MEINUNGEN….JF 21-13


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Grüne und Pädophilie

Wenn irgendwo auch nur der Anflug eines Skandals zu wittern ist, sind es in der Regel die Grünen, die sofort aufschreien, nach Untersuchungsausschüssen rufen und rückhaltlose Aufklärung fordern. Jetzt können die Grünen einmal beweisen, wie weit ihr Mut zur Aufklärung und Aufarbeitung reicht – und zwar in den eigenen Reihen. Die Partei hat in den achtziger Jahren aus den Mitteln der Bundespartei und der Fraktion die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ finanziert, die eine Legalisierung von Pädophilie forderte, so berichtet der Spiegel. Das ist kein Pappenstiel und reiht sich leider ein in die Causa Cohn-Bendit. Auch der aktuelle Vorstoß Hans-Christian Ströbeles, das Inzestverbot als unzeitgemäß aufzuheben, offenbart zusätzlich eine recht liberale Vorstellung von Sexualität.

Wenn es um Pädophilie geht, ist es aber für die meisten Bürger nicht getan mit dem Hinweis auf „Phantasien“ und „Jugendsünden“. Nun müssen die Grünen aufarbeiten. Man hat ihnen in der Vergangenheit viel verziehen, was bei anderen undenkbar gewesen wäre. Steinewerfen und Sympathie mit linken Terroristen zählten nur als Kavaliersdelikte. Bei Sex mit Kindern jedoch, da hört es auf. Liebe Grüne: Ich höre!

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Berichterstattung über Zschäpe-Prozeß

Die Möchtegern-Richter

Wochenlang hatte die Presse über die eingeschränkte Öffentlichkeit beim NSU-Prozeß lamentiert und sich als unverzichtbaren Garanten der Rechtsstaatlichkeit empfohlen. Um so mehr schockiert das vorläufige Ergebnis. Die Bild-Zeitung garnierte das Foto der Hauptangeklägten Beate Zschäpe mit der Schlagzeile: „Der Teufel hat sich schick gemacht“. Zieht man den boulevardesken Überschuß ab, entspricht das dem durchschnittlichen Niveau der Berichterstattung von taz bis FAZ.

Von Anfang an sind Journalisten in der NSU-Angelegenheit als Partei aufgetreten. Fast durchweg haben sie die Hypothese eines rechten Terrornetzwerks als bewiesene Tatsache präsentiert. Sie haben jetzt ein Interesse daran, daß der politisch-medialen Vorverurteilung Zschäpes ein juristischer Schuldspruch folgt. Alles andere wäre mit dem Desaster vergleichbar, das der Stern mit den falschen Hitler-Tagebüchern erlebte.

Sicherlich, die Journalisten sind in dieser Affäre noch weniger frei als üblich, und aus ihrer Stimmungsmache läßt sich auch ein Leidensdruck ablesen, der aus dem eigenen Selbsthaß kommt. Andererseits leben wir unter kommoden Bedingungen. Man fragt sich, wozu dieser Berufsstand erst in der Lage sein wird, falls es im Ernstfall darauf ankommt, Stellung zu beziehen.

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Drohnen der Bundeswehr dürfen nicht fliegen

Teures Fiasko

Die Geschichte der Rüstungsprojekte, die aus dem Ruder gelaufen sind, hat zahlreiche Kapitel. Nun kommt ein weiteres hinzu. Seit langen Jahren ist die Bundeswehr bemüht, sich mit dem „Euro Hawk“ eine Drohne zuzulegen, die aus großer Höhe und mit langer Stehzeit in der Luft weiträumige Aufklärung betreiben kann.

Das Fluggerät sollte der amerikanische Konzern Northrop Grumman, die Sensorik der europäische Luftfahrt- und Rüstungsspezialist EADS liefern. Nun, da bereits 1,3 Milliarden Euro allein für einen Demonstrator aufgewendet worden sein sollen, stellt sich heraus, daß die unabdingbare Zulassung für den zivilen Luftraum nicht erfolgen kann. Und dies wohl aus einem simplen Grund: Der amerikanische Partner macht von seinem vertragsgemäßen Recht Gebrauch, nicht alle Konstruktionsgeheimnisse lüften zu müssen.

Um diese sogenannten „Black Boxes“ wußte die Bundeswehr und hat die Risiken dennoch nicht erkannt. Ihre selbstgefälligen Reformer schießen damit gleich zwei Eigentore: Rüstungsgüter, wie propagiert, sozusagen von der Stange und damit eben notfalls im Ausland zu kaufen, ist offenbar doch kein Allheilmittel, um Zeit und Geld zu sparen. Und vor allem: Welcher Steuerzahler soll nun noch Verständnis dafür aufbringen, daß ausgerechnet die Verschwender im Verteidigungsministerium vom Rotstift verschont bleiben?

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