Kurznachrichten 22. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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■    Zwangsfinanzierung:

Die deutsche Partei SPD ist in finanziellen Nöten, wollte aber ihren 150. Geburtstag groß feiern. Die hoch verschuldete und unter anhaltendem Mitgliederschwund leidende Partei hat deshalb einfach die Filmrechte an ihrem 150. Geburtstag den Sendern ZDF und Phoenix verkauft. Die Zwangsgebührenzahler mussten so die SPD-Parteipropaganda finanzieren. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parteienfinanzierung.

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■    Unruhen greifen auf EU über:

Die amerikanische Denkfabrik Stratfor sagt voraus, dass die schweren Asylantenunruhen in Schweden der vergangenen Tage in absehbarer Zeit auch auf Kerneuropa übergreifen werden. Der Kampf um die immer geringer werdenden Ressourcen zwischen ethnischen Europäern und Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten anderer Kontinente werde überall in Europa in den Ballungsgebieten zu lang anhaltenden, bürgerkriegsähnlichen Situationen führen.
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■  „EU“ liebäugelt:   Enteignung:

Vom 31. Mai 2013 an werden in Australien Bankguthaben, deren Konten 36 Monate lang keine Bewegung verzeichneten, automatisch auf Konten des Staates überwiesen. Zuvor wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Viele Australier haben keine Kenntnis von dem
neuen Gesetz. Problematisch wird das nicht nur für Erben, sondern auch für jene, die eine große Summe langfristig für die Kinder angelegt haben. Nehmen diese jetzt keine Kontobewegungen vor, dann ist das einbezahlte Geld (legal) weg.

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■    Die deutsche Sprache ist zumutbar:

Das Wiesbadener Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache inzwischen unerlässlich und der Kurs deswegen zumutbar.

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■    Bananenrepublik:

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Meiningen darf man die Bundesrepublik Deutschland mittels einer Flagge als »Bananenrepublik« bezeichnen. Zuvor hatte die Polizei eine entsprechende Flagge beschlagnahmt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« nicht vorliege. Das Zeigen der Flagge sei vom Recht auf freie Meinung gedeckt.

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■    So lügen Journalisten:

Das ZDF hat zwei Männer, die zufällig Bomberjacken trugen, seinen Zuschauern in einem Beitrag als »Nazis« vorgestellt und in der Moderation zudem wörtlich gesagt: »Und sie haben ganz kleine Schwänze.« Seither gibt es eine
Hetzjagd auf die beiden Berliner, die mit Nazis nichts zu tun haben. Ihr Wohnhaus in Berlin wurde mit der Parole »Nazis raus!« beschmiert. Nun wird es juristisch um die Frage gehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender wahllos Bürgern das Etikett »Nazi« aufkleben und sie verächtlich machen darf- ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes.

Das ZDF hat den peinlichen Beitrag inzwischen aus der Mediathek gelöscht.

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■    Deutschland als abschreckendes Beispiel:

Die russische Regierung will jegliche Zuwanderung stoppen. Sie will mit diesem Schritt das traditionelle Aussehen russischer Städte und die Kultur des Landes bewahren. Das geplante Verbot von Zuwanderung wird zudem offiziell damit begründet, man wolle »nicht den Fehler Deutschlands wiederholen, wo es viele türkische und arabische Einwanderer gibt, die sich nicht integrieren«. Der russische Präsident Putin hat früher lange Zeit in Deutschland gelebt.

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■    Willkommenskultur:

Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten Böhmer eine »Willkommenskultur« pflegen und zu »Welcome-Centern« umgebaut werden. Allen Migranten müsse beim ersten Besuch klar sein, dass sie erwünscht seien, Rechte hätten und entspannt Ansprüche stellen sollten.

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■    Viele Roma als Hartz-IV-Empfänger: In

Deutschland leben derzeit schon 28900 Romaflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien von Sozialhilfe. Nach Öffnung der Grenzen zum 1. Januar 2014 werden angeblich rund 180000 weitere erwartet. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) fordert deshalb finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.

