Keine Angst vor der eigenen Courage


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Südtirol

.Über 10.000 Besucher aus nah und fern bevölkerten am Pfingstsamstag den historischen Meraner Sandplatz: „Jetzt! Für mehr Freiheit und Unabhängigkeit“

Südtirol: Bei strahlendem Sonnenschein feierten Flamen, Schotten, Venetier, Katalanen und Südtiroler den Ersten Unabhängigkeitstag

Meran ist überfüllt. Touristen sitzen in Cafés entlang der Passerpromenade und blinzeln in die Sonne. Urplötzlich durchbricht rhythmischer Peitschenknall von Goaßlschnöllern die Leichtigkeit selbstgenügsamen Daseins. In Gruppen ziehen rot-weiße Tiroler Fahnen schwenkende „Weiberleit“ und „Mander“ am Kurhaus vorbei zum Sandplatz.

Rundum sind Stände errichtet worden, Funktionäre Südtiroler Parteien sowie Vertreter des Südtiroler Heimatbunds (SHB) diskutieren mit Passanten. Folkloristisch-musikalische Darbietungen sorgen für gute Stimmung, Volkstanzgruppen lösen Schuhplattler aus Tramin ab. Aus Flandern sind Flaggenschwinger auf dem Parcours, ein Traditionsverband aus dem Veneto läßt sich von den „Scottish bagpipers“ verzaubern. Der isländische Chor „Heklurnar“ trägt wehmütige Lieder aus dem Freiheitskampf gegen die Dänen vor. Und bald tanzen Einheimische und Gäste nach fetzigen Rhythmen der krachledern gewandeten Musikgruppe „VolxRock“.

Womit sich zeigt, daß eine höchst politisch motivierte Initiative, der die Zukunft Südtirols am Herzen liegt, binnen kurzem den Charakter eines Volksfestes angenommen hat, bei dem sich mehr als zehntausend Besucher ein farbenfrohes Stelldichein geben.

Eine in ein fröhliches Fest eingebettete Kundgebung – das ist es, was die Initiatoren unter Führung des Südtiroler Schützenbundes (SSB) beabsichtigten, als sie diesen „Unabhängigkeitstag“ organisierten. Unter dem Motto „Jetzt! Für mehr Freiheit und Unabhängigkeit“ wollten sie zeigen, daß die Tiroler südlich des Brenners über ihre Zukunft nachdenken und sich anschicken, sie selber in die Hand zu nehmen, um Italien den Rücken zu kehren. Nicht in einem Aufmarsch der Kompanien unter Trommelwirbel (JF 17/12) wie im Jahr zuvor, der die italienischen Sicherheitsbehörden zu einem ausnahmezustandsartigen Aufgebot an Staatspolizei, Geheimdienstlern und Carabinieri veranlaßte, sollte sich der Schützenauftritt erschöpfen, sondern ein Fest verschiedener Völker sollte es werden, die eines gemeinsam haben: Sie treten für die Unabhängigkeit und Freiheit ihrer Heimat ein.

„Wir wollen über unsere Zukunft frei entscheiden können, und den Weg dorthin möchten wir frei wählen. Wir wollen uns nicht vor uns selber fürchten, vor der eigenen Freiheit, Selbstbestimmtheit und vor dem eigenen Mut“, ruft Verena Geier, eine kesse Marketenderin, den Teilnehmern zu, die sie namens des SSB begrüßt.

Bart De Valck aus Flandern und Matteo Grigoli aus dem Veneto legen Beweggründe für den Kampf ihrer Volksgruppen um Unabhängigkeit dar. Christopher White aus Schottland klärt über das für 2014 festgelegte Unabhängigkeitsreferendum auf. Anna Arqué aus Katalonien und Enaut Arretxe Agirre aus dem Baskenland berichten vom Freiheitskampf ihrer Landsleute. Für die Isländer, die 300 Jahre lang unter dänischer Fremdherrschaft standen und dann die langersehnte Freiheit erlangten, spricht Jóna Fanney Svavarsdóttir und ermuntert die Südtiroler, die „erst“ seit 95 Jahren zu Italien gehören.

