Geschichte der Verfassungen in Deutschland


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Paulskirchen-Verfassung

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Die Reichsverfassung

Seit dem Mittelalter bis 1806 war das Heilige Römische Reich Deutscher Nation die verbindliche, allen Mitgliedern übergeordnete Rechtsinstanz. Grundlage dieses großen Völkerbündnisses war die Reichsverfassung. Zu Beginn umfasste das Reich die Gebiete Italien, Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweiz, Böhmen, Schlesien, Pommern und Burgund. In der Goldenen Bulle von 1356 wurde festgelegt, dass das Reich eine Wahlmonarchie ist. Das Reichsoberhaupt, der Kaiser, wurde von den sieben Kurfürsten gewählt. Dazu zählten die drei geistlichen Kurfürsten, die Bischöfe von Köln, Mainz und Trier, sowie die vier weltlichen, der König von Böhmen, der Markgraf von Brandenburg, der Rheinische Pfalzgraf und der Herzog von Sachsen. De facto stammten die Kaiser seit 1438 aus dem Hause Habsburg, einmal abgesehen von dem Intermezzo des Kaisers Karl VII., der ein Sprössling des bayerischen Königshauses Wittelsbach war. Das Reich war ein streng föderales Gebilde, das aus vielen unabhängigen und selbstbestimmten Kleinstaaten wie Reichstädten, geistlichen und weltlichen Territorialfürstentümern bestand. Die sogenannten „Reichsstände“: Fürsten, Geistliche und unabhängige Reichsstädte, hatten ein Mitspracherecht auf den Reichstagen, auf denen der Kaiser Hof hielt. Der Kaiser stützte sich im Wesentlichen auf seine Hausmacht, stand aber den anderen Fürsten als oberster Gerichts- und Lehnsherr vor.

Der Kaiser im Kreise der Kurfürsten
Der Kaiser im Kreise der Kurfürsten

An der Schwelle zur Neuzeit entwickelte sich im Kernbereich des Heiligen Römischen Reiches ein deutsches Bewusstsein heraus. Eine Errungenschaft des Wormser Reichtages 1495 war der „Ewige Landfriede“, der Selbstjustiz wie eigenmächtige Pfändungen und Fehden untersagte. Streitigkeiten mussten auf dem Rechtsweg beigelegt werden, wozu das Reichskammergericht aus der Taufe gehoben wurde. Außerdem wurde seit Worms eine Reichssteuer, der „gemeine Pfennig“, von allen Untertanen erhoben. Mit dieser Steuer sollten das Reichskammergericht unterhalten und der Frieden nach innen und außen geschützt werden.

Im Kriegsfall stellte der Kaiser mithilfe der Landesfürsten eine Reichsarmee zusammen, die aus Landeskindern und Söldnern bestand. Die Ausbreitung der Reformation führte dazu, dass die protestantisch gewordenen Fürsten im 17. Jahrhundert immer mehr auf Distanz zum katholischen Kaiser gingen. Im Zeitalter des Absolutismus beanspruchten die einzelnen Fürsten und Territorialherren eine größere Machtfülle für sich. Das Reich und seine Verfassung verloren immer mehr an Bedeutung, bis es 1806 endgültig zu Grabe getragen wurde.

Napoleon Bonaparte
Napoleon Bonaparte

Erste deutsche Verfassungen

Napoleon knüpfte an das alte untergegangene Reich an und gründete am 12. Juli1806 den Rheinbund. Das Verfassungsdokument, die Rheinbundakte, war ein Vertrag zwischen dem französischen Kaiser und zuerst sechzehn Territorialstaaten, deren Gebiete rechtsrheinisch, aber nicht unmittelbar am Rhein lagen. Im Bundestag zu Frankfurt am Main tagten die Mitglieder des Bundes. Die Position Napoleons war übermächtig, wenn auch rein formal alle Mitglieder gleichberechtigt sein sollten. Die Herrscherhäuser, wie die von Baden und Württemberg, konnten an der Seite Napoleons ihr Territorium stark vergrößern, und der württembergische Herrscher nahm von Napoleons Gnaden sogar die Königswürde entgegen. Bis 1808 schlossen sich weitere 23 Staaten dem Rheinbund an, darunter der Kurfürst Friedrich von Sachsen, die Herzöge von Mecklenburg-Strelitz und die Herzöge von Sachsen-Weimar-Eisenach.

