MELDUNGEN / ZUR PERSON


D-Mark-Umfrage unterschlagen

Berlin – Bei der ARD-Sendung „Hart aber fair“ mit  Frank Plasberg wurde das Ergebnis einer Zuschauerbefragung offenbar wegen des  Ausgangs nicht gezeigt. Die Frage „Wünschen Sie sich die D-Mark zurück?“ hatten  80,7 Prozent bejaht. Statt das Resultat in der Sendung zu bringen, wurde es nur  auf der Internetseite publiziert. Auf Anfrage des Wirtschaftsportals „MMnews“  sagte Plasbergs Redaktion, die Umfrage sei nicht repräsentativ.

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Udo Ulfkotte, Publizist und 17 Jahre für die  „Frankfurter Allgemeine“ tätig, wirft den Großbanken vor, die deutschen  Kleinkunden hinters Licht geführt zu haben. Gegenüber den „Deutschen  Wirtschaftsnachrichten“ (10. Mai) enthüllt er:

„1995 hat die Deutsche Bank Werbebriefe verschickt  und diskret für Investitionen in Schweizer Franken – und nicht in den künftigen  Euro – geworben. Die großen Banken haben jedenfalls ein doppeltes Spiel  gespielt. Und zwar mit den Politikern zusammen. Im Klartext: Jene Banken, die  sich öffentlich als glühende Verfechter des Euro brüsteten und dessen angebliche  Stabilität lobten, haben ganz genau gewusst oder geahnt, dass sie der Masse der  Kunden nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Und diese Kunden müssen ihre  Banken heute retten.“

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„Focus“-Online-Korrespondentin Martina Fietz kritisierte am 10. Mai Tugend-Tyrannei:

„Ich finde es auch albern, den ,Mohr‘ oder ,Neger‘  aus Kinderbüchern zu vertreiben. Genauso wie ich es lächerlich finde, dass in  jeder öffentlichen Äußerung die weibliche Form mitgesprochen werden muss und  alle Redner ein ,Bürgerinnen und Bürger‘, ,Zuhörerinnen und Zuhörer‘ oder  ,Wählerinnen und Wähler‘ dahinnuscheln. Ich halte es auch nicht gleich für  diskriminierend, wenn jemand das Unwort ,Ausländer‘ ausspricht … Politisch  betrachtet sind es vor allem die Grünen und ihre Anhängerschaft, die sich die  Deutungshoheit für Recht und Anstand in Deutschland anmaßen … Nachdem sie es  waren, die allein – zumindest in der eigenen Wahrnehmung – den Wald gerettet und  den Atomkraftwerken den Stecker gezogen haben, kommt nun das Projekt ,besserer  Mensch‘ zum Tragen.“

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Akif Pirinçci bezeichnet die Grünen auf  „achgut.de“ schlicht als „Lügenpartei“ und meint:

„Die Grünen haben dieses Land seit Jahrzehnten mit  ihren völlig frei erfundenen Schwachsinnigkeiten besamt wie Lachse auf dem  Höhepunkt der Paarungszeit den Fluss. Nicht einmal eine Clownsarmee wie die  Piraten, die mit noch schwachsinnigeren Parolen zu Felde zogen, konnten ihnen  den Rang ablaufen, und mussten vor den Urvätern des Parasitentums kapitulieren.“

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nachzulesen in paz 20-2013

Eurabia: Daß getürkte Münchner Narrengericht “NSU”


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 Protokollsperre für belastende Zeugenaussagen (Prozeßzweck) oder die Unterbindung einer Filmaufzeichnung (wenigstens fürs Gerichts-Archiv) belegt bananenrepublikanische Verhältnisse, die mit ordentlicher deutscher Gerichtsbarkeit offenbar nichts mehr zu tun haben können. Man kann das Phänomen auch klar benennen: Faschismus in Reinform.

Dieweil der gordische Knoten aus Geheimdiensten, Staatsschutz und Beifang immer größer wird.