Ob die Südtiroler Freiheitlichen eine Freistaatslösung anstreben; ob das Ziel, wie es die Partei Süd-Tiroler Freiheit ansteuert, die Vereinigung mit Tirol und damit Rückgliederung nach Österreich ist; oder ob es diffuser ist, wie bei der BürgerUnion, die von einer „wahren Europaregion Tirol“ spricht – zweierlei eint die drei Oppositionsparteien im Landtag: Sie verlangen die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und folgen alle dem Wahlspruch „Weg von Italien“.

Damit stellen sie sich gegen die seit 1945 regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), deren Ziel die „Vollautonomie“ ist. Darunter versteht sie, „im Zusammenwirken mit Österreich“ Italien Zuständigkeiten auf den Politikfeldern Bildung, Steuern und innere Sicherheit abzutrotzen, somit den Weg der „inneren Selbstbestimmung“ weiter zu beschreiten. Womit sie für jeden erkennbar eingesteht, daß die Selbstverwaltung der Provinz Bozen-Südtirol eine Teilautonomie ist, die Rom in den letzten beiden Jahren nahezu bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat.

Sich generell auf das inakzeptable Dasein Südtirols im krisengeschüttelten Italien beziehend, prangert daraufhin der Landeskommandant des SSB, Elmar Thaler, das Zaudern vieler Verantwortungsträger an. Viele Südtiroler wünschten sich die „Loslösung von Italien“ und wollten Taten sehen. Zwar gebe es dafür kein Patentrezept, Wege täten sich aber nur auf, wenn man sich dazu entschlösse, sie zu beschreiten. Thaler unterstreicht die starke Bindung zum „Vaterland Österreich“ und bekennt unter tosendem Applaus: „Woher würden wir die Forderung nach Selbstbestimmung nehmen, wenn wir nicht Teil eines abgetrennten Volkes, nämlich des Tiroler Volkes wären. Darauf und auf nichts anderes stützt sich unser moralischer Anspruch auf die Selbstbestimmung.“

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nachzulesen bei JF 22-2013

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Nigel Farage —– „Bürger statt Eurokraten“


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farage.

Parteichef Farage in Aktion: „Wir sind anders als das politisch korrekte Westminister (…) und als die EU, die den Nationalstaat – die Staatsform der Bürger –, die die Demokratie zerstören will (…) Unser Geheimnis ist, mit Gelassenheit und Humor ans Werk zu gehen, vor allem niemals die Zuversicht und die gute Laune zu verlieren. “

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AUDIO

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Die EU-kritische UKIP schickt sich an, sich als bürgerliche Alternative in Großbritannien zu etablieren. Mit drastischer Kritik und viel Humor hat Nigel Farage seine Partei zum Erfolg geführt.
Moritz Schwarz

Herr Farage, jahrelang wurde Ihre Partei als Narrenverein dargestellt, heute zittert das politische Establishment in London vor Ihnen. Wie haben Sie das gemacht?

Farage: Ganz einfach, niemals die Zuversicht und vor allem die gute Laune verlieren! Wir Briten waren auch deshalb zumeist erfolgreich, weil wir mit einer gewissen Gelassenheit und einem Schuß Humor ans Werk gegangen sind.

Im Ernst, vor knapp zwanzig Jahren ist die „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) mehr oder weniger als „Ein-Mann-Verein“ gestartet, jetzt wurde sie bei den britischen Kommunalwahlen drittstärkste Kraft.

Farage: Viele Briten erkennen, daß die UKIP nicht einfach nur zum Thema EU etwas zu sagen hat, sondern daß wir insgesamt die Debatte im Vereinigten Königreich verändert haben, daß wir mehr neue Themen einbringen und das unverblümter und offener tun als die etablierten Parteien.

Zum Beispiel?

Farage: Wir haben zu allen möglichen Themen prononcierte Positionen, wie Bildung, Energiepolitik, Steuern, Einwanderung. Oder nehmen Sie die Homo-Ehe – ja, wir sind dagegen, anders als das politisch korrekte Westminster.

