EU will Strafen für Andersdenkende


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Die politische Korrektheit hat die Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel sogar Strafen für Andersdenkende.

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Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung.

Die skurrile Idee stammt von den Sozialisten im Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie aufgegriffen.

Als Erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden. Für die »falsche Meinung« soll man demnach künftig bestraft werden kön-
nen.

In Deutschland hat die EU Parteien wie die neue europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) im Visier.

Sie könnte den etablierten Parteien gefährlich werden. Und deshalb soll sie von allen Mittelzuflüssen abgeschnitten werden.

Die Angst vor dem Wähler

Die EU teilte inzwischen mit, es gehe ihr bei den angestrebten Maßnahmen vor allem um die Sicherung der Euro-Einheits-währung und um den »Respekt gegenüber Minderheiten«. Wer etwa die Zuwanderungspolitik der EU kritisiere, der müsse dafür bestraft werden, hieß es aus Brüssel.
Zugleich soll jegliche Kritik am Machtzuwachs Brüsseler Politiker erstickt werden. In Brüssel sieht man mit wachsender Sorge, dass bei der Europawahl 2014 offenkundig vor allem kleinere Parteien, welche die nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten, stark an Stimmen gewinnen könnten.

Zudem wollen nach den jüngsten Umfragen 46 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Viele sind zwar noch unentschlossen, aber nur noch jeder vierte Brite würde sich derzeit noch klar für einen Verbleib in der EU aussprechen. Die EU will, dass alle Gruppen, welche gegen die EU oder gegen die von der EU vorgegebene Politik aufbegehren, komplett aus öffentlichen Förderungen gestrichen werden.

Als Erstes gründete man in Brüssel jetzt ein »Social Monitoring Center«. Ab sofort sollen EU-Beamte beispielsweise die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, bei denen zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien und deren Eu-ropapolitik aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen in Deutschland beispielsweise im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.

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Dieses Vorgehen der EU bei der Gesinnungsprüfung hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein. Auch der Deutsche Richterbund hat sich unlängst geäußert und in Hinblick auf obskure Brüsseler Ermächtigungsgesetze sogar ganz offen vom »Ausstieg aus dem Rechtsstaat« gesprochen.

So hält der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, die von der EU beschlossene Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch.

»Die Rettung von Euro, Mitgliedsstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird«, sagte Frank in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.

Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten »Immunität von der Gerichtsbarkeit«. Die geplanten Strafen für Andersdenkende sind ein weiterer bedenklicher Schritt in diese Richtung.

Zuvor hatte die EU die Einrichtung von »Kontrollräten« beschlossen, welche für die »Qualitätssicherung« bei Medien zuständig sein sollen.

Es werden demnach künftig nur noch Journalisten und Medien gefördert, welche die »Qualitätskriterien« der EU erfüllen, sprich EU-freundlich berichten.

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6 Kommentare

  1. XX Sozialisten im Europaparlament. XX

    Sag es wie es tatsächlich IST KOMMUNISTEN, nicht „Sozialisten“!

    Fuck U, E.U!

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  2. Man kann die Dinge von fremdbürtigen oder zufälligen Gesetzen befreien, nicht aber von den Gesetzen ihrer eigenen Natur. Wenn man will kann man einen Tiger von seinen Gitterstäben befreien, nicht aber von seinen Streifen. Spiel nicht den Demagogen, der herumläuft und Dreiecke dazu aufreizt, aus dem Kerker ihrer drei Seiten auszubrechen. Brechen sie aus ihren drei Seiten aus, findet ihr Leben ein jämmerliches Ende.
    Jagt die EU-Oberen und alles was mit ihr zusammenhängt zum Teufel, damit die finanzielle Ausplünderung der europäischen Völker ihr Ende findet.

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  3. Tjaa, nun kommt doch noch das „Vierte Reich“ Und das in ungeahnter Größe.
    Oder glaubt jetzt immer noch der dümmste und gutgläubigste Mensch, das die EUDSSR ein demokratisches Gebilde ist?
    Es wird die größte Diktatur, die die Welt je gesehen hat. Dagegen ist China ein freies und demokratisches Land. soll blos keiner mehr sagen. Er habe es nicht gewußt und geahnt.

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  4. Hierzu gibt es nur eine einzige legitime Erklärung:
    Die EU, als Vorstaat der EUdSSR, auf dem Weg der EUdSSR/USA-Werdung, nämlich dem totalen Raubtierkapitalismus-Globalismus, wird / ist ein totalitäres Instrument der DIKTATUR!!!!!!!!!!
    Wo bleiben da „unsere“ Verfassungsschützer? Antwort: Da wo sie sind, nämlich Würmer die Nationalisten verfolgen!!!!!!!!!! Seinesgleichen hat es seit der Inquisition nicht gegeben!

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