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■    Deutsche bezahlen:

März 2013 wurde Zypern angeblich mit frischem Geld der Europäischen Zentralbank gerettet. Doch in Wahrheit kamen die Geldscheine im Nennwert von fünf Milliarden Euro nicht von der EZB, sondern komplett aus der Frankfurter Bundesbank. Sie wurden Zypern »ausgeliehen«, die deutschen Steuerzahler bürgen dafür. Die EZB »koordinierte« nur den Transport des Geldes mit der Lufthansa.

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■    Islamische Feiertage?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert ab sofort zwei gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland. Das diene der Integration und sei ein Zeichen von Toleranz. Im Gegenzug sollen dann schon bald zwei christliche Feiertage abgeschafft werden.

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■    Krebserregende Milch? Die EU will es zulassen,

dass Milch der künstliche Süßstoff Aspartam zugesetzt werden darf. Vor allem Kinder sollen so daran gewöhnt werden, mehr Milch zu trinken, ohne fettleibig zu werden. Doch Aspartam steht seit Langem in Verdacht, Krebs zu verursachen.

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■    Umweltbundesamt diffamiert Klimaskeptiker:

In einer neuen Broschüre erklärt das mit Steuergeldern finanzierte staatli-
che deutsche Umweltbundesamt pauschal alle Kritiker der These von der angeblichen Klimaerwärmung als »inkompetent«. Angegriffen wird auch der Klimaskeptiker Fritz Vahrenholt. Er habe »keine Kompetenz« beim Thema Umwelt. Was die Verfasser der Studie augenscheinlich vergessen haben: Vahrenholt war früher selbst leitender Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

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■    Klare Regeln für Hexen:

Im afrikanischen Swasiland glaubt man fest an die Existenz von Hexen und hat nun deren Besenstilflü-ge gesetzlich geregelt. Hexen ist es ab sofort verboten, über 150 Meter hoch zu fliegen. Jeder Hexe, die mit ihrem Besenstil über diese Grenze hinwegfliegt, droht eine Haftstrafe und eine Geldbuße, so die Flugbehörde des afrikanischen Landes.

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■    Hitler-Verehrer:

Der frühere amerikanische Präsident John F. Kennedy ist vor allem durch seinen Satz »ich bin ein Berliner« im Gedächtnis der Deutschen geblieben. Wie jetzt bekannt wurde, bereiste er 1937,1939 und 1945 als Jugendlicher Deutschland, weil er ein glühender Hitler-Verehrer war. Nun wurden seine damaligen Tagebücher veröffentlicht. In seinem Eintrag vom 21. August 1937 schwärmt er vom Rheinland: »Sehr schön, da an der Strecke viele Burgen liegen. Die Städte sind alle sehr reizend, was zeigt, dass die nordischen Rassen den romanischen gewiss überlegen zu sein scheinen. Die Deutschen sind wirklich zu gut. Deshalb rottet man sich gegen sie zusammen, um sich zu schützen.«

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■    Kein Datenschutz:

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es den Sicherheitsbehörden ausdrücklich verboten, die mithilfe von Überwachungskameras entlang der Autobahnen und Fernstraßen gewonnenen Daten zu speichern. Wie nun bekannt wurde, interessiert die Polizei das allerdings nicht. So hat die Kölner Polizei jetzt eingestanden, täglich alle Videobänder und Aufnahmen der VerkehrsÜberwachungskameras mit den Aussagen von Bürgern abzugleichen. Wer etwa in einem Anhörungsbogen angibt, zu einer bestimmten Zeit in einem Stau gesteckt zu haben, muss damit rechnen, dass die Videobänder von Kameras ausgewertet werden.

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■    Menschenverachtend:

Der Hannoveraner Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Juso), Philip Le Butt, sorgt für Aufsehen in der 150 Jahre alten Partei, weil er einen anderen Umgang mit politisch Andersdenkenden fordert. Er sagte jetzt wörtlich bei einer Veranstaltung, er wolle »ein Schwimmbad mit dem Blut der FDP« füllen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 22-2013

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