Sie sprechen vom britischen Regierungsbezirk in London.

Farage: Nach dem jüngsten UKIP-Wahlsieg hatten einige Leute im Regierungsapparat schlaflose Nächte. Das gefällt vielen Bürgern – und mir auch.

Mit Bierglas und Zigarette im Pub, so zum Beispiel lassen Sie sich gerne abbilden.

Farage: Warum denn nicht?

Weil Sie damit das Klischee vom Stammtisch-Politiker bedienen.

Farage: Nun, ich nehme gerne auch mal ein Gläschen zu mir oder rauche eine, das hebt die Stimmung. Soll ich etwa so werden wie diese todlangweiligen Eurokraten in Brüssel, nein danke!

Denen bescheinigen Sie, das „Charisma eines nassen Lappens“ und die „Erscheinung eines kleinen Bankangestellten“ zu haben.

Farage: Ich hatte lediglich meinen Eindruck des Anfang 2010 frisch ins Amt gekommen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy geschildert, der – so glaube ich – in einer demokratischen Volkswahl niemals gewählt worden wäre. Aber diese Herrschaften halten nichts von der Demokratie – kein Wunder, sonst säßen die meisten von ihnen gar nicht in ihren Sesseln.

Auf Youtube ist diese Rede ein Renner.

Farage: Van Rompuy ist ein typischer Vertreter der Eurokraten-Klasse, die den demokratischen Nationalstaat, die Staatsform der Bürger, ablehnt und verschwinden sehen will. Da ist es kaum erstaunlich, daß einer, der das diesen Leuten mal ins Gesicht sagt, bei diesen unbeliebt, bei den Bürgern aber populär wird.

Für den „nassen Lappen“ hatten Sie schließlich 2.980 Euro Strafe zu zahlen.

Farage: Erst mal wurde der unartige Nigel ins Büro des Schuldirektors – des Parlamentspräsidenten – zitiert. Da stand er dann, und sie versuchten ihn zu maßregeln: Sie sagten, meine Rede sei unerhört gewesen! Ich müsse mich entschuldigen! Und zwar bei Van Rompuy, beim Parlament und beim belgischen Staat.

Warum beim belgischen Staat?

Farage: Weil ich in der Debatte den Verdacht geäußert hatte, Van Rompuys ständige Diskreditierung des Nationalstaats hänge damit zusammen, daß er aus einem europäischen Staat kommt, der tatsächlich kein funktionierender Nationalstaat ist: Belgien. Und ich ihn daran erinnert habe, daß das aber das Problem der Belgier sei und er es nicht auf die intakten Nationalstaaten der Franzosen, Briten oder Deutschen projizieren solle.

Eine Entschuldigung lehnten Sie aber ab.

Farage: Das stimmt nicht! Nur die bei Van Rompuy, dem Parlament und dem Staat Belgien. Allerdings bot ich an, mich gegenüber allen kleinen Bankangestellten weltweit zu entschuldigen, falls ich ihnen mit meinem Vergleich zu nahe getreten sein sollte.

Damit waren sie wohl kaum zufrieden.

Farage: Deshalb brummten Sie mir ja schließlich die fast 3.000 Euro auf – die maximale Strafe, die in solch einem Fall verhängt werden kann.

Sie sagen: Eine Frage der Meinungsfreiheit.

Farage: Sicher, denn die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen beim Aufruf zur Gewalt, nicht aber bei der Darstellung einer anderen politischen Sichtweise.

Immerhin haben Sie Van Rompuy öffentlich entgegengeschleudert „Verschwinden Sie!“ Das ist schon mehr als nur eine Meinungsäußerung.

Farage: Moment, ich habe zu ihm gesagt: „Herr Präsident, wir kennen Sie nicht, wir haben Sie nicht gewählt, also verschwinden Sie!“ So läuft das in der Demokratie.

Aber neigen Sie nicht doch dazu, mitunter ausfällig zu werden?

Farage: Oh, ich halte mich eigentlich für einen sehr umgänglichen Menschen.

