zu töten beginnen, ein Phänomen, das „plötzliches Dschihad-Syndrom“ genannt worden ist.
Es ist auch leicht möglich, dass wohlmeinende, friedliche Personen mit moslemischen Namen von ihren rücksichtsloseren und stärker zur Gewalt neigenden Glaubensbrüdern beiseite gedrängt ,eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.
Und schließlich ist es so, dass militante Dschihadisten, aufgrund ihres wörtlichen Verständnisses der islamischen Schriften und der islamischen Geschichte, oft über einen gefestigteren theologischen Hintergrund für ihre Ansichten verfügen als die sogenannten Moderaten. Kurz gesagt, die Frage ist nicht, ob es gemäßigte Moslems gibt, sondern ob es einen gemäßigten Islam gibt. Die wahrscheinliche Antwort darauf ist: nein.
Zusammenfassend gesagt:
Es ist sehr schwer sich vorzustellen, wie der Islam, auf der Basis seiner existierenden Texte, sich so wandeln könnte, dass er vom nicht-moslemischen Standpunkt aus gesehen hinreichend friedlich wäre.
Es ist eine höchst beunruhigende Vorstellung, dass eine Religion mit weltweit über einer Milliarde Anhängern ihrem Wesen nach gewalttätig und mit der modernen Gesellschaft unvereinbar ist.
Es ist durchaus verständlich, dass einigen Zeitgenossen diese Vorstellung so sehr zuwider ist, dass sie sich eine illusionäre Realität geschaffen haben, in der dies einfach nicht der Fall ist, ein ehrliches und unverstelltes Verständnis der islamischen Texte lässt jedoch kaum andere Schlussfolgerungen zu.
Was kann denn getan werden?
Kurzfristig: Schadensbegrenzung. Der Islam muss so weit wie eben möglich eingehegt und in Schranken gehalten und den moslemischen Dschihadisten müssen die finanziellen und technischen Mittel, uns zu schaden, genommen werden.
Wo immer es möglich ist, sollten Nicht-Moslems versuchen, sich physisch von den Moslems zu trennen.
Auf lange Sicht kann man nur hoffen, dass der Islam an der Konfrontation mit der Moderne zerbricht, bevor er die Menschheit in eine massive Konfrontation zwingt, die, solange sie andauert, ungeheures menschliches Leid verursachen könnte.“
Gymnasium von der Wurzel an in türkischer Hand…..einschließlich der schwerkriminellen Fethullah-Gülen-Bewegung.
Wie feige und „sich-selber-hassend“ müssen die Bewohner in Ludwigsburg sein, dass sie es zuließen, dass ein ganzes Gymnasium in die
Hände von verfassungsfeindlichen türkischen-muslimischen Bewegungen fiel………
Zuerst wurde die deutsche Schulleiterin vertrieben, dann begann der offenen Hass gegen Deutsche……dass die Türken in der Schule lügen und alles abstreiten, ist nicht anders zu erwarten. Wir krank muss die Stadt sein, wie deutsch-hassend das Land, dass sie eine solche fremdländische Kultur und deutschfeindliche Bewegung nicht unter Kontrolle haben…….und halten.
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Ahmed Ünver und Isa Topac, Leiter des Gymnasiums……………..Türken
Bereits im vergangenen Jahr hatte die damalige Schulleiterin, Elke Wenzel, ihr Amt niedergelegt mit der Begründung, dass sie glaube, die Schule gehöre der Fethullah-Gülen-Bewegung an. Unter solchen Umständen möchte sie nicht mehr Schulleiterin sein. Später wollte Wenzel sich wegen ihrer diesbezüglichen Befürchtungen nicht mehr äußern, da ihr die Schule mit einer Verleumdungsklage gedroht habe.
Die Islamisierung bringt es zwangsläufig mit sich: deutsche Kinder sind mittlerweile die „Outlaws“ an manchen Schulen in Deutschland. So etwa an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Ludwigsburg. Die Schule ist fest in türkischer Hand, bis hin zur Schulleitung und soll der Gülen-Bewegung nahe stehen.
(Von L.S.Gabriel)
Eltern machen nun mobil gegen die Gewalt der Türken, die sich fast ausschließlich gegen nichtmuslimische Mädchen richtet. Von den 267 Schülern sind 200 türkischer Abstammung. Ein nicht türkisches Mädchen soll erst die Treppe hinuntergestoßen und dann, unten angekommen, auch noch massiv in den Bauch getreten worden sein. Muslimischen Mädchen passiere so etwas nicht, berichtet die Ludwigsburger Kreiszeitung.