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Als der größte “Nazi”-Schauprozess soll  der ganzen Welt forgeführt werden.
ZDF und Ard:”Die ganze Welt schaut nach Deutschland ”
Ist jetzt die Türkei schon die ganze Welt?
Also  wenn dummdreiste Überheblichkeit Lang machen würde, dann müsste man Slomka (ZDF) und Burrow (Ard)
das Halal-Essen mit der Rakete hochschießen!

Aus nicht-deutscher Brille aus dem Ausland gesehen, macht sich die deutsche
Justiz zu einen Narrengericht ohnesgleichen. Hallo ! die Faschingszeit, sehr geehrtes
Königlich-Freislerisches
Münchner-Oberlandesgericht ist schon längst vorbei!
Der J.Henselblog analysiert richtig!

faz-nsu

bitte unbedarft ansehen, dann urteilen.

Es geht u.A. um Unschuldige und das System.

….es wird gewünscht, daß die Filme gesichert und verbreitet werden!

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Treffend der Kommentar darunter, den wir unterschreiben würden.
Aus Liebe zu Deutschland sagt:   
16. Mai 2013 um 23:42

[Dieser Prozeß reiht sich ein in die lange Kette an inszenierten Theaterstücken,die auf Kosten des Deutschen Volkes eine scheinbare Aufklärung eines Phänomens betreiben sollen,ohne an die Wurzeln der eigentlichen Probleme in unserem Land zu rühren.

Hier wird eine Dreidimensionalität vorgegaukelt,wo doch längst von geheimer Stelle ein eindimensionales Weltbild aufgedrückt wurde,im Voraus bereits Entschädigungen geflossen sind,Plätze umbenannt wurden,Opfer mit Krokodilstränen eingelullt wurden,ohne daß es auch nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für die angeblichen Taten gegeben hat,während der vorhandene Hauptzeuge des VS noch nicht einmal vernommen wird,obwohl bei ihm Schmauchspuren vorgefunden wurden und er nachweislich an einzelnen Tatorten anwesend war!

Der Agentenkrimi um die VS-Truppe NSU,die vorher niemand kannte,ist ein deutliches Signal für ein verschärftes Vorgehen gegen alles Unbequeme,was derzeit üblicherweise national oder patriotisch orientiert ist.

Und die laienhafte Besetzung des Podiums samt Oberguru Götzl,die sich keine Erweiterung der offiziellen Zurschaustellung zutraut,also lieber im Verborgenen agiert hätte,paßt so gar nicht zur aufgeplusterten medialen Hetze,die sich nicht scheut,zwei totgeschossene Vorzeige-Bankräuber zu mutmaßlichen Mördern mutieren zu lassen,obwohl eine dritte Person aus dem brennenden Womo geflüchtet ist.

Der NSU-Prozeß reiht sich demnach prima in die Denkweise derjenigen Strukturen ein,die auf wunderbare Weise jeden ermordeten Türken und Bankräuber je nach Belieben zum Staatsfeind oder Helden küren.Hauptsache,die wahren Täter,die unser Land dem internationalen Banksterproletariat zum Fraß vorwerfen,bleiben unerkannt und weiden sich genüßlich an der provozierten Dummheit der Propaganda-Presse,die den nationalen Schaden zum Staatsakt prämieren und diesen auch noch als notwendige Gefahrenabwehr verkaufen,obwohl die eigentlichen Ursachen in einer bewußten und gewollten Massenüberfremdungspolitik zu suchen sind,die aus Opfern Täter macht,wenn diese sich gegen die unhaltbaren Zustände in unserem Land zur Wehr setzen!

Und hierfür brauchen wir auch keinen nachträglich gedrehten Paulchen-Panther-Film in die Öffentlichkeit zu lancieren,sondern verweisen auf eine Stadtrundfahrt durch die sozialen Brennpunkte in bundesrepublikanischen Metropolen.