In einem Interview nannten Sie die EU eine „Bande ehrgeiziger, machtversessener Irrer“.

Farage: Eine „Gruppe“ – ich sagte eine „Gruppe ehrgeiziger, machtversessener Irrer“. Und ich fügte hinzu: „Die die Demokratie zerstören will und Europa als Geisel hält.“ Das ist doch die Wahrheit, inwiefern ist das nun ausfallend?

Nun …

Farage: Ich frage Sie: Haben Sie je über die EU abgestimmt?

Ich?

Farage: Ja, Sie! Sie und Ihre achtzig Millionen Landsleute, die Sie von der EU als Melkkuh gebraucht werden? Also, ich habe das nicht! Die Italiener auch nicht, die Spanier nicht und auch ihr Deutschen nicht. Hat irgend jemand in Europa je darüber befunden, daß wir unsere Nationalstaaten, unsere nationale Identität oder unser Recht auf demokratische Selbstbestimmung aufgeben?

Ist das Ende der Nationalstaaten nicht Voraussetzung für den Frieden in Europa?

Farage: Nein, es waren nicht die Nationalstaaten, sondern der Zusammenbruch der Demokratie auf dem Kontinent, die 1939 zum Krieg führten. Seit 1945 haben wir wieder Demokratie und „trotz“ Nationalstaaten keine Kriege mehr. Außerdem war es nicht die EU, sondern die Nato-Soldaten und Atomwaffen, die den Frieden im Kalten Krieg sicherten. Und erwachsene, funktionierende Demokratien führen keine Kriege gegeneinander. Deshalb halte ich es ja auch für so alarmierend, daß die EU die Demokratie zerstören will.

Mal im Ernst – glauben Sie das wirklich oder ist das nur Politikergetöse?

Farage: Ich glaube, Sie sind sich nicht im klaren, wie diese Leute tatsächlich denken. Glauben Sie mir, diese Eurokraten verachten die Bürger, sie verachten sie buchstäblich. Natürlich hören Sie sie ständig davon sprechen, daß sie um mehr demokratische Unterstützung für die EU bemüht seien. Ich sage Ihnen: Lächerlich! Tatsächlich behandeln sie die Demokratie voller Geringschätzung, die Bürger stören sie, und sie versuchen, den Bürgerwillen wo sie nur können zu unterlaufen. Statt dessen verfolgen sie weiter ihre Agenda der Auflösung der Nationalstaaten und Aushöhlung der Demokratie. Wenn mir jemand sagt, die EU sei undemokratisch, dann sage ich: Nein! Die EU ist nicht undemokratisch, sie ist antidemokratisch.

Jedenfalls scheinen Sie den Nerv nicht nur der Briten, sondern vieler Europäer getroffen zu haben. Eine portugiesische Popband hat einen ihrer Musiktitel mit Ausschnitten Ihrer Reden unterlegt.

Farage: Die Bürger merken natürlich, daß es in der EU unaufhörlich darum geht, ihnen ihre Rechte, ihre Souveränität und ihre Identität zu nehmen und aus der EU eine Art Sowjetunion neuen Typs zu machen. Das ist es, was nämlich dabei herauskommt, wenn man den Prozeß des Souveränitätstransfers nicht stoppt. Aber genau das ist es auch, wovon diese Leute träumen! Sie sehen Rußland, China, sie sehen Barack Obama, und sie wollen auch so mächtig sein. Doch neben ihnen sind sie eben nur politische Pygmäen, und das wurmt sie. Deshalb tun sie so als ob: Sie lassen in Brüssel Soldaten des Eurokorps Spalier stehen, stehen stramm, während sie ihre Flagge hissen und intonieren regelmäßig die Europahymne, so als seien sie eine Macht.

Geben Sie uns doch bitte mal ein konkretes Beispiel für dieses Demokratidefizit.

Farage: Erinnern Sie sich an die Europäische Verfassung, den heutigen Lissabon-Vertrag? Durften die Deutschen darüber abstimmen?

Nein.

Farage: Durften Franzosen, Holländer und Iren darüber abstimmen?

Ja.

Farage: Und wie haben sie gestimmt?