„Ich wollte, dass meine Tochter unvoreingenommen gegenüber Migranten aufwächst“, erklärt Katrin Petersen, Mutter des Mädchens, das die Treppe heruntergestürzt ist. Auch das große Betreuungsangebot mit Hausaufgabenhilfe und Förderunterricht zum günstigen Preis sei attraktiv gewesen. „Diese ganzen Versprechungen sind aber nur ansatzweise erfüllt worden“, so die Polizistin und frühere Elternvertreterin der Schule.
„Der Unterricht ist total chaotisch, die deutschen Lehrer haben die türkischen Kinder überhaupt nicht im Griff und außerdem wechseln die Lehrer ständig.“ Die Mütter weiterer Mädchen bestätigen diese Darstellung. Öffentlich sprechen wollen sie aber nicht. Karin Petersen berichtet zudem, dass ihre Tochter nach nur acht Wochen an der Schule bereits aufgefordert worden sei, an einer Sprachreise in die Türkei für die Teilnahme an der deutsch-türkischen Kulturolympiade teilzunehmen.
Auf Beschwerden seitens der Eltern werde nicht reagiert, klagt eine Mutter. Drei Schülerinnen haben die Schule bereits verlassen.
Ahmed Ünver und Isa Topac, Leiter des Gymnasiums, bezichtigen die Eltern allerdings der Lüge und behaupten, dass es an ihrer Schule nicht mehr Probleme gebe als an anderen. Auf die Hämatome angesprochen sagt Topac: „Kinder in diesem Alter übertreiben“.
Ich selbst habe lange gebraucht, um hinter die Arbeitsweise dieser Organisation zu kommen. (..) Gülen hat einen weltweiten Verbund von Stiftungen und Schulen gegründet, der vor allem die neue muslimische technische Intelligenz heranbilden soll und wie eine Art Geheimsekte agiert. Deren öffentlicher Arm wird durch auflagenstarke Zeitungen wie die türkische „Zaman“ repräsentiert. Nach außen hin vertritt er eine Art Islam light, nach innen propagiert er einen machtbewussten islamischen Chauvinismus. (..) Er (Anm.: Fethullah Gülen) vertritt unverblümt die These von der Überlegenheit des Islams gegenüber jeder anderen Religion. (..) 1999 wurde in der Türkei eine Rede Gülens bekannt, in der er seinen Anhängern Anleitungen für den Marsch durch die Institutionen gab und sie aufforderte, sich konspirativ zu verhalten, bis die Zeit für die Machtübernahme gekommen sei. (..) Der Ansatz der Bewegung scheint auf den ersten Blick durchaus modern. (..) Betrachtet man aber die Schriften von Fethullah Gülen, zeigt sich eine zutiefst dogmatische und reaktionäre Denkweise. Er schreibt: „Koran und Hadith sind wahr und absolut. Wissenschaft und wissenschaftliche Fakten sind wahr, solange sie mit Koran und Hadith übereinstimmen. (..) Gülen macht nur eines anders als die fatalistisch an die Vorsehung Glaubenden: Er fordert seine Anhänger auf, sich die Welt der Ungläubigen aktiv anzueignen, um sie im Namen des Islams beherrschen zu können. Es geht ihm darum, die gottgewollte und natürliche Herrschaft des Islams über die Welt zu erlangen, weil „sich alles dem Menschen fügen wird, solange dieser sich Allah fügt“. Gülens Gefolgsleute sind die intellektuellen Vordenker der AKP. Sie arbeiten mit dem Wissen des Westens; Freiheit und Demokratie sind dabei Instrumente zur Erlangung und Bewahrung von Einfluss und Macht.
Der Verfassungsschutz sieht also keinen Anlass eine Organisation, die eine Machtübernahme anstrebt, zu beobachten.
Ganz so sicher fühlte sich der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wohl nicht mehr, denn auch seine beiden Töchter gehen mittlerweile nicht mehr auf diese Islamschule im weltlichen Gewand. Auch wenn er das wohl nie zugeben würde, denn offiziell waren es „private Gründe“, warum er seine Töchter von der Schule nahm, schließlich seien Mobbing und Gewalt an allen Schulen ein Problem, wie er meint und ist sonst natürlich voll des Lobes für die Türkenlehranstalt.
Und was macht die Schulleitung? Genau! Isa Topac und Ahmed Ünver, die Schulleiter, machen das, was Moslems am besten können: sie jammern.