Wer sehenden Auges den eigenen Untergang beschwört und jede kritische Regung zum terroristischen Akt verkümmern läßt,braucht sich nicht wundern,wenn bald ein wirklicher Sturm durch unser Land bläst,der auch vor den derzeitigen Gerichtssälen nicht mehr Halt machen wird,wenn hier weiterhin so getan wird,als wäre die Volksverdummung das Maß aller Dinge.

Der NSU-Prozeß ist daher kein faschistischer Akt der Selbstverstümmelung,sondern ein Kniefall vor der eigenen Dummheit,also geradezu lächerlich,wenn er nicht so fürchterlich ausgestaltet worden wäre.

“Haltet den Dieb”,bevor er unser Land endgültig in den geistigen Abgrund geführt hat!]
gc3b6tzl

Der Schandrichter Götzl hat aber eine sehr starke Ähnlichkeit mit den

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Roland Freisler, 1942-45 Präsident des Volksgerichtshofes.
Weiße Rose Stiftung e.V.)

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/05/17/eurabia-das-geturkte-munchner-narrengericht-nsu/#comment-11073

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GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


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Mal etwas über das Grundgesetz, seine letzten Änderungen und für jeden nochmals deutlich,

wie widersprüchlich die aussage ist, das GG wäre ein Ersatz für eine Verfassung.

Zum eine muss eine Verfassung von einem freien Volk gewählt werden, zum anderen ist eben

dieses GG von den Alliierten vorgesetzt, sprich diktiert worden.

Das GG hat demnach nichts mit dem Deutschen Volk zu schaffen.

Das heisst es ist ungültig.

Deutschland hat weder ein gültiges Grundgesetz, noch eine Verfassung.

Jedes Volk ist aber erst dann souverän, wenn es eine frei gewählte Verfassung besitzt.

Schon daraus sind die Lügen der Politiker zu erkennen:

AUDIO

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Das Grundgesetz wurde auf Initiative der drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und am 8. 5. 1949 mit 53 : 12 Stimmen beschlossen; es wurde am 23. 5. 1949 verkündet und trat am 24. 5. 1949 in Kraft, nachdem es von den Parlamenten der Bundesländer mit Ausnahme Bayerns gebilligt worden war. Das Grundgesetz legt die staatliche Grundordnung fest, indem es die Staatsform, die Aufgaben der Verfassungsorgane und die Rechtsstellung der Bürger regelt. Mit dem Begriff »Grundgesetz« sollte vor dem Hintergrund der deutschen Teilung auf den provisorischen Charakter dieser Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen werden. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten (1990) wurde die Aufhebung und Änderung von Teilen des Grundgesetzes (gilt im Gebiet der neuen Länder seit 3. 10. 1990) vereinbart, die sich durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als überholt erwiesen hatten.

Gliederung:

Das Grundgesetz ist in 14 Abschnitte gegliedert, denen eine Präambel vorangestellt ist. In Abschnitt I (Artikel 119) sind die Grundrechte niedergelegt. Abschnitt II (Artikel 2037) enthält Regelungen über die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und über das Verhältnis von Bund und Ländern. Die Verfassungsänderung vom 21. 12. 1992 hat u. a. Artikel 23 und 24 neu gestaltet mit dem Ziel, die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU deutlicher zu legitimieren und zu begrenzen und die Mitwirkungsrechte des Bundestages sowie des Bundesrates als der Vertretung der Länder in der Europapolitik zu verstärken. Diese Änderung ist ebenso wie die Ermöglichung des Kommunalwahlrechts für Bürger aus den Staaten der EU (Artikel 28 Absatz 1) und die Übertragung von Aufgaben auf eine europäische Zentralbank (Artikel 88) im Zusammenhang mit den Verträgen von Maastricht erfolgt. 1993 wurde das Asylrecht neu geregelt (Artikel 16 a), 1994 das Staatsziel Umweltschutz neu in das Grundgesetz aufgenommen (Artikel 20 a) und 2000 Frauen der freiwillige Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr ermöglicht (Artikel 12 a). Die Abschnitte IIIVI (Artikel 3869) sind den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident und Bundesregierung gewidmet. Abschnitt VII (Artikel 7082) behandelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Gesetzgebung (Gesetzgebungsverfahren) des Bundes. In den Abschnitten VIII und VIII a (Artikel 8391 b) folgen Bestimmungen über die Ausführung der Bundesgesetze, die Bundesverwaltung und die Gemeinschaftsaufgaben. Der Rechtsprechung ist Abschnitt IX (Artikel 92104) gewidmet. In Abschnitt X (Artikel 104 a115) schließen sich Regelungen über das Finanzwesen, in Abschnitt X a (Artikel 115 a115 l) über den Verteidigungsfall an. In Abschnitt XI (Artikel 116146) finden sich Übergangs- und Schlussbestimmungen. Das Grundgesetz geht als Verfassungsgesetz allen anderen Rechtsnormen vor. Es kann selbst nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt und einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Bestimmte elementare Verfassungsgrundsätze dürfen auch im Wege der Verfassungsänderung nicht beseitigt werden (Artikel 79 Absatz 3 GG). ‒