Mit Nein.

Farage: Und hat es ihnen etwas genützt? Nein heißt nein – aber nicht in der EU. Statt dessen wurden die Bürger, die in Frankreich, Holland und Irland gegen die Verfassung gestimmt hatten, im Europäischen Parlament als „geisteskrank“ geschmäht und ihnen vorgeworfen, sie hätten damit „dem Faschismus die Pforten geöffnet“. Und als ich es wagte, diesen Eifer gegen ein klares demokratisches Votum zu kritisieren, wurde ich als „paranoider Reaktionär“ beschimpft. Das ist das, was diese Leute über die Demokratie denken, wenn sie es wagt, sich ihren Absichten in den Weg zu stellen.

Nun ist hierzulande mit der „Alternative für Deutschland“ eine neue Euro-kritische Partei entstanden.

Farage: Was ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Überhaupt finde ich interessant, daß sich in Deutschland die Stimmung zu wandeln scheint.

Inwiefern?

Farage: Ich meine, ein gewisses Erwachen in Deutschland zu bemerken: ein neues Bewußtsein für die eigene Identität, ein erneuertes Verlangen nach demokratischer Selbstbestimmung.

Pardon, wo bitte stellen Sie das fest?

Farage: Man muß sich klarmachen, wie schwer eure Geschichte lange Zeit auf euch Deutschen gelastet hat. Es war doch das Schuldgefühl für das, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, was euer Verhältnis zu anderen Nationen seit 1945 dominiert hat. Und nun plötzlich gibt es eine andere Stimmung. Ich sehe eine junge Generation, die diese Schuld nicht mehr in der gleichen Art und Weise empfindet wie noch ihre Väter und Großväter. Diese Generation sagt: „Ja, natürlich, wir wollen offen und demokratisch leben, wir wollen Frieden, Verständigung und Kooperation mit unseren Nachbarn. Aber wir sind nicht mehr bereit, das Leihhaus Europas zu sein. Entschuldigung, aber wir werden nicht den Kopf für das EU-Budget oder die Mißwirtschaft anderer Länder in Europa hinhalten, zumal wenn sie sich unter falschen Vorgaben in den Euro geschlichen haben!“ Das alles finde ich in jeder Hinsicht eine außerordentlich positive Entwicklung in Ihrem Land. Ist Ihnen das denn gar nicht bewußt?

Nun, tatsächlich betreibt Deutschland doch eine ganz andere Politik.

Farage: Ja, doch welchen Eindruck erweckt Frau Merkel denn bei ihren Deutschen? Doch wohl den, sie würde versuchen, die Interessen ihrer Landsleute so gut wie möglich zu verteidigen. Denn Frau Merkel ist schlau, sie spürt diese Stimmung, und sie versucht mit ihr, nicht gegen sie zu regieren. Nun ist es also an den Deutschen selbst, das zu durchschauen und ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und, wie die Bürger bei uns die UKIP, in Deutschland künftig auch eine neue Opposition zu formen, die diese Stimmung in konkretes politisches Handeln umsetzt. Gut gelaunt und mit dem nötigen bürgerlichen Selbstbewußtsein können sich auch die Deutschen ihre Demokratie zurückerkämpfen.

Nigel Farage, ist Mitbegründer und Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP), außerdem vertritt er die Partei im Europäischen Parlament, wo er auch die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) führt, der die UKIP angehört. Der selbständige Handelsmakler und ehemalige Tory, Jahrgang 1964, gründete die Partei (Logo rechts) 1993 zusammen mit enttäuschten konservativen Parteifreunden. 1999 zog sie mit sieben Prozent erstmals ins EU-Parlament ein, wurde bei der Europawahl 2009 aber mit 16,5 Prozent bereits zweitstärkste Partei Großbritanniens. Bei den Unterhauswahlen 2010 erreichte sie dagegen nur 3,1 Prozent. Doch nun errang sie bei den Kommunalwahlen Anfang Mai, vor allem auf Kosten der konservativen Tories, mit rund 23 Prozent enorme Stimmgewinne (JF berichtete), wenn auch, wegen des Mehrheitswahlrechts, nur 6,2 Prozent der Mandate. In den Umfragen für die Unterhauswahl, die allerdings erst 2015 ist, liegt die UKIP derzeit bei 22 Prozent – und damit nur zwei Prozent hinter den regierenden Konservativen.