Das sei eine deutsche Schule, die Realschule sei staatlich anerkannt und beim Gymnasium stehe die Anerkennung bevor, sagt Ünver. Trotzdem werde man benachteiligt und ständig mit Argwohn betrachtet. „Unser Sportunterricht muss in Eglosheim stattfinden. Denn bei der Zuteilung der Hallen rangieren die öffentlichen Schulen an erster Stelle, dann kommen die Vereine und dann kommen wir“, lamentiert er. Isa Topac klagt über vergebliche Versuche Kontakte zu öffentlichen Schulen aufzubauen: „Sie wollen nichts mit uns zu tun haben, weil wir eine Privatschule sind”. Auf die Gülen-Bewegung angesprochen, weicht Ünver aber sofort aus.
Hüseyin Cam, Ludwigsburger Integrationsbeirat und Träger der Ludwigsburg-Medaille, wird hingegen deutlicher: „Unter den Türkischstämmigen hier ist es sehr bekannt, dass diese Schule zur Gülen-Bewegung gehört“. Das lasse sich zwar nicht beweisen aber er als Alevit sehe das sehr kritisch.
Schön wäre es, würde der Verfassungsschutz das ebenfalls kritisch sehen, aber stattdessen wird die türkische Radikalisierungsanstalt wohl eher die endgültige staatliche Anerkennung erhalten und damit natürlich auch die öffentlichen Zuschüsse.
Die Islamisierung Deutschlands auf Steuerkosten also.
Eine Schule geriet in die Schlagzeile, weil fast ein Drittel der Eltern sich weigern, ihre Kinder in die Moschee zu lassen. In Großbritannien werden nämlich die Schulkinder genau so wie in Deutschland zu einem Besuch in die Moschee gezwungen.
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Von insgesamt 90 Schüler sind 28 dem Moscheebesuch ferngeblieben. Die Chefs der Moschee in Potterow können das nicht begreifen, denn „sie sind immer friedlich mit der Bevölkerung klar gekommen.
Foysol Choudhury, der Vorsitzende des Islamrates aus Edinburgh sagt: „Mein Herz ist gebrochen. Ich kann immer noch nicht verstehen, was all das [das Abschlachten des Soldaten Lee Rigby durch die Muslime] mit der Moschee zu tun hat.Es hat bei der Zentralmoschee nie irgendwelche Probleme gegeben, oder irgendwelche Protestkundgebungen vor der Moschee.
Foysol Choudhury, chairman of the Edinburgh and Lothians Regional Equality Council, said: “I have been left heartbroken by this. I still cannot figure out what any of this has to do with the mosque. There has never been any trouble at the Central Mosque or any demonstrations outside it.
„Diese Reaktion der Eltern spaltet unsere Gemeinde noch mehr und bringt die Leute zu falsche Ideen. Es ermutigt negative Ansichten zum Islam.
“All this reaction from parents does is further divide our community and puts the wrong things in people’s heads. It encourages negative views towards Islam.
Mit dem Anliegen der störischen Eltern beschäftigt sich niemand. Dagegen reißen sich die Politiker darum, die armen Muslimen zu verstehen und die Eltern ob so viel „Rassismus“ zu verurteilen.
Der Prämierminister Cameron dass man den „Sumpf des Extremismus“ austrocknen werde. (Liveleak.com)
Hier, bei Liveleak kommen wenigstens auch die Eltern zu Wort, die ihre Kinder nicht in die Moschee lassen wollen.
Wenn man nicht will, dass sein Kind diese Dinge lernt, sollte man einem gestatten, „Nein“ zu sagen. Ich habe viele Freunde, die anderen Religionen angehören, aber sie versuchen nicht, mir ihre Religion ständig vor der Nase zu halten.“
“If you don’t want your kids learning that kind of stuff, then you should be allowed to say ‘no’. Many of my friends are a different religion to me, but they don’t try to ram it down my throat.”
oder:
„Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt, mit all den Demonstranten und mit den Menschen, die auf der Straße getötet wurden. Wenn es ein wenig ruhiger wäre, hätte ich ihn mitgeschickt.“
“The timing was wrong with people protesting and guys getting killed in the street. If things were a bit calmer I’d have sent him along.
Eine kürzliche Untersuchung ergab, dass drei Dutzend Bundestagsabgeordnete keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Es handelt sich dabei überwiegend um Mitglieder der linksfaschistoiden Grünen
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Zur Phänomenologie des ungelernten Fräulein Roth aus Bayern (peinlich, peinlich….so eine aus Bayern….da muss was nicht stimmen….seit wann werden Schweine im Kuhstall geboren?)