(c) wissenmedia GmbH, 2010

grundgesetz

Skandal: Der Sitz evangelischer Freikirchen im SWR-Rundfunkrat geht an Muslime


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Erfolglose Proteste von Kirchenleitungen und Gemeinden

Trittin Grüne

Die evangelischen Freikirchen  im Südwesten haben ihren Kampf um einen Sitz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) verloren. Der neue SWR-Staatsvertrag, den die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbarten, sieht vor, dass der bisher den Freikirchen zustehende Platz im Aufsichtsgremium künftig von einem Mitglied muslimischer Verbände eingenommen wird.

Die Landtage der beiden Bundesländer sollen den Vertrag noch vor der Sommerpause endgültig beschließen. Der bisherige Vertreter der Freikirchen im Rundfunkrat, Bernd Friedrich, repräsentierte etwa 550.000 Mitglieder der klassischen Freikirchen und von orthodoxen, altkatholischen, unabhängigen und neuapostolischen Gemeinden.

Nach seinen Angaben hatten sich mehr als 20 Kirchenleitungen und Gemeinden in Schreiben an den grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann  für den Sitz der Freikirchen im Rundfunkrat des SWR eingesetzt.

Zahlreiche Gruppierungen haben zwei oder mehr Sitze, etwa Gewerkschafter, Naturschützer oder Bildungsverbände. Warum also die christlichen Freikirchen nicht einmal einen einzigen?

Quelle: http://www.idea.de

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Der Wochenrückblick…..paz20


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panorama20-13

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Wenn etwas
schiefgeht, wechseln
sie einfach das
Thema – und keiner
stellt dumme Fragen

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AUDIO

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Langsam und hässlich / Warum eine Grüne keine Miss-Wahlen mehr will, warum jetzt Kommunismus angesagt ist, und wie Beate Zschäpe fast bei Assad war

Der Kampf gegen Diskriminierung ist die Lebensaufgabe der Grünen, die Gleichstellung aller mit allen das unverhandelbare Ziel. Auf der Pirsch nach Benachteiligung und Ausgrenzung durchstreifen sie unermüdlich alle Lebensbereiche, jeder Winkel wird ausgeforscht.

Die familienpolitische Sprecherin des Landesverbandes Berlin, Marianne Burkert-Eulitz, hat einen Ort entdeckt, der den Gleichstellern und Antidiskriminierern bislang durch die Lappen gegangen war: „Bei Miss-Wahlen werden grundsätzlich Menschen unserer Gesellschaft ausgegrenzt“, klagt sie. Zum Beispiel solche, die nicht groß und schlank seien. Diese Ausgrenzung „entspricht doch nicht dem Menschenbild“, so Burkert-Eulitz voller Empörung.

Stimmt: Die äußerlich eher weniger gelungenen Resultate menschlicher Fortpflanzung haben bei der Kür zur Miss Sowieso kaum Chancen. Warum das der Frau Burkert-Eulitz erst jetzt aufgefallen ist? Wer im Netz nach Fotos von ihr sucht, findet das Porträt eines pummeligen Jungen unbestimmten Alters. Das vermeintliche Bürschchen ist die 40-jährige Marianne. Es ist davon auszugehen, dass sie Miss-Wahlen bislang gemieden hat und daher so spät auf den Skandal stieß.