www.ukip.org

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nachzulesen bei JF 22-2013

MEINUNGEN….JF 22-13


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Bayern führt Gedenktag für Vertriebenebayern

ein Zeichen

Gernot Facius

Seit Jahr und Tag steht die Forderung nach einem Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation auf der bundespolitischen Agenda.

Sie macht sich stets gut für Parlamentarier-Reden auf Heimattreffen von Sudeten- und Ostdeutschen, aber wenn es um die Realisierung geht, tendiert die Unterstützung gegen Null. Daß die bayerische Staatsregierung nun die Einführung eines landesweiten Gedenktages beschlossen hat, der von 2014 an jeweils am zweiten Sonntag im September begangen werden soll, hat gewiß auch mit dem Werben um Vertriebenenstimmen zu tun; die in Skandale verwickelte CSU ist in keiner komfortablen Lage.

Dennoch sollte man die Entscheidung nicht kleinreden. Immerhin setzt das Seehofer-Kabinett ein Zeichen für andere Bundesländer mit hohem Vertriebenenanteil, etwa Hessen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Auf Bundesebene, das hat Innenminister Friedrich auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg zum Ausdruck gebracht, gibt es derzeit keine Mehrheit für ein solches Gedenken.

Offenbar fürchtet man Kritik aus Ländern wie Tschechien und Polen, die bereits gegen das Zentrum gegen Vertreibungen opponiert haben. Doch vielleicht bringt der bayerische Alleingang jetzt neue, positive Bewegung in die Debatte.

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Einführung einer neuen Sperrklausel bei Europawahl

Oligarchen

Michael Paulwitz

Ist das dumm, dreist oder dummdreist? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt, und die etablierte Parteienoligarchie antwortet darauf nun mit – einer Drei-Prozent-Sperrklausel. Als ob die Wahlrechts- und Chancengleichheit plötzlich wieder gewahrt wäre, wenn die willkürlich gezogene Sperrlinie, unterhalb derer Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen – oder vielmehr: den erfolgreicheren anderen zugeschlagen werden, niedriger läge.

Die etablierten Parteien riskieren also, sollten sie dem Vorschlag ihrer Fachpolitiker folgen, eine weitere Klatsche aus Karlsruhe, nur um noch etwas länger ihre geschlossene Gesellschaft zu verteidigen. Freilich, das zugrundeliegende Urteil hat einen Schwachpunkt: Es unterscheidet zwischen dem Bundestag, dessen „Arbeitsfähigkeit“ durch „Zersplitterung“ gefährdet wäre, und dem Europaparlament, wo das anscheinend keine Rolle spielt.

Konsequent wäre es also gewesen, wenn Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde generell gekippt hätte. Oder aber das höchste Gericht akzeptiert Sperrklauseln, legt aber gleichzeitig fest, daß die erfolgreichen Parteien nur so viele Parlamentssitze besetzen dürfen, wie es ihrem Anteil an der absoluten Zahl der Wahlberechtigten entspricht. Das wäre bitter für manchen Pfründenverwalter – und billiger für den Steuerzahler.

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Vermeintlicher „Nazi-Vergleich“ des ungarischen Premiers

Kavalleristen
Reinhard Liesing

Als Waffengattung ist die Kavallerie längst untergegangen. In der politischen Auseinandersetzung lebt sie wieder auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließe sie am liebsten gegen die Schweiz ausrücken, für die Kanzlerin sind die Berittenen eine auf Steinbrück gemünzte Sottise in einem Nebensatz gewesen. Der Hauptsatz ihrer Aussage, nämlich „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen“, hat den ungarischen Ministerpräsidenten, auf den er gemünzt war, erzürnt.

