Kurznachrichten 22. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Zwangsfinanzierung:

Die deutsche Partei SPD ist in finanziellen Nöten, wollte aber ihren 150. Geburtstag groß feiern. Die hoch verschuldete und unter anhaltendem Mitgliederschwund leidende Partei hat deshalb einfach die Filmrechte an ihrem 150. Geburtstag den Sendern ZDF und Phoenix verkauft. Die Zwangsgebührenzahler mussten so die SPD-Parteipropaganda finanzieren. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parteienfinanzierung.

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■    Unruhen greifen auf EU über:

Die amerikanische Denkfabrik Stratfor sagt voraus, dass die schweren Asylantenunruhen in Schweden der vergangenen Tage in absehbarer Zeit auch auf Kerneuropa übergreifen werden. Der Kampf um die immer geringer werdenden Ressourcen zwischen ethnischen Europäern und Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten anderer Kontinente werde überall in Europa in den Ballungsgebieten zu lang anhaltenden, bürgerkriegsähnlichen Situationen führen.
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■  „EU“ liebäugelt:   Enteignung:

Vom 31. Mai 2013 an werden in Australien Bankguthaben, deren Konten 36 Monate lang keine Bewegung verzeichneten, automatisch auf Konten des Staates überwiesen. Zuvor wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Viele Australier haben keine Kenntnis von dem
neuen Gesetz. Problematisch wird das nicht nur für Erben, sondern auch für jene, die eine große Summe langfristig für die Kinder angelegt haben. Nehmen diese jetzt keine Kontobewegungen vor, dann ist das einbezahlte Geld (legal) weg.

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■    Die deutsche Sprache ist zumutbar:

Das Wiesbadener Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache inzwischen unerlässlich und der Kurs deswegen zumutbar.

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■    Bananenrepublik:

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Meiningen darf man die Bundesrepublik Deutschland mittels einer Flagge als »Bananenrepublik« bezeichnen. Zuvor hatte die Polizei eine entsprechende Flagge beschlagnahmt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« nicht vorliege. Das Zeigen der Flagge sei vom Recht auf freie Meinung gedeckt.

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■    So lügen Journalisten:

Das ZDF hat zwei Männer, die zufällig Bomberjacken trugen, seinen Zuschauern in einem Beitrag als »Nazis« vorgestellt und in der Moderation zudem wörtlich gesagt: »Und sie haben ganz kleine Schwänze.« Seither gibt es eine
Hetzjagd auf die beiden Berliner, die mit Nazis nichts zu tun haben. Ihr Wohnhaus in Berlin wurde mit der Parole »Nazis raus!« beschmiert. Nun wird es juristisch um die Frage gehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender wahllos Bürgern das Etikett »Nazi« aufkleben und sie verächtlich machen darf- ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes.

Das ZDF hat den peinlichen Beitrag inzwischen aus der Mediathek gelöscht.

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■    Deutschland als abschreckendes Beispiel:

Die russische Regierung will jegliche Zuwanderung stoppen. Sie will mit diesem Schritt das traditionelle Aussehen russischer Städte und die Kultur des Landes bewahren. Das geplante Verbot von Zuwanderung wird zudem offiziell damit begründet, man wolle »nicht den Fehler Deutschlands wiederholen, wo es viele türkische und arabische Einwanderer gibt, die sich nicht integrieren«. Der russische Präsident Putin hat früher lange Zeit in Deutschland gelebt.

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■    Willkommenskultur:

Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten Böhmer eine »Willkommenskultur« pflegen und zu »Welcome-Centern« umgebaut werden. Allen Migranten müsse beim ersten Besuch klar sein, dass sie erwünscht seien, Rechte hätten und entspannt Ansprüche stellen sollten.

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■    Viele Roma als Hartz-IV-Empfänger: In

Deutschland leben derzeit schon 28900 Romaflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien von Sozialhilfe. Nach Öffnung der Grenzen zum 1. Januar 2014 werden angeblich rund 180000 weitere erwartet. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) fordert deshalb finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.