Ja, Sie haben ja recht. Spott über Äußerliches ist gemein, tut man nicht, eigentlich. Aber seien Sie doch ehrlich: Wenn Sie lesen, dass jemand gegen Schönheitswettbewerbe zu Felde zieht, wollen Sie dann nicht auch sofort wissen, wie der aussieht? Eben.

Mal sehen, was als nächster Diskriminierungsherd ausgerottet wird. Denken wir nur an all die Sportwettkämpfe: Die Schwachen, Lahmen, Fetten und sogar die Faulen werden da brutal ausgegrenzt, kriegen nie was ab. Genauso in der Schule, im Beruf, ja sogar in der Partnerwahl: Wer sich für einen entscheidet, diskriminiert automatisch alle anderen. Man sollte die Partner künftig von einer Kommission zuteilen lassen, damit alles gerecht und ohne Ausgrenzung vonstattengeht.

Wir diskriminieren, ohne es uns einzugestehen, ständig vor uns hin. Jede freie Entscheidung, sei es die Wahl des Essens oder ob wir im Wald links oder rechts abbiegen, der Beschluss, wo wir den Urlaub verbringen oder, oder: Überall setzen wir die (oder das) zurück, wogegen wir uns entschieden haben. Entspricht das etwa „dem Menschenbild“?

Selbstverständlich nicht. Nun wissen wir auch, warum die Grünen ständig neue Vorschriften ersinnen: Was wir essen, wie wir heizen, wie wir uns fortbewegen und wie schnell, was wir von anderen Kulturen halten, wen wir einstellen und an wen wir vermieten (Allgemeines Gleichstellungsgesetz), wofür wir unser Geld ausgeben (Steuererhöhungen) und so weiter. Viele werfen den Grünen vor, sie wollten die Bürger „gängeln“. Wie ungerecht: In Wahrheit geschieht das alles nur, um uns und unsere Mitmenschen vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.

Aber was ist eigentlich „Diskriminierung“? Das Wort kommt vom lateinischen „discriminare“, was „trennen, absondern, unterscheiden“ bedeutet. Anders gesagt: Das Recht auf Diskriminierung ist im Kern unser Recht, selbst zu entscheiden, was wir wünschen und was nicht. Daher ist es wohl kein Zufall, dass nahezu jede Maßnahme der Grünen damit einhergeht, dass wieder ein Stückchen Entscheidungsfreiheit flöten gegangen ist.

Der Schriftsteller Akif Pirinçci meint, die Partei kehre derzeit zu ihren Wurzeln zurück – zum Kommunismus. Scheint was dran zu sein. Warum auch nicht: Bei den anderen Sachen, welche die Grünen seit der Abkehr von den dunkelroten Frühzeiten der Trittins oder Fischers angefasst haben, lagen sie grundsätzlich daneben. Erst sollte der Wald sterben, tat er aber nicht. Gleichzeitig sollten wir alle vom Atomtod dahingerafft werden und leben noch. Nach der deutschen Vereinigung werde, so warnten viele Grüne, das „Vierte Reich“ um die Ecke biegen. Darauf wartet NPD-Chef Holger Apfel heute noch. Und dann kam die Öko-Wende mit dem Chaoskraftstoff „E10“, Solarfiasko und Windkaftdesaster. Alles Mist, da kann es mit Kommunismus nur besser werden.

Verblüffend ist, wie fleckenlos die Grünen aus diesem Wust an Fehlschlägen hervorgegangen sind. Der Kniff: Wenn was schiefgelaufen ist oder sich wieder eine ihrer – stets mit donnernder Kassandrastimme vorgetragenen – Prophezeiungen als kalter Kaffee entpuppt hat, wechseln sie einfach das Thema. Und niemand erinnert sie an ihr bodenloses Geschwätz von gestern. Schon gut, wenn man so viel Rückhalt in den Medien hat. Das Modell „Themawechsel“ ist derart erfolgreich, dass es sogar international nachgeahmt wird. Erinnern Sie sich, wie begeistert wir alle von der „Arabellion“ waren und wie heftig Deutschland beschimpft wurde, weil wir uns nicht am Kampf gegen Ghaddafi beteiligen wollten?