Verständlich, denn so ein wuchtiger Kernsatz verletzt nicht nur den Nationalstolz der Magyaren, den Orbán gewiß meisterlich zu instrumentalisieren weiß, sondern erinnert – mehr als seine geschichtlich nicht ganz saubere Reprise, nämlich der Rückgriff auf 1944 – an die unselige Breschnew-Doktrin. Soviel historisches Einfühlungsvermögen hätte selbst die in der DDR sozialisierte Naturwissenschaftlerin Merkel aufbringen müssen.

Was Spiegel Online dann zur Schlagzeile „Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor“ aufbauschte und Merkels getreuer Paladin Guido Westerwelle zur „Entgleisung“ hochstilisierte, war auf den gegen Orbáns Ungarn gerichteten publizistischen Mainstream sowie die politisch korrekten europäischen Linken gemünzt, in deren Chor nun auch EVP- und Unions-Politiker einstimmen zu müssen glauben.

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Demographie

Spielchen am Abgrund

Rolf Stolz

Haben wir eine Regierung oder eine Gänsefüßchen-„Regierung“? Der zu Lebzeiten vielgeschmähte Hugo Chávez schaffte es, in zwei Monaten 160 Tonnen venezolanisches Gold zurückzuholen. Die Berliner Regenten benötigen dagegen sieben Jahre, um zehn Prozent der deutschen Goldreserven bei den bis zur Oberkante der Unterlippe verschuldeten amerikanischen „Freunden“ loszueisen.

Um so besser gelingt es der Kanzlerin, mit der sogenannten „Opposition“ absurde Theaterkonflikte um Petitessen zu veranstalten und ein Spießertum für sich zu begeistern, das weder nachdenken noch auf üble Gewohnheiten und liebgewonnenen Luxus verzichten will. Aber auf die alles entscheidende Frage, wie durch genügend Kinder die politische und kulturelle Fortexistenz Deutschlands gesichert werden kann, haben die Berliner Staatsschauspieler keine Antwort. Sie empfehlen lieber, die Vergreisung des Landes zu erdulden und zu „gestalten“, oder sie raten zu Selbstmord aus Angst vor dem Tode, nämlich zu einer Überschwemmung mit jährlich 1,5 Millionen Einwanderern.

Diese Existenzfrage ist fundamentaler als alle sozialen, ideologisch-politischen, religiösen Gegensätze. Erforderlich sind eine überparteiliche Bürger- und Basisbewegung und eine geistig-politische Wende, die dem Leben, den Kindern und den Familien Priorität gibt. Wir benötigen ein Familienstimmrecht bei Wahlen, eine massive steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern durch Belastung der Alleinlebenden, Betriebskindergärten und einiges mehr. Nur so kann in einigen Jahren die Geburtenrate wieder die Sterbefälle ausgleichen, nur so gewinnen wir die materielle Basis für eine Gesellschaft, in der die Jungen eine gute Ausbildung und Arbeit haben und die Alten Respekt und gesicherte Renten genießen.

Wer es gut meint mit den Deutschen, der wird die Arme weit öffnen und assimilationsbereite Zuwanderer als Neubürger aufnehmen in die deutsche Gemeinschaft, der wird mit integrationswilligen Ausländern freundschaftlich zusammenarbeiten.

Dann haben all die Feinde Deutschlands und seiner Zukunft keine Zukunft: weder die Pseudo-Internationalisten und Deutschland-Abschaffer, die Kinder- und Familienhasser, noch jene Islamistenverbände, die in den Ruinen Ex-Deutschlands einen Scharia-Staat errichten wollen.

 

Rolf Stolz war einst Mitbegründer der Grünen und lebt heute als Publizist in Köln.

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nachzulesen bei JF 22-2013

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Ein Staat ohne Legitimation


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Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

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Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

 

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen

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http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

Update: Bluttat in London – Woolwich —Zwei Attentäter (Moslems) töten Mann mit Beil – Anti-Terror-Kommando eingeschaltet


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London Moslem schlachten Soldaten

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Zwei muslimischen Angreifer haben einen Mann in London offenbar erst angefahren und dann mit einer Machete oder einem Fleischerbeil getötet.