Nach dem Ende der napoleonischen Kriege und dem Sturz Napoleons setzte in den deutschen Kleinstaaten eine rege Verfassungsdiskussion ein, in deren Folge Baden, Bayern, Sachsen-Weimar, Hessen-Darmstadt und Württemberg zwischen 1818 und 1820 eine Landesverfassung erhielten. Diese frühen Länderverfassungen waren in keiner Weise demokratisch, der Gesetzgeber war allein der Monarch, der auch Oberbefehlshaber des Heeres war. Die Grundrechte waren unvollständig und die Gleichheit vor dem Gesetz nur ungenügend ausformuliert. Sie bestand im Wesentlichen in der Steuergleichheit und in der Dienstpflicht, die für alle gleich war. Allein die Privatsphäre und die Person genossen einen verfassungsrechtlichen Schutz.

Gerade in Südwestdeutschland bahnten die begeisterten Anhänger einer demokratisch-republikanischen Ordnung den Weg für eine Verfassung, die für alle Deutschen gelten sollte. Legendär ist das Fest auf dem Hambacher Schloss nahe Neustadt, auf dem die Bürger für Freiheit und Demokratie eintraten. Die liberal-demokratische Opposition kämpfte entschlossen gegen die reaktionäre, monarchische Ordnung. Ihr Ziel war die Einführung eines allgemeingültigen Rechts und die Schaffung eines einheitlichen deutschen Staates. In Berlin kam es 1848 zu Straßenkämpfen und revolutionären Ausschreitungen.

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Verfassung von 1848

Die Nationalversammlung am 18.05.1848 in der Frankfurter Paulskirche
Die Nationalversammlung am 18.05.1848 in der Frankfurter Paulskirche

Die südwestdeutsche Verfassungsbewegung gründete zunächst ein Vorparlament, das aus 500 Abgeordneten bestand. Die verfassunggebende Nationalversammlung tagte zum ersten Mal am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche. Die Abgeordneten beanspruchten für sich, den Willen des Volkes zu verkörpern. Das sogenannte „Professorenparlament“ verabschiedete die „Grundrechte des deutschen Volkes“, die westlichen Verfassungen wie der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung in nichts nachstanden. Der Grundrechtskatalog beinhaltete Freiheitsrechte, so zum Beispiel die Gleichheit aller vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Laut der Verfassung von 1848 lag die Gesetzgebung in Händen des Parlamentes, das sich aus dem „Volkshaus“ und der föderalen Kammer, dem „Staatenhaus“, zusammensetzte. Vertreter der Exekutive sollte der Monarch sein, dessen Macht von der Verfassung des Volkes legitimiert wurde. Allerdings sollte die Position des Kaisers – und damit die Exekutivgewalt – vererbt werden.

Letztendlich scheiterten die erste demokratische Verfassung und das Paulskirchenparlament an der vorherrschenden politischen Ordnung. Die Macht der souveränen Einzelstaaten und ihrer Monarchen hatten die 48er-Demokraten nicht brechen können. Nachdem die revolutionären Ausschreitungen in Preußen und Österreich seitens des Militärs gewaltsam beendet worden waren und der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone abgelehnt hatte, war das Ende der Verfassung von 1848 besiegelt.

Verfassung von 1871

Otto von Bismarck
Otto von Bismarck

Die lang ersehnte Einigung Deutschlands kam erst mit Reichskanzler Bismarck. Die Verfassung von 1871 verwirklichte ein monarchisches Prinzip. Die Gewalt ging vom Bundesrat aus, der sich aus den Fürsten zusammensetzte, die nun dem Deutschen Reich angehörten. Der Reichskanzler saß diesem Gremium vor. Staatsoberhaupt war der Kaiser, der gleichzeitig König von Preußen sein sollte. Der Reichstag wurde in allgemeinen und geheimen Wahlen vom Volk bestimmt, auf die Regierungsbildung hatte das Parlament allerdings keinen Einfluss. Die bürgerlichen Rechte wie Eigentumsrechte und Schutz der Persönlichkeit waren garantiert, auch gab es eine Gleichheit vor dem Gesetz. An eine Demokratie in Deutschland war aber nicht zu denken.