Es ist immer wieder bemerkenswert, wie das ungelernte Fräulein Roth aus Bayern sich über Dinge äußert, von denen es definitiv wenig bis gar keine Ahnung hat. Besagtes Fräulein versuchte sich an einem Studium, brach dieses aber nach zwei Monaten ab um in Drama zu machen und betreute anschließend eine Musikantentruppe bis in den Konkurs. Da das Fräulein nicht einmal über einen Gesellenbrief verfügte, war die Entscheidung, in die Politik zu gehen, zumindest aus ökonomischer Sicht die Richtige.
Infrage kam dabei nur die weiland im Aufbau befindliche grüne Partei. Dieses Sammelsurium aus Kryptokommunisten, zu kurz Gekommenen, GOAS (Geisteswissenschaftlern ohne Abschluss), Spinnern, Polizistenschlägern, Terroristenherbergsvätern und Berufsversagern bildete die ideale Nährlösung für besagtes Fräulein, um ohne manuelle Tätigkeit ein Auskommen zu finden.
Den vollständigen Mangel an Bildung und an Erfahrung im Arbeitsleben versucht besagtes Fräulein damit zu kompensieren, indem es Positionen vertritt, die irreal, ideologisch oder völlig neben der Sache liegend daherkommen. Dabei kommt es ganz entscheidend auf die Wirkung einer Aussage an, welche möglichst provokativ und spektakulär aufbereitet wird.
Tabubrüche gesellschaftlicher und kultureller Art sind dabei hochwillkommen; dienen diese doch als Duftmarke einer scheinbar fortschrittlichen Partei. Inhaltliche Fragen sind sekundär, da die Klientel des Fräuleins überwiegend aus Transfer-Einkommensbeziehern besteht. Herrscht Mangel an diesem Personenkreis, der die Vertretung der grünen Partei in den Parlamenten sichert, wird versucht, durch Rekrutierung entsprechender Klientel das Wählerpotenzial zu steigern.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Migrationspolitik der Grünen Kontur, denn jeder Migrant, egal ob er dem Staat auf der Tasche liegt oder nicht, ist, soweit er deutscher Staatsbürger wird ein potenzieller Wähler der Grünen und damit besagten Fräuleins.
Regelmäßig wird seitens der Grünen betont, dass dort eine hohe politische Moral vorherrscht. Offensichtlich herrscht bei den Protagonisten dieser Aussage eine partielle Amnesie. Schaut man in den Lebenslauf bedeutender Führungspersönlichkeiten der Grünen, dann wird man feststellen, dass diese zuhauf eine kommunistische Vergangenheit haben. Gewiss sind sie derzeit alle geläutert und gute Demokraten, denn auch Polizistenschläger und Terroristenherbergsväter haben sich als ministrabel erwiesen.
Werden diesbezüglich einschlägig bekannte grüne Politiker auf ihre Vergangenheit angesprochen reagieren sie äußerst ungehalten. Teilweise gewinnt man den Eindruck, dass diese Personen den Tränen nahe sind und sich gebärden wie ein Kind, dem die Puppe kaputtgemacht wurde. Fairerweise muss man feststellen, dass auch in anderen Parteien, so zum Beispiel in der SPD, Angehörige ehemals kommunistischer Parteien ihr Ministerbrot aßen.
Merke: Links ist immer gut, Links ist modern, Links ist fortschrittlich und wer Links kritisiert, ist ein Lump. Dabei handelt es sich um ein Naturgesetz; es ist zulässig, das Wort Links durch Grün zu ersetzen. Am Ergebnis ändert das nichts. Gefallene grüne Politiker, also jene die den Hals nicht voll genug bekamen, traten von ihren Pfründen zurück und ließen sich von der Basis beweinen. Regelmäßig fand sich für diese Personen ein Versorgungsposten, mitunter im EU-Parlament. Nachdem dort eine gewisse Zeit abgesessen wurde, standen diese Personen auf wie Phönix aus der Asche und kamen zu neuen politischen Ehren. Es galt nun als äußerst unfein und unanständig, Mitglieder dieses Personenkreises auf ihre fragwürdige Vergangenheit anzusprechen.
Für ihre Vergangenheit haben sich grundsätzlich nur rechte Politiker zu rechtfertigen. Denn merke: Nur die leere grüne Dose klappert.