Die Polizei schoss die Attentäter an.

Die Behörden vermuten einen islamischen Hintergrund der Attacke und erhöhten die Terrorwarnstufe.

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19.20 Uhr: Die Ermordung des Mannes auf offener Straße wird von der britischen Regierung als möglicher Terrorakt gewertet. Es gebe Hinweise darauf, dass die Angreifer „Allahu Akbar“ („Gott ist groß!“) ausgerufen hätten, berichtete die BBC unter Berufung auf Regierungskreise.

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19.37 Uhr: Die englische Zeitung „The Sun“ berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass Augenzeugen gesehen haben wollen, wie die zwei Angreifer auf das Opfer mit einer Machete und einem Fleischerbeil eingehauen hätten. „Der Mann lag schon tot auf dem Boden, mit Blut verschmiert. Er hatte eine riesige Wunde im Genick, es war beinahe durchgetrennt“, so ein anderer Augenzeuge zum „Telegraph“.

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20.06 Uhr: Amateuraufnahmen – auf „CNN“ ausgestrahlt – zeigen einen dunkelhäutigen Mann, der wild mit einem Messer und einem Fleischerbeil gestikuliert. Seine Hände sind blutverschmiert, im Hintergrund liegt ein scheinbar lebloser Körper. Unklar ist, ob es sich dabei um den Täter handelt und wann die Aufnahmen entstanden sind.

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20.15 Uhr: „Glaubt ihr, dass es David Cameron sein wird, den wir auf der Straße erwischen? Glaubt ihr, es sind Politiker, die durch unsere Gewehre sterben? Nein. Es werden ganz normale Leute sein wie ihr und eure Kinder“, sagte der Mann in die Kamera.

Wiggerl: so fängt es an. Bedenkt die im Moment für viele nicht fassbare Gefahr, wegen Medienfälschung und Polit-Betrugs, die auf uns zukommt, wenn diese Moslems und Muslimas ihre Bevölkerungsanteil weiter erhöhen. Hier geht es um’s Überleben. Es ist ein Existenzkampf. Ein Zusammenleben, von Ausnahmen abgesehen, ist nicht möglich.  Verbündet euch und gründet bürgerliche Schutzkommandos.

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Das Focus-Video auf deren Web-Seite verschleiert, wie für Shit-Medien üblich, den wahren Inhalt dieses Verbrechens. Moslems schlachten im wahrsten Sinne des Wortes einen Vertreter der christlichen, der weissen Bevölkerung ab……..

Dieses Video zeigt den Mörder mit seinem Hackbeil, wie er einer Frau mit Videokamera erzählt:

Glaubt ihr, dass es David Cameron sein wird, den wir auf der Straße erwischen? Glaubt ihr, es sind Politiker, die durch unsere Gewehre sterben? Nein. Es werden ganz normale Leute sein wie ihr und eure Kinder“, sagte der Mann in die Kamera.

.20.06 Uhr: Amateuraufnahmen – auf „CNN“ ausgestrahlt – zeigen einen dunkelhäutigen Mann, der wild mit einem Messer und einem Fleischerbeil gestikuliert. Seine Hände sind blutverschmiert, im Hintergrund liegt ein scheinbar lebloser Körper.

Aktualisierung 24.04.2013

Video von „conrebbi“……mit einigen Auffälligkeiten. Direkt nach seiner Analyse zum Boston-Attentat befasst sich conrebbi mit dem Mord in London-Woolwich

von Fälschung oder Wahrheit

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wer stimmt welcher Version zu?

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http://www.focus.de/politik/ausland/tid-31374/bluttat-in-london-zwei-attentaeter-toeten-mann-mit-beil-anti-terror-kommando-eingeschaltet_aid_996541.html

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Wehrt Euch! Gründet Bürgerwehren! Sagt das es euch egal ist, wie die LINKEN und GRÜNEN dies bezeichnen….schickt sie zum Teufel!

Eure Sicherheit ist das höchste Gut.

Ruhig bleiben hilft leider nicht! Im Gegenteil!

Wir müssen kämpfen!

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