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■    Deutsche bezahlen:

März 2013 wurde Zypern angeblich mit frischem Geld der Europäischen Zentralbank gerettet. Doch in Wahrheit kamen die Geldscheine im Nennwert von fünf Milliarden Euro nicht von der EZB, sondern komplett aus der Frankfurter Bundesbank. Sie wurden Zypern »ausgeliehen«, die deutschen Steuerzahler bürgen dafür. Die EZB »koordinierte« nur den Transport des Geldes mit der Lufthansa.

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■    Islamische Feiertage?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert ab sofort zwei gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland. Das diene der Integration und sei ein Zeichen von Toleranz. Im Gegenzug sollen dann schon bald zwei christliche Feiertage abgeschafft werden.

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■    Krebserregende Milch? Die EU will es zulassen,

dass Milch der künstliche Süßstoff Aspartam zugesetzt werden darf. Vor allem Kinder sollen so daran gewöhnt werden, mehr Milch zu trinken, ohne fettleibig zu werden. Doch Aspartam steht seit Langem in Verdacht, Krebs zu verursachen.

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■    Umweltbundesamt diffamiert Klimaskeptiker:

In einer neuen Broschüre erklärt das mit Steuergeldern finanzierte staatli-
che deutsche Umweltbundesamt pauschal alle Kritiker der These von der angeblichen Klimaerwärmung als »inkompetent«. Angegriffen wird auch der Klimaskeptiker Fritz Vahrenholt. Er habe »keine Kompetenz« beim Thema Umwelt. Was die Verfasser der Studie augenscheinlich vergessen haben: Vahrenholt war früher selbst leitender Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

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■    Klare Regeln für Hexen:

Im afrikanischen Swasiland glaubt man fest an die Existenz von Hexen und hat nun deren Besenstilflü-ge gesetzlich geregelt. Hexen ist es ab sofort verboten, über 150 Meter hoch zu fliegen. Jeder Hexe, die mit ihrem Besenstil über diese Grenze hinwegfliegt, droht eine Haftstrafe und eine Geldbuße, so die Flugbehörde des afrikanischen Landes.

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■    Hitler-Verehrer:

Der frühere amerikanische Präsident John F. Kennedy ist vor allem durch seinen Satz »ich bin ein Berliner« im Gedächtnis der Deutschen geblieben. Wie jetzt bekannt wurde, bereiste er 1937,1939 und 1945 als Jugendlicher Deutschland, weil er ein glühender Hitler-Verehrer war. Nun wurden seine damaligen Tagebücher veröffentlicht. In seinem Eintrag vom 21. August 1937 schwärmt er vom Rheinland: »Sehr schön, da an der Strecke viele Burgen liegen. Die Städte sind alle sehr reizend, was zeigt, dass die nordischen Rassen den romanischen gewiss überlegen zu sein scheinen. Die Deutschen sind wirklich zu gut. Deshalb rottet man sich gegen sie zusammen, um sich zu schützen.«

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■    Kein Datenschutz:

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es den Sicherheitsbehörden ausdrücklich verboten, die mithilfe von Überwachungskameras entlang der Autobahnen und Fernstraßen gewonnenen Daten zu speichern. Wie nun bekannt wurde, interessiert die Polizei das allerdings nicht. So hat die Kölner Polizei jetzt eingestanden, täglich alle Videobänder und Aufnahmen der VerkehrsÜberwachungskameras mit den Aussagen von Bürgern abzugleichen. Wer etwa in einem Anhörungsbogen angibt, zu einer bestimmten Zeit in einem Stau gesteckt zu haben, muss damit rechnen, dass die Videobänder von Kameras ausgewertet werden.

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■    Menschenverachtend:

Der Hannoveraner Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Juso), Philip Le Butt, sorgt für Aufsehen in der 150 Jahre alten Partei, weil er einen anderen Umgang mit politisch Andersdenkenden fordert. Er sagte jetzt wörtlich bei einer Veranstaltung, er wolle »ein Schwimmbad mit dem Blut der FDP« füllen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 22-2013

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..20


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Hochachtung und ausdrücklichen Dank an Michael Stürzenberger. Schon seltsam irgendwie, dass die bekanntesten

Islambekämpfer die gleichen Vornamen haben wie der deutsche Schutzpatron, der Heilige Michael.