Heute hört man aus der Region recht wenig. Die letzte dürre Nachricht war, dass London einen Teil seines Botschaftspersonals aus Tripolis abzieht, weil die Briten dort ihres Lebens nicht mehr sicher seien. In Tunis machen die Islamisten Tabula rasa mit den Bürger- und darunter vor allem den Frauenrechten und bestürmen die US-Botschaft.

Ist aber irgendwie alles kein großes Thema, merkwürdigerweise. Passt eben nicht ins geblümte Bild vom „arabischen Völkerfrühling“, das man uns allen in die Köpfe gemalt hat. Also reden wir nicht drüber. Stattdessen blicken wir gebannt auf die Neuaufführung des alten Dramas in Syrien und sammeln Material für den nächsten Krieg. Sogar der von Türken in der Türkei verübte Bombenanschlag mit Dutzenden Toten geht auf Assad zurück, weiß Ankaras Ministerpräsident Erdogan. Mannomann!

Wo so was geht, da geht noch mehr: Wie tief ist der syrische Diktator eigentlich in das nordkoreanische Atomprogramm verwickelt? Null? Sagt gar nichts. War Beate Zschäpe mal in Damaskus? Nein? Aber sie wäre bestimmt gern. Das sagt über den „Charakter des Regimes“ doch wohl alles!

In Syrien tummeln sich bereits 150 tunesische Islamisten, um das Projekt Gottesstaat auf die andere Seite des Mittelmeers zu tragen. Leider kommt die Sache nicht recht voran, Assad weicht nicht. Daher wird die „Staatengemeinschaft“, geführt von den USA, langsam ungeduldig.

Wären da nicht die Russen, könnten wir mit der Befreiung schon viel weiter sein. Nichts ist so nervig wie eine steckengebliebene Kampagne. Obama leidet sichtlich. Darin weiß er sich einig mit Peer Steinbrück. Der benötigt allerdings keinen Assad, um sich mies zu fühlen. Er hat Gabriel. Kaum hat Steinbrück mal eine lumpige Woche ohne Tritt in den Fettnapf überstanden, da nimmt ihm der SPD-Chef die Arbeit ab. Was sollte das denn? 120 auf der Autobahn!

Großes Rätselraten: Wollte Gabriel dem Kanzlerkandidaten absichtlich schaden, damit der ordentlich gegen die Wand fährt im September und er dann beim nächsten Anlauf selbst als „letzter Hoffnungsträger“ ganz nach vorne kommt? Der „letzte“, und zwar allerletzte Träger der SPD-Hoffnungen müsste Gabriel schon sein, um Kanzlerkandidat zu werden. Denn wenn da irgendwo im Gebüsch noch einer lauern sollte, dann nehmen die Sozialdemokraten garantiert lieber den. Sind ja nicht bescheuert.

Oder ist es dem Gabriel einfach so rausgerutscht? Schwer vorstellbar bei dem, bei dem ist alles Berechnung. Bis auf die Frisur.

Warten wir doch einfach, bis Rot-Grün wieder an der Macht ist. Dann kann sich Sigmar Gabriel mit Marianne Burkert-Eulitz zusammentun und aufdecken, welch skandalöse Diskriminierung das Rasendürfen für jene Verkehrsteilnehmer darstellt, die mit ihren Nuckelpinnen gar nicht so schnell können. Dann wird das ein „Gerechtigkeitsproblem“ im Kampf um eine Gesellschaft, die nach den Wünschen der Anti-Diskriminierer offenbar genauso werden soll wie die ewig unvergesslichen Automobile aus sozialistischer Produktion: langsam und hässlich.

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