„Man betrachte z.B. den Koran: dieses schlechte Buch war hinreichend, eine Weltreligion zu begründen, das metaphysische Bedürfnis zahlloser Millionen Menschen seit 1200 Jahren zu befriedigen, die Grundlage ihrer Moral und einer bedeutenden Verachtung des Todes zu werden, wie auch, sie zu blutigen Kriegen und den ausgedehntesten Eroberungen zu begeistern. Wir finden in ihm die traurigste und ärmlichste Gestalt des Theismus. „Arthur Schopenhauer
Künast: „Ich habe im Delirium goldene Drachen gesehen“
Grünen-Fraktionsschefin Renate Künast ließ mit einer launigen Kiffer-Beichte aufhorchen. Sie sorgte mit einer Kiffer-Beichte für Aufsehen – und verriett, dass auch Claudia Roth etwas gesehen habe.
Künast gestand zum Auftakt des Urwahlforums in Hannover im septmeber 2012, früher mit Drogen experimentiert zu haben. Nach Angaben von „bild.de“ hatte sie mit dem Geständnis die Lacher auf ihrer Seite, als sie sagte: „Ich habe im Delirium goldene Drache gesehen.“ Anschließend habe sie mit Blick auf Grünen-Parteichefin Claudia Roth ergänzt: „Und Claudia weiße.“
Am 17. Juni 1953 gab es kein Twitter und kein Facebook. Trotzdem erfaßte damals innerhalb weniger Stunden eine riesige Aufstandsbewegung die gesamte DDR. In über 350 Städten und Dörfern gingen rund 1,5 Millionen Deutsche gegen die kommunistische Dikatur auf die Straße. Es war die erste große Massendemonstration gegen den Kommunismus im sowjetrussischen Machtbereich seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Aufstände in Ungarn (1956) und der Tschechoslowakei (1968) folgten erst später.
Die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone zeigten, wie falsch das Bild vom obrigkeitshörigen Volk ist, das lammfromm seine Unterdrückung erträgt. Die Arbeiter, die frühmorgens an jenem verregneten Junitag mit ihrem Marsch über die Stalinallee in Ost-Berlin den Aufstand eröffneten, setzten ein Fanal. Bis zum verdienten Zusammenbruch am 9. November 1989 lag über dem Zwangssystem der DDR der Schatten jenes 17. Juni 1953. Für die SED-Nomenklatura machte der Volksaufstand unverrückbar aktenkundig, daß sich das kommunistische Regime nicht, wie in der SED-Propaganda behauptet, auf das Volk, sondern nur auf eine willfährige Kaste moskauhöriger Funktionäre und eine verschwindend kleine Anhängerschaft stützen konnte.
Der 17. Juni 1953 wurde nach seiner blutigen Niederschlagung durch die Rote Armee zu Recht in Westdeutschland zum Nationalfeiertag und als „Tag der deutschen Einheit“ begangen. Er verkam zuletzt aber zu einem von der Politik nur noch lieblos begangenen Feiertag. Die deutsche Einheit wäre von der westdeutschen politischen Klasse beerdigt worden, wären die Landsleute in Leipzig, Dresden und Ost-Berlin nicht 1989 erneut zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um die SED-Herrschaft endgültig in die Knie zu zwingen.
Es ist beklagenswert, daß der Bundestag weder den 9. November noch den 17. Juni, sondern den blutleeren technischen Vereinigungstermin vom 3. Oktober 1990 als gemeinsamen Nationalfeiertag bestimmte. Damit setzte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl den bürokratischen Akt über die Manifestation der Selbstbestimmung des Volkes.
Lebt der rebellische Geist in unserem Volk noch, der die Bürger zum vereinten Willen zusammenführte? Gibt es das fröhliche, bedingungslose Zusammengehörigkeitsgefühl noch, das die Bürger zusammenrücken läßt, wenn Not am Mann ist?
Die große Flut, die Niederbayern erfaßte und von der Sächsischen Schweiz derzeit entlang der Elbe nach Norddeutschland rollt, bringt eine ungeahnte solidarische Welle hervor, die bestätigt, daß wir zusammenhalten, wenn es darauf ankommt. In einer saturierten Vollkasko-Gesellschaft, in der Staat und Versicherungen alles regeln, gerät dies in Vergessenheit. Die Jahrhundertflut beweist uns, zu welcher nationalen Kraftanstrengung wir immer noch in der Lage sind, wenn es ernst wird.
Adenauer-de Gaulle-Denkmal, Berlin:Große Freundschaftder großen Alten?Eher ein Geschäftauf Gegenseitigkeitmit taktischenHintergedanken
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Nach dem Empfinden vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise. Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell, demographisch? Wie kann es weitergehen, in welchen Strukturen, auf welche Horizonte zu? Wo kann der Platz Europas in der Welt von heute sein? Das Verhältnis der europäischen Lokomotiven Deutschland und Frankreich zueinander.