Weimarer Verfassung

Phil­ipp Schei­de­mann ver­kün­det den Be­ginn einer neuen Zeit
Phil­ipp Schei­de­mann ver­kün­det den Be­ginn einer neuen Zeit

Die zweite demokratisch-republikanische Ordnung auf deutschem Boden nahm mit der Weimarer Verfassung schließlich Gestalt an. Am 9. November 1918 nachmittags rief Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Reichstages die Republik aus. Die Monarchie hatte abgedankt, der Kaiser ging ins Exil. Weil in Berlin Straßenkämpfe tobten und die Situation insgesamt zu gefährlich war, tagten die Mitglieder des Verfassungsrates im Weimarer Nationaltheater, was dem ganzen System schließlich den Namen „Weimarer Republik“ gab. Am 11. August 1919 wurde die neue Verfassung verabschiedet. Die Macht ging nun vom Volke aus. Der Reichstag wurde alle vier Jahre durch allgemeine, gleiche und geheime Wahlen gewählt. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hatten auch Frauen ein Stimmrecht. Das föderale Prinzip war durch den Reichsrat verwirklicht, der durch ein Vetorecht auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen konnte.

Starker Mann laut Verfassung war der Reichspräsident. Die Rechte, die ihm zugesprochen wurden, machten die zwei Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg, quasi zu „Ersatzkaisern“. Der Artikel 48 ermächtigte den Reichspräsidenten, den Ausnahmezustand zu verhängen, wenn Gefahr für die Sicherheit der öffentlichen Ordnung drohte. Dann war auch das Parlament entmachtet und die Notstandsgesetzgebung kam zum Zuge. Außerdem hatte der Reichspräsident die Macht, die Reichsregierung zu entlassen und den Reichstag auflösen. Die allgemeinen bürgerlichen Freiheits- und Grundrechte waren im zweiten Hauptteil der Verfassung platziert.

Für das Scheitern der Weimarer Verfassung gibt es viele Ursachen. Ein Hauptgrund neben der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen für Deutschland war sicher die mangelnde Akzeptanz, die das Volk der Verfassung entgegenbrachte, und ein allgemein weit verbreitetes antidemokratisches Denken. Gerade wichtige Funktionsträger wie Richter und Beamte sahen ihre Privilegien in der

Weimarer Republik schwinden, die sie unter dem Kaiser noch gehabt hatten. Viele Bürger lehnten die Verfassung ab und diskreditierten damit auch das ganze System.

……..

Das folgende Grundgesetz werden wir hier nicht aufführen, da es zum einen keine Verfassung ist und zum zweiten ein von feindlichen Alliierten diktiertes Schreiben ist.

Somit nur gültig für die GmbH BRiD als „Geschäftsordnung“, aber nicht für ein freies souveränes Deutsches Reich.

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Wiggerl

 

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Türke: Westlicher Lebensstil als Grund für Messerattacke auf Frau und Kinder


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Ein Türke verletzte Frau und Kinder mit einem Messer lebensgefährlich.

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In Essen muss sich ein Türke wegen des Verdachts des vierfachen Mordversuchs vor Gericht verantworten.

Messerstecher-Vater aus Hattingen schweigt zum Prozessauftakt

Der 43-jährige Familienvater Mehmet Ö. soll im Dezember 2012 auf seine Frau und die gemeinsamen drei Kinder eingestochen haben, weil er deren westlichen Lebensstil missbilligte.

Staatsanwalt Joachim Lichtinghagen spricht in seiner Anklage von einem schon lange brodelnden Familienstreit. Der Vater habe sich über finanzielle Angelegenheiten sowie die zu westliche und freizügige Lebensweise seiner Kinder, die zwischen 17 und 21 Jahren alt sind, sehr aufgeregt.

Die Tochter habe angeblich einen Scheck über 190 Euro zu unrecht eingelöst, das sei der Auslöser für die Bluttat gewesen. Der Verdächtige soll sie in einen Nebenraum gezerrt und dort mehrmals auf sie eingestochen haben.

Tuerke _Faust

Als die Frau und die zwei anderen Kinder zur Hilfe eilten, habe Mehmet Ö. auch auf sie eingestochen und sie dabei lebensgefährlich verletzt.