Zufall?

Jedenfalls ist deutschelobby froh, dass wir  den Ziem-Abwehr-Kampf in München von Anfang an unterstützt haben.

Wer noch?

Toni

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Veröffentlicht am 02.06.2013

Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 1. Juni 2013 auf dem Münchner Hohenzollernplatz.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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ZIEM-Befürworterin hüpft herum und ruft „JA!“

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Die Getränke der linken Gegendemonstranten mittags um 13 Uhr

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Linke belagern Unterschriftenstand der FREIHEIT

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Die Türkei unter Erdogan möchte Deutschland kolonisieren

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Wer vor einer verfassungsfeindlichen Ideologie warnt, wird vom Verfassungsschutz beobachtet

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Verfassungsschutzbeobachtung der FREIHEIT ist eine politische Maßnahme

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Workfare-Prinzip für alle arbeitsfähigen Sozialhilfe-Bezieher

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Der Missbrauch des sozialen Schlaraffenlands Deutschland

FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 10


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Wie ein Krieg inszeniert wird.

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit (Aischylos)

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Der 1. Weltkrieg und das Geheimnis hinter der Lusitania

„Der Krieg ist ein Vorgang, bei dem sich Menschen umbringen, die einander nicht kennen, und zwar zum Ruhm und zum Vorteil von Leuten, die einander kennen, aber sich nicht umbringen. “
Paul Valéry (1871-1945)

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Pearl Harbor

„Nie wird so viel gelogen, wie nach der Jagd, im Krieg und vorWahlen“Otto Fürst von Bismarck (1815-1898)

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Der Tonkin-Zwischenfall

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen. Oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende. „

John F. Kennedy (1917 – 1963)

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EU will Strafen für Andersdenkende


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Die politische Korrektheit hat die Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel sogar Strafen für Andersdenkende.

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Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung.

Die skurrile Idee stammt von den Sozialisten im Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie aufgegriffen.

Als Erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden. Für die »falsche Meinung« soll man demnach künftig bestraft werden kön-
nen.

In Deutschland hat die EU Parteien wie die neue europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) im Visier.

Sie könnte den etablierten Parteien gefährlich werden. Und deshalb soll sie von allen Mittelzuflüssen abgeschnitten werden.

Die Angst vor dem Wähler

Die EU teilte inzwischen mit, es gehe ihr bei den angestrebten Maßnahmen vor allem um die Sicherung der Euro-Einheits-währung und um den »Respekt gegenüber Minderheiten«. Wer etwa die Zuwanderungspolitik der EU kritisiere, der müsse dafür bestraft werden, hieß es aus Brüssel.
Zugleich soll jegliche Kritik am Machtzuwachs Brüsseler Politiker erstickt werden. In Brüssel sieht man mit wachsender Sorge, dass bei der Europawahl 2014 offenkundig vor allem kleinere Parteien, welche die nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten, stark an Stimmen gewinnen könnten.

Zudem wollen nach den jüngsten Umfragen 46 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Viele sind zwar noch unentschlossen, aber nur noch jeder vierte Brite würde sich derzeit noch klar für einen Verbleib in der EU aussprechen. Die EU will, dass alle Gruppen, welche gegen die EU oder gegen die von der EU vorgegebene Politik aufbegehren, komplett aus öffentlichen Förderungen gestrichen werden.

Als Erstes gründete man in Brüssel jetzt ein »Social Monitoring Center«. Ab sofort sollen EU-Beamte beispielsweise die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, bei denen zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien und deren Eu-ropapolitik aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen in Deutschland beispielsweise im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.

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Dieses Vorgehen der EU bei der Gesinnungsprüfung hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein. Auch der Deutsche Richterbund hat sich unlängst geäußert und in Hinblick auf obskure Brüsseler Ermächtigungsgesetze sogar ganz offen vom »Ausstieg aus dem Rechtsstaat« gesprochen.

So hält der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, die von der EU beschlossene Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch.

»Die Rettung von Euro, Mitgliedsstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird«, sagte Frank in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.

Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten »Immunität von der Gerichtsbarkeit«. Die geplanten Strafen für Andersdenkende sind ein weiterer bedenklicher Schritt in diese Richtung.