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Die Bilder vom jüngsten deutsch-französischen Gipfel sprachen Bände: Eine müde und genervte Kanzlerin stand neben einem gereizten Präsidenten. Im 51. Jahr nach dem Élysée-Vertrag war das ein ehrliches Abbild der deutsch-französischen Beziehungen. Der Vorteil scheint bei Paris zu liegen: Die D-Mark, die deutsche „Atombombe“ (so der ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali), ist entschärft, den Deutschen ihr stärkstes Machtmittel aus der Hand genommen. Die Schuldenunion ist unausweichlich, die Bankenunion wohl ebenfalls, und in der EZB bilden die Lateineuropäer die Mehrheit.
Doch der Gewinner wirkt frustriert. Die Durchsetzung des Euro war ein Pyrrhussieg, der Deutsche wie Franzosen gleichermaßen unter die Fuchtel der internationalen Finanzindustrie gebracht und nebenbei Frankreichs Schwäche gnadenlos enthüllt hat. Die französische Diplomatie war (und ist) der deutschen zwar klar überlegen, doch ihr fehlt ein strategischer Kompaß.
Um das angerichtete Desaster zu verstehen, muß man zu den Ursprüngen der heutigen EU gehen, die in den Zwangsläufigkeiten des Ost-West-Konflikts liegen. 1945 hatten die Westmächte gemeinsam mit der Sowjetunion das Deutsche Reich zerschlagen und so den Damm gegen den russischen Expansionsdrang gesprengt. Stalins Marsch zum Atlantik konnte nur gemeinsam, unter Führung der USA und unter Einschluß der drei Westzonen, gestoppt werden. Den amerikanischen Wählern, die ihre Soldaten nach Hause holen wollten, war das Engagement nur zu vermitteln, wenn die (West-)Europäer ihre Differenzen beilegten und sich auf den Weg der wirtschaftlichen und politischen Integration begaben. Abgeschottete Nationalstaaten waren aus US-Sicht sowieso überholt. So wurden die USA zum „Geburtshelfer“ (Beate Neuss) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU. Funktional war diese eine Begleit- oder Unterorganisation der Nato.
Die Amerikaner hatten mehrere Ziele: Die Sowjetunion sollte abgewehrt und das erstarkende (West-)Deutschland eingehegt werden. Ein effizienter Wirtschaftsraum sollte entstehen, der sich aber nicht abschottete. Statt eines eigenständigen europäischen Machtblocks hatte Washington eine Assoziation im Sinn, die ihre Instruktionen von den USA erhielt. Wichtiger als die Vertiefung der EWG war deshalb ihre Offenheit für Erweiterungen. Der Zielkonflikt wirkt in der Diskussion um die Aufnahme der Türkei nach, auf die Washington dringt.
Der Aufbau supranationaler Strukturen löste Widerstände aus. Die geringsten in Deutschland, wo die europäische Integration sich mit der Hoffnung verband, außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Am schwersten tat man sich in Frankreich. Die Franzosen verlangten von den USA, ihnen den Besitz des Saarlandes zu garantieren, um wirtschaftlich mit Deutschland gleichzuziehen. Die USA lehnten das ab, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten. Sie kamen den Franzosen jedoch entgegen, indem sie Kanzler Adenauer bedrängten, der Assoziierung der französischen Überseeterritorien an die EWG zuzustimmen. Bonn sträubte sich, weil es fürchtete, in fremde Kolonialkonflikte hinein- und als Finanzier herangezogen zu werden. Am Ende gab Adenauer nach, und so wurden 1957 insgesamt 27 französische Kolonien sowie zwei belgische, eine italienische und eine niederländische Kolonie in die Römischen Verträge mit einbezogen. In der Folgezeit flossen 88 Prozent der gemeinschaftlichen Fördermittel für die Dritte Welt in die Einflußsphäre Frankreichs – das nur ein Drittel des Budgets beisteuerte.
Ludwig Erhard warnte
früh davor, über der
Schwärmerei für
Europa das Leistungsgefälle
zwischen den
Volkswirtschaften aus
den Augen zu verlieren.
Mehrfach sprach
er sich gegen französische
Forderungen nach
Defizitausgleich und
Kreditgewährung aus.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wurden enger, nachdem General de Gaulle 1958 Präsident geworden war. De Gaulle erstrebte ein „Europa der Vaterländer“ bis an den Ural unter französischer Führung, das gleichberechtigt neben die USA treten sollte. Dazu brauchte er das deutsche Potential.