Opfer aus Angst vor Verwandten untergetaucht

Mehmet Ö. schweigt weitgehend zu den Vorwürfen. Er bestreitet die Tat zwar nicht, jedoch plädiert seine Verteidigung auf gefährliche Körperverletzung, zumal er die Taten nicht vollendet habe.

Die Mutter ist mittlerweile mit den drei Kindern untergetaucht. Laut einer Zeugenaussage war sie in ihrem Wohnort Hattingen nicht mehr sicher.

Aufgrund der massiven Bedrängnis durch kurdische Verwandte können die Opfer nicht gegen den Angeklagten aussagen.

In den Gerichtspausen des ersten Verhandlungstags kam es zu tumultartigen Szenen.

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 wie das Nachrichtenportal Der Westen berichtet

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Linksprotestantische Pfarrer, Symphatisanten der GRÜNEN, präsentierten Kindesmißbrauch als “fortschrittlich”


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IslamSex Kinder

AHA…….deshalb unterstützen die GRÜNEN also den Islam…..der mag auch Kinder……siehe Koran

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Einzelne nordelbische Pfarrer versteckten den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen in den siebziger und achtziger Jahren hinter einer „Maske von Fortschrittlichkeit und Liberalität“. Oft hätten sie Hemmschwellen der Jugendlichen mit Alkohol abgebaut und Konflikte mit den Eltern geschürt, um ihre Umtriebe zu verbergen.

So sei eine Atmosphäre geschaffen worden, in der sexuelle Kontakte mit Seelsorgern als normal erschienen, berichtete jetzt der Hamburger Erziehungswissenschaftler Dirk Bange.

Er gehört einer unabhängigen Expertenkommission an, welche die ev. Nordkirche im vorigen Jahr zur Aufarbeitung der Mißbrauchsfälle in der Kirchengemeinde von Ahrensburg bei Hamburg eingesetzt hatte.

Die Expertenkommission, die Gespräche mit Betroffenen geführt hat, bestätigt die Missbrauchsfälle. Außerdem deckte sie Mängel bei der Kirchenaufsicht auf. Es habe u.a. an einer klaren Regelung gemangelt, die sexuelle Kontakte untersage, so Bange. Inzwischen hat sich die ev. Kirche zu einer schonungslosen Aufarbeitung verpflichtet.

Quelle: http://www.idea.de

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„Was kommt nach dem Euro?“


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Vieles wurde über den Euro geschrieben.

Einige und das sind nicht wenige, Euro-und „EU“-Systemkritiker, rechnen mit einem baldigen Euro-Crash.

Wir haben dies aus unserer Sicht schon des Öfteren erwähnt.

Das könnte dann auch zum „erhofften“ Zusammenbruch der „EU“ führen.

Und damit zu großen Unruhen, die dem Widerstand gegen LINKS die große Möglichkeit

eröffnen, als Sieger aus den Ruinen aufzusteigen.

Das hört sich ziemlich drastisch an. Wie kann sich jemand einen Zusammenbruch des Systems wünschen?

Nun, leider ist dieses Szenario für uns, für Deutschland, sprich korrekt laut Bundesgesetz, für das Deutsche Reich,

die wohl einzige reale Möglichkeit sich vom Verderben aus dem Inneren und Äußeren in einem großen Schlag

zu entledigen.

Wer eine andere Alternative kennt, möge diese gerne berichten……

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Hier nun eine Umfrage, die durchaus das „Bild“ „danach“ beschreiben könnte….aus der Sicht der Teilnehmer.

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Der NSU-Zeuge Carsten Schultze ist unglaubwürdig!


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Ergänzend zum ersten Artikel vom heutigen Schau-Prozess-Tag folgen hier weitere

Aufklärungen über das Theater im Bereich menschenverachtenden Horror-Theaters….

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Heute sagt er im NSU-Prozess aus. Arbeitet(e) er für den Verfassungsschutz?