Zuvor hatte die EU die Einrichtung von »Kontrollräten« beschlossen, welche für die »Qualitätssicherung« bei Medien zuständig sein sollen.

Es werden demnach künftig nur noch Journalisten und Medien gefördert, welche die »Qualitätskriterien« der EU erfüllen, sprich EU-freundlich berichten.

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Zuwanderung als Kostenfalle


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Das Schweizer Bundesamt für Migration hält eine brisante Studie unter Verschluss, deren Inhalt aus Sicht der Politiker unerfreulich ist. Das Volk soll zunächst einmal nichts davon erfahren.

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Zuwanderung wird den Menschen überall in Europa als große »Bereicherung« verkauft. Angeblich brauchen Länder wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz möglichst viele Zuwanderer, weil es sonst kein Wachstum gibt. Nicht jeder Bürger sieht das so wie viele Politiker. Mancher ist skeptisch, vor allem in Hinblick auf gescheiterte Integrationsbemühungen.

In der Diskussion über Vor- und Nachteile von Zuwanderung sorgt nun die durch eine Indiskretion bekannt gewordene Studie des Schweizer Bundesamtes für Migration für großes Aufsehen.

Der Schweizer Bundesrat hatte sie vertraulich in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob die Aussage der Politik, nach der Zuwanderung eine Bereicherung sei, auch von Fakten gedeckt ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Jeder Zuwanderer produziert Kosten

Danach entwickelt sich die Fiskalbilanz, also die Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherung einzahlen, und dem, was sie daraus beziehen, negativ. Unter Berücksichtigung der künftig eingebürgerten Ausländer sagen Schweizer Ökonomen dem Bundesrat einen Saldo von minus 400 Franken (317,50 Euro) pro Monat und Zuwanderer voraus.

Für jeden Migranten werden Schweizer demnach zukünftig statistisch gesehen monatlich diese Summe erarbeiten müssen. Der Grund dafür liegt in der unterschiedlichen Verweildauer der Zuwanderergrup-pen. je schlechter sie ausgebildet sind, um-
so länger bleiben sie in der Schweiz. Am längsten bleiben Ost- und Südeuropäer (aus Russland und vom Balkan) sowie Türken, am kürzesten bleiben Zuwanderer aus
Ländern wie Deutschland oder Nordeuropa. Weil weniger als ein Drittel der erstgenannten Zuwanderergruppen einên ernst zu nehmenden Bildungsabschluss haben und auch deren Kinder statistisch gesehen keine hohe Bildung oder Qualifikation erreichen, bricht die Fiskalbilanz ein.

Die Immigranten tragen demnach nicht dazu bei, dass die Schweiz ihren Wohlstand behalten kann, sondern sie leben von diesem und mindern ihn. Zusätzlich weist die staatliche Studie darauf hin, dass die große Zahl von Migranten nicht nur öffentliche Kassen belasten, sondern auch für jeden einzelnen Schweizer eine Bürde darsteüt. So steigen wegen der knapper werdenden Wohnungen beispielsweise die Mieten für die Schweizer.

Ähnliche Ergebnisse hatte für Deutschland auch der Wissenschaftler und Ökonom Professor Heinsohn errechnet. Er schrieb schon 2010 über die deutsche Entwicklung auf diesem Gebiet: »Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden.« Heinsohn berichtete zudem:

»Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entneh-
men, als sie aufgrund schlechter Schulleitungen und anderer Handicaps in sie ein-zahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40000 Euro Schulden.

« Jeder deutsche Steuerzahler hatte demnach statistisch gesehen im Jahr 2010 schon 40000 Euro Schulden, die unmittelbar auf Zuwande

rung zurückzuführen sind.

Anders ausgedrückt: Rund die Hälfte unserer offiziell ausgewiesenen Staatsschulden verdanken wir der »Bereicherung« durch Zuwanderer. Man versteht, warum solche Studien weder in der Schweiz noch in Deutschland weit verbreitet werden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 22-2013

Sie entsprechen zwar der Realität, sind jedoch politisch nicht korrekt. Also besser nicht darüber sprechen.