Der Anstoß zur Annäherung ergab sich im November 1958, als die Sowjetunion die Westmächte ultimativ aufforderte, sich aus West-Berlin zurückzuziehen und seiner Umwandlung in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ zuzustimmen. Zwar wiesen die Westmächte das Ansinnen umgehend zurück, doch Adenauer zweifelte an ihrer Festigkeit und fürchtete, daß sie sich mit Moskau auf Kosten Deutschlands verständigen würden. De Gaulle erkannte die Chance, den Kanzler für sich zu gewinnen und nahm in der Berlin-Frage eine kompromißlose Haltung ein. Natürlich glaubte Adenauer zu keinem Zeitpunkt, daß die Franzosen die amerikanische Schutzfunktion ersetzen konnten, doch sein Schulterschluß mit dem Anti-Amerikaner de Gaulle setzte die USA unter Druck. Was propagandistisch zur „deutsch-französischen Freundschaft“ überhöht wird, war ursprünglich also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, in dem beide Seiten ihre taktischen Hintergedanken hegten.
Doch egal, ob die deutsche Europapolitik atlantisch oder gaullistisch akzentuiert wurde – beide Alternativen bedeuteten ökonomische Lasten und Risiken für die Bundesrepublik. Offen thematisiert wurden sie von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der sich mehrfach gegen französische Forderungen nach Defizitausgleich und Kreditgewährung aussprach. In einer Rede im März 1959 in Rom warnte er davor, über den „Europäismus“ die wirtschaftlichen Tatsachen aus den Augen zu verlieren. Ausdrücklich mit Blick auf Paris wies er auf das Leistungsgefälle zwischen den Volkswirtschaften hin.
Die „soziale Harmonie“ dürfe nicht an den Anfang gesetzt werden, sie könne höchstens das Ergebnis eines längeren Anpassungsprozesses sein. Eine einheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik hielt Erhard für unmöglich, weil sie zwangsläufig die politische Einheit bedinge. Gleichzeitig warnte er vor der Zentralisierung, welche die „Buntheit, Vielgestaltigkeit und Farbe“ Europas nivelliere. Er kritisierte: „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen, so als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder besser gegen jede Kritik gefeit sein müßten.“ Das klang wie eine vorweggenommene Warnung vor dem aktuellen Brüsseler Moloch und der Euro-Einführung.
Paris war von der Rede wenig erbaut, und Adenauer rügte seinen populären Wirtschaftsminister scharf. Die Bundesrepublik könne es sich nicht leisten, Frankreich vor den Kopf zu stoßen, die EWG anzuzweifeln und mittelbar die Abkehr der USA von Europa zu riskieren.
Adenauer hatte die politische Situation gründlicher erfaßt als Erhard. Die Interessenkonflikte zwischen der Bundesrepublik und Frankreich waren angesichts der sowjetischen Bedrohung marginal. Es galt das übergeordnete Interesse, die Sowjetunion fern- und die USA anzuhalten, für militärischen Schutz zu sorgen. Wenn (West-)Deutschland dazu einen überproportionalen Beitrag leistete, dann mußte das wegen seiner exponierten Lage, seiner Sonderinteressen (Berlin und die Teilung) und wegen der Vergangenheit eben so sein. Für den Moment waren Erhards Argumente zurechtgestutzt. Gültig blieben sie trotzdem.
Als 1989 der Kompressionsdruck des Ost-West-Konflikts entfiel und Europa seine Angelegenheiten in relativer Selbständigkeit gestalten konnte, zeigte sich rasch, daß in den 40 Jahren der Partnerschaft keine transnationale Bewußtseinsform entstanden war, welche die nationalen Identitäten und Interessenlagen aufhob und in sich vereinte. Die Selbstverständlichkeit der US-Präsenz hatte als Schutz, aber auch Käseglocke gewirkt, unter der das geopolitische Denken erstarrt und verdorrt war. Die (West-)Europäer hatten miteinander einen transnationalen Pragmatismus gepflegt, der weitgehend von der Bundesrepublik finanziert worden war. Untergründig waren die Instinkte konkurrierender Mächte und die alten Aversionen lebendig geblieben. Einigkeit herrschte unter den Partnern der Bundesrepublik darin, die deutsche Teilung für sich vorteilhaft zu finden.
Solche Reflexe wurden wieder bedeutungsvoll – und problematisch –, als der Ost-West-Konflikt aufhörte, die globale Grundkonstellation zu bestimmen. Mit einem Mal wurden in Europa selbständige und weitreichende Entscheidungen erforderlich. Einen Plan B, wie der Kontinent nach der Aufhebung der Teilung aus dem Mündelstatus heraustreten könnte, wie seine Vielheit zu erhalten und gleichzeitig zu bündeln wäre, besaßen weder Deutsche noch Franzosen.