Hier ein Auszug aus dem  vorliegenden GROSSEN BERICHT

AUDIO

Zwei Leute sollen mit der Übergabe der Mordwaffe Ceska an das Zwickauer Trio zu tun haben: Carsten Schultze und Ralf Wohlleben. Carsten Schultze behauptet, er habe die Waffe Wohlleben gegeben, der habe sie an das Trio weitergereicht. Seltsam: Schultze ist zwar in München angeklagt, aber nur Wohlleben ist in U-Haft, und das seit zweieinhalb Jahren!! Haben die nicht, jedenfalls in Schultzes Version, ungefähr dasselbe gemacht: die Mordwaffe beschafft? Woher die milde Behandung von Schultze? Er wird heute seine Aussage nutzen, um alles auf Wohlleben abzuwälzen. Dabei ist er selbst extrem unglaubwürdig! Ist Schultze auf der Gehaltsliste des VS (gewesen)?Laut Generalbundesanwaltschaft wird Carsten Schultze verdächtigt, „dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Er soll Waffe und Munition in Jena gekauft und anschließend an Ralf W. (Wohlleben) weitergegeben haben, der einen Kurier mit dem Transport zu den NSU-Mitgliedern nach Zwickau betraut haben soll.“

(…)

Wenn Schultze „2001 oder 2002“ dem Trio die Waffe geliefert haben soll, so kann es sich dabei nicht, wie er später unter zweifelhaften Umständen aussagte, um die Ceska 83, die Mordwaffe, gehandelt haben. Denn mit dieser wurde bereits im Jahre 2000 Enver Simsek erschossen, Mitte 2001 schon zwei weitere Ausländer. Wenn Schultze aber nicht die Tatwaffe lieferte, warum wurde Wohlleben dann wegen Beihilfe zum Mord inhaftiert? Und warum berichten Medien mit angeblichem Zugang zu den Ermittlungsakten (etwa die Taz), dass Schultze aussagte, die Waffe selbst dem Trio überbracht zu haben? Die Generalbundesanwaltschaft geht nach obiger Meldung doch davon aus, ein anderer Kurier habe diese nach Sachsen geschafft. Und die Generalbundesanwaltschaft muss es doch wissen, schließlich laufen bei ihr alle Fäden zusammen. An dieser Stelle widersprechen sich ermittelnde Behörden und der Hauptbelastungszeuge so massiv, dass seiner Aussage kaum noch Glauben geschenkt werden kann.

2000 stieg Schultze, mittlerweile laut einigen Medien Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten und kurzzeitig Mitglied des Bundesvorstandes dieser Organisation, aus der rechten Szene aus. 2003 soll er in die Nähe von Köln und schließlich weiter nach Düsseldorf gezogen sein, wo er ein Studium aufnahm, sich zu seiner sexuellen Ausrichtung bekannte und sich bis zu seiner Festnahme bei der Aids-Hilfe engagierte. Nach seiner Festnahme kooperierte er schnell mit den Behörden, sorgte mit seinen Aussagen (den zu jenem Zeitpunkt einzigen zur Tatwaffe) für die Inhaftierung Wohllebens und bestätigte scheinbar die Verbindung zwischen NPD und NSU. Bei der ersten Haftprüfung kam Schultze wieder auf freien Fuß, ganz im Unterschied zu Wohlleben, obwohl beiden die Beschaffung ein und derselben Schusswaffe vorgeworfen wird. Schultze ist in der Zwischenzeit wahrscheinlich mit Hilfe des Staates untergetaucht oder auf dem Weg zur neuen Identität. (…)

Wie der Linkspartei-Abeordnete Frank Laubenburg recherchiert hat, stand im monatlichen Nachrichtendienst der Behörde im Juli 2000, dass etwa 40 Personen der JN-Thüringen „den 35-jährigen Sandro Tauber zu ihrem Vorsitzenden und Carsten S. und Patrick Wieschke zu Stellvertretern“ gewählt haben. Im Originaltext sei der Name ausgeschrieben gewesen. Im Jahresbericht 2000 des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz war der Name Schultzes aber plötzlich nicht mehr vorhanden. Wenn diese Löschung auf seinen Wunsch erfolgt war,  was war dann seine Gegenleistung gewesen?

Laut seinem Anwalt ist Schultz „im Jahre 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen“. Nach Angaben aus seinem Bekanntenkreis behauptet er selbst, in einem Aussteigerprogramm gewesen zu sein. Wenn die Bundesanwaltschaft aber gleichzeitig angibt, er habe 2001 oder 2002 eine Waffe an das untergetauchte Mördertrio geliefert, dann bedeutet das zwingend: Er tat dies mit Wissen, Billigung oder sogar im Auftrag des Verfassungsschutzes.

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/06/04/der-nsu-zeuge-carsten-schultze-ist-unglaubwurdig/