Wie auch immer
die EU sich reformiert,
Deutschland
und Frankreich fiele
trotzdem wieder die
Führungsrolle zu.
Aber können zwei
Kranke sich aneinander
aufrichten, gesund
werden und gemeinsam
Europa in der Welt
behaupten?
Die Bundesrepublik pflegte einen plumpen Europäismus, dem die hintergründige Raffinesse Adenauers und der Sinn für die kulturellen Differenzen und subkutanen Empfindungen der anderen fehlte. Er war die Schau- und Kehrseite der Angst, in die große Politik zurückkehren und darin eine Führungsrolle übernehmen zu müssen. Doch auch das moralisch besser intakte Frankreich war außerstande, das strategische Vakuum zu füllen und fiel hinter de Gaulle zurück. In der Fixierung auf ein deutsches Übergewicht verlor die französische Führung das Gefühl für die globalen Proportionen und die wahrhaft bestimmenden Kräfte.
So kam Präsident Mitterrand 1989 auf keine andere Idee, als Deutschland mit einer Konstellation wie 1913 zu drohen, als die Entente-Mächte Deutschland eingekreist hatten. Das waren die Kategorien des europäischen Gleichgewichts, die ihre Berechtigung gehabt hatten, solange der Kontinent unumstritten war und Europa die Weltpolitik gestaltete. Europas Dominanz war 1913 freilich bereits fragil gewesen. Mit dem Zweiten Weltkrieg war sie unwiederbringlich dahin.
Ob die Vergemeinschaftung der D-Mark geeignet war, den Kontinent als globalen Akteur wiedererstehen zu lassen, soll hier nicht diskutiert werden. Auf jeden Fall hätte die Transformation mit äußerster Vorsicht gehandhabt werden müssen. Weil aber nicht Europa, sondern die Schwächung Deutschlands das erste Ziel Frankreichs war, drängte es darauf, den Euro-Teilnehmerkreis auf die schwachen Südländer auszuweiten. Und die dachten gar nicht daran, aus einem höheren europäischen Interesse zu verzichten, sondern folgten ihrem natürlichen – und höchst trügerischen – Egoismus. Die deutsche Führung sah dem zu und schlug die Mahnungen Ludwig Erhards in den Wind.
Verloren haben alle Europäer und Europa als Ganzes. Die EU wird jetzt offen ein „Sanierungsfall“ (Günther Oettinger) genannt. Schon ihre Entstehungsgeschichte macht sie ungeeignet, die europäische Selbstbehauptung und -bestimmung zu sichern. Wenn man aber glaubt, daß die kleinen und mittleren Nationalstaaten Europas sich nur innerhalb einer übergreifenden Struktur erhalten können, dann muß man Besseres schaffen, sie grundlegend reformieren, den Brüsseler Wasserkopf abschneiden, den Euro aufgeben oder ihn aufspalten. Deutschland und Frankreich fiele trotzdem wieder die Führungsaufgabe zu.
Deutschland ist unverzichtbar, weil es über das größte Potential verfügt. Seiner politischen Klasse fehlen jedoch die Begabung und der politische Instinkt, um ein Europa freier Völker zu formen. Sie verwechselt Politik mit einer Mischung aus Ökonomie und Universalethik. Das hängt mit dem Dritten Reich zusammen, aber auch mit dem Mangel an weltpolitischen Traditionen und Erfahrungen, welche die ehemaligen Kolonialmächte generierten.
Also muß Deutschland hinter Frankreich zurücktreten, sich ihm unterordnen? Der griechische Philosoph Panajotis Kondylis meinte 1995, mit dem deutschen Potential hätte „das Land Richelieus und de Gaulles (…) Selbstbewußtsein und Geschick genug, die Hegemonie in Europa an sich zu reißen und den Kontinent in der Welt sowohl würdig als auch energisch zu repräsentieren“. Nun, die französische Europapolitik nach de Gaulle kennzeichnete meistens Eifersucht und Kurzsichtigkeit. Heute ist Frankreich moralisch kaum weniger ausgehöhlt als Deutschland. Können zwei Kranke sich aneinander aufrichten, gesunden und gemeinsam die Emanzipation Europas zustande bringen? Das ist schwer vorstellbar, gewiß. Doch noch weniger möchte man sich die Alternative dazu ausmalen.
